Die Geografie der Flüchtlingsabwehr l german-foreign-policy

Mit neuen Lagern („Bearbeitungszentren“) entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen. Auf die Einrichtung der sogenannten Bearbeitungszentren haben sich die EU-Innenminister am Montag Abend geeinigt. In ihnen sollen diejenigen Flüchtlinge den üblichen Prüf-, Verwaltungs- und Asylverfahren unterzogen werden, die es geschafft haben, in die EU einzureisen. Parallel treiben Berlin und Brüssel den Aufbau von Lagern („Hotspots“) voran, die unmittelbar an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei aufnehmen sollen, um sie an der Weiterreise in Richtung Deutschland zu hindern. Ergänzend zu den Lagerplänen planen mehrere EU-Staaten, darunter Slowenien, Pläne zum Bau von Stacheldrahtsperren entlang ihrer Grenzen. Katastrophenszenarien machen die Runde; deutsche Sicherheitsbehörden halten ein „Stürmen der Grenzen“ für nicht ausgeschlossen, in Slowenien ist für den Fall einer deutschen Grenzschließung von einem „Kampf zur Rettung der EU“ die Rede. Die Bundesregierung hat für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die „Dublin III“-Regelung wieder in Kraft gesetzt; demnach können praktisch alle Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangt sind, jederzeit in denjenigen EU-Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Gebiet betreten haben.

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