3. November 2015
2. November 2015 –
Nach der zweitägigen Syrien-Konferenz, die am Freitag in Wien endete, sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einem „Hoffnungszeichen für Syrien und die Region“. Es gebe aber „keine Illusion, dass der Großteil der Arbeit weiter vor uns liegt“.
An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die Außenminister von siebzehn Staaten sowie Vertreter der Vereinten Nation und der Europäischen Union beteiligt. Neben den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, EU-Staaten wie Deutschland und Italien, waren wichtige regionale Akteure wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei mit an Bord. Zum Missfallen Saudi-Arabiens saß erstmals auch der Iran mit am Tisch einer Syrien-Konferenz.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte, viele Staaten hätten eingesehen, dass es keine militärische Lösung geben könne. „Der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben“, sagte der Diplomat der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Mitglieder der syrischen Regierung nahmen nicht an der Konferenz teil. Auch Vertreter der syrischen Auslandsopposition waren nicht anwesend. Sie beharren auf ihrer Position, dass Präsident Baschar al-Assad erst abtreten müsse, bevor über eine politische Lösung verhandelt werden könne.
Er gehe davon aus, dass früher oder später auch syrische Vertreter an den Gesprächen teilnehmen werden, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gegenüber APA.
Wie erwartet war die Zukunft Assads einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern. Die Fronten in dieser Frage sind jedoch nicht mehr so verhärtet, wie bei vorherigen Konferenzen – was auf die militärische Intervention Russlands zurückzuführen sein dürfte, die die Aussichten auf einen Sieg der Aufständischen deutlich geschmälert hat. Der Westen besteht nunmehr nicht mehr auf der Maximalforderung eines sofortigen Rücktritt Assads, und spricht stattdessen von einer „Übergangsfrist“, während derer der syrische Präsident noch im Amt bleiben könne.
„Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch „nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden“.
Die Unterstützer der Aufständischen bestehen aber weiterhin darauf, letztlich über das politische Schicksal Assads zu entscheiden. „Es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist“, erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. „Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können.“
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält diese Position für kontraproduktiv. Über die Zukunft von Präsident Assad sollten allein die syrischen Bürger entscheiden, sagte der Südkoreaner im Interview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia. Es sei „total unfair und überhaupt nicht vernünftig, dass das Schicksal einer einzigen Person die politischen Verhandlungen“ blockiere.
Auf die Frage, ob Assad an den Verhandlungen teilnehmen sollte, meinte Ban lediglich, man dürfe „keine Zeit mehr verlieren“. Der Konflikt habe bereits über eine Viertelmillion Menschenleben gefordert. „Es gibt mehr als dreizehn Millionen Vertriebene, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Mehr als fünfzig Prozent aller Krankenhäuser, Schulen und Infrastrukturen wurden schon zerstört“, fügte er an.
Aus Kreisen der iranischen Delegation hieß es, Vorbedingungen zur politischen Zukunft Syriens und dessen Staatschefs seien nicht hilfreich. Nicht das Ausland, sondern nur die Syrer selbst sollten in freien Wahlen über das politische Schicksal ihres Landes entscheiden. „Tatsache ist, dass nicht wir zur Debatte stehen, sondern Syrien und die Syrer“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben iranischer Medien:
In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen gemeinsamen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden sollten.
Unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen soll demnach ein politischer Prozess zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition eingeleitet werden, der zu einer „glaubwürdigen, inklusiven und nicht-sektiererischen“ Übergangsregierung führt. Anschließend sollen freie Wahlen unter UN-Aufsicht vollzogen werden, an denen auch die ins Ausland geflohenen Syrer teilnehmen sollen.
Russland verlangt, die syrische Opposition solle sich auf gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für mögliche Verhandlungen mit der Assad-Führung verständigen. „Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition“, sagte Außenminister Lawrow. Auch die Freie Syrische Armee sowie verschiedene kurdische Parteien sollten vertreten sein, erklärte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow.
Assad wird in dem Wiener Dokument nicht erwähnt – und damit eine mögliche Kandidatur des 50-jährigen an den vorgesehen Wahlen auch nicht explizit ausgeschlossen. Diese Frage wird einer der Hauptstreitpunkte der nächsten Zusammenkunft sein, die spätestens in zwei Wochen erfolgen soll.
Ein weiterer Knackpunkt für den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als terroristisch einzustufen sind. In der Abschlusserklärung heißt es diesbezüglich, der „Islamische Staat“ und andere von der UN als terroristisch eingestufte Gruppen müssen zerschlagen werden. Zudem wollen sich die Teilnehmer zukünftig darüber einigen, wer darüber hinaus als terroristisch gilt.
Moskau betrachtet die vom Westen als „moderat“ eingestuften Kämpfer mehrheitlich als Terroristen. Die noch unter dem Banner der Freien Syrischen Armee gegen die Regierung kämpfenden Gruppen haben fast alle den Schulterschluss mit Dschihadisten vollzogen. Russland sieht in ihnen legitime Angriffsziele, während der Westen und seine regionalen Verbündeten diese weiterhin aufrüstet – und damit auch die Dschihadisten stärkt, in deren Reihen ein Großteil der für die „moderaten“ Kämpfer bestimmten Waffen landet, darunter auch moderne Panzerabwehrraketen aus US-Produktion.
Wenn es der Westen mit der Umsetzung der ersten beiden Punkte der Wiener Erklärung ernst meint, wird er von dieser Praxis Abstand nehmen müssen. Im ersten Punkt wird Syriens „Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ sowie der „säkulare Charakter“ der Landes als „wesentlich“ bezeichnet. „Die staatlichen Institutionen werden intakt bleiben“, heißt es anschließend im zweiten Punkt.
Mit der Betonung der Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen soll eine Wiederholung des Szenarios, wie es in Libyen auf dem vom Westen forcierten Sturz des Machthabers Gaddafi folgte, verhindert werden.
Insgesamt kann Russland die Wiener Abschlusserklärung als diplomatischen Erfolg für sich verbuchen, denn sie orientiert sich an den Lösungsvorschlägen, wie sie schon seit Jahren von Moskau – und auch Teheran – favorisiert werden.
(mit dpa)
http://www.hintergrund.de/201511023732/politik/welt/nach-wiener-konferenz-hoffnungsschimmer-fuer-syrien.html
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