Der Flüchtlings-Profit – Ein Kampf um Wohnungs-Rendite – rationalgalerie

http://www.rationalgalerie.de/home/der-fluechtlings-profit.html

Autor: U. Gellermann

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer eine Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um „Transitzonen“ oder „Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern „Vonovia SE“ (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der „Deutsche Wohnen AG“ (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die „Vonovia“ war mal die „Deutsche Annington“. Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen „Annington Homes“, einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eines „Vonovia“-Vorläufer über.

Nach den ersten Eisenbahnerwohnungen ging es bei der späteren Vonovia mit staatlichem oder halbstaatlichem Eigentum munter weiter: 2003 kaufte man die Heimbau AG in Kiel mit rund 10.000 Wohnungen. Im Dezember 2004 wurden 4.500 ehemalige Werkswohnungen von RWE gekauft. Und im Mai 2005 übernahm der Konzern die Viterra AG mit 152.000 Wohnungen. Zumeist wechselten solche Wohnungen den Besitzer, die einst über die staatliche Wohnungsbauförderung erbaut wurden, oder, wie bei der Viterra AG, vormals einem staatlichen Konzern, zum Beispiel der VEBA gehörten. Die Vonovia will jetzt ausgerechnet mit der „Deutsche Wohnen AG“ fusionieren. Die wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Den Grundstock bildeten Wohnimmobilien, die vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurden. Die profitabelste Erwerbung war dann später die Berliner GSW Immobilien AG die rund 61.000 Wohneinheiten besaß. Dieser Schnellverkauf kommunalen Eigentums wurde 2004 von der SPD-PDS-Koalition über die Bühne gebracht. Spätestens mit diesem Verkauf verlor der Vorläufer der Linkspartei seine Unschuld und das Land Berlin ein wesentliches Element zur Steuerung der Wohnungspolitik.

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten. Die WCM – hinter deren Namen sich ebenso günstig erworbene Eisenbahnerwohnungen wie eine saftige CDU-Parteispende verbergen – ist zwar heute im Besitz der Vonovia, gehörte aber in der Nazi-Zeit den I. G. Farben, jenem Monster-Konzern, der den Nazis den Weg an die Macht ebnete und der dann folgerichtig auch Zyklon B produzierte: Das praktische Gift zur Ermordung von KZ-Insassen.

Angesichts der Fusion der beiden größten deutschen Wohnungsbaukonzerne sorgt sich Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft im Deutschlandradio recht vornehm: „Man kann eigentlich sagen, dass alle börsennotierten Wohnungsunternehmen oder auch die von Finanzinvestoren gesteuerten Wohnungsunternehmen Mieterhöhungsspielräume, die der Markt und das Mietrecht bieten, auch ausnutzen.“ Sie wollen ja nur spielen, ihre Spielräume ausnutzen, die Konzerne, die nicht am Wohnen, nur am Profit aus Wohnungen interessiert sind. Unter der Merkelschen Fahne vom „Wir schaffen das“, bewegen sich längst die Anschaffer, die Profiteure, die auf staatliches Geld für die dringend nötigen Neubauten spekulieren. Und der aktuelle Staat wird sich diesem Kreislauf nicht verschliessen: Mit Schleuderverkäufen von staatlichem Wohneigentum hat es begonnen, mit frischem Staatsgeld für die neuen Wohnhäuser soll es weitergehen. Denn der Markt, so wissen seine Apologeten, braucht nur eine schöne Anschubfinanzierung aus Steuergeldern, dann klingelt es in der Kasse. So haben die Kriege in den Fluchtstaaten auch eine produktive Seite: Was dort zerstört wird, kommt dem Bau in den Verursacher-Staaten zugute. Ach ja: Der Name „Vonovia“ soll „neues Wohnen“ bedeuten. Für „Neues Geld“ hat sich in der Schnelle keine lateinische Übersetzung finden lassen.

US-Diplomatin: „Moderate“ syrische Kräfte wechseln zu Terroristen – sputniknews

 

Die USA haben Moskau erneut vorgeworfen, die von ihnen unterstützten „moderaten“ Rebellen, und nicht den IS in Syrien anzugreifen. Dabei hat die Staatssekretärin Anne Patterson, die im US-Außenamt für den Nahen Osten zuständig ist, jedoch zugegeben, al-Nusra habe „vieles von dem, was wir früher als moderate Opposition bezeichneten, angegliedert“.

Hier weiter: http://de.sputniknews.com/politik/20151105/305422323/opposition-in-syrien-terroristisch.html

World Peacemaker President Carter Believes Peace Can Be Achieved In Syria – And Here’s How – Daily Kos

On Friday, former U.S. President Jimmy Carter published an op-ed piece in the New York Times. His goal is to suggest ways to end the crisis in Syria. The Nobel Peace Prize Laureate has been instrumental in facilitating peace around the world, including the historic Camp David Accords, a treaty between Egypt and Israel. The two countries are still at peace with each other – 37 years later.

Here are some excerpts from President Carter’s editorial:

Iran outlined a general four-point sequence several months ago, consisting of a cease-fire, formation of a unity government, constitutional reforms and elections. Working through the United Nations Security Council and utilizing a five-nation proposal, some mechanism could be found to implement these goals.The involvement of Russia and Iran is essential. Mr. Assad’s only concession in four years of war was giving up chemical weapons, and he did so only under pressure from Russia and Iran. Similarly, he will not end the war by accepting concessions imposed by the West, but is likely to do so if urged by his allies.

Mr. Assad’s governing authority could then be ended in an orderly process, an acceptable government established in Syria, and a concerted effort could then be made to stamp out the threat of the Islamic State.

read more here

http://www.dailykos.com/story/2015/10/27/1439551/-Jimmy-Carter-Reveals-Plan-to-End-the-Syrian-Crisis-in-New-York-Times-Op-Ed

Fluchtursachen benennen: So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm

http://cives.de/deutschland-zahlungen-2015-welternaehrungsprogramm-1979

Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Vizekanzler Gabriel schimpfte wie ein Rohrspatz: Auf die „internationale Staatengemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten“: Weil sie kein Geld geben, stehen dem Welternährungsprogramm in den Flüchtlingslagern nur noch 13 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. Und der UN-Flüchtlingskommissar muss Krankenhäuser schließen. Das ist ebenso wahr wie untragbar.
Was Gabriel allerdings nicht laut gesagt hat: Die Bundesregierung ist nicht viel besser. Wir haben mal angefragt in den Berliner Ministerien, was denn aus Deutschland an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm geflossen ist – bzw. noch fließen soll in diesem Jahr …

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Dieses Land ist gerade stramm dabei, bis zum Jahresende um so viele Leute zu wachsen, wie Köln aktuell Einwohner hat, eine gute Million also. Und bei allem Jammern über das Altern der Gesellschaft und in Zukunft fehlende Sozialversicherungs-Beitragszahler: Ganz so überstürzt wäre das Wachstum dann doch nicht notwendig gewesen. Ganz so überraschend allerdings, wie Vertreter der Bundesregierung jetzt vorgeben, war die Entwicklung jedoch auch nicht: Dass Flüchtlinge aus Syrien schon seit Jahren in jordanischen und libanesischen Massenlagern ausgeharrt haben, war seit langem bekannt. Und dürfte auch dem eigentlich für das Ausland zuständigen Nachrichtendienst dieser Republik nicht entgangen sein. Die BND-Strategen waren jedoch beschäftigt: Wahlweise mit Auftritten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und deren Vor- und Nachbereitung. Oder mit der Beschaffung von 300 Millionen Euro über ihren ohnehin üppigen Etat hinaus, für eine „Strategische Initiative Technik“. Merken Sie sich diese 300 Millionen, denn Ausgaben in gleicher Höhe werden Ihnen in diesem Artikel noch mehrfach begegnen!

Die Türkei hat, ebenfalls über Jahre, mehr als zwei Millionen Syrer als Gäste beherbergt. Das wurde von deutscher Regierungsseite lange Zeit geflissentlich ignoriert. Und im Übrigen war ja gerade Frau Merkel sehr deutlich ablehnend gegenüber der türkischen Regierung und deren Versuchen einer Annäherung an die Europäischen Union mit dem Ziel eines späteren Beitritts. Nächsten Sonntag reist Merkel in die Türkei. Vielleicht denkt sie auf der Reise an das Sprichwort: „Man sieht sich immer zweimal“. Denn jetzt muss sie um guten Willen und Kooperationsbereitschaft von Erdogan und dem türkischen Ministerpräsidenten werben. Weil man, in der generellen Konzeptionslosigkeit und Verzweiflung, auf EU-Regierungsebene auf die Idee verfallen ist, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Auf solche Verhandlungs“angebote“ entgegnet man übrigens überall sonst auf der Welt mit der Frage „What’s in it for me?“ In deutschen Regierungskreisen hat der Ansatz, auch mal den Blickwinkel des Verhandlungspartners einzunehmen, allerdings noch nicht viele Anhänger.

Merkel und Gabriel fordern: Fluchtursachen bekämpfen!

Neben der Türkei als sicherem Herkunftsland ist ein weiterer Geistesblitz über der Regierungsspitze niedergegangen: Merkel, wie auch ihr Vizekanzler, fordern nun öffentlich, dass man die „Fluchtursachen bekämpfen“ müsse. Ein zweifelsohne guter Gedanke – wenn auch etwas spät.

Sigmar Gabriel, am vergangenen Sonntag in einem Interview im ZDF ohnehin zur Hochform aufgelaufen, redete sich in Rage:

„[Lösungen sind] sehr kurzfristig nötig: Denn wenn das Welternährungsprogramm seine Mittel pro Kopf der Flüchtlinge von 27 Dollar pro Monat und Kopf auf 13 Dollar senken muss, weil die internationale Staatengemeinschaft ganz kurzfristig kein Geld gibt, dann ist doch die logische Folge, dass nicht nur Deutschland – wir sind ja bereit das zu tun, haben es bereits getan, seine Mittel anheben muss – nicht nur Europa, sondern z.B. auch die Vereinigten Staaten, die Golfstaaten. Wir müssen etwas kurzfristig dafür tun, dass der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nicht Krankenhäuser schließen muss in Jordanien, weil er kein Geld mehr hat: Dass die Menschen dort ihre Kinder derzeit nicht zur Schule schicken können, weil die Schulen geschlossen werden müssen, weil die internationale Staatengemeinschaft kein Geld gibt, das muss ganz kurzfristig passieren, sonst setzen sich diese Menschen kurzfristig in Gang und kommen nach Europa und Deutschland. Das sind Maßnahmen, die wir jetzt brauchen.“

Gabriel versucht hier, anderen den schwarzen Peter zuzuschieben: Sein Schimpfen auf „die internationale Staatengemeinschaft“, die „Vereinigten Staaten“ oder die „Golfstaaten“ erweckt den Eindruck, als gehöre die Bundesrepublik zu den Guten, die großzügig zahlen. Das Gegenteil ist leider richtig: Und auch hier wieder entsprechen die Taten der Bundesregierung so gar nicht dem, was die Regierungsmitglieder öffentlich weis zu machen versuchen.

So wenig gibt Deutschland tatsächlich aus

Das belegen Antworten aus mehreren Bundesministerien: Wir haben nämlich mal nachgefragt, was denn die Bundesrepublik in diesem Jahr aufgewendet hat und für nächstes Jahr auszugeben gedenkt für das Welternährungsprogramm (WEP/WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums teilt mit, dass an das Welternährungsprogramm in diesem Jahr rund 105 Millionen Euro überwiesen wurden. Weitere 34 Millionen „werden derzeit administrativ abgewickelt und in Kürze ausgezahlt“. Wohl damit man dort nicht über die Stränge schlägt, wird dieser Betrag im nächsten Jahr dann um mehr als die Hälfte verringert auf dann noch 60 Millionen Euro. Und auch das Auswärtige Amt trägt noch sein Scherflein bei: Nämlich „voraussichtlich“ 51,2 Mio Euro an das Welternährungsprogramm im laufenden Jahr, wie aus dem AA zu hören war.
190,2 Millionen Euro werden es also „voraussichtlich“ und nach Klärung der „administrativen Probleme“ allenfalls werden, die das reiche Deutschland im Jahr 2015 erübrigen kann für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Das ist übrigens in vielen Ländern dieser Erde tätig, nicht nur in den Nachbarländern Syriens!

Doch sollten Sie nun Hoffnungen darauf setzen, dass dafür wesentlich mehr an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gezahlt wird: Leider Fehlanzeige! Die Ausgaben des Entwicklungshilfeministeriums für UNHCR betragen im laufenden Jahr ganze 5,3 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt, so ist von dort zu hören, gibt „voraussichtlich“ 109 Millionen Euro im laufenden Jahr an das UNHCR für „humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung“. Auch in diesem Fall übrigens an eine Organisation, die weltweit tätig ist. Das reiche Deutschland zahlt also im Jahr 2015 insgesamt gerade mal 304,5 Millionen Euro für das Welternäherungsprogramm und das Flüchtlingshilfwerk der Vereinten Nationen – zusammen! Das ist, Sie erinnern sich, so viel, wie der BND meint, zusätzlich haben zu sollen für seine Strategische Initiative Technik. Oder so viel, wie sich der Bund und Bayern zusammen die 28 Stunden des G7-Gipfels in Elmau kosten ließen.

Entwicklungshilfeminister Müller: 300 Millionen, im Libanon eingesetzt, könnten dort 300.000 Familien ernähren

Der für Entwicklungshilfe zuständige Bundesminister, Herr Müller von der CSU, hat mal eine Rechnung aufgemacht: Für 1.000 Euro lässt sich der Unterhalt einer Flüchtlingsfamilie in Jordanien für ein Jahr finanzieren. Die 300 Millionen, die in diesem Artikel schon mehrfach aufgetaucht sind, würden also für 300.000 Familien nach der Rechnung von Herrn Müller ausreichen.
Sind die Leute erst mal hier, kostet es das zig-fache. Ganz zu schweigen von den Risiken, denen sich Flüchtlinge mit ihren Familien aussetzen müssen, um in dieses Bollwerk zu gelangen, das maßgeblich der deutsche Innenminister in den letzten Monaten an den so genannten EU-Außengrenzen errichtet hat.

Erinnert sei daran, dass Mare Nostrum, ein Programm, das maßgeblich der italienische Staat finanziert hat und das (aus heutiger Sicht) läppische 10 Millionen Euro pro Monat kostete, nicht fortgeführt werden konnte, weil Italien die Maßnahme nicht länger allein zu tragen willens und in der Lage war und Innenminister de Maiziére auf die so genannten ‚Grenzschutzagentur‘ Frontex und die totale Abschottung setzte. Um auch hier den Rechenstift anzusetzen: Für 300 Millionen hätte Deutschland ganz allein Mare Nostrum für zweieinhalb Jahre fortführen können! Das ist nicht geschehen. Die Auswirkungen dieser Politik sind aktuell an der bayerisch-österreichischen Grenze oder in Berlin-Moabit vor dem Lageso zu besichtigen.

4. Nov.2015 Berlin: Evo Morales, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien

James Risen (NYT) über die »neuen Oligarchen« im »Krieg gegen den Terror« Krieg macht reich Von Rüdiger Göbel – NRhZ

Nach ganzen zwölf Jahren hat sich der frühere britische Regierungschef Anthony Blair erstmals für »Fehler« im Irak-Krieg entschuldigt. »Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren«, erklärte der ehemalige Labour-Vorsitzende dem US-Nachrichtensender CNN in einem am 25. Oktober veröffentlichten Interview. »Ich bitte auch um Verzeihung für einige der Planungsfehler und, natürlich, unseren Irrtum in unserer Auffassung dessen, was passieren würde, wenn man das Regime beseitigt.« Tatsächlich war der von den USA angeführte Feldzug 2003 mit falschen Behauptungen – Bagdad besitze Massenvernichtungswaffen und sei ein Förderer des internationalen Terrorismus – begonnen und versucht worden zu rechtfertigen. Es waren wohl kalkulierte Lügen, die von der damaligen US-Regierung unter Führung von Präsident George W. Bush und seinem Helfer in 10 Downing Street verbreitet worden waren. Der Krieg war längst beschlossen, als gefällige Geheimdienstdossiers erstellt wurden.

Auf die Frage von CNN-Moderator Fareed Zakaria, ob Invasion und Besatzung im Irak der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) gewesen seien, räumte Blair ein: »Ich denke, das ist in Teilen wahr.« Man könne nicht sagen, dass diejenigen, die vor zwölf Jahren Diktator Saddam Hussein gestürzt hätten, keine Verantwortung für die Lage im Jahr 2015 trügen. Die Entscheidung für den Krieg sei gleichwohl richtig gewesen, so der Londoner Lügner.

Hunderttausende Iraker haben die »Fehler« von Bush und Blair mit ihrem Leben bezahlt. Den beiden Protagonisten haben sie Millionen US-Dollar und britische Pfund auf die Konten gespült. Im Juni 2007 war Blair von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten, vier Monate später wurde bekannt, dass der Brite neun Millionen US-Dollar Vorschuss für seine Memoiren (»Mein Weg«) erhalten wird. Hinzu kommen Millionengehälter für »Beratertätigkeiten« für die US-Investmentbank JP Morgan und im Nahen Osten. Statt wegen der Kriegsverbrechen im Irak auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu landen, gehört Blair weiter zur Politschickeria des Westens. Genauso wie der Texaner George W. Bush, der nach Ende seiner Amtszeit mit Memoiren und Redeauftritten ebenfalls Millionenhonorare im zweistelligen Bereich eingenommen hat.

»Peanuts« eigentlich im Vergleich zu den Milliardengeschäften, die im Rahmen des globalen Kriegs gegen den Terror gemacht werden. In »Krieg um jeden Preis« zeigt James Risen, wer die Strippenzieher und Gewinner sind. Es sind schier unglaubliche Geschichten, die der zweifache Pulitzer-Preisträger zu einem wahren Wirtschafskrimi und Politthriller zusammengetragen hat. Risen arbeitet als investigativer Journalist bei der renommierten New York Times und ist Autor des Bestsellers »State of War« über »die geheime Geschichte der CIA«. In seinem neuen Buch zeigt er auf, wie die US-Regierung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung seit »9/11« einen endlosen Krieg führt, der in keinem Verhältnis mehr zur tatsächlichen Bedrohung durch Al-Qaida und Co. steht. Eine fest etablierte »nationale Sicherheitselite« rotiert zwischen hohen Posten im Staatsapparat, in Auftragsfirmen, Thinktanks und TV-Studios – Paul Wolfowitz etwa, oder Colin Powell, David Petraeus oder Eric Holder (siehe jW vom 28. Oktober).

Risen schildert gleich im ersten Kapitel den »wohl größten Raub der modernen Geschichte«. Nach dem Sturz Saddam Husseins und dem totalen Zusammenbruch im Irak 2003 hat das Besatzungsregime zwischen zwölf und 14 Milliarden Dollar, meist in 100-Dollar-Scheinen, von einem Ableger der US-Notenbank in New York nach Bagdad geflogen. Weitere 5,8 Milliarden Dollar wurden elektronisch in die irakische Hauptstadt transferiert. »Alles in allem wurden annähernd 20 Milliarden Dollar in den Irak geschickt, ohne klare Anweisungen oder Richtlinien, wie das Geld verwendet werden sollte«, schreibt Risen. »Die Kontrolle des Geldes war so lax, dass nur wenige verlässliche Belege darüber existieren, wie viel Bargeld es genau war und wohin es gelangte, nachdem es in Bagdad eingetroffen war. Beinahe sicher landete ein Teil davon in den Händen einiger der mächtigsten irakischen Führer der Nach-Saddam-Ära. Milliarden von Dollar wurden vergeudet. Weitere Milliarden lösten sich schlicht in Luft auf.«

Rund zwei Milliarden Dollar sind Risens Recherchen zufolge in den Libanon geschafft worden, wo sie bis heute versteckt werden. »CIA und FBI, das Pentagon und das US-Außenministerium wurden von dem Diebstahl unterrichtet, sie erhielten Hinweise auf den Bunker im Libanon und andere Orte, wo das Geld verborgen sein soll«, schreibt Risen unter Berufung auf frühere US-Offizielle. »Trotzdem haben die US-Behörden nichts getan, um sich das Geld zurückzuholen. Niemand hat sich auf seine Spur gemacht, weder unter der Regierung Bush noch unter Obama. Statt dessen wurde über die ganze Angelegenheit der Schleier der Geheimhaltung gelegt.« Auch die – von Washington gestützte – irakische Regierung von Premierminister Nuri Al-Maliki habe Hinweise auf Verstecke des Geldes erhalten. Auch sie habe nichts zur Wiederbeschaffung unternommen.

Der Grund der Vertuschung liegt auf der Hand: Bei einer Aufklärung würden die katastrophalen Zustände in der Besatzungsära unter US-Statthalter Paul Bremer zu Tage gefördert und wohl wichtige Verbündete der USA im Irak als Meisterdiebe überführt werden. Laut Risen liegt praktisch keine Buchführung vor, wohin seinerzeit die Gelder geflossen sind – die von eingefrorenen irakischen Öl-Konten in den USA genommen wurden, also eigentlich dem irakischen Volk gehören. Klar ist: Private Sicherheitsdienstleister wie Blackwater, später: Xe bzw. Academi, oder Hamilton haben Milliardengeschäfte gemacht.

Der Bargeldbunker im Libanon sei, schreibt Risen, ein »treffendes Sinnbild für die Exzesse des amerikanischen Kriegs gegen den Terror«. Und weiter: »Zweifellos ist er ein passenderes Symbol des amerikanischen Abenteuers im Nahen Osten als jenes halbvergessene Standbild Saddam Husseins auf dem Firdos-Platz von Bagdad, das im April 2003 nach dem Fall der Stadt vom Sockel gestürzt wurde.«

Die anderen Beispiele sind nicht weniger hanebüchen und zum Haareraufen: Da ist etwa Dennis Montgomery, »ein Mann, der wusste, wie man am besten von Amerikas Dekade der Angst profitiert«, so Risen. Der »Meister des Trickbetrugs« hatte der US-Regierung von George W. Bush eine »Schwindeltechnologie« angedreht. Seine Software sollte die Objekterkennung, nutzbar etwa in der Drohnenkriegsführung, revolutionieren. Nichts davon stimmte, außer, dass Hunderte Millionen Dollar dafür geflossen sind. Auch die Blue-Brüder gehören zu den »Oligarchen des Krieges gegen den Terror«. Im Gegensatz von Erik Prince (Blackwater) und anderen schillernden Gestalten der Söldnerfirmen verhalten sie sich still und denken »schlicht ans Geldverdienen«. Sie sind, schreibt Risen, »die Nutznießer einer der größten Vermögensumverteilungen von öffentlichen in private Hände in der amerikanischen Geschichte. Die reichsten Amerikaner entdeckten, dass die cleverste Art, Geld zu machen, darin bestand, Zugang zum nationalen Sicherheitsapparat Washingtons zu bekommen.« Sie alle haben ganz persönlich ein Interesse daran, dass der Billionen Dollar verschlingende »Krieg gegen den Terror« entgrenzt und endlos bleibt. James Risen muss sich derweil auf Betreiben des US-Justizministeriums wegen »unbefugter Enthüllung geheimer Informationen« mit Gerichten herumschlagen. (PK)

Diesen Artikel von Rüdiger Göbel haben wir mit Dank von der Beilage „Politisches Buch“ der jW vom 30.10.2015 übernommen: http://www.jungewelt.de/beilage/art/274238

Der stille Putsch in Portugal – Die Freiheitsliebe

Voraussichtlich wird die konservative Minderheitsregierung im portugiesischen Parlament parlamentarisch nicht akzeptiert. Wie es dann weitergeht ist abhängig vom konservativen Präsidenten Cavaco Silva. Das Wählerbündnis PaF stellt seit Freitag die Regierung. Dabei spricht man jetzt schon von der kürzesten Regierung seit der Nelkenrevolution, denn die Regierung muss noch im Parlament bestätigt werden. Dies scheint aber in der momentanen Situation, in der es im Parlament eine Mitte-Links Mehrheit gibt, nicht der Fall zu sein.

http://diefreiheitsliebe.de/politik/der-stille-putsch-in-portugal/

Flüchtlinge – Eine Schwächung Europas? – Lebenshaus-Alb

Millionen von Flüchtlingen strömen nach Europa. Was bedeutet diese Völkerwanderung auf geopolitischem Niveau? Unter Führung der USA haben sich die westlichen Demokratien in den letzten 15 Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern in der islamischen Welt und in deren innere Konflikte eingemischt, erklärt Friedensforscher Otfried Nassauer. Sei es, um den sogenannten islamistischen Terrorismus zu bekämpfen oder sei es um Diktatoren wie Saddam Hussein, Gaddhafi oder jetzt Assad auszuschalten. Die Flüchtlingsströme, mit denen sich nach den Nachbarländern nun auch Europa konfrontiert sieht, sind eine Folge davon. Welche Ziele verfolgten die verschiedenen geopolitischen Akteure ursprünglich und wie reagieren sie nun auf die dadurch verursachten Probleme?

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009465.html

Russia sends 100,000 tonnes of wheat as humanitarian aid to Syria

MOSCOW, November 3. /TASS/. Russia has sent some 100,000 tonnes of wheat as a humanitarian aid to Syria, Agriculture Minister Alexander Tkachev told TASS on Tuesday.

„Russia’s Unified Grain Company sent some 100,000 tonnes of soft red winter wheat [fourth-class wheat] from the intervention fund,“ Tkachev said.

The Russian United Grain Company is a governmental organisation dealing with grain market.

Verfolgungsjagd: Chinesisches U-Boot bedrängt US-Flugzeugträger l Sputnik

Ein chinesisches U-Boot soll unweit der japanischen Küste den US-Flugzeugträger USS „Ronald Reagan“ verfolgt haben. Nach Angaben aus dem Pentagon handelt es sich um die erste derartige Annäherung eines chinesischen U-Bootes an ein amerikanisches Kriegsschiff seit 2006.

http://de.sputniknews.com/militar/20151104/305404193/usa-china-spannungen.html

[antikrieg.com] Cameron gibt Pläne für Abstimmung des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Angriffe auf Syrien nicht auf

Obwohl das Parlament ausdrücklich untersagt hatte, dass Britannien Angriffe gegen Syrien unternimmt, hat die Regierung Cameron gelegentlich Angriffe gegen ISIS auf dem Staatsgebiet Syriens durchgeführt, wobei sie behauptete, dass diese Kriegsflugzeuge in kanadische Kräfte „eingebettet“ waren, welche Syrien angriffen.

http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_04_cameron.htm

junge Welt – Interview mit Alexander Dorin

Am 17. Juni wurde Alexander Dorin unter fadenscheinigen Begründungen in Basel verhaftet. Dorin veröffentlichte mehrere Bücher über die Lügen zu Srebrenica. Am 10. Juni wurde auch der bosnische Kriegsverbrecher Naser Oric in der Schweiz verhaftet, kurz darauf aber wieder freigelassen. Dorin sass fast vier Monate in Untersuchungshaft!

Srebrenica dient als Begründung für die Weiterexistenz der NATO. Wir verurteilen diese einseitige, der NATO zudienende Politik der „neutralen“ Schweiz!   K.Trümpy, ICDSM Schweiz

 jungeWelt Interview mit Alexander Dorin, 30.10.15:

http://www.jungewelt.de/beilage/art/274233?sstr=alexander|dorin

Wer kein jW-Online-Abonnement hat, kann das Interview im Doc-Dokument im Anhang nachlesen

Interview mit Alexander Dorin am 3.10.15 – ein Tag nach seiner Haftentlassung

http://ahriman.com/sonstiges/interview_alexander_dorin.htm

Artikel als Anlage

http://bit.ly/1Q65qoN

Moskau punktet im Nahen Osten / Syrer sollen über Syrien entscheiden l jungewelt.de

http://www.jungewelt.de/2015/11-05/014.php

Syrer sollen über Syrien entscheiden

UN-Generalsekretär verurteilt US-Politik im Nahen Osten. Kritik auch aus Obamas eigenen Reihen

Von Rainer Rupp

In einem Interview mit der spanischen Zeitung El País vom 31. Oktober hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die US-amerikanische Position zu Syrien scharf verurteilt. Der Chef der Vereinten Nationen kritisierte insbesondere die Vorbedingung des US-Präsidenten Barack Obama, dass Syriens Staatschef Baschar Al-Assad zuerst aus dem Amt entfernt werden müsste. Zugleich unterstützte Ban die russische Position, indem er sagte: »Über die Zukunft von Präsident Assad muss das syrische Volk entscheiden.« Dass alle weiteren politischen Verhandlungen von der Forderung »der USA und westlicher Länder gelähmt werden, finde ich total unvernünftig und nicht akzeptabel«, so Ban. Und er mahnte: »Inzwischen haben wir Jahre verloren. 250.000 Menschen sind getötet worden. Es gibt 13 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Über 50 Prozent der Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur in Syrien sind zerstört worden. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.«

Der UN-Generalsekretär macht damit implizit US-Präsident Obama und die »vielen westlichen Länder«, die in Syrien den Regimewechsel betreiben, für das Blutvergießen und das Elend verantwortlich. Zugleich unterstützt er die russische Position und die Forderung Präsident Wladimir Putins, wonach nur das syrische Volk in einer freien Wahl seinen Präsidenten bestimmen kann. Obamas Forderung, dass die Angelegenheit der syrischen Präsidentschaft nicht von Syrern, sondern von Nichtsyrern in nicht demokratischen Verfahren in irgendwelchen Verhandlungsräumen im Ausland entschieden werden soll, lehnt Ban Ki Moon ab.

Aber auch in den USA wächst der Widerstand gegen die Syrien-Politik der Obama-Administration. Deren Dilemma ist, dass sie der Öffentlichkeit unmöglich erklären kann, warum sich das Pentagon einer Zusammenarbeit mit den Russen im Kampf gegen den »Islamischen Staat« und andere Dschihadistengruppen in Syrien verweigert. Denn damit würde sie eingestehen, dass sie in Assad, Russland und Iran eine größere Bedrohung für die USA sieht als im IS – und/oder, dass Washington gemeinsam mit seinen regionalen Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar den sunnitischen Gewaltextremismus in Syrien und dem Irak gar nicht beenden will. Das Eingeständnis von nur einem dieser beiden Punkte hätte katastrophale Folgen für Washingtons »Öffentlichkeitsarbeit«. Deshalb rechtfertigt man dort neuerdings die eigene Politik mit der scheinheiligen Sorge, dass Russlands Eingreifen an der Seite der rechtmäßigen Regierung Syriens gegen den IS »nur noch mehr Opfer« verlangen und die Flüchtlingsströme verstärken wird.

Doch das nimmt der US-Regierung kaum noch jemand ab. Die eloquente US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat Ende Oktober zur besten Sendezeit im Nachrichtensender CNN Klartext gesprochen: Washingtons Bemühungen, Assad zu stürzen, seien nicht nur »illegal«. Die US-Strategie sei auch derart dumm, dass sie »kontraproduktiv« ist. Gabbard ist nur Mitglied von Obamas Demokratischer Partei und sitzt auch im einflussreichen Streitkräfteausschuss des Kongresses. Als Irakkriegsveteranin hat ihr Wort Gewicht, wenn sie dem Geheimdienst CIA vorwirft, in Syrien und im Irak die gleichen Terroristen zu bewaffnen, die das Weiße Haus der amerikanischen Öffentlichkeit ständig als »Erzfeind« präsentiert. Ohne Schnörkel erklärte sie, dass die Obama-Administration die Öffentlichkeit belügt und mit ihrer illegalen Politik in Syrien versehentlich den »Dritten Weltkrieg« auslösen kann.

kurzlink.de/gabbard-syrien

Washington interpretiert den Vietnamkrieg um – junge Welt

»Dankbarkeit der Nation«

Washington interpretiert den Vietnamkrieg um. Mit einem Propagandafeldzug bis 2025 soll der Bevölkerung die größte militärische Niederlage als heldenhafter Einsatz für die moralischen Werte des Landes verkauft werden

Hier: http://www.jungewelt.de/2015/11-05/049.php

Berlin 25.11. – Krieg in Syrien l Gibt es Anlass zu Hoffnung auf eine Friedenslösung? Referentin: Karin Leukefeld

AG Friedenserziehung und Friedenspolitik (GEW Berlin) lädt ein zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung:

Mittwoch, 25.11.2015, 19:00 Uhr
in der MedienGalerie,

Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Nach längerem Aufenthalt und Recherchen in verschiedenen syrischen Städten ist die Journalistin Karin Leukefeld kürzlich aus Syrien zurückgekehrt. Sie berichtet seit Jahren über diesen Krieg, in dem an unklaren Fronten verschiedene, vom Ausland bewaffnete Gruppen gegen die syrische Armee und untereinander um die Macht kämpfen und verschiedene Staaten (USA, Türkei, Israel, Frankreich, Russland) sich aus unterschiedlichen Motiven u.a. auch mit Luftangriffen beteiligen.

Nach vier Jahren verheerendem Bürger- und Stellvertreterkrieg, in dem es auch um globale Interessen in der Region geht, scheinen sich internationale Verhandlungen anzubahnen.

Über die aktuelle Lage und mögliche Lösungsansätze, diesen Krieg zu beenden, wollen wir mit Karin Leukefeld diskutieren.

Interessierte sind herzlich eingeladen, auch wenn sie nicht Mitglieder unserer Gewerkschaft sind.