Archive for September 25th, 2015

25. September 2015

Solifest zur Unterstützung der Aktivisten, die im Bundestag mahnten: ÄCHTEN SIE KAMPFDROHNEN – 15.10.2015

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Wie die meisten von Euch ja bereits wissen, hatten vier VertreterInnen der Friko Berlin im Mai 2013 bei einer Debatte des Bundestages über die Anschaffung von Kampfdrohnen auf der Tribüne protestiert. Zwischen zwei Redebeiträgen riefen wir mit erhobenen rot angemalten Händen mehrmals „Ächten Sie die Kampfdrohnen“. Wir wurden des Saales verwiesen und erhielten eine Ordnungsstrafe. Wir müssen jeder 250.- € zahlen. Wir einigten uns untereinander, dass eine von uns, nämlich ich, dagegen klage mit dem Ziel, das Drohnenthema auch im Gerichtssaal zu problematisieren und zu versuchen Öffentlichkeit dafür herzustellen.

Der Gerichtstermin findet am 20. Oktober um 9 Uhr 30 im Amtsgericht Moabit, Raum 3007
statt. Um zu zeigen dass es sich um ein Thema von öffentlichem Interesse handelt, ist es
wichtig, dass viele interessierte Bürger der Verhandlung beiwohnen. Es wäre schön, wenn
viele von Euch teilnehmen könnten.

Mit der gleichen Zielsetzung planen wir fünf Tage davor, am 15. Oktober, 20 Uhr im PallasT,
Pallasstr. 35 Ecke Potsdamer Str., ein Informations- und Solidaritätsfest, aber auch damit
wir die uns auferlegten Bußgelder und Verwaltungskosten nicht allein tragen müssen. Neben
Drohnen-Infos bietet das Programm Musik, Satire, Video-Sequenzen, Versteigerung und ein
hoffentlich wie immer gutes Kaltes Buffet.

Mitwirkende bisher sind: Isabell Neuenfels, Sängerin, Diether Dehm, MdB, Liedermacher,
Michael Letz, Musiker, Dr. Seltsam, Kabarettist, Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Elsa Rassbach, Mitinitiatorin der Drohnenkampagne, Helga Hörning GBM und Drohnen- Kampagne Friko, Eberhardt Schultz, Menschenrechtsanwalt, der den Prozess führt.

Jutta Kausch leitet durch den Abend.

Anti-Drohnen-Protest im Bundestag auf der Zuschauertribüne 25.4.13

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25. September 2015

Gefahr im Verzug? – Kolumne Nr. 2 von Oskar Lafontaine – Nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27673

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil entschieden: „Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz (der Bundeswehr im Ausland) vorläufig alleine zu beschließen.“ Dieses Urteil ist vielleicht gut gemeint, wird aber den Schreibtischhelden und Kriegsbefürworter neuen Auftrieb geben. Seit Tagen lesen wir in den Zeitungen, dass wir in Syrien „Frieden stiften“ müssen, indem wir ebenfalls bombardieren. Wie schnell kann eine Bundesregierung auf die Idee kommen, dass in Syrien Gefahr in Verzug ist und wir daher Kampfflugzeuge schicken müssen? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Militäreinsätzen der Bundeswehr hat das Grundgesetz längst hinter sich gelassen. In Artikel 87a des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Von Beteiligung an den Ölkriegen der USA ist nirgendwo die Rede. Seit Peter Struck 2009 feststellte: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ und Bundespräsident Gauck die „neue Verantwortung der Deutschen in der Welt“ entdeckt hat, haben die Bellizisten in Deutschland immer stärkeren Zulauf. Schade, dass sich auch die Verfassungsrichter dazu hergegeben haben, den Artikel 87a des Grundgesetzes aufzugeben.

25. September 2015

[news.dkp.de] Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!

Kommt alle zu den Veranstaltungen der Kampagne Stopp Ramstein am 25. und 26. September 2015, die mit der Demonstration zur U.S. Air Base Ramstein, die am Freitag, dem 26., um 12 Uhr in Landstuhl beginnt, ihren Höhepunkt finden!
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/09/stopp-ramstein-kein-drohnenkrieg/
25. September 2015

[Griechenland-Blog] 38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

In Griechenland hängen infolge einer von der vorherigen Regierung verabschiedeten gesetzlichen Regelung rund 38000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft, darunter auch in Zusammenhang mit der sogenannten Lagarde-Liste.
Arbeit der letzten Jahre droht verloren zu gehen. Verlust möglicher Einnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro.
http://www.griechenland-blog.gr/2015/09/38000-steuerhinterziehungsfaelle-in-griechenland-haengen-in-der-luft/2135999/

25. September 2015

[NRhZ] »Retourkutschen sind tückisch« – Interview mit Rainer Rupp, der 1983 den Dritten Weltkrieg verhindert haben soll

Der Krieg in Syrien ist eigentlich kein Bürgerkrieg… Das ist kein Bürgerkrieg. Ein amerikanischer Offizier und Dozent an einer US-Kriegsschule sagte treffend: »Das ist ein von außen hereingetragener Krieg.« Der auf weitere Nachbarländer und auch auf Europa übergreifen könnte? Droht real ein Flächenbrand? (…)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22057
25. September 2015

[Consortium News] Will US Grasp Putin’s Syria Lifeline?

The neocons’ obsession with “regime change” in Syria is driving another one of Official Washington’s “group thinks” toward rejecting Russia’s offer to help stabilize the war-torn country and stem the destabilizing flood of refugees into Europe, writes Robert Parry.
https://consortiumnews.com/2015/09/22/will-us-grasp-putins-syria-lifeline/
25. September 2015

[Xinhua] Okinawa governor raps Japanese gov`t over U.S. base relocation

Governor of Japan`s southernmost island prefecture of Okinawa Takeshi Onaga on Thursday rapped the Japanese government over the controversial U.S. base relocation issue, criticizing that Okinawan`s democracy and human rights are not guaranteed by the central government.
http://news.xinhuanet.com/english/2015-09/24/c_134656237.htm
25. September 2015

[Hurriyet] Assad may take part in Syria transition, Erdoğan says

Erdogan, who supported armed opposition groups througout the conflict in Syria, now seems to very slightly change the tone.

“Either a transition process without al-Assad, or with al-Assad, is possible. But what is the required is the opposition … Nobody can foresee Syria’s future with al-Assad. It’s not possible to accept a person responsible for killing 300,000 to 350,000 people, a dictator,” Erdoğan said
http://www.hurriyetdailynews.com/assad-may-take-part-in-syria-transition-erdogan-says.aspx?pageID=238&nID=88941&NewsCatID=510
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