Wer Krieg sät, erntet Chaos, Not und Erlend – von Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, westliche Waffenlieferungen und Kriege haben im Mittleren Osten einen Flüchtlings-Tsunami und hunderttausendfachen Terrorismus verursacht. Jetzt herrscht bei den Politikern großes Durcheinander. Hier der Versuch, Ordnung in das Chaos zu bringen:
1.) WIR MÜSSEN DIE URSACHEN DER FLÜCHTLINGSKATASTROPHE UND DES TERRORISMUS BESEITIGEN. Der Westen muss dazu als erstes auf seine verdammten Kriege im Mittleren Osten verzichten. Und versuchen, durch ernsthafte, konkrete Verhandlungen in Syrien, im Irak, in Libyen und in Afghanistan Frieden zu schaffen.
Frieden ist möglich – siehe Irankonflikt. Die Menschen im Mittleren Osten sehnen sich danach – und nicht nach unseren Bombern, die bisher nirgendwo Frieden geschaffen haben. Im Mittleren Osten kämpft zur Zeit – mit kräftiger Unterstützung des Westens – jeder gegen jeden. Erst wenn der Westen mithilft, dieses böse Spiel zu beenden, werden die Flüchtlingsströme versiegen. Auch der vom Westen mitgezüchtete Terrorismus könnte dann in einer gemeinsamen Anstrengung besiegt werden. Inklusive IS. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, keine Kriegstreiber.
2.) WIR MÜSSEN DIE NACHBARSTAATEN SYRIENS UND DES IRAK STÄRKER UNTERSTÜTZEN. Vor allem die Türkei, Jordanien und den Libanon. Diese Länder und vor allem ihre Bevölkerungen leisten in der Flüchtlingsfrage Großartiges. Sie haben weit über 4 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Oft auch privat. Wir müssen diesen Ländern helfen. Aus Menschlichkeit und Klugheit. Lösungen in der Region sind immer besser. Wir unterstützen unsere türkischen Freunde, Jordanien und den kleinen Libanon viel zu wenig.
3.) KEIN EUROPÄISCHER STAAT DARF SICH AUS DER VERANTWORTUNG STEHLEN. Schon gar nicht Länder, die das Chaos im Mittleren Osten mit angerichtet haben, wie Großbritannien. Wenn Europa sich jetzt unfähig zeigt, solidarisch zu handeln, können wir es in die Tonne treten. Die Flüchtlingsfrage ist der entscheidende Test, ob Europa mehr ist als ein schöner Traum. Das bisherige Verhalten vieler europäischer Staaten ist enttäuschend. Weder Herz, noch Augenmaß.
4.) DEUTSCHLAND KANN MEHR FLÜCHTLINGE AUFNEHMEN ALS VIELE POLITIKER BEHAUPTEN. Mit Herz und Augenmaß. Ich unterstütze hier Angela Merkel. Sie zeigt Herz und riskiert für ihre Haltung ihr politisches Überleben. Obwohl sie klar darauf hinweist, dass ihr heftig kritisiertes Hilfsangebot sich nur an „schutzbedürftige Menschen in Not“ richtet. Und nicht an Menschen,“die aus wirtschaftlichen Gründen kommen“.
Ohne diese klare Unterscheidung wird es nicht gelingen, die Jahrhundertaufgabe zu lösen, Millionen Not leidenden Kriegsflüchtlingen zu helfen. Wer zuviel verspricht, erreicht am Ende oft gar nichts. Für ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ benötigen wir ein kluges Einwanderungsrecht (Punkt 6).
5.) WIR BRAUCHEN EIN FAIRES PROFESSIONELLES AUFNAHMEVERFAHREN MIT KLAREN KRITERIEN: Eine kompetente Überprüfung der Antragsteller, eine zügige Bearbeitung der Anträge, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, funktionierende Sprachkurse usw. Wir brauchen ein Weltklasse-Krisen-Management. Die jetzige Stümperei können wir uns nicht länger leisten. Das Herz öffnen heißt nicht, den Verstand aufzugeben und auf Augenmaß und Professionalität zu verzichten.
Allein in Syrien und außerhalb Syriens gibt es 13 Millionen syrische Flüchtlinge. Über 5 Millionen Iraker sind intern und extern auf der Flucht. Hinzukommen weit über 4 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Libyen, Schwarzafrika. Auch wenn viele dieser Flüchtlinge am liebsten in ihre Heimatländer und Heimatorte zurückkehren würden, zeigen diese Zahlen die gigantische Größe des Problems. Ohne klare Aufnahmeregeln schaffen wir die historische Aufgabe nicht, möglichst vielen schutzbedürftigen Menschen in Not zu helfen.
6.) WIR BRAUCHEN ZUSÄTZLICH EIN KLUGES EINWANDERUNGSRECHT. Für jene Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen. Die nicht Flüchtlinge im Sinne unseres Grundgesetzes sind und daher kein Asyl erhalten. Die wir jedoch teilweise dringend brauchen. Zum Beispiel weil wir große Nachwuchsprobleme haben. Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist gut so. Es wird Zeit, dass sich das bei einigen Politikern herumspricht.
7.) DEUTSCHLAND MUSS DIE FLÜCHTLINGSHEIME BESSER VOR RECHTEM TERROR SCHÜTZEN. De Maizière und die Landes-Innenminister müssen entschlossener und härter gegen die Anschläge rechtsradikaler Terroristen auf Flüchtlingsheime vorgehen. Jeder Brandanschlag ist ein Angriff auf Menschen, die ihr Leben uns anvertraut haben. Und damit auch ein Anschlag auf die Ehre Deutschlands. Wer Fußballspiele mit Hunderten von Polizisten sichert, kann und muss verdammt nochmal auch Flüchtlingsheime schützen.
8.) WIR SOLLTEN UNSERE WILLKOMMENS-KULTUR BEIBEHALTEN. Die Haltung der Mehrheit unserer Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen ist großartig. Wir sollten diese Willkommens-Kultur gegenüber Flüchtlingen nicht aufgeben. Im Gegenteil: Wir sollten stolz auf sie sein. Auch unsere Stiftung Sternenstaub setzt sich seit langem für Flüchtlinge ein. Sie packt – wie viele andere – Willkommenspakete mit Essen und Hygiene-Artikeln. Zweimal in der Woche kommt eine Gruppe Flüchtlingskinder zum Deutsch-Förderunterricht in die Stiftung. Die Stiftung arbeitet mit Flüchtlingsheimen zusammen, finanziert Ausflüge und ermöglicht Immigranten-Kindern Ferientage in Südtirol. Natürlich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch jedes Meer ist aus vielen kleinen Tropfen entstanden.
Europa steht am Scheideweg. Deutschland auch. Der gewaltige Strom hochmotivierter Flüchtlinge und tüchtiger, Arbeit suchender junger Ausländer ist viel mehr Chance als Gefahr. Wenn wir mit Herz und Verstand, Hilfsbereitschaft und Augenmaß an die Probleme herangehen, werden wir gestärkt aus der Krise hervor gehen. Euer JT