Archive for September 20th, 2015

20. September 2015

Wer Krieg sät, erntet Chaos, Not und Erlend – von Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, westliche Waffenlieferungen und Kriege haben im Mittleren Osten einen Flüchtlings-Tsunami und hunderttausendfachen Terrorismus verursacht. Jetzt herrscht bei den Politikern großes Durcheinander. Hier der Versuch, Ordnung in das Chaos zu bringen:
1.) WIR MÜSSEN DIE URSACHEN DER FLÜCHTLINGSKATASTROPHE UND DES TERRORISMUS BESEITIGEN. Der Westen muss dazu als erstes auf seine verdammten Kriege im Mittleren Osten verzichten. Und versuchen, durch ernsthafte, konkrete Verhandlungen in Syrien, im Irak, in Libyen und in Afghanistan Frieden zu schaffen.
Frieden ist möglich – siehe Irankonflikt. Die Menschen im Mittleren Osten sehnen sich danach – und nicht nach unseren Bombern, die bisher nirgendwo Frieden geschaffen haben. Im Mittleren Osten kämpft zur Zeit – mit kräftiger Unterstützung des Westens – jeder gegen jeden. Erst wenn der Westen mithilft, dieses böse Spiel zu beenden, werden die Flüchtlingsströme versiegen. Auch der vom Westen mitgezüchtete Terrorismus könnte dann in einer gemeinsamen Anstrengung besiegt werden. Inklusive IS. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, keine Kriegstreiber.
2.) WIR MÜSSEN DIE NACHBARSTAATEN SYRIENS UND DES IRAK STÄRKER UNTERSTÜTZEN. Vor allem die Türkei, Jordanien und den Libanon. Diese Länder und vor allem ihre Bevölkerungen leisten in der Flüchtlingsfrage Großartiges. Sie haben weit über 4 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Oft auch privat. Wir müssen diesen Ländern helfen. Aus Menschlichkeit und Klugheit. Lösungen in der Region sind immer besser. Wir unterstützen unsere türkischen Freunde, Jordanien und den kleinen Libanon viel zu wenig.
3.) KEIN EUROPÄISCHER STAAT DARF SICH AUS DER VERANTWORTUNG STEHLEN. Schon gar nicht Länder, die das Chaos im Mittleren Osten mit angerichtet haben, wie Großbritannien. Wenn Europa sich jetzt unfähig zeigt, solidarisch zu handeln, können wir es in die Tonne treten. Die Flüchtlingsfrage ist der entscheidende Test, ob Europa mehr ist als ein schöner Traum. Das bisherige Verhalten vieler europäischer Staaten ist enttäuschend. Weder Herz, noch Augenmaß.
4.) DEUTSCHLAND KANN MEHR FLÜCHTLINGE AUFNEHMEN ALS VIELE POLITIKER BEHAUPTEN. Mit Herz und Augenmaß. Ich unterstütze hier Angela Merkel. Sie zeigt Herz und riskiert für ihre Haltung ihr politisches Überleben. Obwohl sie klar darauf hinweist, dass ihr heftig kritisiertes Hilfsangebot sich nur an „schutzbedürftige Menschen in Not“ richtet. Und nicht an Menschen,“die aus wirtschaftlichen Gründen kommen“.
Ohne diese klare Unterscheidung wird es nicht gelingen, die Jahrhundertaufgabe zu lösen, Millionen Not leidenden Kriegsflüchtlingen zu helfen. Wer zuviel verspricht, erreicht am Ende oft gar nichts. Für ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ benötigen wir ein kluges Einwanderungsrecht (Punkt 6).
5.) WIR BRAUCHEN EIN FAIRES PROFESSIONELLES AUFNAHMEVERFAHREN MIT KLAREN KRITERIEN: Eine kompetente Überprüfung der Antragsteller, eine zügige Bearbeitung der Anträge, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, funktionierende Sprachkurse usw. Wir brauchen ein Weltklasse-Krisen-Management. Die jetzige Stümperei können wir uns nicht länger leisten. Das Herz öffnen heißt nicht, den Verstand aufzugeben und auf Augenmaß und Professionalität zu verzichten.
Allein in Syrien und außerhalb Syriens gibt es 13 Millionen syrische Flüchtlinge. Über 5 Millionen Iraker sind intern und extern auf der Flucht. Hinzukommen weit über 4 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Libyen, Schwarzafrika. Auch wenn viele dieser Flüchtlinge am liebsten in ihre Heimatländer und Heimatorte zurückkehren würden, zeigen diese Zahlen die gigantische Größe des Problems. Ohne klare Aufnahmeregeln schaffen wir die historische Aufgabe nicht, möglichst vielen schutzbedürftigen Menschen in Not zu helfen.
6.) WIR BRAUCHEN ZUSÄTZLICH EIN KLUGES EINWANDERUNGSRECHT. Für jene Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen. Die nicht Flüchtlinge im Sinne unseres Grundgesetzes sind und daher kein Asyl erhalten. Die wir jedoch teilweise dringend brauchen. Zum Beispiel weil wir große Nachwuchsprobleme haben. Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist gut so. Es wird Zeit, dass sich das bei einigen Politikern herumspricht.
7.) DEUTSCHLAND MUSS DIE FLÜCHTLINGSHEIME BESSER VOR RECHTEM TERROR SCHÜTZEN. De Maizière und die Landes-Innenminister müssen entschlossener und härter gegen die Anschläge rechtsradikaler Terroristen auf Flüchtlingsheime vorgehen. Jeder Brandanschlag ist ein Angriff auf Menschen, die ihr Leben uns anvertraut haben. Und damit auch ein Anschlag auf die Ehre Deutschlands. Wer Fußballspiele mit Hunderten von Polizisten sichert, kann und muss verdammt nochmal auch Flüchtlingsheime schützen.
8.) WIR SOLLTEN UNSERE WILLKOMMENS-KULTUR BEIBEHALTEN. Die Haltung der Mehrheit unserer Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen ist großartig. Wir sollten diese Willkommens-Kultur gegenüber Flüchtlingen nicht aufgeben. Im Gegenteil: Wir sollten stolz auf sie sein. Auch unsere Stiftung Sternenstaub setzt sich seit langem für Flüchtlinge ein. Sie packt – wie viele andere – Willkommenspakete mit Essen und Hygiene-Artikeln. Zweimal in der Woche kommt eine Gruppe Flüchtlingskinder zum Deutsch-Förderunterricht in die Stiftung. Die Stiftung arbeitet mit Flüchtlingsheimen zusammen, finanziert Ausflüge und ermöglicht Immigranten-Kindern Ferientage in Südtirol. Natürlich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch jedes Meer ist aus vielen kleinen Tropfen entstanden.
Europa steht am Scheideweg. Deutschland auch. Der gewaltige Strom hochmotivierter Flüchtlinge und tüchtiger, Arbeit suchender junger Ausländer ist viel mehr Chance als Gefahr. Wenn wir mit Herz und Verstand, Hilfsbereitschaft und Augenmaß an die Probleme herangehen, werden wir gestärkt aus der Krise hervor gehen. Euer JT

20. September 2015

Filmpräsentation des Filmes „Glühende Herzen“ – Katastrophe im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014, bei der 142 Menschen ermordet wurden

Am 23.09.2015 findet im ND-Gebaüde am  Franz-Mehringplatz 1 im Seminarraum 1 um 19.00 Uhr die Präsentation des Filmes „Glühende Herzen“ statt.
 Es geht dabei um die Katastrophe im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014, bei der 142 Menschen verbrannten und durch rechte Kräfte im Zusammenspiel mit der faschistischen ukrainischen Regierung in Kiew ermordet wurden.
Zwei junge Frauen, Augenzeugen und Regisseure dieses Filmes, sind aus Odessa angereist, um diesen Film erstmals zu präsentieren und auf Fragen des Publikums zu antworten.
Der Eintritt ist frei !
20. September 2015

Berater von UN-Generalsekretär: USA stiften nur Chaos l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150920/304414990.html

Mit ihren militärischen Interventionen haben die USA dem Nahen Osten nichts außer Chaos und humanitären Katastrophen gebracht, so Jeffrey Sachs US-Ökonom und Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Die USA hätten nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 begriffen, dass sie unbestraft militärisch intervenieren können, schreibt Sachs in einem Beitrag für Project Syndicate. Doch das amerikanische Modell des Regimewechsels funktioniere nicht, sondern es führe zu Chaos, Anarchie, Bürgerkrieg und wachsenden humanitären Krisen. Als Beispiel führt der Experte Afghanistan, den Irak und Libyen an.

Das Scheiter-Risiko sei dann höher, wenn ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats militärisch eingegriffen werde. In Syrien haben die USA mit ihrer Politik „eine Katastrophe mit 310.000 Toten verursacht“, so Sachs weiter. „Die eine Sache ist ein Regime zu stürzen, die andere Sache ist es durch eine stabile und legitime Regierung zu ersetzen.“

Mit ihrem Versuch, ihren eigenen Willen durchzusetzen, bringen die USA andere Staaten gegen sich auf. Um die Syrien-Krise zu lösen, müsste Washington sein Verlangen nach einem Regimewechsel aufgeben und mit Russland und China zusammenarbeiten. Erst dann wäre auch in Syrien ein Durchbruch möglich wie vor kurzem im iranischen Atomstreit.

20. September 2015

Washington Post „Harte Kerle aus Kreml“ schlagen Obama in Syrien l sputniknew

Zum Artikel der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/opinions/putins-gambit-obamas-puzzlement/2015/09/17/8d168584-5d6d-11e5-9757-e49273f05f65_story.html

http://de.sputniknews.com/politik/20150920/304411548.html

Washington Post „Harte Kerle aus Kreml“ schlagen Obama in Syrien

Putins Strategie im Nahen Osten ist ernst und alles andere als rätselhaft, wie die amerikanische Zeitung „The Washington Post“ schreibt. Der US-Administration bleibe nun nichts anderes übrig, als tatenlos zuzusehen.

In dem Beitrag heißt es, dass Präsident Obama und sein außenpolitisches Team in einer Sackgasse steckten. Auf der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche werde Putin offenbar Russland zum Kernmitglied einer neuen Koalition gegen den Islamischen Staat vorschlagen. Dabei bleibe Obamas „potemkinscher Krieg“ ergebnislos. Die USA haben 500 Millionen Dollar für die Schulung der „lokalen Phantomtruppen“ in Syrien ausgegeben, jedoch im Endergebnis nur fünf Kämpfer ausgebildet. Die Luftangriffe seien „schlaff“ und unwirksam.

Putin gehe sicher, indem er seinen langjährigen und wichtigen arabischen Verbündeten unterstütze. Obama und sein Außenminister Kerry müssten immer staunen, weil sie „die harten Kerle aus dem Kreml“ nicht verstehen können.

„Das Cleverste an Putins Gambit ist aber die nicht angekündigte Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa“, so die Zeitung weiter. „Von Schuldgefühlen und Angst geplagt, wissen die Europäer nicht weiter. Putin bietet nun einen Ausweg: Kein Krieg, keine Flüchtlinge. Stoppt den syrischen Bürgerkrieg und es wird keine Flüchtlingswellen mehr geben. Die bereits Angekommenen werden zurück nach Syrien gehen.“

In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 200.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen stehen nicht nur vom Westen unterstützte bewaffnete Regimegegner, sondern auch diverse Terrorgruppen  wie Al-Nusra-Front oder der Islamische Staat gegenüber. Der IS konnte im Sommer 2014 weite Teile Syriens und des benachbarten Irak erobern und rief dort ein „islamisches Kalifat“ aus.

Die IS-Miliz ist mit Panzern, Geschützen und Mörsern bewaffnet, die sie aus Militärlagern im irakischen Mosul gestohlen hat. Eine von den USA geführte internationale Koalition fliegt seit August Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak.

In Syrien bombardiert die Koalition ohne Zustimmung der dortigen Regierung. Russland liefert Waffen, mit denen die syrische Armee gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft. Die USA und ihre europäischen Verbündeten, die eine Entmachtung von Syriens Präsident Baschar al-Assad anstreben, stemmen sich gegen die russische Waffenhilfe. Auch werfen sie Russland vor, eigene Truppen in das Kriegsland zu verlegen. Moskau dementiert das.

Zuletzt hat das Weiße Haus Moskau sogar mit „noch stärkerer Isolation“ gedroht, sollte es im Kampf gegen den IS weiter die Assad-Armee unterstützen und einen Beitritt zur US-geführten Luftkoalition ablehnen. Doch können sich die Luftangriffe der Koalition mit der syrischen Armee, die ganze Städte von den Dschihadisten befreit, nicht an Wirksamkeit messen. Auch mit der Ausbildung der so genannten moderaten syrischen Rebellen für den Kampf gegen den Islamischen Staat haben die USA bislang kaum etwas erreicht. Nach der Schulung sind diese verschwunden, wie das Pentagon kürzlich eingestanden hat.

20. September 2015

Foreign Policy: Pentagon feilt an neuen Kriegsplänen gegen Russland l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150920/304414125.html

Erstmals seit dem Kalten Krieg erneuern die USA ihre Handlungspläne für den Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland, wie das Magazin Foreign Policy schreibt. Mit dem neuen Konzept bereitet sich das Pentagon auf eine direkte bewaffnete Konfrontation im Baltikum vor.

„Angesichts der jetzigen Sicherheitslage und der Handlungen Russlands müssen wir unsere Handlungspläne erneuern, um auf eine Aggression gegen die Nato-Alliierten zu reagieren“, zitierte das Online-Magazin einen Pentagon-Sprecher. Nach Angaben der Zeitung bereitet das US-Militär neue Aktionspläne vor, um auf eine hypothetische Intervention Russlands im Baltikum zu reagieren. Dabei schließe man sogar einen Atomwaffeneinsatz nicht aus.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hätten vor allem China und Terroristen dem Pentagon Sorgen bereitet. Zu dem Prioritätenwechsel sei es nach den Ereignissen von 2014 auf der Krim gekommen, sagte David Ochmanek, einst Assistent des US-Verteidigungsministers und heute Chefanalyst der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation. Diese

Denkfabrik hatte in einer Juni-Studie festgestellt, dass die Nato nicht genug Truppen in Europa habe, um im Kriegsfall das Baltikum verteidigen zu können. Diese Schlussfolgerungen sollen nun im neuen Kriegskonzept des Pentagons berücksichtigt werden. (..)

20. September 2015

Erstmals voll bewaffnet: Deutsche Kampfjets fliegen an russischer Grenze l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150920/304412650.html

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise hat Deutschland seine „Eurofighter“-Kampfjets mit voller Kriegsbewaffnung zu Patrouillen über dem Baltikum geschickt. Laut Luftwaffeninspekteur Karl Müllner sollen die bewaffneten Patrouillen zu keiner Eskalation führen.

„Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können“, beteuerte Müllner laut deutschen Medien. Ein „Eurofighter“ ist mit einer Kanone, Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Infrarot- und Radarsteuerung sowie einem elektronischen Abwehrsystem mit Täuschkörpern bewaffnet.

In der Ukraine-Krise haben die Nato-Staaten die Bildung einer neuen schnellen Eingreiftruppe in Osteuropa beschlossen und die Luft-Patrouillen über dem Baltikum verstärkt. Zudem stationierte das Bündnis im Baltikum zusätzliche Jagdflugzeuge und schickte Schiffe in die Ostsee und ins Mittelmeer.

Darüber hinaus baut die Nato neue Militärstützpunkte und verstärkt ihre Truppen in Osteuropa.Im Mai berichtete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama,  das nordatlantische Bündnis seit jetzt stark wie noch nie seit dem Kalten Krieg.

Russland spricht von einer „beispiellosen Erhöhung der Aktivitäten der NATO vor seinen Grenzen“. Das russische Militär führt regelmäßig große Trainings durch. Bei der jüngsten Alarmübung Anfang September waren fast 100.000 Soldaten im Einsatz.

20. September 2015

Samstag, 26. September Ramstein: Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein zum Thema Drohnenkrieg

drones
Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.
http://www.ramstein-kampagne.eu/

20. September 2015

Ray McGovern u. E. Murray in Berlin: „Wie werden heute Kriege gemacht?“

Hier zu Videomitschnitten der Veranstaltung mit Ray McGovern u. E. Murray:
https://youtu.be/v47Z5xhJ8xU und https://youtu.be/E3K_HpLg2Ho

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 1)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September 2015 in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“

Die Antwort sei einfach, so Ray McGovern, früherer Chefanalytiker der CIA für die UdSSR und Russland, im übervollen „Sprechsaal“ in Berlin: „Mit Lügen, Lügen und Lügen.“ Angesichts der aktuellen Situation könne die Frage auch heißen: „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ McGovern war gemeinsam mit Elizabeth Murray, ehemalige CIA-Analytikerin u.a. für den Irak, von verschiedenen Organisationen nach Deutschland eingeladen worden. Berlin war eine von mehreren Stationen, auf denen die beiden Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) über die heutigen Ursachen und Gründe für Kriege aufklärten.

weiter hier

http://springstein.blogspot.de/2015/09/kriegslugen-und-prasidentenangst-teil-1.html

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 2)

Die beiden Ex-Nachrichtendienstler nannten Syrien als weiteres Beispiel. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus im August 2013 sollte als Anlass für die vorbereitete US-Intervention dienen, nachdem US-Präsident Obama einen solchen Fall als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch eine Analyse der Geheimdienste habe ergeben, dass das verwendete Sarin nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammte, sondern gewissermaßen selbstproduziert war.

weiter hier

http://springstein.blogspot.de/2015/09/kriegslugen-und-prasidentenangst-teil-2.html

Zu geplanten Aktivitäten siehe:

http://www.ramstein-kampagne.eu

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