Wie die meisten von Euch ja bereits wissen, hatten vier VertreterInnen der Friko Berlin im Mai 2013 bei einer Debatte des Bundestages über die Anschaffung von Kampfdrohnen auf der Tribüne protestiert. Zwischen zwei Redebeiträgen riefen wir mit erhobenen rot angemalten Händen mehrmals „Ächten Sie die Kampfdrohnen“. Wir wurden des Saales verwiesen und erhielten eine Ordnungsstrafe. Wir müssen jeder 250.- € zahlen. Wir einigten uns untereinander, dass eine von uns, nämlich ich, dagegen klage mit dem Ziel, das Drohnenthema auch im Gerichtssaal zu problematisieren und zu versuchen Öffentlichkeit dafür herzustellen.
Der Gerichtstermin findet am 20. Oktober um 9 Uhr 30 im Amtsgericht Moabit, Raum 3007
statt. Um zu zeigen dass es sich um ein Thema von öffentlichem Interesse handelt, ist es
wichtig, dass viele interessierte Bürger der Verhandlung beiwohnen. Es wäre schön, wenn
viele von Euch teilnehmen könnten.
Mit der gleichen Zielsetzung planen wir fünf Tage davor, am 15. Oktober, 20 Uhr im PallasT,
Pallasstr. 35 Ecke Potsdamer Str., ein Informations- und Solidaritätsfest, aber auch damit
wir die uns auferlegten Bußgelder und Verwaltungskosten nicht allein tragen müssen. Neben
Drohnen-Infos bietet das Programm Musik, Satire, Video-Sequenzen, Versteigerung und ein
hoffentlich wie immer gutes Kaltes Buffet.
Mitwirkende bisher sind: Isabell Neuenfels, Sängerin, Diether Dehm, MdB, Liedermacher,
Michael Letz, Musiker, Dr. Seltsam, Kabarettist, Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Elsa Rassbach, Mitinitiatorin der Drohnenkampagne, Helga Hörning GBM und Drohnen- Kampagne Friko, Eberhardt Schultz, Menschenrechtsanwalt, der den Prozess führt.
Jutta Kausch leitet durch den Abend.
Anti-Drohnen-Protest im Bundestag auf der Zuschauertribüne 25.4.13
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