http://www.jungewelt.de/2015/08-04/034.php
Exregierungschef unter Janukowitsch präsentiert in Moskau eine »Gegenregierung« für Kiew. Projekt offenbar mit dem Kreml abgestimmt.
Von Reinhard Lauterbach
Der langjährige ukrainische Finanzminister und (zuletzt 2010–2014) Ministerpräsident Nikolaj Asarow hat sich in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« vorgestellt. Wie er sagte, soll das Komitee eine zu den Kiewer Machthabern oppositionelle Gegenregierung bilden. Einige seiner Mitglieder würden derzeit nicht öffentlich vorgestellt, weil sie in der Ukraine lebten und dadurch in Gefahr kämen. Alle Mitglieder seien »Patrioten, die weder mit der alten noch mit der gegenwärtigen Staatsmacht etwas zu tun hatten«, so Asarow. Diese Aussage ist nicht für bare Münze zu nehmen: Asarow hat selbst an die 20 Jahre mit Expräsident Wiktor Janukowitsch zusammengearbeitet, der designierte Präsidentschaftskandidat Wladimir Olejnik war ein führender Abgeordneter der »Partei der Regionen«. Der im Februar 2014 nach Russland geflohene Janukowitsch wurde mit keinem Wort erwähnt.
Als wichtigsten Programmpunkt seines Komitees nannte Asarow die sofortige Beendigung des Bürgerkriegs und anschließende Neuwahlen aller Stufen der Staatsmacht vom Präsidenten bis zum Bürgermeister und eine umfassende Verfassungsreform. Sie solle die Ukraine in einen föderativen und neutralen Staat umwandeln und Russisch und Ukrainisch zu gleichberechtigten Staatssprachen erklären. Die Auflösung der faschistischen Bataillone, der Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine und der Rückzug von den antisozialen Reformen der Regierung Poroschenko/Jazenjuk vervollständigen das Fünfpunkteprogramm, das Asarow in Moskau vorstellte. Auf die Frage, ob das Komitee demnächst nach Donezk umsiedeln und sich dort als Gegenregierung etablieren werde, antwortete er, der Weg nach Donezk gehe über Kiew. Asarow berief sich mehrfach auf Bestimmungen der ukrainischen Verfassung, so auch, als er alle »ihrem Eid treuen« ukrainischen Soldaten und Beamten zum zivilen Ungehorsam gegen die Befehle der aktuellen Führung aufforderte.
Asarow, der in Russland geboren wurde und zu seiner Amtszeit dafür berühmt war, auch im ukrainischen Parlament kein Wort Ukrainisch zu sprechen, sprach Russisch mit einem stärkeren ukrainischen Akzent, als er aus früheren Aufnahmen bekannt ist. Der Präsidentschaftskandidat des Rettungskomitees, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Wladimir Olejnik, brachte ein paar Zitate des ukrainischen Dichters Taras Schewtschenko im Original, sprach im übrigen aber ebenfalls Russisch. Schon diese Stilfrage dürfte die Resonanz des Komitees in der Ukraine begrenzen. Obwohl sich Asarow in einem Anfang des Jahres in Russland veröffentlichten Erinnerungsband als erfolgreicher Wirtschaftspolitiker darstellte und seine Differenzen zu Expräsident Janukowitsch herausstrich, gilt er in der Ukraine als dessen getreuer Diener. Präsidentschaftskandidat Olejnik hatte im Januar 2014 einige Änderungen des Demonstrationsrechts wie ein Vermummungs- und Bewaffnungsverbot ins Parlament eingebracht, die ihn in der Pro-Maidan-Ukraine verhasst machten. Die ukrainischen Medien meldeten den Auftritt Asarows knapp und mit ironischem Unterton. Die Ukrainskaja Pravda notierte beiläufig, dass ein Kiewer Gericht gerade dem Sohn Asarows zwei Häuser und eine Immobilienfirma auf Sardinien beschlagnahmt habe – impliziter Unterton: Die Familie Asarow gehöre zur politisch-ökonomischen Sippschaft Janukowitschs. Das den Volksrepubliken nahestehende Portal Rusvesna überging den Auftritt Asarows zunächst völlig.
Dass das Comeback Asarows in den Volksrepubliken mit einigem Misstrauen beobachtet wird, ist nicht verwunderlich. Wie das russische Portal Gazeta.ru schon vor einigen Tagen schrieb, ist dessen Projekt mit dem Kreml abgestimmt. Der Kiewer Staatsstreich und der anschließende Zerfall der »Partei der Regionen« habe Moskau seinerzeit auf dem falschen Fuß erwischt. Mit dem Rettungskomitee stehe nun ein respektablerer Ansprechpartner als die zusammengewürfelte Führung der »Volksrepubliken« zur Verfügung, die nur bedingt bereit ist, sich den außenpolitischen Kalkulationen Russlands zu unterwerfen.
