Archive for August, 2015

18. August 2015

Unselige Tradition: Vom »Tag der Wehrmacht« zum »Tag der Bundeswehr« Hellmut Kapfenberger, Berlin

Eine Nachricht, die aufhorchen lassen muss, ist seit einigen Wochen zu vernehmen. »Premiere in ganz Deutschland: Tag der Bundeswehr am 13. Juni« verkündet die Website der Truppe. Und triumphierend: »Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten – am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit.« Man liest: »Von Flensburg im Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden Deutschlands, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm.« Mit dabei seien auch »die Standorte Eckernförde, Wilhelmshaven, Rostock, Hannover, Burg, Fritzlar, Leipzig, Koblenz, Laupheim, Manching und Bonn«. Beteiligt seien »alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr«.

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http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/unselige-tradition-vom-tag-der-wehrmacht-zum-tag-der-bundeswehr/

18. August 2015

Rüstungskonversion auf Gewerkschaftskongressen – Plädoyer für eine Debatte mit den Beschäftigten

Kolleginnen und Kollegen der beiden großen Gewerkschaften haben eine Anzahl von Anträgen zur Rüstungskonversion entwickelt. Auf den Kongressen von ver.di und IG Metall im September bzw. Oktober werden sie beraten. Damit sie nicht in der Abstimmungsmaschinerie verschwinden, müssen Delegierte dazu diskutieren um die Anträge bekannt zu machen.Nicht nur dort – sondern überall, auf allen Ebenen der Gewerkschaft, in der Friedensbewegung, in allen gesellschaftlichen Bereichen wo wir vertreten sind – ist es zielführend, diese Anträge zu diskutieren.

Umstellung von Rüstung und Militär auf sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Produktion und Dienstleistungen bei gleichzeitigem Erhalt der Arbeitsplätze ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Niemand kann sich vor der Verantwortung drücken. Wir können diese Herkulesaufgabe nicht allein den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in Rüstungsindustrie und Bundeswehr überlassen. Um Konzerne wie z. B. den neuen Rüstungsriesen aus Krauss-Maffei Wegmann und Nexter „Newco“ zur Konversion zu drängen, brauchen wir die gesamte Gesellschaft. Denn es geht den Eignern und Aktionären um Profite und den Herrschenden um militärische Macht.

Nun gehen GewerkschafterInnen einen Schritt voran. Ihre Anträge zu lesen, ist eine weitgehend angenehme Lektüre. Auf der Bundesjugendkonferenz von ver.di wurde „Schluss mit der Rüstungsproduktion – Konversion jetzt“ gefordert. Ein entsprechend beschlossener Antrag wurde an den ver.di-Bundeskongress weitergeleitet. Darin wird ver.di aufgefordert, „sich für eine Verstaatlichung aller Rüstungsunternehmen ohne Entschädigung, bei Erhalt aller Arbeitsplätze und Umstellung auf zivile Produktion stark“ zu machen.

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall werden 24 Anträge im Kapitel „Für eine aktive Friedenspolitik“ zu beraten sein. 18 davon befassen sich mit Rüstungskonversion, Diversifikation und Rüstungsexporten. Ein übereinstimmendes Anliegen in den Anträgen ist der Arbeitsplatzerhalt für die betroffenen KollegInnen bei Umstellung von Rüstung auf zivile Produkte.

Die Aufforderung an den IGM-Vorstand, mit eigenen Aktivitäten eine breite Debatte über Rüstungskonversion und Diversifikation in der IGM und im DGB anzustoßen, ist unübersehbar. Viele Anträge gehen damit über den vom Vorstand vorgelegten Entschließungstext hinaus, der sich lediglich an die Politik wendet: „Die Beschäftigten der Wehr- und Sicherheitsindustrie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Hier ist vor allem die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben.“

In den Anträgen werden Initiativen vom Vorstand der IGM verlangt, u. a.:

◦Entwicklung eines industriepolitischen Konzepts zur Konversion und Diversifikation gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der Rüstungsbetriebe. Die Beschäftigten der betroffenen Betriebe sind in eine nachhaltige Konversionsdebatte einzubinden und WissenschaftlerInnen zu beteiligen

◦eine Koordinierungsstelle Konversion und Umstellungsausschüsse bzw. Arbeitskreise „Alternative Fertigung“ auf allen Ebenen der IG Metall einzurichten

◦eine Fachtagung zum Thema Rüstungskonversion zu organisieren und konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten mit schrittweiser Umstellung auf zivile Güter mit evtl. Arbeitszeitverkürzung, um Arbeitsplätze zu sichern

◦das vorhandene „Aktionsprogramm Rüstungskonversion“ zu aktualisieren

◦die Produktion von Drohnen, die zur Kriegsführung geeignet sind, abzulehnen

◦den Strukturwandel in der Branche zu begleiten.

Auf Rüstungsunternehmen soll eingewirkt werden, dass

◦paritätisch besetzte Umstellungsausschüsse aus Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern eingerichtet werden, die die Möglichkeit zur Umstellung untersuchen und die Durchsetzung einleiten

◦sie sich von Rüstungsaufträgen unabhängig machen.

Bei der Bundesregierung soll der Vorstand sich dafür einsetzen, dass

◦die Rüstungsausgaben deutlich gesenkt werden

◦Rüstungsexporte in Krisenländer unterlassen werden, eine gesetzliche Einschränkung erfolgt und schließlich Rüstungsexporte ganz abgeschafft werden

◦Rüstungsexporte nicht mit Steuergeldern finanziert werden

◦Rüstungskonversion und Diversifikation sollen mit einem Fonds unterstützt werden, in dem auch Betriebsräte und IG Metall antragsberechtigt und im Fondsbeirat vertreten sind. So soll ein sozial flankierter Strukturwandel erfolgen, den die Beschäftigten mitgestalten können und der nicht zu ihren Lasten geht

◦ein Branchenrat bzw. ein institutionalisierter industriepolitischer Dialog von Regierung, Unternehmen, Wissenschaft, Gewerkschaft und Betriebsräten geschaffen wird, um Themen der Sicherheits- und Wehrtechnischen Industrie zu bearbeiten
◦Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte bezüglich der Ausrüstung der Bundeswehr geschaffen wird

Nun ist ja bekannt, dass Anträge das eine, Handeln aber das andere ist. Ein Anstoß für die Möglichkeiten der Konversion ohne Arbeitsplatzabbau wäre eine breit getragene Debatte auf jeden Fall. Zu den Anträgen organisierte Veranstaltungen auf Ortsebene – mit oder ohne Delegierte – werden die Konversionsdiskussion auch innerhalb der betroffenen Beschäftigten unterstützen. Bei den örtlichen Gewerkschaften wird man die Anträge erhalten können.

Es ist ein heißes Eisen für die IG Metall, „den Widerspruch zwischen dem friedenspolitischen Engagement der Gewerkschaften und dem Erhalt der Arbeitsplätze aufzuheben“. Wünsche nach Maßnahmen wie „die Konsolidierung der notwendigen wehrtechnischen Industrie in Europa zu begleiten und Vorschläge für die Weiterentwicklung zu machen“, machen das deutlich. An anderer Stelle heißt es: „Innerhalb der Branche nimmt die Verunsicherung wegen der Streichung bzw. Streckung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zu. Wenn in Deutschland der Spielraum künftig enger wird, wird sich die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Auslandsmärkte richten.“

Wir sollten die Konversionsdebatte auf den Gewerkschaftskongressen nutzen, um sie über die Delegierten hinaus bekannt zu machen. Mit ihr können wir unseren KollegInnen der Branche Wege jenseits von Rüstungsproduktion und Arbeitslosigkeit zeigen.

Anne Rieger |

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 33/2015

18. August 2015

[blacklistednews] US Military reveals plans to expand drone program by 50 percent, including broader use of mercenaries

The U.S. Pentagon is poised to dramatically increase the deployment of surveillance drones over „global hot spots“ such as Ukraine, Iraq, Syria, the South China Sea, and North Africa, as well as expand its capacity for lethal drone strikes, the Wall Street Journal revealed on Monday.
http://www.blacklistednews.com/US_Military_reveals_plans_to_expand_drone_program_by_50_percent%2C_including_broader_use_of_mercenaries/45740/0/38/38/Y/M.html
18. August 2015

340 Rabbiner in den USA unterstützen das Nuklearabkommen mit dem Iran

340 Rabbiner in den USA haben am gestrigen Montag in einem Schreiben an den US-Kongress ihre Unterstützung für die Nuklearvereinbarung zwischen Iran und der G 5+1 bekannt gegeben.

In dem Schreiben, in dem Repräsentantenhaus und  der US-Senat aufgefordert werden, diese Vereinbarung mit Iran zu verabschieden, heißt es: „Wir sind ernsthaft über die Vorstellung besorgt, dass die Führer der jüdischen Gemeinden geschlossen diese Vereinbarung ablehnen. Wir unterstützen  zusammen mit vielen anderen jüdischen Führern voll dieses historische Nuklearabkommen.“

Rabbi Steven Bob aus dem US-Bundesstaat Illinois erklärte am Sonntag in den Medien diese Vereinbarung  für die USA und seine Verbündeten in der Region als gut und bezeichnete sie als  die bestmögliche Vereinbarung angesichts der jetzigen internationalen Tatsachen.

Nachdem sich der Iran und die Mitgliedsländer der Gruppe G5+1, bestehend aus den 5 Vetomächten und Deutschland, am 14. Juli  nach langwierigen Verhandlungen über Einschränkungen im  iranischen Nuklearprogramm und die Aufhebung der Sanktionen einigten, hat Washington den gemeinsamen Aktionsplan  zusammen mit seinen Anhängen beim Kongress zur Untersuchung und Verabschiedung eingereicht.

Der Kongress hat am 20. Juli mit der  Überprüfung des gemeinsamen Aktionsprogramms  begonnen und muss diese innerhalb von 60 Tagen abschließen.

18. August 2015

Syria – Reports on the Douma Bombing

Douma is very close to the centre of Damascus, ONLY 10 kms –
Damascus was shelled heavily from there and other rebel held suburbs only a few days ago.

former reports of Assads crimes were often proven to be false or overblown.
videos are often used for that.
civilians are often kept as human shields by the „rebels“
the syrian army lost 50.000 men – some sources say way more.
they fight for their own capital city knowing what waits for the people when Damascus is taken.
who arms the rebels, pays them, publishes thousands of „news“ articles for them?

on August 12 we had the following report:

http://www.albawaba.com/news/heavy-shelling-damascus-five-dead-and-dozens-injured-state-media-729944

State television said in a breaking news alert that „terrorists shelled residential neighborhoods in Damascus, killing a number of citizens and wounding others,“ without giving further details on casualties.

It also reported material damage caused the heavy rocket fire.

Rebels often fire into the Syrian capital from nearby bases on the outskirts of Damascus, including at times barrages of hundreds of missiles.

Rights groups have condemned the indiscriminate rebel shelling on the capital, saying it amounts to war crimes.

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here similar in Haaretz on August 12 –   http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.670779

The rebel shelling, which apparently meant to send a message that Zarif was not welcome in Syria, began around the morning rush hour in Damascus. More than 50 shells struck the city, including in the upper-class neighborhoods of Abu Rummaneh, Baramkeh and Qasaa.

Five people were killed and dozens were wounded, according to Syrian state TV and the Britain-based Syrian Observatory for Human Rights.

„We hid for two hours in the bathroom,“ said a resident over the telephone from Qasaa, who spoke on condition of anonymity for fear of reprisals. „My children woke up terrified. Our windows were shattered and so was my car’s windshield.“

Shortly afterward, government warplanes unleashed a wave of airstrikes on several rebel-held suburbs of the capital. The Local Coordination Committees, an activist group, said the air raids on Hamouriyeh, Saqba, Kfar Batna, Douma and Arbeen killed 35 people and wounded dozens. The Observatory said the airstrikes killed at least 31 and wounded more than 120.

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In July of 1941 Nazi-Germany bombers raided Moscow, even damaging the Kremlin. On 2 Oct 1941 german troops were ordered to assault directly against Moscow. Finally some troops were only 27 kms away from Moscow, with some soldiers claiming the sighting of the towers of Kremlin. The rest is history. The defenders of Moscow are not yet smeared as warcriminals but are still considered to be heroes. I would say the same should go for the syrian soldiers defending their capital and other major cities against a foreign backed insurgency.

we should never alter our opposition to war, but stress the demand for non-interventionism.

18. August 2015

Republikaner können die Wahrheit über den Irak nicht ertragen – Eric Margolis

Governor Jeb Bush wiederholte in der neulich geführten Debatte über die Präsidentschaft eine der größten Lügen unserer Zeit: „wir wurden (in den Krieg gegen den Irak) durch fehlerhafte Geheimdienstinformationen irregeführt.“

Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nicht „irregeführt.“ Ihnen wurde vom realen, vom de facto Präsidenten Dick Cheney befohlen, Rechtfertigungen für einen Angriffskrieg gegen Saddam Husseins Irak zu beschaffen.

Premierminister Tony Blair zwang die britischen Geheimdienste, Berichte „aufzufetten,” nach denen der Irak über Atomwaffen verfüge; er säuberte die Regierung und den ehrwürdigen Sender BBC von Journalisten, die sich weigerten, Blairs Lügen zu verbreiten. Laut Berichten diskutierten Bush und Blair die Möglichkeit, ein Flugzeug mit UNO-Bemalung in der Nähe von irakischen Flugabwehrstellungen herumfliegen zu lassen in der Hoffnung, dass die Iraker darauf schießen würden. Bush sagte zu Blair, dass er nach der Eroberung des Irak die Absicht habe, in den Iran, Syrien, Libyen und Pakistan einzumarschieren.

In Wirklichkeit besaß der Irak keine “Waffen der Massenvernichtung” außer einigen rostigen Fässern mit Senf- und Nervengas, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich für den Gebrauch gegen den Iran geliefert worden waren. Gegen Ende 1990 berichtete ich darüber aus Bagdad.

Tyler Drumheller, der letzte Woche starb, war der ehemalige Chef der Europaabteilung der CIA. Er war der ranghöchste Geheimdienstoffizier, der an die Öffentlichkeit ging und die Bush-Administration beschuldigte, gefälschte Beweise hochgespielt zu haben, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen.

Besonders energisch prangerte Drumheller den irakischen Überläufer mit dem Codenamen „Curveball” an, dessen aberwitzige Behauptungen über mobile irakische Krankheitskeim-Labors vom ehemaligen Außenminister Colin Powell vor der UNO ausposaunt wurden. Die Behauptungen „Curveballs“ waren reine Lügen, was Powell, dessen Karriere durch das Nachplappern dieser absurden Beschuldigungen ruiniert wurde, besser wissen hätte sollen.

„Curveball” war ein ‚agent provocateur’, eindeutig geschickt von einem Nachbarland des Irak, um zu helfen, eine Attacke der Vereinigten Staaten von Amerika gegen dieses Land voranzutreiben. Wir wissen immer noch nicht, wer „Curveball“ geschickt hat, ob es Kuwait, Saudiarabien oder Israel war,. Alle drei bastelten „Beweise“ gegen den Irak und leiteten sie an Washington weiter. Hier wurden die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika wirklich in die Irre geführt. Aber das ist nur ein unbedeutender Teil der Geschichte.

Eine Washingtoner Kabale, bestehend aus proisraelischen Neokonservativen, Ölmännern und altmodischen Imperialisten tat sich zusammen, um eine krass illegale Invasion des erdölreichen Irak voranzutreiben. Eines ihrer höheren Mitglieder, der frühere Pentagonbeamte Paul Wolfowitz gab zu, dass Massenvernichtungswaffen als bequemster und gefühlsgeladener Vorwand für Krieg ausgesucht wurden. Anweisungen gingen hinaus an CIA und NSA, Informationen aufzutreiben, die den Irak mit 9/11 und Massenvernichtungswaffen in Verbindung brachten.

Einige der schlimmsten Foltern an Verdächtigen, die von den CIA-Teams entführt wurden, hatten den Zweck, diese zu einem Geständnis über eine Verbindung zwischen 9/11 und Saddam Hussein zu bringen. Es gab natürlich keine. Vertreter der Administration wie die abscheuliche Condoleezza Rice blieb dabei, in großem Ausmaß auf eine atomare Bedrohung Amerikas hinzuweisen.

Vor dem Einmarsch in den Irak 2003 zeigten Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner glaubten, dass der Irak die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem atomaren Angriff bedroht und hinter 9/11 steckt. Erstaunlicherweise zeigte eine Umfrage unter sich selbst als evangelikale Christen Bezeichnenden gerade vor dem Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak, dass über 80% von ihnen den Krieg gegen den Irak unterstützten. So viel zu die andere Wange hinhalten.

Die meisten der Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, besonders die New York Times, Washington Post und Wall Street Journal verstärkten die Lügen der Bush-Administration. TV-Netzwerke wurden angewiesen, niemals Opfer unter amerikanischem Militär oder zivile Tote zu zeigen. Diejenigen wie ich, die die Begründung für den Krieg in Frage stellten oder nicht mit der Parteilinie mitmachten, wurden aus Presse und TV ausgeblendet.

Zum Beispiel wurde ich sofort von einem größeren TV-Netzwerk gestrichen, nachdem ich zu erwähnen gewagt hatte, dass Israel den Krieg gegen den Irak 2003 untertützte und Vorteile davon hat. Bei einem anderen größeren TV-Netzwerk in den Vereinigten Staaten von Amerika kam ich auf direkte Forderung des Weißen Hauses Bushs auf die Schwarze Liste, weil ich wiederholt betont habe, dass der Irak über keine atomaren Kapazitäten verfügte.

Sehr wenige Analysten, Jounrnalisten oder Politiker nahmen sich die Zeit zu fragen: sogar wenn der Irak über Atomwaffen verfügte, wie könnten diese nach Nordamerika gebracht werden? Der Irak besaß keine Langstreckenbomber und keine Raketen mit über 100 km Reichweite. Vielleicht mit der Post? Niemand fragte, warum der Irak den nationalen Selbstmord herbeiführen wollte, indem er versuchte, die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Atomwaffe zu treffen?

Die originellste Antwort kam von George W. Bush: ruchlose irakische Frachter lauerten im Nordatlantik, mit „Drohnen des Todes“ an Bord, die das schlafende Amerika angreifen würden. Diese Halluzination beruhte auf einem einzigen Bericht, gemäß dem unbeholfene Iraker an einem Flugzeugmodell für Kinder arbeiteten, das letztlich kaputtging und niemals flog. Was beflügelte ein solches Trugbild? Haschisch, zu viel Bourbon, LSD, oder donnernde Befehle von Dick Cheney, eine verdammt gute Begründung für einen Einmarsch in den Irak zu finden?

Für Cheney und seine Ölkumpane würde die Eroberung des Irak die größten Erdölreserven der arabischen Welt für Uncle Sam sichern und eine zentral gelegene Militärbasis in der Region bieten. Für Washingtons blutrünstige Neokonservative würde die Zerschmetterung des Irak einen von Israels entschlossensten Gegnern ausschalten, das einzige arabische Land, das Israels atomares Monopol herausfordern könnte, und das alles zum Nulltarif für Israel. Der Einmarsch in den Irak hatte den langsamen Zerfall des Mittleren Ostens zur Folge, den die militanten Zionisten schon lange angestrebt hatten.

Das alles funktionierte brillant, zumindest vom Standpunkt Israels. Für die Vereinigten Staaten von Amerika hingegen nicht. Bushs Invasion zerschmetterte den Irak, führte zu al-Qaida und ISIS, und ließ Washington beladen mit einer Billionen Dollar-Rechnung anstatt der $60 Millionen, auf die Wolfowitz die Angelegenheit geschätzt hatte. Der Mittlere Osten befindet sich im Trudeln, die Palästinenser sind total isoliert, und Ägypten, das bedeutendste Land der Region, wird von einer arabisch-faschistischen Militärdiktatur geführt.

Tyler Drumheller war der einzige ranghohe CIA-Offizier, der aufstand und den Amerikanern sagte, dass sie in einen unnötigen, illegalen Krieg hineingelogen wurden. Heute erleben wir eine Neuauflage des Irak, und die Lügenfabriken und Angstmacher arbeiten rund um die Uhr, um den Krieg gegen den Iran voranzutreiben.

Übersetzung: antikrieg.com

18. August 2015

Neues Deutschland – Deutsches Unternehmen Fraport bekommt 14 griechische Flughäfen

Regierung in Athen gibt Zuschlag zu umstrittenem Privatisierungsprojekt – Konzern: Noch kein Vertrag unterzeichnet / Deutsches Unternehmen wird erster Profiteur des neuen Memorandums
Berlin. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat von der SYRIZA-geführten Regierung den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen erhalten. Eine entsprechende Entscheidung wurde am Dienstagmorgen in Athen bekannt. Die Entscheidung wurde am Dienstag im Amtsblatt bestätigt und trägt die Unterschriften mehrerer Minister, darunter Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen beträgt 1,234 Milliarden Euro.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/981561.fraport-bekommt-14-griechische-flughaefen.html

18. August 2015

[Sputnik] Türkei steuert auf Neuwahlen und Bürgerkrieg zu

Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung scheinen Neuwahlen in der Türkei nicht mehr ausgeschlossen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

Die Türkei steht kurz nicht nur vor einer politischen Krise, sondern auch vor einem Bürgerkrieg.

Am 7. Juni hatten die Türken ein neues Parlament gewählt — mit einem für viele unerwarteten Ausgang. Die seit anderthalb Jahrzehnten regierende AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”) erhielt zwar die meisten Stimmen (41 Prozent), verlor aber die absolute Mehrheit im Parlament.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150818/303864788.html#ixzz3jAef7UFc

18. August 2015

junge Welt – Querfront in Ecuador – In dem südamerikanischen Land hat sich eine bizarre Koalition gegen Präsident Rafael Correa zusammengefunden

Nach dem von der Opposition in Ecuador in der vergangenen Woche ausgerufenen Generalstreik ziehen beide Seiten Bilanz. »Sie wurden wieder einmal besiegt«, konstatierte Staatspräsident Rafael Correa das Scheitern des 24stündigen Ausstandes am Donnerstag, von dem »das Land nichts gespürt« habe. Demgegenüber bejubelte der Chef der linksradikalen »Volksfront« (FP), Nelson Erazo, den »Erfolg« der Protestaktion. Tatsächlich jedoch blieb die Teilnehmerzahl bei den diversen Aktionen hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück, während Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Quito ihre Unterstützung für Correa demonstrierten.

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http://www.jungewelt.de/2015/08-18/036.php

18. August 2015

Jemen: Saudi-Arabien verschärft Angriffe auf Lebensmittel- und Medikamentenlager

Nach den Angriffen der saudischen Kampfjets auf den Hafen al-Hudaida am heutigen Dienstag wurden ein Schiff mit Waren an Bord und mehrere Lebensmittellager angegriffen.
Der Webseite al-Motamar.net zufolge sind örtlichen Quellen zufolge über die möglichen durch diesen Angriffen zugefügten Schäden keine Einzelheiten mitgeteilt worden Al-Hudaida gehört zu den wichtigsten Häfen im Jemen, wo die Schiffe mit Lebensmitteln, Medikamenten und Erdölprodukten an Bord anlegen. Aufgrund des jüngsten Berichtes des UN-Weltnahrungsprogramms droht wegen der Fortdauer der Jemen-Offensive Saudi-Arabiens  und Blockade dieses Landes den Menschen in 13 jemenitischen Provinzen eine Hungersnot.

Am 26. März begann Saudiarabien mit seinen Luftangriffen auf Jemen, unter dem Vorwand, den zurückgetretenen flüchtigen Ex-Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht bringen zu wollen.

18. August 2015

ZDF zensiert nachträglich US-kritischen Videobeitrag aus der Mediathek

http://www.rtdeutsch.com/29245/headline/zdf-zensiert-nachtraeglich-us-kritischen-videobeitrag-aus-der-mediathek/

In den USA läuft der Präsidentschaftswahlkampf bereits auf Hochtouren. Das ZDF heute-journal sendete dazu einen unüblich kritischen Bericht, unter dem Titel: “Gekauft – Die Milliardäre und der US-Wahlkampf”, der sich mit den Geldströmen von US-Oligarchen an die US-Präsidentschaftskandidaten auseinandersetzt. Doch kurz nach der Ausstrahlung wurde der Beitrag aus der ZDF-Mediathek gelöscht und im heute-journal herausgeschnitten sowie mit einem Bericht über Balkan-Flüchtlinge ersetzt.

Charles G. Koch und David H. Koch, die Gründer und Patriarchen des US-amerikanischen Großkonzerns Koch Industries, mischen sich seit jeher äußerst aktiv in die US-amerikanische Politik ein. So ist etwa das Aufkommen der radikal-konservativen Tea Party eng verwoben mit entsprechenden Geldspritzen der Koch-Brüder.

Auch wird gemunkelt, dass die beiden Unternehmer massiven Einfluss auf die Besetzung des US-amerikanischen Präsidentenamts haben. „Ist das noch Demokratie, wenn Milliardäre mit ihren Spenden das Amt kaufen?“, fragte der ZDF-Korrespondent Ulf Röller in einem Beitrag für das heute-journal, der am 7. August ausgestrahlt wurde.

Der knapp vierminütige Videobeitrag bietet alles, was bei den Mainzern normalerweise tabu ist: Ungeschönte Kritik am Zustand westlicher „Demokratien“, zudem werden Ross und Reiter benannt, womit sich Röllers Arbeit von der üblichen Hofberichterstattung merklich abhebt. Würden die etablierten Medien häufiger so arbeiten, die Kritik am medialen Mainstream wäre mit Sicherheit weniger schroff und aggressiv.

Doch was man beim ZDF von derlei Ansätzen hält, zeigt sich an der Tatsache, dass der besagte Videobeitrag unter fadenscheinigen Argumenten nun aus der ZDF-Mediathek entfernt wurde. Angeblich sei Videomaterial von Fox News verwendet worden, für das keine Lizenz vorliege, so die Begründung, die offenbar auch Röller so hinnimmt.

Doch für derartige Fälle gibt es auch andere Lösungen als die komplette Löschung eines ganzen Beitrages. Schon in der Vergangenheit überblendete das ZDF, etwa bei der Sportberichterstattung, Teile von Videobeiträgen mit dem Hinweis „Der vorliegende Ausschnitt darf aus rechtlichen Gründen nicht im Internet gezeigt werden.“

Eine weitere Möglichkeit wäre die Rechte für die fragliche Fox News-Sequenz einfach zu erwerben. An finanziellen Mitteln dafür mangelt es dem ZDF in Folge der öffentlichen und nachwievor üppigen Finanzierung mit Sicherheit nicht.

Möglicherweise ist die ganze Begründung jedoch auch nur vorgeschoben, denn Zitatrecht und Fair Use-Regeln erlauben normalerweise das Einbetten von Videoschnipseln anderer Sendeanstalten in eigene Beiträge.

Die Vermutung liegt also nahe, dass im Fall von Röllers Beitrag schlichtweg politische Zensur betrieben wurde, beziehungsweise sich der Sender massivem politischen Druck beugen musste. Eine weitere Schmach für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich als Reaktion auf die harsche Kritik am eigenen Handeln und anhaltende „Lügenpresse“-Vorwürfe gerne mit angeblicher journalistischer Unabhängigkeit rühmen.

Die Realität sieht offenbar anders aus. Was beim ZDF ebenfalls offenbar noch nicht verstanden wurde, ist die Tatsache, dass Zensur im Zeitalter des Internets meist eher zum Gegenteil der Lösch-Intention führt. Der zensierte Beitrag ist nun auf der Internetplattform MyVideo zu sehen und findet von dort sicherlich größere Verbreitung als wenn er einfach in der ZDF-Mediathek verblieben wäre. Auch auf das Gebaren der Koch-Brüder und ihre Rolle bei der Besetzung des US-amerikanischen Präsidentenamtes lohnt es sich wohl genauer zu schauen.

Hier zum zensierten Beitrag von Ulf Röller: http://www.myvideo.de/embed/12014761

18. August 2015

„Die Menschen fliehen vor komplexen Themen“ – ZDF-Nachrichtenchef Elmar Theveßen erklärt sein TV-Publikum für blöd l rtdeutsch

Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ haben 60 Prozent der Deutschen kein Vertrauen mehr in die Medien. Dieses Ergebnis führte zu einer neuen Debatte der Nachrichtenmacher, in der sich viele Vertreter des journalistischen Mainstreams fragen, was sie denn bloß falsch machen. Ein aktuelles Interview mit Elmar Theveßen, dem Nachrichten-Chef des ZDF, zeigt auf bizarre Art und Weise auf, warum auch dieser Versuch der medialen Selbstkritik wieder in die Sackgasse führt.

Hier weiterlesen: http://www.rtdeutsch.com/26307/meinung/die-menschen-fliehen-vor-komplexen-dingen-zdf-nachrichtenchef-elmar-thevesen-erklaert-seine-zuschauer-fuer-bloed/

18. August 2015

Ex-Präsident Jimmy Carter – Die USA sind eine „Oligarchie“ – vollständige Zersetzung des politischen Systems

Ex-Präsident Jimmy Carter erklärte in einer landesweit ausgestrahlten Radiosendung mit Thom Hartmann, dass die Vereinigten Staaten heute eine „Oligarchie“ seien, in der „unbegrenzte politische Bestechung“ zur vollständigen Zersetzung des politischen Systems zugunsten einiger großer Wahlspender geführt habe. Laut Carter betrachten sowohl Demokraten wie auch Republikaner „diese unbegrenzten Geldflüsse als großen Gewinn für die eigenen Taschen.“

Carter reagierte auf eine Frage Hartmanns über die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs betreffend Wahlkampffinanzierung.

Übersetzung des Dialogs:

HARTMANN: Unser Oberster Gerichtshof hat neulich von „unbegrenzten Geldflüssen in der Politik“ gesprochen. Das klingt nach einem Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie. Was sagen Sie dazu?

CARTER: Das ist ein Verstoß gegen die zentralen Werte, welche Amerika mit seinem politischen System groß gemacht haben. Heute ist Amerika eine Oligarchie, wo unbegrenzte politische Bestechung herrscht, welche die Grundlage für Nominierungen zur Präsidentschaftswahl bzw. für die Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten darstellt. Dasselbe gilt auch für die Wahl der Gouverneure, der US-Senatoren und der Kongressmitglieder. Wir haben es hier mit einer vollständigen Zersetzung des politischen Systems zugunsten einiger großer Wahlspender zu tun, die nach geschlagener Wahl Vorteile für sich selbst erzielen wollen, diese einfordern und häufig auch gewährt bekommen. Die etablierten Parteien, Demokraten wie Republikaner, betrachten diese unbegrenzten Geldflüsse als großen Gewinn für die eigenen Taschen. Jemand, der bereits ist im Kongress sitzt, kann einem passionierten Wahlspender natürlich sehr viel mehr bieten als jemand, der nur als Herausforderer für ein solches Amt antritt.

17. August 2015

[Sputnik] Europe`s German-Speaking States to Wade In on Ukraine Crisis

A four-point joint declaration made by the foreign ministers of the four countries underscored “the German-speaking nations’ shared desire to work closer together within the OSCE framework” including in the search for “a negotiated end to the crisis in Ukraine.”http://sputniknews.com/europe/20150817/1025827016.html

17. August 2015

[RT Deutsch] Donezker Volksrepublik: Normandie-Format muss unverzüglich einschreiten, um echten Krieg zu verhindern

Seit Wochen steht Donezk wieder massiv unter Beschuss. Trotz Minsk 2 sind wieder Mörsergranaten, Raketenwerfer und Panzer im Einsatz. Allein von Samstag auf Sonntag wurden dadurch mindestens vier Menschen getötet und 23 verletzt. Denis Puschilin, Chefunterhändler der Donezker Volksrepublik, warnt laut der Donezker Nachrichtenagentur DAN eindringlich vor einem „echten Krieg: „Einen derart massiven Beschuss hat die Donezker Volksrepublik seit langen nicht mehr erlebt. […] Ich rufe die Spitzenpolitiker des Normandie-Formats auf, sich unverzüglich einzumischen, um einen echten Krieg zu verhindern.“http://www.rtdeutsch.com/29081/headline/donezk-nur-einen-schritt-von-krieg-entfernt-normandie-format-muss-unverzueglich-einschreiten-pushilin/