http://de.sputniknews.com/politik/20150803/303613274.html
Nach dem Besuch französischer Parlamentsabgeordneter auf der Halbinsel Krim, der ein starkes Echo, aber auch viel Ärger ausgelöst hat, überlegen nun auch LINKE-Abgeordnete eine ähnliche Reise. Man wolle den Umgang mit diesem Thema nach der Sommerpause besprechen, so Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss.
„Prinzipiell ist festzuhalten, dass Parlamentarier in Europa generell alle Plätze in Europa und weltweit besuchen sollten“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Hendrik Polland. „Es sollte keine schwarzen Löcher auf der Landkarte Europas geben, wohin deutsche Abgeordnete nicht reisen dürfen.“
Die Krim sei zwar „ein heikles Thema“, räumte Neu ein. „Ich bin aber der Auffassung, dass eine Fraktion im Bundestag nicht die Politik ihrer Regierung duplizieren und reproduzieren muss. Sie kann auch ihre eigene politische Agenda haben.“
„Das Thema Krim ist nicht erledigt, ebenso wenig wie das Thema Kosovo nicht erledigt ist“, betonte er. „Man kann das eine nicht ohne das andere sehen.“
„Im Westen ist man anderer Auffassung. Hier geht man von einem asymmetrischen Völkerrecht aus, dem sich der Rest der Welt unterordnen muss“, so Dr. Neu. „Wenn man sich die UN-Charta anschaut, die bis 1990 galt, dann wäre die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ein klarer Völkerrechtsbruch. Betrachtet man aber die Entwicklung seit 1991 mit der Anerkennung und Unterstützung Sloweniens und des Kosovo aus Jugoslawien heraus, dann muss man feststellen, dass der Westen hier das Selbstbestimmungsrecht über die territoriale Integrität und die Souveränität des Staates Jugoslawien gesetzt hat. Das Gleiche gilt beim Sudan und Süd-Sudan. Immer wieder hat der Westen hier das Völkerrecht außer Kraft gesetzt. Damit sind Präzedenzfälle geschaffen worden.“
Ob es zu einem Krim-Besuch kommen wird, sei noch nicht klar. „Wir werden gegebenenfalls darüber reden“, sagte der Abgeordnete. „Ich werde schauen, ob das ein Thema in der Fraktion sein kann. Wir werden uns gegebenenfalls darüber verständigen, welchen Kurs wir fahren wollen.“
Wird der Besuch zustande kommen, „würden wir uns sicherlich anschauen, wo die Kritikpunkte des Europarates und der Europäischen Union liegen, mit Blick auf Medienfreiheit, Menschen- und Minderheitenrechte“, fügte er hinzu. „Wenn wir uns zu einer Reise entschließen sollten, dann würden wir das sicher persönlich in Augenschein nehmen wollen.“
