Archive for Juli 28th, 2015

28. Juli 2015

Drohnen – Künstliche Intelligenz Die Waffen nieder! l FAZ

Waffensysteme, die autonom über einen Angriff entscheiden? Der technische Fortschritt macht es möglich. Wissenschaftler warnen vor den Folgen – und starten eine Friedensbewegung für die Künstliche Intelligenz.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/friedensbewegung-fuer-die-kuenstliche-intelligenz-13724177.html

28. Juli 2015

Russland stuft erste ausländische Organisation als „unerwünscht“ ein l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150728/303509559.html

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal eine ausländische Organisation im Hoheitsgebiet des Landes als unerwünscht eingestuft. Es handelt sich um die US-amerikanische Stiftung „National Endowment for Democracy“.

Die Anwaltschaft kam aufgrund einer Analyse der Tätigkeit der Stiftung zu dem Schluss, dass diese die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des Landes gefährdet.

Die NGO „National Endowment for Democracy“ hat ihre Haupttätigkeit darauf gerichtet, Wahlen in Russland als unrechtmäßig anzuerkennen, politische Protestkundgebungen gegen Regierungsentscheidungen zu veranstalten, sowie den Wehrdienst bei den russischen Streitkräften zu diskreditieren. Dafür hat die Stiftung innerhalb von zwei Jahren 5,2 Millionen US-Dollar ausgegeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitet ihre Entscheidung an das Justizministerium der Russischen Föderation weiter, damit dieses die Organisation auf die entsprechende Liste der „unerwünschten“ NGO’s setzt.

„Es ist eine der größten US-Stiftungen, die amerikanische Interessen fördert, unter anderem in Russland. Der Tätigkeitsbereich der Organisation richtet sich auf die Verbreitung der amerikanischen Ideologie. Ihre Arbeitsmethoden gehen ausschließlich von diesen Zielen aus. Die Stiftung war lange Zeit in Russland tätig, deshalb verfügt die Generalstaatsanwaltschaft bestimmt über eine solide Grundlage für diese Entscheidung“, sagte das Mitglied der „Gesellschaftskammer“ des russischen Parlaments Vladislav Grib. Er fügte hinzu, dass die Tätigkeit der Organisation immer zum größten Teil einen politischen Charakter gehabt habe.

28. Juli 2015

ZDF: Drohnenkrieg – Die Zukunft des Krieges

Das ZDF hat nach dem Film und der Doku gestern abend zu Drohnen auch eine Themenseite eingerichtet   http://webstory.zdf.de/drohnen/

28. Juli 2015

junge Welt l Vorgriff aufs Verbot l Ukraine untersagt Registrierung kommunistischer Kandidaten für die Kommunalwahlen

Von Reinhard Lauterbach

Die ukrainische Regierung hält sich nicht einmal an ihre eigenen Prozeduren. So muss man die Entscheidung von Justizminister Pawlo Petrenko vom Freitag verstehen, die Registrierung kommunistischer Kandidaten für die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen zu verbieten. Petrenko begründete es mit dem im Mai in Kraft getretenen Verbot der »Propagierung totalitärer Symbole« und erklärte, sie stehe im Einklang mit dem zu erwartenden Ergebnis des seit einem guten Jahr laufenden Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU).

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http://www.jungewelt.de/2015/07-27/001.php

28. Juli 2015

Ukrainische Nazis zu Besuch im Konzentrationslager in Polen – Polnische Medien schockiert

Quelle: https://www.facebook.com/ReinaDeLosDuendes?fref=nf
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Ein Mitglied des (radikalen nationalistischen) Bataillon „Asow“ (Denis Shubin aus Mariupol) posiert inkl. Hitlergruß in Majdanek einem Konzentrationslager in Lublin.. vor der Kamera.
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Die polnischen Medien veröffentlichten die Bilder des Asow-Mitglieds. Sie äußerten ihr Entsetzen darüber, dass Shubin mit Hakenkreuztätowierung auf den Bilder des Konzentrationslager posierte, in denen Tausende Polen, Ukrainer, Russen und Juden umgebracht wurden.
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Weiter erklärten sie, dass das Profil von Shubin in den sozialen Netzwerken voller Bilder mit eindeutigen Gesten sowie Zeichen und Gewaltverherrlichenden Parolen bestückt ist,
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Die Fotos veröffentlichte der polnische Journalist Tomasz Matseychik.
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Die Zeitung schreibt:
„Der Fall zeigt, dass Polen mit einem Strom von immer radikaleren Einwanderern, vor allem denen aus der Ukraine, die eine Bedrohung für die innere Sicherheit unserer Gesellschaft und unseres Landes darstellen, konfrontiert wird. Untätigkeit und Schweigen ist das Schlimmste, was wir in dieser Situation tun können. “
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Auf dem Foto sieht man Shubin im Konzentrationslager vor einem historischen Schild „Zerstörung Polens“, mit einem Bild von Adolf Hitler.
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Das Profil von Shubin wurde mittlerweile auf VK gelöscht.

Infos in russischer Sprache:

http://www.e-news.su/news/68168-skandal-v-polshe-boevik-azova-na-kameru-zigoval-na-meste-byvshego-konclagerya.html

28. Juli 2015

Brauchen wir wieder Internierungslager? – by Ron Paul

http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_27_brauchen.htm

Vergangene Woche schlug der pensionierte General Wesley Clark, der Oberbefehlshaber der NATO während der Bombenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf Serbien, vor, dass „untreue Amerikaner“ für die „Dauer des Konflikts“ in Internierungslager geschickt werden sollten. In einer Diskussion über die Schießereien vor kurzem in Militäranlagen in Chattanooga, Tennessee, in denen fünf Militärbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden, rief Clark wieder die Internierung amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs ins Gedächtnis, die nur verdächtigt worden waren, Sympathien für die Nazis zu hegen. Er sagte: „damals sagten wir nicht, ‚dass das freie Meinungsäußerung ist,’ wir steckten ihn in ein Lager.“

Er forderte die Regierung auf, Menschen herauszufinden, die mit großer Wahrscheinlichkeit radikalisiert werden, damit wir „das von Anfang an unterbinden können.” Das klingt wie „Vor-Verbrechen“!

General Clark kandidierte 2004 fürs Präsidentenamt, und wahrscheinlich ist gut, dass er nicht gewonnen hat, bedenkt man seine wie es scheint Geringschätzung der Verfassung. Leider übertraf im laufenden Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump sogar Clark, indem er neulich feststellte, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden ein Verräter ist und wie ein solcher behandelt werden sollte, was nahelegt, dass ihn die Regierung umbringen soll.

Diese und andere ähnliche Äußerungen widerspiegeln höchstwahrscheinlich die Frustration, die sich in Washington nach einem 15 Jahre anhaltenden Krieg gegen den Terror breitmacht, in dem es keinen Sieg gab und wo wir in der Tat schlechter dran sind als damals, wo wir damit angefangen haben. Das wirkliche Problem liegt darin, dass sie über die Änderung von Taktiken herumstreiten und sich in den Haaren liegen werden, aber ihre interventionistische Strategie dieselbe bleibt.

Der pensionierte Armeegeneral Mike Flynn, der ehemalige Leiter der Defense Intelligence Agency während der Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Afghanistan und Irak, sagte diese Woche zu al-Jazeera, dass die Drohnen der Vereinigten Staaten von Amerika mehr Terroristen schaffen als sie umbringen. Er sagte: „Je mehr Waffen wir liefern, je mehr Bomben wir abwerfen, das alles … heizt nur den Konflikt an.“

Noch immer verfolgt Washington dieselbe Strategie, während es andere Ergebnisse erwartet.

Es ist wahrscheinlich so gut wie unvermeidlich, dass die Kriegsfalken ihre Wut nach innen richten werden, gegen Amerikaner, die die Nase voll haben von den endlosen und kostspieligen Kriegen. Die Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg gegen Vietnam wird noch immer von vielen den Demonstranten im Inland zugeschrieben, anstatt der Unsinnigkeit des Krieges, der von Beginn an auf einer Lüge aufgebaut war.

Hoffen wir, dass es sich bei diesen Drohungen von Clark und Trump nicht um einen Versuchsballon handelt, der zu einem harten Durchgreifen gegen unsere Freiheiten führt. Es gibt allerdings einige Gründe dafür, dass wir uns Sorgen machen sollten. Letzte Woche beschloss das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, das es dem Außenminister erlauben wird, einseitig den Reisepass eines amerikanischen Bürgers zu annullieren, wenn er befindet, dass diese Person eine terroristische Organisation „begünstigt“ oder „gefördert“ hat. Und während ich das hier schreibe, debattiert der Senat über ein Gesetz zur Autobahnfinanzierung, das es dem Außenminister ermöglichen würde, den Reisepass jedes Amerikaners zu annullieren, der dem Finanzamt zuviel Geld schuldet.

Einen Reisepass zu annullieren heißt das Recht auf Reisen wegnehmen, was eine Art virtuelles Internierungslager darstellt. Der Betroffene wird in seinen Bewegungen eingeschränkt, sei es, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika nicht verlassen oder nicht in diese einreisen kann. Keine dieser Maßnahmen sieht irgendein rechtsstaatliches Verfahren und auch keinerlei Möglichkeit der Berufung vor, und die Beweise, auf die die Regierung ihr Vorgehen stützt, können geheim gehalten werden.

Wir sollten ein Ende dieser unsinnigen Kriege fordern, von denen sogar die Experten zugeben, dass sie die Situation verschlimmern. Natürlich brauchen wir eine starke Verteidigung, aber wir sollten nicht den Hass anderer durch den Einsatz von Drohnen, Bomben oder das Durchführen von Regimewechseln im Ausland provozieren. Und wir müssen unsere bürgerlichen Freiheiten hier im Inland vor Regierungseliten beschützen, die uns zunehmend als den Feind betrachten.

28. Juli 2015

Document Shows CIA Reaction to Finding No WMD in Iraq – By David Swanson, teleSUR

http://worldbeyondwar.org/document-shows-cia-reaction-to-finding-no-wmd-in-iraq/

The National Security Archive has posted several newly available documents, one of them an account by Charles Duelfer of the search he led in Iraq for weapons of mass destruction, with a staff of 1,700 and the resources of the U.S. military.

Duelfer was appointed by CIA Director George Tenet to lead a massive search after an earlier massive search led by David Kay had determined that there were no WMD stockpiles in Iraq. Duelfer went to work in January 2004, to find nothing for a second time, on behalf of people who had launched a war knowing full well that their own statements about WMDs were not true.

The fact that Duelfer states quite clearly that he found none of the alleged WMD stockpiles cannot be repeated enough, with 42% of Americans (and 51 percent of Republicans) still believing the opposite.

A New York Times story last October about the remnants of a long-abandoned chemical weapons program has been misused and abused to advance misunderstanding. A search of Iraq today would find U.S. cluster bombs that were dropped a decade back, without of course finding evidence of a current operation.

Duelfer is also clear that Saddam Hussein’s government had accurately denied having WMD, contrary to a popular U.S. myth that Hussein had pretended to have what he did not.

The fact that President George W. Bush, Vice President Dick Cheney, and their team knowingly lied cannot be overemphasized. This group took the testimony of Hussein Kamel regarding weapons he’d said had been destroyed years ago, and used it as if he’d said they currently existed. This team used forged documents to allege a uranium purchase. They used claims about aluminum tubes that had been rejected by all of their own usual experts. They “summarized” a National Intelligence Estimate that said Iraq was unlikely to attack unless attacked to say nearly the opposite in a “white paper” released to the public. Colin Powell took claims to the U.N. that had been rejected by his own staff, and touched them up with fabricated dialogue.

Senate Select Committee on Intelligence Chairman Jay Rockefeller concluded that, “In making the case for war, the Administration repeatedly presented intelligence as fact when in reality it was unsubstantiated, contradicted, or even nonexistent.”

On January 31, 2003, Bush suggested to Blair that they could paint an airplane with U.N. colors, fly it low to get it shot at, and thereby start the war. Then the two of them walked out to a press conference at which they said they would avoid war if at all possible. Troop deployments and bombing missions were already underway.

When Diane Sawyer asked Bush on television why he had made the claims he had about Iraq’s supposed weapons of mass destruction, he replied: “What’s the difference? The possibility that [Saddam] could acquire weapons, if he were to acquire weapons, he would be the danger.”

Duelfer’s newly released internal report on his hunt, and that of Kay before him, for the figments of propagandists’ imagination refers to “Saddam Hussein’s WMD program,” which Duelfer treats as an on-again, off-again institution, as if the 2003 invasion had just caught it in one of its naturally cyclical low tides of non-existence. Duelfer also describes the nonexistent program as “an international security problem that vexed the world for three decades,” — except perhaps for the part of the world engaged in the largest public demonstrations in history, which rejected the U.S. case for war.

Duelfer openly states that his goal was to rebuild “confidence in intelligence projections of threat.” Of course, having found no WMDs, he can’t alter the inaccuracy of the “projections of threat.” Or can he? What Duelfer did publicly at the time and does again here is to claim, without providing any evidence for it, that “Saddam was directing resources to sustain the capacity to recommence producing WMD once U.N. sanctions and international scrutiny collapsed.”

Duelfer claims that former Saddam yes men, rigorously conditioned to say whatever would most please their questioner, had assured him that Saddam harbored these secret intentions to start rebuilding WMD someday. But, Duelfer admits, “there is no documentation of this objective. And analysts should not expect to find any.”

So, in Duelfer’s rehabilitation of the “intelligence community” that may soon be trying to sell you another “projection of threat” (a phrase that perfectly fits what a Freudian would say they were doing), the U.S. government invaded Iraq, devastated a society, killed upwards of a million people by best estimates, wounded, traumatized, and made homeless millions more, generated hatred for the United States, drained the U.S. economy, stripped away civil liberties back home, and laid the groundwork for the creation of ISIS, as a matter not of “preempting” an “imminent threat” but of preempting a secret plan to possibly begin constructing a future threat should circumstances totally change.

This conception of “preemptive defense” is identical to two other concepts. It’s identical to the justifications we’ve been offered recently for drone strikes. And it’s identical to aggression. Once “defense” has been stretched to include defense against theoretical future threats, it ceases to credibly distinguish itself from aggression. And yet Duelfer seems to believe he succeeded in his assignment.

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