UN-Hochkommissar für Flüchtlinge António Guterres: Wenn die Kriege im Vorderen Orient beendet werden, müssen die Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge António Guterres hat Merkel bei seinem Besuch in Berlin ins Stammbuch geschrieben, dass die Bundesregierung für die jüngste Flüchtlingswelle mitverantwortlich ist. Es sei die Ignoranz der reichen Länder, die Schuld an der Massenankunft am östlichen Mittelmeer sei, weil sie zu wenig Geld für die Verbesserung des Lebens in den Flüchtlingslagern bereitgestellt hätten. Es ist seit langem bekannt, dass die Lebensmittel-Rationen in den Flüchtlingslagern vor Ort halbiert wurden. Die meisten der 4 Millionen Syrien-Flüchtlinge in den Lagern im Libanon und in Jordanien hätten daher ihre Ersparnisse inzwischen aufgebraucht und machten sich jetzt auf den Weg, um sich eine neue Existenz in Europa aufzubauen.

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik des Westens die Ursache für die Flüchtlingskrise ist. Neben der Weigerung, dass notwendige Geld für die Lager bereitzustellen, liefert die westliche Wertegemeinschaft weiter Waffen an die Golfstaaten, die ihrerseits den IS aufrüsten. Und bis heute fehlt in Berlin die Einsicht, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr keine Einsätze für Menschenrechte und Demokratie sind, sondern die kriege der USA um Rohstoffe und Absatzmärkte unterstützen,.

Zwar loben die UN-Vertreter die Bundesregierung ausdrücklich auch für die große Aufnahmebereitschaft Deutschlands in den letzten Monaten. Aber allein schon die Frage, wie in Syrien wieder ein funktionierendes Staatswesen entstehen soll, wenn Millionen Menschen, darunter auch Ärzte, Apotheker, Lehrer oder Ingenieure das Land verlassen, müsste auch in Berlin zur Erkenntnis führen, dass die Beendigung des Krieges die humanste Flüchtlingspolitik wäre. Den Schlüssel dazu haben die USA in der Hand, die als stärkste Militärmacht der Welt das Recht für sich beanspruchen, missliebige Regierungen auszutauschen und die Öl- und Gasvorräte im vorderen Orient zum nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten erklärt haben.

Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik mit dem Ziel, die Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten mit militärischen Mitteln weltweit zu beenden.

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