Heute, Freitag, 14. August 2015, hat das griechische Parlament dem neuen Memorandum zugestimmt. In einem „Non-Paper“ wurden die Parteien mit Beobachterstatus der Europäischen Linkspartei vorab über den Stand der Umsetzung des neuen Griechenland-Memorandums wie folgt informiert:
Non-Paper zur Vereinbarung, 11.08.2015
1.
Entsprechend der Vereinbarung wird es eine sanfte fiskalische Anpassung geben, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Die vereinbarten Ziele für den Primärhaushalt sind:
– Ein Defizit von 0,25 % des BIP für 2015
– Ein Überschuss von 0,5 % für 2016
– Ein Überschuss von 1,75 % für 2017
– Ein Überschuss von 3,5 % für 2018
Die von der vorhergehenden (Samaras-Venizelos) Regierung unterzeichnete Vereinbarung forderte Überschüsse von 3 % für 2015, 4,5 % für 2016 und 2017 und 4,2 % für 2018 und liess keinen Raum für wirtschaftliches Wachstum.
Die gegenwärtige Vereinbarung vermindert die Fiskalüberschüsse für die nächsten drei Jahre um 11 % des BIP, was 20 Milliarden Euro neuer Austeritätsmassnahmen vermeiden hilft. Im Ergebnis wird es in der kommenden Periode keine neuen Austeritätsmassnahmen geben.
2.
Die gegenwärtige Vereinbarung unterliegt EU-Recht,während für die von der ND-PASOK-Regierung unterzeichnete Vereinbarung britisches Recht galt. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Vereinbarungen ist ausserdem die staatliche Immunität garantiert.
3.
Die Vereinbarung reget die Schuldenfinanzierung für die nächsten drei Jahre (bis Juli 2018), wodurch Fonds für die Bezahlung öffentlicher Zahlungsrückstände und -verzüge vermieden und so die Marktliquidität verbessert wird
4.
Die Rekapitalisierung des Banksektors wird bis Ende 2015 abgeschlossen sein, wofür sofort 10Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist entscheidend, weil es nach 2015, entsprechend der EU-Direktiven, in jedem Fall von Bank-Rekapitalisierung einen Bail-In-Prozess geben wird. Mit einer vor Ende 2015 abgeschlossenen Banken-Rekapitalisierung wird ein Haircut der Einlagen vermieden.
5.
Die Regierung hat dem Verkauf notleidender Anleihen privater Unternehmen (distressed securities fund) nicht zugestimmt und beharrt darauf, Zwangsvollstreckungen vor Ende 2015 zu verbieten. …
6.
… Selbstverständlich gibt es die Verpflichtung, den Gasmarkt für den Wettbewerb zu öffnen, wie von den EU-Direktiven verlangt.
7.
Erwähnenswert ist, dass die Vereinbarung auch 35 Milliarden Euro für ein Entwicklungspaket vorsieht, bekannt als „Junckerpackage“.
8.
Ebenso wurden Angelegenheiten der Arbeit (des Arbeitsmarkts; news.dkp.de) diskutiert. In den Verhandlungen wurde, einem Vorschlag der Regierung entsprechend, entschieden, dass alle relevanten Diskussionen, die die gesetzliche Regulierung betreffen, in naher Zukunft beginnen sollen. Zu vermerken ist, dass die Diskussionen in Zusammenarbeit mit dem International Labour Office (ILO) und mit hochrangigen Experten geführt werden, um zu gewährleisten, dass Griechenland nicht aus dem bestehenden Rahmenwerk für die Westeuropäer ausgeschlossen wird.
9.
Den Bürgern wird kein 5-Euro-Ticcket für den Besuch öffentlicher Spitäler abverlangt.
10.
Bei den in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich – mit einigen Verbesserungen – um die selben, die mit der ND/PASOK-Regierung ausgehandelt und nicht umgesetzt wurden. Die ND/PASOK-Regierung hatte die Verpflichtung, diese zu realisieren … und einen Fond von 4 Milliarden Euro zu bilden. Den selben Maßnahmenkatalog legten die Institutionen beim Treffen der Eurogruppe am 25. Juni erneut vor, verbunden mit einer fünfmonatigen Frist für die Durchführung des vorgesehenen Programms und einem Fond von 7 Milliarden Euro.
Es ist dies heute der selbe Maßnahmenkatalog, der in den Verhandlungen entscheidend verbessert wurde und dem Land für die nächsten drei Jahre annähernd 85 Milliarden für den Schuldendienst und die Bedienung öffentlicher Rückstände und Zahlungsverzüge sichert.
11.
Der Vereinbarung zufolge wird es keinen Ausverkauf des öffentlichen Gesundheitswesens geben. Ein spezieller Fonds … wird für seine bestmögliche Verwendung verantwortlich sein.
Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt
