Archive for Juli 30th, 2015

30. Juli 2015

Schäubles Vorstoß – Debatte um die EU-Kommission l junge Welt

http://www.jungewelt.de/2015/07-31/017.php

Von Andreas Wehr

Kaum ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone in der Griechenlandkrise fürs erste abgewendet, melden sich die Regierenden Frankreichs und Deutschlands mit weitreichenden Reformvorschlägen zu Wort, was in der EU alles anders werden muss.

Der französische Präsident François Hollande wärmt den Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung auf, diesmal beschränkt auf die Euro-Zone, aber ausgestattet mit einem eigenen Budget und sogar mit einem Parlament. Die deutsche Antwort erfolgte prompt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte, die Kompetenzen der Kommission in einigen wichtigen Bereichen, bei der Beihilfenkontrolle und in der Wettbewerbspolitik, zurückzuschneiden. Diese Aufgaben sollen künftig politisch völlig unabhängige Behörden übernehmen, als Beispiel nannte er das Bundeskartellamt.

Hollandes Vorstoß steht in der Tradition französischer Europapolitik. Auch der Konservative Nicolas Sarkozy hatte 2008 erklärt: »Es ist nicht möglich, dass der Euroraum ohne eine klar definierte Wirtschaftsregierung weitermacht.« Sarkozy zielte seinerzeit auf die Einschränkung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Da es aber für die deutsche Europapolitik kaum etwas Wichtigeres als die Unabhängigkeit der EZB gibt, um den Euro als angeblich »unpolitisches Geld« (Otmar Issing) zu erhalten, wurde aus dieser Forderung natürlich nichts. Auch die jetzige Initiative von Hollande ist chancenlos.

Dem deutschen Finanzminister ist hingegen die demokratisch nicht legitimierte Europäische Kommission mit ihren sich als politisch ungebunden gebenden Bürokraten nicht mehr neutral genug. Vor allem der französische Kommissar und Sozialist Pierre Moscovici soll entmachtet werden. Er ist in der Kommission zuständig für Wirtschaft und Währung. Berlin verdächtigt ihn, in Wahrheit Politik im Interesse von Paris zu betreiben. Ganz chancenlos dürfte der Vorstoß Schäubles nicht sein, wird er womöglich von der britischen Regierung aufgegriffen. Und die Verhandlungen mit London über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der EU beginnen bald. Von ihrem Ausgang hat es Premier David Cameron abhängig gemacht, ob er den Briten ein Ja oder ein Nein zum Verbleib des Landes in der EU empfehlen wird.

Die gegensätzlichen Initiativen von Frankreich und Deutschland sind Ausdruck zweier unterschiedlicher staatsmonopolistischer Regulierungssysteme. Die französischen Monopole sind den deutschen in der Regel unterlegen. Sie benötigen daher zur Verbesserung ihrer Konkurrenzbedingungen einen intervenierenden Staat, eine Wirtschaftsregierung eben. Die deutschen sind hingegen stark genug, um sich weitgehend allein zu behaupten. Ihnen genügt es, setzt der Staat neutrale, für alle Konzerne geltende Normen. In der EU ist die deutsche Sicht seit längerem auf dem Vormarsch.

30. Juli 2015

Uno reklamiert Trinkwasserversorgung in der Ost-Ukraine – Über eine Million Menschen ohne Trinkwasserversorgung

Bereits Anfang Juni haben UNO und UNICEF auf die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet der Ost-Ukraine hingewiesen.  http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=51099#.VbkNiLN_Okp  Besonders die Zerstörung der Trinkwasseranlagen und der Elektrizitätswerke durch gezielte Bombardierungen haben Tausende von Zivilisten vom Wasser abgeschnitten. Sie können nur notdürftig versorgt werden. Nach UNESCO-Angaben befinden sich 1,3 Millonen Erwachsene und Kinder deshalb in grosser Gefahr.http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=51418#.VbkMpLN_Oko

Zusätzlich zu den Zerstörungen an Wasserleitungen wurde seitens der Regierung von Kiew auch noch einigen Land- und Stadtbezirken von Lugansk das Wasser abgedreht.https://www.jungewelt.de/2015/06-05/025.php  Dort sind nach UNiCEF-Angaben (14.07.15) immer noch mehr als 470.000 Menschen, darunter 118.000 Kinder, vom direkten Trinkwasserzugang abgeschnitten. (Trotz aller Bemühungen von UNICEF zur Wiederherstellung der Versorgung.)

Seit über einem Jahr schon setzt Kiew den Wasserentzug als Kriegswaffe und politisches Drucknittel ein. Bereits am 26.04.2014 wurde der Krim-Bevölkerung durch das Schließen der Schleusen des Nord-Krim-Kanals das Trinkwasser entzogen. Zuletzt hatte die Ukraine die Wasserversorgung der Krim um 95 Prozent reduziert, was nicht nur für die Menschen schwere Konsequenzen hatte, sondern auch für die auf Bewässerung angewiesene Landwirtschaft.  http://www.welt.de/politik/ausland/article126148847/Der-Krim-drohen-Blackout-und-Trinkwasser-Notstand.html

Das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Bevölkerung der Krim und der Ost-Ukraine ist ein schwerer Verstoss gegen die Menschenrechte. Die Vollversammlung der UNO hat am 28.07.2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht deklariert. http://www.un.org/press/en/2010/ga10967.doc.htm  Auch die Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention werden verletzt. Selbst im Ausnahmezustand oder in Krisensituationen ist der Wasserentzug auf jeden Fall verboten.

Zusätzlich ist der Wasserentzug auch ein schwerer Verstoss gegen die Genfer Konvention und die Zusatzprotokolle von 1977 . Die Genfer Konvention ist Teil des humanitären Völkerechts. Sie regelt die Kriegsführung und ist zum Schutz der Zivilbevölkerung da. https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen Die Konvention wurde auch von der Bundesregierung unterzeichnet.

Steht ein solches Vorgehen im Einklang mit dem Minsker Abkommen? Nein! Kein Wort der Kritik war bisher von der bundesdeutschen Regierung zu hören. Stattdessen wird Russland wegen Nicherfüllung des Minsker Abkommens sanktioniert. Die NATO marschiert in Richtung Osten, in Richtung Krieg – selbst der Einsatz nuklearer Waffen gegen Russland wird in Betracht gezogen. Begründung? Die Gefahr ginge von Russland aus. Es habe das Völkerrecht gebrochen (Krim).

Doch der immense Bruch des humanitären Völkerrechts durch die Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine wird verschwiegen. Die NATO-Regierungen machen sich mitschuldig an den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Dort werden unsägliche Kriegsverbrechen begangen –in erster Linie und in überwiegendem Ausmass von der ukrainischen Armee. Der Tod von mehreren tausend Zivilisten, der Einsatz von täglichen Bombenflügen gegen Schulen, Krankenhäusern, Wohnsiedlungen, Elektrizitäts- und Wasserwerke in Donetsk und Lugansk sind eindeutige Kriegsverbrechen. Sie sind der ukrainischen Armee zuzuordnen und in diesem Ausmass durch keine militärische Notwendigkeit zu rechtfertigen. Die Mitverantwortlichen in Berlin, Brüssel und Washington werden eines Tages ihren Richter finden. Der Krieg kommt zurück !

Wasser zum Überleben –

Trinkwasser ist ein Menschenrecht

Beate Taufer, freie Journalistin

beate.taufer@hotmail.com

30. Juli 2015

Sahra Wagenknecht – Abgeordnete haben keine Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu TTIP

Die Abgeordneten des Bundestages dürfen keine Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen. Diese Antwort erhielt Bundestagspräsident Lammert auf seine entsprechende Anfrage an die US-Botschaft. Wen das überrascht, der hat offensichtlich vergessen, wofür er vor ein paar Jahren die Hand gehoben hat. Denn mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon durch alle Fraktionen – außer der LINKEN – wurde die Frage, wer wann was über die Verhandlungen bei internationalen Freihandelsabkommen wissen darf, der EU-Kommission übertragen. Erlaubt ist die Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente von TTIP nun lediglich einzelnen Vertretern der Regierung. Ich rufe meine Kollegen von CDU, CSU, SPD und Grünen vor diesem Hintergrund dazu auf, sich nicht nur über die dadurch entstandene und selbstverschuldete mangelnde Intransparenz bei den Verhandlungen zu beklagen, sondern aus gemachten Fehlern zu lernen. Ein Zustandekommen von TTIP würde eine noch weitere Entmachtung des Parlaments bedeuten. Auch deshalb gilt: Nein zu TTIP!

30. Juli 2015

MADE IN USA – Poroschenko rechnet noch in diesen Jahr mit 1240 Einheiten des Javelin Panzerabwehrsystems

++ Poroschenko rechnet noch in diesen Jahr mit 1240 amerikanische Javelin Panzerabwehrsysteme ++

„Wir erwarten 1240 Javelin, und wir haben das Recht dazu,“ – sagte der Präsident.

Javelin ist ein amerikanisches tragbares Panzerabwehrraketensystem. Es zerstört gepanzerte Fahrzeuge, geschützte Objekte und Low-Speed Ziele wie Hubschrauber und unbemannte Luftfahrzeuge. Javelin wurde im Jahr 1986 entwickelt, wird vom US-Militär seit 1996 benutzt.

http://thekievtimes.ua/politics/443393-poroshenko-rasschityvaet-na-amerikanskoe-oruzhie.html

30. Juli 2015

Dr. Tarpley on the Turkey-US-NATO hyper-imperialist decision

Dr. Tarpley expands the cold coup thesis with many relevant details. This Turkey-US-NATO hyper-imperialist decision is not only extremely dangerous–risking a major escalation of military operations both inside AND outside Syria into an all-out regional war involving NATO against the Arc of Resitance, and possibly Russia at some point–but the other purpose for this bit of imperialist skullduggery is an attack against Iran and the recently concluded JCPOA between the P5+1 and Iran.
With all of the above in mind, this $64 question remains at the top of my list: When will the Turkish armed forces senior officer corps make its move, depose megalomaniac Erdogan and his allies from power, and install a soft coup as part of a Turkish national salvation front? As Dr. Tarpley writes: „Erdogan must either be neutralized or ousted.“
30. Juli 2015

Doppelmoral l Israel weitet Siedlungsbau aus l jungewelt.de

Und während dieser Tage – zu Recht – Kritik am türkischen Vorgehen in Syrien laut wird, fallen die Aggressionen Israels gegen das Nachbarland unter den Tisch. Wie Ankara beteiligt sich auch Tel Aviv an der Schwächung derjenigen, die in der Levante gegen den »Islamischen Staat« und verwandte Dschihadisten kämpfen. Erst am Mittwoch wieder hat Israels Luftwaffe mit einem Drohnenangriff im Bürgerkrieg in Syrien interveniert. Wohl weil die Getöteten keine Angehörigen der kurdischen Volksbefreiungskräfte waren, sondern der libanesischen Hisbollah und Damaskus-naher Milizen, die bedrängten Drusen auf dem Golan zu Hilfe eilten, wird kein Protest laut. Israel hat die »Revolution« gegen Präsident Baschar Al-Assad mit »adoptiert«, evakuiert verletzte Dschihadisten und pflegt sie in Krankenhäusern für den nächsten Kampfeinsatz gesund. Kaum einer regt sich darüber auf. Im Gegenteil: Die Nachrichtenagentur Reuters log am Mittwoch die Kriegsbeihilfe schön: »Israel hält sich weitgehend aus dem Konflikt heraus, behält sich aber Angriffe vor, wenn es vitale Sicherheitsinteressen gefährdet sieht.«

ganzer Artikel

http://www.jungewelt.de/2015/07-30/054.php

30. Juli 2015

Thousands Of Japanese Say ‘No’ To Abe Administration

Thousands of protesters gathered in Tokyo last Friday night, 24th, in a campaign to say “No” to Shinzo Abe and its government. The keywords of this demonstration were “No to Abe,” “No to War,” and “Protect the Constitution.” This was not an isolated event, as over the past week demonstrations have taken place every night in Tokyo. The demonstrators are protesting against the new security bill that attempts to reinterpret the constitution and allow the Japanese Self-Defence Forces (SDF) to participate in collective self-defence with the U.S. and other Japanese allies, scraping 70 years of pacifism.

Japan is, probably, the only country in the world in which its military never shed blood over seven decades. The demonstrators deeply wish that pacifism remains as one of the main pillars of the contemporary Japanese political system. Last Friday (24th July), over 70,000 people gathered in Tokyo to say “No” to the current government and to the idea of Shinzo Abe changing the course of Japan’s recent history. Smaller demonstrations in other countries, e.g. Greece, seemed to have received proper media attention. However, in this case, there was no proper national or international coverage.

Although many regard Japan as being a beacon of democracy in Asia, the country seems to be now under the threat of biased media corporations and nationalist political movements and policies. Therefore, the Japanese people are not staying at home and are voicing out their concerns. The former Japanese Prime Minister, Tomiichi Murayama, joined the protest against the security bill and gave a speech in which he underlined: “This (security bill) is not something a politician chosen in a democratic country would do. Abe is a dictator.” “When I visited many Asian countries in the past, I would be proud that Japan renounced to war. They thanked us for building libraries and infrastructure. What is wrong about that?”

Last Friday, Abe went to a Buddhist temple to meditate along with its Liberal Democratic Party (LDP) ally, Yuji Yamamoto, and later Abe had sushi with the actor Masahiko Tsugawa. Therefore, the apparent immediate response of the Prime Minister of Japan was to continue his normal life despite thousands of voices showing concern with the future of Japan. Abe may have decided to ignore the crowd and the call for a new and more democratic government. However, the Japanese people seem to be determined to make their voice heard. This seems to be a crucial moment for Japanese democracy and for regional peace and stability.

30. Juli 2015

[youtube/rt] Russia to veto UN tribunal on MH17 crash: ‘This will be a propaganda circus’ – analyst

Russia will veto establishing a UN tribunal on the downing of flight MH17 last year in Eastern Ukraine. The vote is due to take place on Wednesday. Here`s how Russia`s envoy to the UN explained the move.
https://www.youtube.com/watch?v=T87b9tpe_FA
30. Juli 2015

20,000 Architects and Engineers to Receive “Beyond Misinformation” Booklet

AE911Truth is very pleased to announce that we have reached the fundraising goal for our Beyond Misinformation mailing campaign, allowing us to send our new booklet to 20,000 architects and engineers throughout the U.S. this September.
30. Juli 2015

[Sputnik] Drei Tote bei israelischen Luftschlägen in Syrien

Die israelische Luftwaffe hat im syrischen Gebiet Quneitra auf den Golanhöhen ein ziviles Fahrzeug angegriffen, teilte der libanesische TV-Sender Al Mayadeen am Mittwoch mit. Drei Milizen seien getötet worden.
http://de.sputniknews.com/militar/20150729/303521126.html
30. Juli 2015

sputniknews l Russischer Konzern entdeckt im Sudan Feld mit 46.000 Tonnen Gold

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150729/303537086.html

Der russische Konzern Siberian for Mining hat im Sudan ein riesengroßes Goldfeld entdeckt. Wie Sudans Ressourcenminister Ahmed Sadiq al-Karouri am Mittwoch in Khartum mitteilte, wurde mit den Russen bereits ein Investitionsabkommen unterzeichnet – das größte in der Geschichte des Sudan.

„Der russische Konzern entdeckte eine große Goldreserve in den Provinzen Rotes Meer und Nil. In dem Feld lagern voraussichtlich bis zu 46.000 Tonnen Gold, dessen Marktwert wird auf 298 Milliarden US-Dollar geschätzt“, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz im Republikpalast nach Angaben der Agentur Sputniknews. Zugegen waren Sudans Präsident Umar al-Baschir und der Direktor von Siberian for Mining, Wladimir Schukow.

Laut Abkommen sollen im ersten Förderjahr rund 33 Tonnen Edelmetall gewonnen werden. In zweieinhalb Jahren dürfte die Förderung auf 53 Tonnen wachsen. „Der Fund wird zum ökonomischen Aufschwung des Landes beitragen“, sagte al-Karouri. An dem Projekt hält der russische Konzern 25 Prozent und der Sudan 75 Prozent der Anteile.

Direktor Schukow teilte mit, dass sein Unternehmen den Bau einer Raffinerie im Norden des Sudan finanzieren. Das werde der erste Betrieb dieser Art auf dem Afrikanischen Kontinent sein. Für den Bau sind nach seinen Worten etwa 240 Millionen Euro erforderlich. Das Werk werde bis zu 50 Tonnen Gold im Jahr ausstoßen, sagte der Manager.

30. Juli 2015

Künstleraufruf Unruhestiften: Flüchtlinge sind willkommen…

Das Coop Antikriegscafe Berlin unterstützt den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de und die folgende Pressemitteilung PDF

de3238 Jul. 30 02.46

Flüchtlinge brauchen offene Grenzen –
wir alle brauchen eine andere Welt!

Im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Europas spielen sich unbeschreibliche Flüchtlingstragödien ab, von denen die Öffentlichkeit in den Medien nur wenig erfährt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auch
hierzulande Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder tätliche Angriffe auf Flüchtlinge erfolgen.
Es ist unerträglich, daß Flüchtlinge wie unerwünschte Personen behandelt oder gar mit dem Tod bedroht werden!

Mit Abschottung, weiterer Verschärfung der Asylgesetzgebung und Entrechtung von Flüchtlingen werden Menschenrechte verletzt – und Rechtsextremisten der Boden bereitet.

Es gibt keine „guten“ und „schlechten“ Flüchtlinge. Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das sind Kriege und eine Weltwirtschaftsordnung, die maßlosen Reichtum auf der einen Seite, und auf der anderen massenhaft Hunger und Elend produziert. Wir brauchen eine andere Welt!

Eine gastfreundliche Aufnahme und menschenwürdige Versorgung, die Schaffung von sozialen Kontakten und die Eröffnung von Zukunftsperspektiven sind zentrale Aufgaben einer humanitären Flüchtlingspolitik.

In vielen Gemeinden und Städten unseres Landes engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingsbetreuung. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für Menschen, die nach traumatisierenden
Kriegserlebnissen und Heimatverlust einen Neubeginn in der Fremde wagen müssen.

Unterstützung leisten auch Kulturschaffende, Theater, Musikgruppen, SchriftstellerInnen und bildende KünstlerInnen, die gemeinsam mit Flüchtlingen Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und Veranstaltungen vor
Ort durchführen.
Wir brauchen eine Kultur der Begegnung, Freundschaft und Solidarität mit Flüchtlingen – statt einer Unkultur der Feindschaft, des Hasses und der Gewalt gegenüber Fremden.

2000 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz
Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

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