Archive for Juli 24th, 2015

24. Juli 2015

Koalition des Widerstands – Ein Aufruf zur Solidarität mit Griechenland!

http://koalition-des-widerstands.de

Auf Initiative von Tony Benn, Politiker aus Großbritannien, sowie Mikis Theodorakis und Manolis Glezos aus Griechenland entstand 2012 eine europäische Koalition des Widerstands. Die folgende Petition wurde am 18. Oktober 2012 in der britschen Tageszeitung „Guardian“ veröffentlich und bisher 3000 mal unterzeichnet, unter anderen von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft u. Kultur sowie europäischen Vertretern von Linksbündnissen und Gewerkschaften. Link
Initiatoren waren u.a.: Tony Benn, 50 Jahre lang Parlamentarier der Labour Party und mehrfacher Minister;
Lindsey German, Stop the War Coalition; Natalie Bennett, Vorsitzende Green Party England u. Wales

Bis zum heutigen Tage haben Vielen Menschen den Aufruf unterzeichnet

„Die Politik der Regierungen und Banken ist gescheitert.
Das hat die Finanzkrise verursacht.
Die Kürzungspolitik treibt viele Menschen in die Armut.
Eine ökonomische Alternative ist unerlässlich,
um die Existenz der Bürger zu schützen.

Die Regierung sollte:

1. der Kürzungspolitik und Privatisierung Einhalt gebieten;
2. Millionäre und Grosskonzerne besteuern;
3. Einen Schuldenschnitt durchführen und die Banken unter demokratische Kontrolle stellen;
4. In Arbeitsplätze, Gemeinwesen und Ökologie investieren.“

Die Standpunkte der Koalition des Widerstands wurden in einem offenen Brief von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos zuvor wie folgt konkretisiert.

Gemeinsamer Appell für die Rettung der Menschen Europas

Europa kann nur überleben, wenn wir den Finanzmärkten unseren vereinten Widerstand entgegenstellen, mit der Forderung nach einem neuen, europäischen »New Deal«.

Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die nach 1929 führt.

Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen.

Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind,
verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WTO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen.

Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa.

Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation; einen neuen, qualitativen Wachstum durch europäisches Investitionsprogramme; eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses;  eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa,  welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen dazu auf, so bald wie möglich  zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen  zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das
gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

24. Juli 2015

Ein Misstrauensreferendum (Armut und faschistische Offensiven in der Ukraine) l german-foreign-policy

Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige „insbesondere finanzielle Hilfen“, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes „Internationale Politik“. „Wichtig“ sei es auch, „eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine“ zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der „die Voraussetzungen für den Erfolg“ einer „echten Reformierung“ in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich „verbessert“ nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation „Rechter Sektor“ hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59168

24. Juli 2015

Eric Bonse, Brüsseler Europa-Korrespondent veröffentlicht zweiteiligen Gastbeitrag von Albert F. Reiterer, Politikwissenschaftler und Steffen Stierle, ATTAC-Mitarbeiter

Eric Bonse, ein anerkannter unabhängiger und zudem erfahrener Brüsseler  Europa-Korrespondent, hat am Mittwoch dieser Woche (22. 7.) und am heutigen Freitag (24. 7.) auf seiner Internetseite lostineu.eu etwas Ungewöhnliches getan: Er veröffentlichte einen zweiteiligen Gastbeitrag von Albert F. Reiterer und Steffen Stierle; der eine ist Politikwissenschaftler, der andere ATTAC-Mitarbeiter.

Eric Bonse über sich selber: „Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel – zunächst für das Handelsblatt, seit 2011 als freier Journalist. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen.  Mehr zu mir und meiner Arbeit im Dreieck Bruxelles – Berlin – Paris auf meiner neuen Homepage.“

Nachfolgend die beiden Original-Beiträge von  Reiterer / Stierle:

  1. 7. 15: In der Euro-Falle

Die Eurogruppe hat an Griechenland ein Exempel statuiert. Premier Tsipras muss nun das Gegenteil dessen machen, was er versprochen hat. Was bedeutet dieses Debakel für Hellas und all jene, die eine andere, soziale Politik fordern?  Ein Gastbeitrag.

Von Albert F. Reiterer und Steffen Stierle

Mit dem Beitritt zur Währungsunion haben die politischen Eliten Griechenlands den Weg in eine Krise unglaublichen Ausmaßes geebnet.

Den Preis für diese historische Fehlleistung zahlt nun die Bevölkerung mit einer dramatischen Absenkung der Lebensstandards, einschließlich massenhafter Obdachlosigkeit, einem Kollaps des Gesundheitssystems und Nahrungsmittelknappheit. Nun versucht die Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel herauszuarbeiten. Die politischen Eliten der Währungsunion lassen nichts unversucht, dies zu verhindern.

Doch der Reihe nach: Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen.

Zunächst die nationale Perspektive: Mit der Wahl der Syriza-Regierung Ende Januar wurde der neoliberale Konsens in der EU aufgebrochen. Seither stehen sich zwei wirtschafts­politische Modelle gegenüber: das neo-keynesianische à la Varoufakis´ „bescheidenem Vorschlag“ und eben das neoliberale Modell der permanenten Ausgabenkürzung, Privatisie­rung und Deregulierung  –  für das alle anderen Regierungen in der EU, allen voran die deutsche, stehen.

Die Vereinbarung vom 13. Juli ist der krachende Sieg des Neoliberalismus in der Währungsunion. Angesichts der Kräfte-Verhältnisse keine Überraschung.

 

Euro als Werkzeug der Eliten

Die zweite Perspektive ist die strukturelle, supra-nationale. Hier ist der Euro vor allem als Werkzeug der Finanz- und Wirtschaftseliten zu betrachten, als Automatismus, mittels dessen permanenter Druck in Richtung Sozial- und Lohnabbau sowie Steuerdumping zugunsten von Banken und Konzernen aufgebaut werden kann. An die Stelle der Währungsabwertung mit ihren vergleichsweise schonenden Verteilungseffekten tritt die innere Abwertung. Die Mitgliedsstaaten werden in einen Wettbewerbsmodus versetzt, der besonders die Peripherie zu immer weiteren „Reformen“ zu Lasten der Bevölkerung zwingt. Die Leit-Idee: Wirtschaftspolitik nicht nur überflüssig, sondern unmöglich machen.

Deutschland an der Spitze

Einst von Frankreich durch die politische Koppelung von Währungsunion und Wiedervereinigung „zu seinem Glück“ gezwungen, steht Deutschland heute an der Spitze dieser stark angewachsenen Struktur. Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen wollten auch „dazu gehören“. Ebenso die Osteuropäer. Teilweise aus Angst, sonst im globalen Spiel isoliert zu werden. Teilweise aufgrund einer falschen Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen und teilweise aufgrund des politischen Symbols mit seiner positiven Semantik. Die Bevölkerung unterstützte die Beitritte weitgehend.

Hardcore-Neoliberalismus

Mittlerweile ist es offensichtlich, dass sie in die Falle getappt sind. Diese Falle schnappt in Griechenland gerade auf brutalste Weise zu. Dem in Berlin, Frankfurt und Brüssel entworfenen Hardcore-Neoliberalismus und der bedingungslosen Unterwerfung hätte nur noch durch einen Grexit entgangen werden können.

  1. 7. 2015: In der Euro-Falle (II)

Die Eurogruppe hat an Griechenland ein Exempel statuiert. Premier Tsipras muss nun das Gegenteil dessen machen, was er versprochen hat. Was bedeutet dieses Debakel für Hellas und all jene, die eine andere, soziale Politik fordern?  Ein Gastbeitrag (Teil 2).

Von Albert F. Reiterer und Steffen Stierle

Auf den Grexit  –  und das ist eine Tragödie der politischen Linken  –  war die griechische Regierung jedoch nicht vorbereitet. So war sie schließlich bereit, alles zu schlucken, was verlangt wurde, um den chaotischen Grexit samt seiner dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu vermeiden. Der chaotische Grexit hätte kurzfristig die Krise vertieft. Um das Bankensystem nicht kollabieren zu lassen, hätte man es verstaatlichen müssen. Im Rahmen der EU wäre dies kaum durchzusetzen gewesen. Vor einem Austritt aus der EU aber schrecken der Ministerpräsident und die Mehrheit der SYRIZA erst recht zurück.

Folge ist: Der Ausverkauf Griechenlands unter deutscher Federführung, sogar in der vorgesehenen Treuhandgesellschaft, hat begonnen – zu den schlimmsten denkbaren Bedingungen für Griechenland.

Griechenland sitzt in der Falle. Und nicht nur die Regierung, auch die Bevölkerung zögert, diese Falle zu zerbrechen. Zu groß und gefährlich scheint der radikale Bruch mit dem Eurosystem. Spätestens seit dem Deal zum dritten Griechenland-Programm ist aber auch klar: Ohne diesen Bruch ist kein Politik-Wechsel möglich. Solange Syriza Griechenland den Grexit nicht riskiert, wird sich die linke Regierung in der Situation sehen, Hardcore-Austerity durchzusetzen, die Lebensstandards immer weiter nach unten zu fahren und früher oder später an diesen Widersprüchen zu scheitern.

Auch Frankreich sitzt in der Falle

Nicht nur Griechenland sitzt in der Falle: Zypern, Portugal, Spanien, Slowenien  –  und bald auch Italien und Frankreich. Dort überall gibt es bisher auch nicht Regierungen, die ein Interesse daran haben könnten, mit dem Eurosystem zu brechen. Die Regierungen dieser Länder dienen vor allem ihren ökonomischen und finanziellen Eliten, die durchaus ein Interesse am permanenten Druck auf Löhne und Sozialstandards haben.

Der Euro ist ein höchst effektives Instrument der Gesellschaftsspaltung. Für alle sichtbar, gilt dies für die Länder der südlichen und östlichen Peripherie. Es gilt aber auch für das Zentrum, wie beispielsweise das deutsche Lohndumping zeigt, das die Basis der Exportstärke und damit zum Teil auch der imperialen Vormachtstellung in der Währungsunion ist.

 

Jetzt Austrittsszenarien vorbereiten

Es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass anti-neoliberale, emanzipatorische Politik zunächst eine Überwindung des Eurorahmens erfordert. Linke Parteien mit Regierungsverantwortung oder -ambition müssen rasch beginnen, Austrittsszenarien durchzuspielen und vorzubereiten. Sonst werden sie nie in die Lage kommen, linke Politik machen zu können. Wichtig ist aber vor allem ein breiter, eurokritischer Diskurs von unten. Auch Bevölkerungen und Zivilgesell­schaft sind in die Falle getappt, soweit sie angefangen haben, die EU/Euro-Integration mit Internationalismus und Völkerverständigung gleichzusetzen.

Rückabwicklung der Währungsunion

Nun, wo dieses Projekt zweifelsfrei als das dasteht ist, was es ist, sollten wir die Gelegenheit nutzen, einen neuen, sachlichen Diskurs zu starten und politische Strategien mit dem Ziel einer Rückabwicklung der Währungsunion auf die Schiene zu setzen.

24. Juli 2015

US-Geheimdienstveteranen fordern von Obama Offenlegung von MH17-Berichten l sputniknews

Englisches Original hier: http://antiwar.com/blog/2015/07/22/veteran-intel-professionals-obama-should-release-mh-17-intel/

http://de.sputniknews.com/politik/20150723/303425957.html

Die Bewegung „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) hat die Administration von US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, mögliche Geheimdienstberichte zum Absturz des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine offenzulegen.

„Die US-Regierung veröffentlichte einen oberflächlichen Bericht unter Berufung auf soziale Netzwerke und keine zuverlässigen Angaben, die auf die Beteiligung Russlands und der Aufständischen im Osten der Ukraine hinweisen. Doch später, als zuverlässige Geheimdienstinformationen zugänglich waren, schwieg sie. Jetzt fordern die US-Geheimdienstveteranen die Veröffentlichung dieser Informationen“, zitiert Sputnik News ein entsprechendes Schreiben der „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“.

Die Veteranen erinnerten daran, dass sie bereits Ende Juli des vorigen Jahres die US-Behörden aufgefordert hatten, geheimdienstliche Informationen zum MH17-Absturz offenlegen, bevor unbegründete Vorwürfe gegen Russland erhoben werden. Zudem steht es in dem Schreiben, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Ukraine-Krise schnell gefährliche Ausmaße annehmen könnten, berichtet Sputnik News.

Laut Geheimdienstveteranen ist es nicht ausgeschlossen, dass das Flugzeug absichtlich auf Anordnung der ukrainischen Behörden bzw. eines Oligarchen abgeschossen wurde, um den antiukrainischen Kräften und Russland einen Massenmord vorzuwerfen.

„Falls die US-Regierung weiß, wer das Flugzeug angegriffen hat, muss sie Beweise vorlegen. Wenn nicht, sollte sie dies sagen“, zitiert Sputnik News aus dem Schreiben.

Das Schreiben wurde von 16 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern wie die ehemaligen hochrangigen NSA-Offiziere William Binney und Thomas Drake unterzeichnet.

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