Demos und Protestaktionen gegen Nato-Manöver in Spanien und Portugal

(Press TV) – In Spanien und Portugal haben am Samstag massenhafte Protestaktionen gegen die große Nato-Übung in Südeuropa stattgefunden.

An der Militärübung „Trident Juncture 2015″, der größten seit dem Kalten Krieg, nehmen mehr als 36.000 Soldaten aus 30 Nato-Ländern teil. In der spanischen Hauptstadt skandierten die Demonstranten Parolen wie „Nein zu Krieg, nein zu NATO“. Die Demonstranten beschimpften Regierungschef Mariano Rajoy und Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil als „Lakaien, die die US-Interessen bedienen“. Sie forderten eine Kürzung des Militäretats und eine bessere Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern. „Wir wollen keine nordamerikanische Kolonie sein“, riefen die Protestierenden, „Weg mit den Militärbasen!“ Auch in Lissabon fand am Samstag eine Demonstration gegen das große Nato-Manöver statt. Die Demonstration fand unter dem Motto „Ja zu Frieden! Nein zu NATO-Militärübungen“ statt. Im italienischen Neapel forderten Antikriegsaktivisten auf Plakaten die Auflösung der Nato. Das Nato-Manöver begann am letzten Mittwoch (21.Oktober) in Spanien, Portugal und Italien und wird bis zum Freitag, dem 06.November, dauern.

Communist Party of China to Pursue Beijing’s Accession to TPP – Sputnik

The influential tool of the Communist Party of China’s communications policy, newspaper the Study Times, wrote on Sunday Beijing might want to enter the US-led TPP, with a slight hint at ‘special conditions’ of China’s accession.http://sputniknews.com/business/20151025/1029087707/china-tpp.html

[newsmax] Jimmy Carter: Keep Assad in Power, `Negotiate` End to Syria`s War

The civil war in Syria could end with a diplomatic solution involving the United States, Russia, Iran, Turkey and Saudi Arabia — but „the proud nations that claim to want peace … refuse to cooperate with one another,“ former Democratic President Jimmy Carter said Saturday.

http://www.newsmax.com/Newsfront/jimmy-carter-negotiate-with-assad/2015/10/24/id/698872/

Demonstration in Tel Aviv: Forderung nach Rücktritt Netanjahus

(Press TV) – Tausende Bürger von Tel Aviv haben bei Demonstrationen gegen die neue Gewaltwelle in den besetzten Palästinensergebieten protestiert und neue Friedensverhandlungen gefordert.

Bei der Kundgebung Samstagabend haben die Demonstranten Parolen gerufen wie „Araber und Juden wollen sich nicht hassen“. Die Veranstalter, u.a. die Gruppe „Peace Now“ und die linke Partei Meretz sprachen von 6000 Teilnehmern. Die israelische Zeitung Times berichtete, dass zahlreiche Demonstranten aus Protest gegen die schwache Politik der Regierung den Rücktritt von Netanjahu gefordert haben. Auf Plakaten hieß es: „Netanjahu, geh nach Hause“ und „Beende den Wahnsinn“. Die tödliche Gewalt und Gefechte in Beitolmoghaddas im besetzten Westjordanland, Gaza und den besetzten Gebieten haben dutzende Tote und hunderte Verletzte bei Palästinensern hinterlassen; die Sorgen um eine neue Intifada sind entsprechend gestiegen.

Jordanien kooperiert mit Russland im Anti-Terror-Kampf

(sputniknews/IRIB) – Russland und Jordanien haben sich in Bezug auf Syrien darauf geeinigt, die Aktivitäten ihrer Militärs miteinander zu koordinieren, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Dies erlaube einen Arbeitsmechanismus in Jordaniens Hauptstadt Amman.

„Aus unserer Sicht können sich auch andere Staaten, die an dem Anti-Terror-Kampf teilnehmen, an diesen Mechanismus anschließen“, so Lawrow nach dem Gespräch mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Sami Judeh am Freitag in Wien. In Wien nahm Russland an einer gemeinsamen Sitzung mit den Staaten USA, Türkei und Saudi-Arabien teil.  Der jordanische Außenminister bekräftigte, dass der Kampf gegen Terrorismus in der Region für die nationale Sicherheit Jordaniens von größter Bedeutung sei. Lawrow hob hervor, dass neben politischen Lösungsversuchen auch der militärische Kampf gegen Terrormilizen ausgeweitet werden müssten, er fügte hinzu, Putin und König Abdullah II hätten sich geeinigt, dass beide Staaten einen gemeinsamen Arbeitsmechanismus für militärische Operationen entwickeln.

[Lebenshaus-Alb]

„Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen“

Die von der EU forcierten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Economic Partnership Agreements, EPAs) stoßen in zahlreichen Ländern Afrikas auf Kritik. german-foreign-policy.com sprach mit Yvonne Takang, der Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus Kamerun, die seit Jahren gegen die Verabschiedung eines EPA zwischen der EU und Kamerun kämpft.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009450.html

[Sputnik] Spies in the Sky: Pentagon Seeking to Militarize Africa With Secret Drone Bases

The US military is expanding its footprint across the African continent, with a secret drone base revealed in a remote Djibouti airstrip, the whistleblower website The Intercept reported.http://sputniknews.com/africa/20151025/1029086511/us-drone-bases-africa.html

[Radio Utopie] Brisante Dokumente an Universität nach Besuch des C.I.A.-Direktors verschwunden

John Brennan, Direktor der C.I.A., hielt am Freitag, den 16. Oktober 2015 an der Juristischen Fakultät der University of Washington eine Rede. Während des Zeitraums seines kurzfristigen Aufenthaltes auf dem Campus entwendeten Unbekannte auf professionelle Weise ohne Spuren zu hinterlassen Dokumente, die in der vom Verfassungsgericht von El Salvador eröffneten Untersuchung zu von der C.I.A. unterstützten Kriegsverbrechen von hoher Bedeutung sind.

https://www.radio-utopie.de/2015/10/23/brisante-dokumente-an-universitaet-nach-besuch-des-c-i-a-direktors-verschwunden/

Jazenjuk, ukrainischer Ministerpräsident: Russland ist an deutscher Flüchtlingskrise schuld

Jazenjuk:  „Russland ist ein Profi darin, neue Konfliktpunkte zu schaffen.“ Die russischen Kampfbasen in Syrien dienten dazu, Putin wieder zu einem Global Player zu machen. Deswegen habe er die inhumane Entscheidung getroffen, den Diktator Baschar al-Assad zu unterstützen. Putin wisse, dass je mehr Luftschläge Russland in Syrien fliegt, desto mehr Flüchtlinge in der EU ankommen. „Er will die EU spalten. Darum ist es so wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und eine angemessene, gemeinsame Antwort findet.“
Die Tatsache, dass die meisten Flüchtlinge an den Grenzen Europas bereits losmarschiert waren, bevor Russland aktiv in den syrischen Bürgerkrieg eingriff, vermag den ukrainischen Ministerpräsidenten nicht von seinem Welt- und Feindbild abzubringen.

[Griechenland-Blog] Geier kreisen über Griechenlands Häusern

Die Gläubiger Griechenlands fordern die weitgehende Aufhebung des Schutzes von Hauptwohnungen vor Zwangsversteigerungen und wollen so Hedgefonds und Spekulanten eine Hintertür öffnen um einen neuen Markt in der griechischen Wirtschaft zu schaffen.

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/geier-kreisen-ueber-griechenlands-haeusern/2136183/

[Sputnik] Die Welt hält den Atem an: Schafft es Putin, der Welt wieder Hoffnung zu geben? – Willy Wimmer

 

Da beißt die Maus keinen Faden ab. Putins Hilfe für die Regierung Assad entscheidet über unser aller Schicksal. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der russische Präsident erfolgreich ist.

http://de.sputniknews.com/meinungen/20151023/305138782.html

[RT Deutsch] US-Kolonialgehabe gegenüber Irak: Verzichtet auf Anfragen an Moskau oder wir streichen euch alle Hilfsgelder

Washington hat die irakische Regierung in Bagdad dazu gedrängt, sich von der Militärkooperation mit Russland gegen den IS zu distanzieren, ansonsten würden die USA ihre Hilfen künftig einstellen, drohte der hochrangige US-General Joseph Dunford. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi kritisiert, dass es der Obama-Administration an wirklichem politischen Wille, dem Irak gegen den IS zu helfen, fehle.

http://www.rtdeutsch.com/34990/headline/us-kolonialgehabe-gegenueber-irak-verzichtet-auf-anfragen-auf-moskau-oder-wir-streichen-euch-alle-hilfsgelder/

Kerry, Salman pledge to boost militants in Syria against Assad

US Secretary of State John Kerry and Saudi Arabia’s ruler Salman bin Abdulaziz Al Saud have pledged to further boost anti-Syrian-government militants and reiterated the need for resolving Syria’s crisis without its incumbent president involved.

In a visit to the Arabian Kingdom on Saturday, Kerry met Salman at al-Oja palace in Dareya district on the outskirts of Riyadh, where they both called for the “importance of mobilizing the international community” to what they called restoring stability to the Middle Eastern country and “the need for a transition away from Assad,” the US State Department said in a statement.

Kerry had earlier accused Syrian President Bashar al-Assad of “standing in the way” of peace efforts in Syria.

“One thing stands in the way of being able to rapidly move to implement that, and it’s a person called Assad – Bashar Assad,” he said during a meeting that was held in Vienna on Friday with his Russian, Turkish, and Saudi counterparts.

On September 30, Saudi Foreign Minister Adel al-Jubeir had said  Assad must leave office or face being removed via military intervention.

Kerry and Salman also expressed intensified support to the so-called “moderate Syrian opposition” operating in the war-torn country.

This is while the Pentagon has admitted that a number of US-trained „moderate“ militants in Syria have handed over arms and equipment to an al-Qaeda-linked terror group in the country.

Meanwhile, Syrian armed forces, baked by Russian air force, have made a series of new gains in the fight against the Takfiri militants of Daesh in recent weeks. Reports say large numbers of Daesh terrorists are abandoning the ranks of the extremist group amid the advances of government troops.

Syria has been gripped by foreign-backed militancy since March 2011. The crisis has claimed the lives of more than 250,000 people so far and displaced millions of others.

http://presstv.com/Detail/2015/10/25/434831/US-Saudi-Arabia-Syria-Kerry-Salman-Assad-Riyadh

Portugal: Linke Mehrheit gewinnt erste Abstimmung / Rechter Kandidat scheitert – ND

Sozialdemokrat ist neuer Parlamentspräsident: Partido Socialista, Bloco de Esquerda und CDU wählen Ferro Rodrigues

Das portugiesische Parlament hat den Sozialdemokraten Eduardo Ferro Rodrigues mit den Stimmen der linken Parteien zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damit hat sich bei der ersten Sitzung nach der Wahl vom 4. Oktober die Mitte-links-Mehrheit aus sozialdemokratischer Partido Socialista, Bloco de Esquerda und kommunistisch geführter CDU sogleich gegen die rechte Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho durchgesetzt. Ferro Rodrigues erhielt 120 der 230 Stimmen, während der Kandidat der Konservativen, Fernando Negrão, nur 108 Stimmen bekam.

weiterlesen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/989010.portugal-linke-mehrheit-gewinnt-erste-abstimmung.html

Fassbomben, Fassbomben – In der deutschen Berichterstattung über den Krieg in Syrien bleiben die Quellen oft ungenannt l Neues Deutschland

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2015/10/23/a/15/1002059/

Von Karin Leukefeld

Kürzlich meldete sich das US-Internetmagazin »Counterpunch« mit einem »Nützlichen Syrien-Spickzettel für Medien-Propagandisten« zu Wort. »Sprich immer wieder über Fassbomben, aber sag nie, dass die erstmals von der israelischen Luftwaffe 1948 und später von der US-Luftwaffe in Vietnam 1968 eingesetzt wurden«, heißt es da. Wiederhole immer wieder »Fassbomben, Fassbomben« und mach klar, dass sie vom syrischen Regime »gegen sein eigenes Volk, gegen sein eigenes Volk, gegen sein eigenes Volk« eingesetzt werden. Der Spickzettel empfiehlt weiter, nie zu erwähnen, dass die überwiegende Mehrheit der Toten in Syrien Soldaten der syrischen Armee (mindestens 84 000) und Kämpfer der bewaffneten Gruppen (mindestens 73 000) sind. Auf keinen Fall solle man über Bahrain sprechen, das einen Aufstand niedergeschlagen habe oder über Saudi-Arabien, das seit sechs Monaten Jemen bombardiert. Auch, dass die überwiegende Mehrheit der Leute, die in Syrien friedlich demonstriert hätten, keinen bewaffneten Aufstand wollten, sondern einen Dialog darüber, wie die Macht geteilt werden könne, solle man nie erwähnen.

Der Autor des Spickzettels, Gary Leup, Professor für Geschichte und Religion an der Tufts Universität (Massachusetts, USA) hält mit seiner scharfen Satire auch deutschen Medien den Spiegel vor.

»Assad tötet sieben Mal mehr Menschen als der IS«, ist ein Argument, das unter anderen von einer Expertin der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Rundfunksendung (WDR 5, 28.9.2015) eingebracht wurde. Auf Nachfrage der Autorin, was die Quelle dieser Angabe sei, hieß es, die Zahlen stammten vom »Syrian Network for Human Rights« und seien »grafisch aufgearbeitet« (worden) von »The Syria Campaign«.

Ein Blick auf die jeweiligen Internetauftritte der genannten Gruppen zeigt, dass sie mit Fotos und Grafiken über grauenhafte Zustände in Syrien wie Werbeportale für einen »Regierungswechsel« (Regime Change) agieren. Beide Organisationen haben ihren Sitz in Großbritannien, weit weg vom Geschehen. Beide Organisationen stehen der oppositionellen »Nationalen Koalition der syrischen Revolution und Oppositionskräfte« (Etilaf) nahe, die ihren Sitz in Istanbul (Türkei) hat. Gerade erst hat diese vom Westen auserkorene »legitime Opposition« die von dem UN-Sondervermittler Staffan De Mistura vorgeschlagenen Gespräche abgelehnt.

»The Syria Campaign« ist zudem Co-Autor einer Umfrage, die sogar von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Face-to-Face-Interview mit Anne Will (7.10.2015) zitiert worden war. »70 Prozent (der aus Syrien geflohenen Menschen) machen die Regierung von Bashar al-Assad verantwortlich« für den Krieg. Auf die Frage, was sich in Syrien ändern müsse, damit sie zurückgehen könnten, antwortete die überwiegende Mehrheit der Befragten (67,8 Prozent) zwar, dass der Krieg enden müsse. Die Autoren der Umfrage hoben allerdings hervor, dass »52 Prozent« der Befragten als Bedingung für ihre Rückkehr angaben, »dass Assad nicht mehr an der Macht« sein solle. 58 Prozent sahen eine »Flugverbotszone als Möglichkeit, die Fluchtbewegung aus Syrien zu reduzieren«, und »73 Prozent« der Befragten »sahen den Abwurf von Fassbomben als Risiko für Leib und Leben«.

Zweifellos bedroht jede abgeworfene Bombe Leben und Gesundheit von Menschen, doch um die Aussagekraft der Umfrage zu erfassen, gehört es zum journalistischen Handwerk zu sagen, wer die Befrager sind. Neben der schon erwähnten »The Syria Campaign« gehören dazu »Adopt a Revolution« (Leipzig) und »Planet Syria«, eine Gruppe mit Sitz im Libanon.

»Adopt a Revolution« stellte sich erstmals Ende 2011 mit einem Mobilisierungsvideo im Internet der Öffentlichkeit vor. Zu den Gründungsmitgliedern gehört der in Deutschland lebende Ferhad Ahme, ein aktives Mitglied des 2011 (in der Türkei) gegründeten Syrischen Nationalrates. Anfang Dezember 2012 forderte Ahme (DLF, 3.12.2012) für »die Rebellen (…) effiziente und bessere Waffen«. Etliche Erstunterstützer aus der Friedensbewegung zogen sich damals von »Adopt a Revolution« zurück.