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Russland will Dschihadistenmiliz IS in Syrien und Irak mit Kräften der Region bekämpfen. Frankreich bombardiert lieber eigenmächtig Ziele in Syrien
Von Rüdiger Göbel
Die Führung in Moskau schafft im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) Fakten – zusammen mit den betroffenen Ländern im Nahen Osten und nicht gegen diese, wie es Praxis der NATO-Staaten ist. Wie am Sonntag bekanntwurde, haben Russland, Syrien, Irak und Iran ein gemeinsames »Informationszentrum« gegründet. Wie die Agentur Interfax berichtete, sollen in der Zentrale in der irakischen Hauptstadt Bagdad Vertreter der Generalstäbe der vier Länder zusammenkommen und die Lage bewerten. Später könnten von der Einrichtung aus auch gemeinsame Militäreinsätze gegen den IS koordiniert werden. Das ist insofern bemerkenswert, als die irakische Armee von den USA und anderen NATO-Staaten unterstützt wird und der Westen eine Kooperation mit syrischen Truppen unter Führung von Präsident Baschar Al-Assad bis dato abgelehnt hat.
Auch die von Washington unterstützte Regionalmacht Saudi-Arabien, Förderer dschihadistischer Gruppen im Nahen Osten und erklärter Unterstützer des Aufstands zum Sturz der syrischen Führung, soll von Moskau für den Antiterrorkampf mit ins Boot geholt werden. Wie der Kreml mitteilte, hat der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag mit dem saudischen König Salman über die Lage im Syrien-Krieg sowie den Israel-Palästina-Konflikt gesprochen. In der vergangenen Woche hatte die russische Diplomatie bereits den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu gebracht, von seiner bisherigen Kriegsmaxime »Assad muss weg« abzurücken. Auch mit Jordaniens Führung ist Moskau im Gespräch.
In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen will Putin an diesem Montag seine Strategie für die Beilegung des Syrien-Konflikts und das Zurückdrängen der Dschihadisten mit Hilfe eines umfassenden, internationalen Bündnisses darlegen. Danach soll er mit US-Präsident Barack Obama zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.
In einem Interview mit mehreren US-amerikanischen TV-Sendern kritisierte Putin am Sonntag die seit Jahren anhaltende Unterstützung des Westens für die Aufständischen in Syrien als illegal und ineffektiv. Die »Hilfen« widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Der russische Staatschef rief dazu auf, die syrische Führung in ihrem Kampf gegen Terrorgruppen zu unterstützen und international einzubinden.
Die europäischen Mitgliedsländer der NATO sind in der Frage bereits in Bewegung gekommen. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundet, es müsse auch mit Assad gesprochen werden. Laut Sunday Times ist mittlerweile auch Großbritanniens Regierungschef David Cameron offen für die Möglichkeit, dass Assad während der Bildung einer Regierung der Einheit im Amt bleibt.
Frankreich beharrt auf einem Abgang des syrischen Präsidenten. Außenminister Laurent Fabius begründete am Rande der UN-Vollversammlung die Pariser Position wie folgt: Wenn der Westen es zulasse, dass Assad in der Zukunft irgendeine Rolle bei einem politischen Übergang in Syrien spielt, sei dies ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Die französische Luftwaffe bombardierte derweil erstmals Stellungen des IS in Syrien. Der Einsatz sei »in Koordination mit unseren Partnern in der Region erfolgt« und beweise die Entschlossenheit, »gegen die terroristische Bedrohung« durch die IS-Miliz zu kämpfen, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Man werde jedesmal zuschlagen, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehe. »Ob das völkerrechtlich legitim ist, ist allerdings umstritten«, merkte das ARD-Nachrichtenportal Tagesschau.de zu dem Vorstoß an. Tatsächlich sind die Angriffe Frankreichs mit der Regierung in Damaskus nicht abgestimmt und völkerrechtlich daher als Aggression gegen ein souveränes Mitglied der UNO zu bewerten.