Evo Morales liest den USA die Leviten – Neues Deutschland

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Boliviens Präsident hält Rede über den Prozess der Neugründung / Stärkere Kooperation mit Deutschland geplant

Boliviens Präsident Evo Morales nutzt seinen Deutschlandbesuch zum Knüpfen politischer und wirtschaftlicher Kontakte und einem gefeierten Auftritt im Audimax der Technischen Universität Berlin.

Evo Morales kam 45 Minuten zu spät, was den Applaus nicht schmälerte: Die 2000 im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin Versammelten, darunter viele Bolivianer und Lateinamerikaner, bereiteten Boliviens Präsidenten einen warmherzigen Empfang. Universitätspräsident Prof. Dr. Christian Thomsen hatte Morales eingeladen, um einen öffentlichen Austausch der Ideen zwischen beiden Ländern zu fördern. Vor seinem Auftritt hatte Morales ein Kooperationsabkommen zwischen der TU Berlin und Bolivien unterzeichnet.

Im Audimax revanchierte sich Morales beim Publikum für die freundliche Aufnahme mit einem Parforcetritt durch die amerikanische Geschichte von Kolumbus bis zu Boliviens Neugründung seit seinem Amtsantritt 2006, die in eine Phase der wirtschaftlichen Prosperität und wachsender Unabhängigkeit von den USA und von ihr dominierter Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt habe. »Bolivien zeigt signifikantes Wirtschaftswachstum, dank der politischen Unabhängigkeit, die wir uns erkämpft haben. Die USA regieren uns nicht länger und treffen Entscheidungen für uns mittels ihrer diplomatischen Vertretungen. Der IWF entscheidet nicht mehr für uns im Wirtschaftssektor«, lautete eine seiner Kernbotschaften.

Morales sieht sich und Bolivien auf einem langen und guten Weg, als dessen jüngeren Ausgangspunkt er 1995 festmachte, als die Bewegung zum Sozialismus (MAS) mit ihm an der Spitze in die parteipolitische Sphäre Boliviens eintrat: »Ab 1995 wurde der soziale Kampf in einen politischen Kampf umgewandelt, um den vielen Jahren der Beherrschung Boliviens und ihrer indigenen Bevölkerungsmehrheit ein Ende zu setzen.« Auf politisch-parlamentarischem Weg, weil Kubas Revolutionsführer Fidel Castro ihm dazu geraten hätte. Morales gab einige Anekdoten preis, darunter dass Fidel seine Frage, wo er denn Waffen für eine Revolution herbekommen, könnte mit einem guten Rat beschied: »Evo, heutzutage macht man keine Revolution mehr mit Waffen, sondern mit Bildung«, nicht der bewaffnete Kampf, sondern die Organisation der Marginalisierten sei das revolutionäre Konzept der Gegenwart.

Morales bedankte sich ironisch bei der US-Botschaft in Bolivien, die im Wahlkampf 2002 sein bester Wahlkampfhelfer gewesen sei: Der US-Botschafter habe ihn als Drogenhändler, Terrorist, Kokainmafioso etikettiert und die MAS als Investitionshemmnis. Apropos US-Botschaften: Warum hat es in den USA noch keinen Militärputsch gegeben, gab Morales einen in Lateinamerika weithin bekannten Witz zum Besten. Die Antwort: Weil es dort keine US-Botschaft gibt. Der Beifall des Auditoriums war Morales auch hier gewiss.

Mit dem Einzug ins Parlament 2002 war der Anfang gemacht und bei den Wahlen 2005 gelang es der MAS, die Regierungsmacht zu erobern, die sie bis heute hält und in rund einem halben Dutzend Wahlen und Referenden verteidigt, hat mit dem Präsidenten Evo Morales an der Spitze. Morales legte Wert darauf, dass es sich um einen Prozess handele, »bei dem es notwendig ist, sich von dem Willen der Bevölkerung leiten zu lassen.« »Es ist der Prozess Boliviens nicht der Prozess von Evo.«

Bei diesem Prozess der Neugründung Boliviens sei neben der neuen Verfassung vor allem die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe von großer Bedeutung gewesen. Gingen vor dem Nationalisierungsdekret 82 Prozent der Gewinne an Privatfirmen und nur 18 Prozent an den Staat, so ist das Verhältnis seit 2006 genau umgekehrt. »Das wurde vorher für unmöglich erklärt«, sagte Morales. Bolivien hat die Welt hier eines Besseren belehrt. Die Multis werden zur Kasse gebeten. »Als Partner nicht jedoch als Eigentümer und Herren« seien ausländische Unternehmen jedoch jederzeit willkommen.

Dieser Prozess soll fortgeschrieben werden. Auch mit Hilfe von Deutschland. Nach seinem der Rede an de TU vorangegangenen Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betonte Morales das große Interesse seines Landes an einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland und an Technologietransfer. Es seien Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar, umgerechnet rund 920 Millionen Euro, im Energiebereich vorgesehen. »Wir möchten das Energiezentrum Südamerikas werden«, sagte Morales. Ab kommendem Jahr wolle Bolivien Energie exportieren.

Angela Merkel kam nicht umhin, Boliviens Entwicklung ihren Respekt zu zollen: Die Kanzlerin sprach von »beachtlichen Erfolgen« etwa bei der Armutsbekämpfung, der Alphabetisierung oder dem Schuldenabbau. Das Land habe auch ein »sehr beeindruckendes Wirtschaftswachstum aufzuweisen«. Die Quadratur des Kreises, soziale mit ökologisch nachhaltiger Entwicklung zu verbinden, haben weder Merkel noch Morales bisher bewältigt. Beim Besuch war das für beide kein Thema.