Beschluss des Landesvorstands vom 02.09.2015:
„Nach der Niederlage der Linken in Griechenland – OXI zum 3. Memorandum!
Für eine europaweite Gegenoffensive!
Die Regierung Tsipras hat mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen mit der Ex-Troika das dritte Memorandum für Griechenland akzeptiert – im Widerspruch zur Ablehnung der zerstörerischen Sparpolitik, für die sie im Januar mit der Parole „kein Opfer um des Euros willen“ gewählt worden war und ebenso im Widerspruch zum Ergebnis der Volksabstimmung des 5. Juli, die sie selbst organisiert hatte. Um sich damit im griechischen Parlament durchsetzen zu können, musste sie sich dafür auf die Stimmen der Nea Demokratia und der Pasok stützen, die als „Memorandumsparteien“ bei den Wahlen im Januar so spektakulär Federn gelassen hatten.
Viele führende Syriza-Politiker haben sich seitdem von Tsipras und seinem Kurs abgewandt. Die „Volkseinheit“ aus Mitgliedern des linken Flügels von Syriza und anderen Linken außerhalb von Syriza mit ihrem Sprecher Panagiotis Lafazanis wird bei den Neuwahlen im September antreten, und die in Griechenland sehr populäre Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou wird die „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) unterstützen. Niemand weiß, wie diese Wahlen ausgehen werden – sicher ist aber, dass Syriza nicht mehr dieselbe politische Anti-Memorandum-Kraft ist wie vor dem Schwenk von Tsipras.
Darum war es wenig zielführend, dass aus unserer Partei bereits vor jeder Diskussion in der Mitgliedschaft über die neue Lage der völlig veränderten und ihres politischen und sozialen Inhalts beraubten Syriza gegenüber den Medien Unterstützung ausgesprochen wurde, als ob nichts passiert sei. Natürlich stand die griechische Regierung unter einem furchtbaren Druck, und unsere erste Aufgabe als Linke in Deutschland ist die Kritik an der deutschen Bundesregierung und ihrer eisenharten Politik im Kolonialherrenstil.
Wir sollten vor allem Beziehungen zu den Teilen der griechischen Linken aufbauen, die sich nach wie vor gegen die von der EU aufgezwungene Sparpolitik und gegen die Enteignung der elementaren demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung wehren. Die u.a. von ehemaligen Syriza-Abgeordneten und Mitgliedern mitgegründete ‚Volkseinheit‘ (Laiki Enotita, LAE) dürfte das ‚OXI‘ auch aus Sicht der DIE LINKE.NRW am ehesten repräsentieren. Nötig ist aber auch eine breite Diskussion in der Mitgliedschaft unserer Partei über die neue Situation in Griechenland und in der griechischen Linken.
Die Europäische Union, die EZB und die konservativen und sozialdemokratischen Regierungen Europas haben erreicht, dass mit dem jüngsten Memorandum die wenigen übriggebliebenen sozialen Rechte vernichtet und eine regelrechte Entmündigung durchgesetzt worden ist, die jede Entscheidungsfreiheit gewählter griechischer Regierungen und Parlamente aufhebt. Das ist offen ausgesprochen worden, zum Beispiel von Wolfgang Schäuble: Egal wer in Griechenland regiert, ist an die „Vereinbarungen“ gebunden. Eine Agentur zur Privatisierung des verbliebenen griechischen öffentlichen Eigentums, die von den Gläubigern kontrolliert wird, soll das System aus bitterlicher öffentlicher Armut und dem märchenhaften privaten Reichtum einer winzigen Minderheit auf die Spitze treiben. Es ist klar, dass eine solche Politik auf Widerstand stößt und letztlich gewaltsam durchgesetzt werden soll – erste Beispiele von Polizeigewalt unter der von Syriza geführten Regierung hat es bereits gegeben.
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Was sich in Griechenland abspielt und wie gegen Griechenland vorgegangen wird, betrifft nicht nur die Opfer dieser Politik in Griechenland. Hier wird ein Exempel statuiert: Nirgendwo in Europa, so lautet die Botschaft, darf sich eine Alternative zur neoliberalen Spar- und Privatisierungspolitik im Interesse des Kapitals und der Banken entwickeln. Keine demokratische Entscheidung, keine demokratische Wahl soll das verhindern können: Das letzte Wort haben die Kapital- und Finanzmärkte.
Eine Schlussfolgerung drängt sich auf: Keine linke Regierung kann sich der Sparpolitik im Euroraum widersetzen. Die EU selbst ist eine undemokratische Konstruktion, mit der keine Harmonisierung und solidarische Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerungen Europas erreicht werden kann. Als sie bzw. ihre Vorläuferorganisationen gegründet wurden, war sie auch Ausdruck eines tiefen Wunsches der Völker, dass in Europa nicht mehr aufeinander geschossen werden sollte, vor allem die Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland sollte der Vergangenheit angehören. Ihr tiefergehender Zweck war darüber hinaus immer der kapitalistische Waren- und Kapitalverkehr, und der schlägt im allgemeinen Konkurrenzkampf zugunsten der Stärkeren aus. Die EU ist ein Europa der Ungleichheit, und mit dieser EU werden die Bevölkerungen Europas heute auseinander und gegeneinander getrieben.
