Archive for November 3rd, 2015

3. November 2015

Syrische Flüchtlingskrise auch von Berlin bewusst verursacht – Unterfinanzierte Hilfsprogramme der UN – Nichtunterstützung von Friedensinitiativen – Medienkampagne gegen syrische Regierung

flcutursachen

Flüchtlingskrise: Unterfinanzierte Hilfsprogramme der UN – Flüchtlinge, die Rationen bekommen, müssen von ca. 0,45-0,50 US-Dollar am Tage leben

Hilfsprogramme für Flüchtlinge und die Aufnahmegesellschaft leiden an chronischer Unterfinanzierung. Der Hilfsplan für 2015 (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) ist nur zu 41 Prozent finanziert. Dies hat sich dramatisch in Kürzungen der Lebensmittelrationen niedergeschlagen und Flüchtlinge, die Rationen bekommen, müssen von ca. 0,45-0,50 US-Dollar am Tage leben. Viele Flüchtlinge in Jordanien haben UNHCR berichtet, dass diese Kürzungen der letzte Anstoß waren, das Land zu verlassen. Zehntausende bekommen gar keine finanzielle Unterstützung und versinken immer tiefer in Schulden. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge betteln müssen, zu Kinderarbeit und zu steigender Verschuldung.

Die sinkende humanitäre Hilfe wurde sowohl von Flüchtlingen im Irak, in Jordanien, im Libanon und in Ägypten als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für eine Entscheidung nach Europa zu gehen, angegeben.

In Jordanien hat fehlende Finanzierung dazu geführt, dass Flüchtlinge den Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung verloren haben. Aktuell können 58,3 Prozent chronisch kranker erwachsener Flüchtlinge nicht versorgt werden, im Jahr 2014 waren es noch 23 Prozent. Auch der Zugang zu kurativer und Vorsorgemedizin ist gesunken.

http://www.unhcr.de/home/artikel/be170c36ad381019e5f0f71941cd9543/warum-fluechtlinge-nach-europa-kommen.html

ZAHLEN: So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm
http://cives.de/deutschland-zahlungen-2015-welternaehrungsprogramm-1979

Deutschland unterstützte die “GEMÄSSIGTE” OPPOSITION IN SYRIEN – trägt damit schwerwiegende Verantwortung für zigtausende von Toten und Millionen von Vertriebenen
https://cooptv.wordpress.com/2015/09/05/deutschland-unterstuetzte-die-gemaessigte-opposition-in-syrien-traegt-damit-schwerwiegende-verantwortung-fuer-zigtausende-von-toten-und-millionen-von-vertriebenen/

Bericht von 2012 in der ZEIT – Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung.
https://cooptv.wordpress.com/2015/09/27/bericht-von-2012-in-der-zeit-monatelang-haben-sich-assad-gegner-geheim-in-berlin-getroffen-mit-wissen-und-willen-der-bundesregierung/

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3. November 2015

Stephen Cohen: Washington an Obstacle to Peaceful Multipolar World l sputniknews

The fact that Washington has refused to help Russia in the fight against ISIL is evidence of US fears of losing the “ultimate superpower” standing it obtained after the collapse of the USSR, professor of Russian studies at Princeton University and New York University Stephen Cohen believes.

Read more: http://sputniknews.com/politics/20151025/1029066597.html

3. November 2015

Nach Wiener Konferenz: „Hoffnungsschimmer“ für Syrien. Abschlusserklärung atmet den Geist russischer Lösungsvorschläge l hintergrund.de

2. November 2015 –

Nach der zweitägigen Syrien-Konferenz, die am Freitag in Wien endete, sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einem „Hoffnungszeichen für Syrien und die Region“. Es gebe aber „keine Illusion, dass der Großteil der Arbeit weiter vor uns liegt“.

An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die Außenminister von siebzehn Staaten sowie Vertreter der Vereinten Nation und der Europäischen Union beteiligt. Neben den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, EU-Staaten wie Deutschland und Italien, waren wichtige regionale Akteure wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei mit an Bord. Zum Missfallen Saudi-Arabiens saß erstmals auch der Iran mit am Tisch einer Syrien-Konferenz.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte, viele Staaten hätten eingesehen, dass es keine militärische Lösung geben könne. „Der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben“, sagte der Diplomat der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Mitglieder der syrischen Regierung nahmen nicht an der Konferenz teil. Auch Vertreter der syrischen Auslandsopposition waren nicht anwesend. Sie beharren auf ihrer Position, dass Präsident Baschar al-Assad erst abtreten müsse, bevor über eine politische Lösung verhandelt werden könne.

Er gehe davon aus, dass früher oder später auch syrische Vertreter an den Gesprächen teilnehmen werden, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gegenüber APA.

Wie erwartet war die Zukunft Assads einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern. Die Fronten in dieser Frage sind jedoch nicht mehr so verhärtet, wie bei vorherigen Konferenzen – was auf die militärische Intervention Russlands zurückzuführen sein dürfte, die die Aussichten auf einen Sieg der Aufständischen deutlich geschmälert hat. Der Westen besteht nunmehr nicht mehr auf der Maximalforderung eines sofortigen Rücktritt Assads, und spricht stattdessen von einer „Übergangsfrist“, während derer der syrische Präsident noch im Amt bleiben könne.

„Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch „nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden“.

Die Unterstützer der Aufständischen bestehen aber weiterhin darauf, letztlich über das politische Schicksal Assads zu entscheiden. „Es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist“, erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. „Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält diese Position für kontraproduktiv. Über die Zukunft von Präsident Assad sollten allein die syrischen Bürger entscheiden, sagte der Südkoreaner im Interview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia. Es sei „total unfair und überhaupt nicht vernünftig, dass das Schicksal einer einzigen Person die politischen Verhandlungen“ blockiere.

Auf die Frage, ob Assad an den Verhandlungen teilnehmen sollte, meinte Ban lediglich, man dürfe „keine Zeit mehr verlieren“. Der Konflikt habe bereits über eine Viertelmillion Menschenleben gefordert. „Es gibt mehr als dreizehn Millionen Vertriebene, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Mehr als fünfzig Prozent aller Krankenhäuser, Schulen und Infrastrukturen wurden schon zerstört“, fügte er an.

Aus Kreisen der iranischen Delegation hieß es, Vorbedingungen zur politischen Zukunft Syriens und dessen Staatschefs seien nicht hilfreich. Nicht das Ausland, sondern nur die Syrer selbst sollten in freien Wahlen über das politische Schicksal ihres Landes entscheiden. „Tatsache ist, dass nicht wir zur Debatte stehen, sondern Syrien und die Syrer“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben iranischer Medien:

In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen gemeinsamen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden sollten.

Unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen soll demnach ein politischer Prozess zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition eingeleitet werden, der zu einer „glaubwürdigen, inklusiven und nicht-sektiererischen“ Übergangsregierung führt. Anschließend sollen freie Wahlen unter UN-Aufsicht vollzogen werden, an denen auch die ins Ausland geflohenen Syrer teilnehmen sollen.

Russland verlangt, die syrische Opposition solle sich auf gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für mögliche Verhandlungen mit der Assad-Führung verständigen. „Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition“, sagte Außenminister Lawrow.  Auch die Freie Syrische Armee sowie verschiedene kurdische Parteien sollten vertreten sein, erklärte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow.

Assad wird in dem Wiener Dokument nicht erwähnt – und damit eine mögliche Kandidatur des 50-jährigen an den vorgesehen Wahlen auch nicht explizit ausgeschlossen. Diese Frage wird einer der Hauptstreitpunkte der nächsten Zusammenkunft sein, die spätestens in zwei Wochen erfolgen soll.

Ein weiterer Knackpunkt für den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als terroristisch einzustufen sind. In der Abschlusserklärung heißt es diesbezüglich, der „Islamische Staat“ und andere von der UN als terroristisch eingestufte Gruppen müssen zerschlagen werden. Zudem wollen sich die Teilnehmer zukünftig darüber einigen, wer darüber hinaus als terroristisch gilt.

Moskau betrachtet die vom Westen als „moderat“ eingestuften Kämpfer mehrheitlich als Terroristen. Die noch unter dem Banner der Freien Syrischen Armee gegen die Regierung kämpfenden Gruppen haben fast alle den Schulterschluss mit Dschihadisten vollzogen. Russland sieht in ihnen legitime Angriffsziele, während der Westen und seine regionalen Verbündeten diese weiterhin aufrüstet – und damit auch die Dschihadisten stärkt, in deren Reihen ein Großteil der für die „moderaten“ Kämpfer bestimmten Waffen landet, darunter auch moderne Panzerabwehrraketen aus US-Produktion.

Wenn es der Westen mit der Umsetzung der ersten beiden Punkte der Wiener Erklärung ernst meint, wird er von dieser Praxis Abstand nehmen müssen. Im ersten Punkt wird Syriens „Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ sowie der „säkulare Charakter“ der Landes als „wesentlich“ bezeichnet. „Die staatlichen Institutionen werden intakt bleiben“, heißt es anschließend im zweiten Punkt.

Mit der Betonung der Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen soll eine Wiederholung des Szenarios, wie es in Libyen auf dem vom Westen forcierten Sturz des Machthabers Gaddafi folgte, verhindert werden.

Insgesamt kann Russland die Wiener Abschlusserklärung als diplomatischen Erfolg für sich verbuchen, denn sie orientiert sich an den Lösungsvorschlägen, wie sie schon seit Jahren von Moskau – und auch Teheran – favorisiert werden.

(mit dpa)

 

http://www.hintergrund.de/201511023732/politik/welt/nach-wiener-konferenz-hoffnungsschimmer-fuer-syrien.html

3. November 2015

Merkel redet Klartext: Datenschutz – telepolis

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Daten als „Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. „Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt“, sagte die CDU-Politikern am Montag in Berlin beim Verlegerkongress Publishers‘ Summit.“

http://heise.de/-2867735

3. November 2015

Russlandberichterstattung von ARD-aktuell – Eine Untersuchung für den Monat Juli 2015

 

Veröffentlicht am 28. Oktober 2015

(…)

Bis auf 6 neutrale Meldungen sind alle 40 Informationen im Bezug auf Russland negativ akzentuiert und von dem Stereotyp bestimmt:
Russland ist innenpolitisch abgefeimt undemokratisch, wirkt nach außen bedrohlich und ist in der Welt isoliert.

72 % der Nachrichten befassen sich mit der Außenpolitik Russlands. Davon sind über 90% antirussisch ausgerichtet, 41 % suggerieren eine militärische oder ökonomische Bedrohung, 55% erwecken den Eindruck, Russland befände sich in einer außenpolitisch isolierten Position. Es gab keine einzige positiv ausgerichtete Nachricht.

Das lässt nur den Schluss zu:

Die ARD- aktuell -Berichterstattung über Russland ist einseitig und vielfach tatsachenwidrig. Die russophobe Gesamtausrichtung wird mit vielen bereits bekannten Stereotypen verstärkt. Nicht zu erkennen ist die staatsvertragliche Verpflichtung zur Völkerverständigung, Objektivität und Wahrheit.

(…)

Zum ganzen Artikel: https://publikumskonferenz.de/blog/

3. November 2015

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an – German Foreign Policy

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker “in die breite Öffentlichkeit” tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch “Bürgerdialoge” über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine “Überforderung” Berlins zu vermeiden, die notwendigen “personellen und institutionellen Kapazitäten” für eine offensivere Außenpolitik “bereitgestellt werden”, heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. Unter anderem müsse man die “sicherheitspolitische Expertise” an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59239

3. November 2015

Kerry: US-Soldaten werden ihr Vorgehen in Syrien mit Russland koordinieren – Sputniknews

Die USA planen, bei der Entsendung von Soldaten nach Syrien ihr Vorgehen mit Russland zu koordinieren, „wollen sich aber nicht nur darauf beschränken“, wie US-Außenminister John Kerry am Montag mitteilte.http://de.sputniknews.com/politik/20151102/305363360/us-soldaten-in-syrien.html

3. November 2015

Top army general calls Russia ‘#1 threat’ to US – Russia Today

Fresh back from Kiev, Army Chief of Staff General Mark Milley called Russia “aggressive” and “adversarial to the interests of the United States,” claiming that having nuclear weapons and the ability to use them makes Russia the foremost threat to the US.
Russia is the only country in the world with the nuclear capability to destroy the United States, which makes it an existential threat, Milley told the audience at the Defense One summit in Washington, DC on Monday. Moscow’s recent behavior suggested that Russia would be willing to use such weapons, the general added, saying that Russia has been violating “the Westphalian order” since about 2008 by “invading sovereign nations.”
weiterlesen
https://www.rt.com/usa/320572-general-milley-russia-threat/
3. November 2015

Noch brutalere Politik AKP-Wahlsieg verschärft den Kriegskurs l junge Welt

Die Autorin ist Sprecherin für ­Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag
http://www.jungewelt.de/2015/11-03/042.php

3. November 2015

US-Militär warnt: Krieg mit Russland oder China wird wahrscheinlicher l FOCUS

Russland, China, der IS, Iran und Nordkorea: Die Liste mit potenziellen Bedrohungen für die USA ist lang. In seinem neuen Strategiebericht warnt das US-MIlitär vor einer wachsenden Kriegsgefahr – und spricht von einem „schwierigen Schlachtfeld“.

Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht China und Russland als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem ersten Strategiebericht seit vier Jahren, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde, spricht US-Generalstabschef Martin Dempsey von einer „geringen, aber wachsenden“ Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Ein solcher Konflikt hätte „immense“ Auswirkungen, warnte Dempsey.

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/konflikte-werden-schneller-entstehen-us-militaer-warnt-krieg-mit-russland-oder-china-wird-wahrscheinlicher_id_4790020.html

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