#US-Senat beschließt Gesetz die Unterstützung der terroristischen Regierung in der #Ukraine und Unterstützung der Antiregierungsterroristen in #Syrien

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#US-Senat beschließt in ein und demselben Gesetz die Unterstützung der terroristischen Regierung in der #Ukraine und die Unterstützung der Antiregierungsterroristen in #Syrien+++

Der US-Senat hat den National Defense Authorization Act (Nationales Verteidigungsbevöllmächtigungsgesetz) in Höhe von 607 Milliarden Dollar verabschiedet und wird #Obama nun zu Unterschrift vorgelegt.

Laut diesem Gesetz ist es verboten Guantanamohäftlinge in die #USA zu bringen und Haftanstalten für diese auf us-amerikanischem Boden zu bauen, da es ein zu hohes Risiko für die nationale Sicherheit darstellen würde. Das Gefängnis, das sich auf dem von den USA besetzen Teil Kubas befindet, kann deshalb bis auf weiteres nicht geschlossen werden, Obwohl das eines der Wahlversprechen Obamas war.
Gleichzeitig wird das Folterverbot für die #CIA erweitert.

Das Gesetz erlaubt auch die Lieferung tödlicher Waffenan die Kiewer Regierungstruppen, als Unterstützung gegen die „Anti-Regierungsrebellen“.
Weitere 600 Millionen Dollar werden für die „Anti-Regierungsrebellen“ (moderate Syrian opposition forces) genehmigt.

Polen und Rumänien werden mit Flugabwehrsystemen ausgestattet, um sich gegen russische Flugzeugangriffe und Cruise Missiles verteidigen zu können. (Russland hätte wiederholt damit gedroht, diese Länder anzugreifen.)

Eine Zusammenfassung hier.
http://armedservices.house.gov/index.cfm?a=Files.Serve&File_id=4C69040B-B686-45E3-A83A-1CE77757FEFF
https://www.rt.com/usa/321460-ndaa-passes-senate-guantanamo/