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Diplomatie und Dialog l Russlands Engagement für Syrien l jungewelt.de

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Von Karin Leukefeld

Das russische Engagement in Syrien ist eine Reaktion auf die Unfähigkeit des Westens, Interessenkonflikte im Dialog zu lösen. Der ehemalige CIA-Chef, General David Petraeus bezeichnete vor wenigen Tagen bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des US-Senats die Lage in Syrien als »geopolitisches Tschernobyl« für die USA. »Ähnlich wie eine nukleare Katastrophe« würden die negativen Auswirkungen des Krieges »noch jahrzehntelang präsent sein«, so der Exmilitär. Wenige Tage zuvor hatte er noch für einen massiven Truppeneinmarsch (arabischer Staaten) in Syrien und für die Kooperation mit dem »moderaten« Al-Qaida-Ableger in Syrien, der Al-Nusra-Front plädiert. Nun räumte Petraeus ein, dass Russlands Handeln im Nahen Osten zwar eine »Provokation« sei. Gleichzeitig sei Moskau aber auch eine »wichtige politische Kraft«.

Russlands aktuelle Stärke in der syrischen Tragödie rührt vor allem daher, dass es nie den Gesprächsfaden mit den verfeindeten Seiten abreißen ließ. Kaum ein Tag verging in den vergangenen vier Jahren, an dem der oberste Diplomat Moskaus, Außenminister Sergej Lawrow, nicht für den Dialog in Syrien plädiert hätte. Geduldig steckte dieser Konter und Tiefschläge seiner westlichen Amtskollegen weg und hielt nach immer neuen Gesprächsmöglichkeiten Ausschau. Moskau sprach mit allen Seiten der syrischen Opposition – im Land selbst und außerhalb. Die Ablehnenden wurden wieder und wieder eingeladen, niemand wurde ausgegrenzt. Russische Diplomaten und Präsident Wladimir Putin sprachen mit der Türkei und mit Israel, mit Teheran und Saudi Arabien, mit Ägypten und nicht zuletzt mit dem Oman, der schon oft gute Dienste geleistet hat, um erhitzten Gemütern einen Ausweg zu weisen, bei dem sie ihr Gesicht wahren konnten.

Die Schwäche des Westens und der einstigen »Freunde Syriens« besteht darin, dass sie das Gespräch in und mit Damaskus verweigert haben. Statt dessen wurden an die Aufständischen Waffen geliefert, Kämpfer ausgebildet und zweifelhafte Oppositionelle mit viel Geld unterstützt, während devote Medien die öffentliche Wahrnehmung über das Geschehen in Syrien trübten. Internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen wurden verletzt. Jahrelange haben westliche Geheimdienste die Auswanderung von kampfbereiten Islamisten nach Syrien beobachtet, ohne sie zu stoppen. 30.000 islamistische Kämpfer aus 100 Staaten sollen heute laut US-Geheimdiensten in Syrien und Irak unterwegs sein, um einen »Islamischen Staat« zu errichten. Die säkulare, innersyrische Opposition wurde im Westen negiert und in Syrien isoliert. Wirtschaftssanktionen zwangen das Land in die Knie und trieben die gutausgebildete Mittelschicht in die Flucht.

Wenn Moskau jetzt militärische Fakten in Syrien schafft, um einen weiteren Vormarsch der Islamisten – auch nach Russland – zu verhindern, ist das nicht nur nationales Interesse, sondern auch eine Reaktion auf die Unfähigkeit des Westens, mit Diplomatie und Dialog eine für die Völker der Welt verantwortliche Politik zu gestalten.