9. November 2015
Der US-Friedensrat verurteilt die jüngsten Provokationen der US-Marine in den Gewässern vor Südostasien.
Die US-Öffentlichkeit und – mehr noch, die US-Antikriegsbewegung – müssen den größeren Zusammenhang dieser besonderen Provokation verstehen.
Am 27. Oktober 2015 kreuzte das US-Kriegsschiff, der Raketenzerstörer USS Lassen bis auf 12 nautische Meilen vor einer der von Peking beanspruchten künstlichen Inseln im Spratly-Archipel. Dies ist das erste Mal seit 2012, dass die USA direkt Chinas Ansprüche der Inselhoheitsgrenze in Frage gestellt haben.
Chinas Marinekommandant Admiral Wu Shengli äußerte gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen, dass ein kleiner Zwischenfall einen Krieg im Südchinesischen Meer auslösen könne, falls die Vereinigten Staaten nicht ihre „Provokationen“ in der umstrittenen Wasserstraße stoppen würden, eine sehr frequentierte Schifffahrtsroute, in der Fischfang betrieben wird, und wo sehr grosse Unterwasservorkommen an Öl vorhanden sind.
Die USA wiesen jede Schuld von sich, und führten fadenscheinige Argumente an, wie, dass die Aktion der US-Marine auf dem internationalen Seerecht basiert, auf dem Prinzip der „Freiheit der Schifffahrt“.
Mehr solcher US-Provokationen sind in Asien zu erwarten, weil dieser Vorfall kein Zufall war. Die Provokation widerspiegelt vielmehr eine festgelegte US-Politik „Pivot to Asia“, der Schwerpunktverlagerung nach Asien.
- Präsident Barack Obamas Haushaltbudget für das Jahr 2016 für die nationale Sicherheit entspricht der Reflexion des Wunsches seiner Regierung, an seiner Asien-Pazifik-Pivot-Strategie festzuhalten, trotz neuerer Bedrohungen, wie der Aufstieg des islamischen Staates und die russische Aggression in Europa (sic), und dies neue Anforderungen an die Haushalte verschiedener US-Behörden bedeuten würde.
- Der Haushalt der Obama-Regierung für 2016 von $ 4.000.000.000.000 umfasst 619 Mrd. US-Dollar, für eine breite Palette von Verteidigungsprogrammen sowie weitere 54 Mrd. $ für alle US-Geheimdienste, um sowohl langfristige Herausforderungen und unmittelbare Bedrohungen zu erfüllen, die in den letzten zwei Jahren entstanden sind. Den Fokus auf Asien unterstreichend, sprach Außenminister John Kerry, im Haushaltsantrag seines Ministeriums, dass die so genannte Politik von „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung nach Asien) „oberste Priorität für jeden von uns“ in der Obama-Administration haben müsse.
- Und im Pentagon sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Bob Work, dass der Fokus auf Asien an der Spitze der fünf wichtigsten Prioritäten des Militärs für das kommende Jahr stehen werde. An der Spitze der Liste, äußerte er gegenüber Reportern, stünden Bemühungen, „weiterhin in der Asien-Pazifik Region Ausgleich zu schaffen.“ Wir werden das weiterhin tun, sagte er.
- Die Obama-Regierung stellte fest, dass der Haushalt des Pentagon auf dem 4-jährigen Verteidigungs-Bericht von 2014 beruhe, ein alle 4 Jahre erstelltes Strategiepapier, das sich vor allem auf die Streitkräfte der Region Asien-Pazifik bezieht, während Verbündeten bei der Entwicklung von Abwehrkräften zur Bewältigung regionaler Krisen Unterstützung gewährt wird. Die Strategie fordert hohe Ausgaben für Langstreckenbomber, neue Kampfflugzeuge, wie F-35 Joint Strike Kampfjets, Marineschiffe, sowie Cybersicherheitskapazitäten. „Gegen andere Bedrohungen, Obamas Sicherheits Haushalt in Bezug auf den Asien-Pazifik Dreh- und Angelpunkt, Gopal Ratnam und Kate Brannen, Foreign Policy Magazin, 2.Februar 2015″
Die Notwendigkeit der Politik von “Pivot to Asia“ der Schwerpunktverlagerung nach Asien widerspiegelt die Grenzen des USImperialismus. Es spiegelt den relativen Niedergang der US-Macht. Die ehemalige strategische Doktrin war die Fähigkeit gewesen, zwei größere Kriege gleichzeitig führen zu können.
- Als die Neuorientierung nach Asien als Politik der Regierung im Januar 2012 offiziell durch das Pentagon durch die Veröffentlichung einer neuen Anleitung der strategischen Ausrichtung bestätigt wurde. (Siehe Pivot zum Pazifik? der Obama-Regierung „Rebalancing“ nach Asien, 28. März 2012, Bericht für den Kongress vorbereitet für Mitglieder und Ausschüsse des Kongresses, Congressional Research Service 7-5700 http://www.crs.gov R42448) war die zugrunde liegende Dynamik klar: Die Ressourcen des Pentagon könnten die langjährige US-Strategie der Aufrechterhaltung der Fähigkeit, zwei große Konflikte gleichzeitig zu führen nicht mehr aufrecht erhalten (Wegschwenken aus Asien, LA Times, „Zwei-Krieg-Standard.“ Gary Schmitt, 11. August 2014)
Die US-Provokation ist deshalb nur das jüngste Beispiel der Politik von „Pivot to Asia“, der Schwerpunktverlagerung nach Asien. Im Jahr 2012 schlussfolgerte die Regierung Obama, dass China die wichtigste Bedrohung darstellte. Bis zum Jahr 2015 wird die Politik der Schwerpunktverlagerung nach Asien zu konkreten Wirklichkeit, und nicht nur in Südostasien. Einige Beispiele:
- Eine neue US-Militärbasis an der Küste von Nordwest-Australien. Im Frühjahr 2015 begannen etwa 1150 Soldaten der US-Marines in Darwin in Australien einzutreffen, als Teil des weiteren langfristigen „Pivot“ auf die Region Asien-Pazifik durch das U.S.-Militär. Ihre Zahl wird bis auf 2500 steigen.
- Die Mitschuld der USA beim Schüren von Rivalität um Inseln im Südchinesischen Meer. Bereits vor der letzten Provokation hatten die USA ihren diplomatischen Einfluss geltend gemacht, und zwar zu Gunsten der vietnamesischen Ansprüche gegenüber Chinas.
- Die US-Unterstützung für Japans Premierminister Abe bei den Bemühungen erneut militaristische Gefühl in Japan anzuheizen, und die erfolgreichen Bemühungen der USA den Artikel 9 der japanischen Friedensverfassung von 1945 zu schwächen oder zu beseitigen.
- Die Unterstützung der konservativen Modi Regierung in Indien – zusammen mit dem Aufruf für eine „strategische Partnerschaft“.
- Die von den USA initiierte Trans-Pazifische Partnerschaft, ein „Handels“ Vertrages zwischen zwölf Ländern, ausgehandelt durch die USA, Singapur, Brunei, Neuseeland, Chile, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexiko, Kanada und Japan. Aber nicht mit China.
- Mit Unterstützung der USA, treibt Südkorea den Bau eines Milliarden-Dollar teuren Marinestützpunkts auf der Insel Jeju vor Südkorea voran. Der Bau soll im Jahr 2015 abgeschlossen sein.
Nicht nur, dass die jüngste Provokation der US-Marine die Gefahr eines zufälligen Krieges vergrößert. Es hat einen weiteren wichtigen Effekt, durch die Erhöhung der Gefahrenstufe, durch die Schaffung der NATO, durch eine Politik des äußersten Risikos, durch den Rüstungswettlauf – haben die USA die sozialistischen Staaten gezwungen ihre Ressourcen umzuleiten hin zu Verteidigungsausgaben und weg von einem friedlichem sozialistischen Aufbau. Die Volksrepublik China, die bereits den Druck der US-Kriegsausgaben verspürt, hat ihr Militärbudget erhöht.
Die USA haben Schwierigkeiten sich aus ihren Kriegen im Mittleren Osten herauszuziehen. Wir werden Zeugen von erneutem Engagement von US-Truppen im Irak und in Afghanistan nach den vielgepriesenen „Truppenabzügen“ und jetzt auch den Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien. Es ist nicht verwunderlich, dass die Politik „Pivot to Asia“ umzusetzen immer schwieriger wird.
Durch Invasion und Besatzung, durch Drohnen-Bombardierung, durch verdeckte und offene Unterstützung für Dschihadismus in Tunesien und Libyen in Nordafrika, bis hin nach Zentralasien und bis an die Grenzen Chinas – und von der südlichen Grenze der Türkei, bis an das Horn von Afrika haben Bush und Obama einen riesigen Bogen geschlagen, der geprägt ist von Aufruhr, Staatszerfall und Krieg. Die USA und die EU-Staaten haben den Ländern des Nahen Ostens und afrikanischen Ländern Krieg, Terrorismus, und unsägliches Elend zugefügt.
Jetzt, als ein Ergebnis, ist eine Migration der verzweifelten Opfer nach Europa in Gang gesetzt worden.
Es steht uns kein Urteil zu über einen langjährigen territorialen Streit zwischen China, Vietnam, den Philippinen, Malaysia, Taiwan und Brunei. Imperialistische Staaten wie die USA versuchen jedoch, territoriale Streitigkeiten durch Rückgriff auf Mobbing, militärischen Druck, Drohungen und sogar Krieg zu lösen. In diesem Streit, sind China und Vietnam jedoch Staaten mit sozialistischer Orientierung. Progressive Kräfte in der ganzen Welt werden an solche Staaten einen höheren Standard des Verhaltens anlegen. Wir meinen, dass solche Staaten sich US-Manövern widersetzen sollten, die nur nationalistische Feindseligkeit neu zwischen ihnen entfachen. Sie sollten bei der Beilegung der Streitigkeiten entweder auf einschließende Verhandlungen setzen oder unparteiische Schiedsgerichte im Rahmen der Vereinten Nationen in Anspruch nehmen.
Wir sind weder für eine Politik des „Pivot to Asia“ oder eine Politik „Rebalancing“. Die einzige „Ausbalancierung“ die diesen Namen verdient ist nicht eine, in der die USA Interventionen und Angriffskriege aus dem Nahen Osten nach Ostasien verlagert. Aus unserer Sicht würde eine Politik der „Balance“ eine völlig andere US-Außenpolitik bedeuten müssen. Die USA müssten Interventionen und Aggression insgesamt beenden und die Macht der dunkelsten Kräfte in unserem Land zügeln: die Ölgesellschaften, die Banken und den militärisch-industriellen Komplex, die Wurzeln dieser Außenpolitik eines US-Imperialismus, der immer rücksichtsloser und dreister wächst. Mit gutem Grund haben Beobachter die USA beschrieben als ein Land in einem Zustand des so genannten „permanenten, globalen Krieges. „Diese neue Provokation in Asien kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Antikriegsbewegung sich dringend auf die schlimmen Kriegsgefahren in Syrien und der Ukraine konzentrieren muss, dort wo sich Atomwaffenstaaten gegenüber stehen.
Die USA und die Volksrepublik China sind Atomwaffenstaaten. Deshalb müssen wir alles tun, um dieser steigenden Kriegsgefahr in Asien zu begegnen. Und es ist fast sicher, dass es zu noch mehr Provokationen kommen wird.
US-Friedensrat, 4. November 2015
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URL: http://bit.ly/1Pxi9zj
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Original: The US “Pivot to Asia” is a Pivot to War – A Statement of the US Peace Council
http://bit.ly/1XWdCcF
US Peace Council, http://uspeacecouncil.org/
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