Archive for Juli 23rd, 2015

23. Juli 2015

Kiew l Schneller Dreizack und braune Wolfsangel – sputniknews

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150721/303368434.html

Rüdiger Göbel

Was für ein Timing! Kurz vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe eskalieren Kiews Truppen wieder die Kämpfe im Donbass. Im Westen der Ukraine proben derweil die Faschisten vom »Rechten Sektor« den Aufstand. Und die NATO? Die provoziert mit einem Großmanöver unter Führung der USA ein weiteres Mal den Nachbarn Russland.

An diesem Dienstag will die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk unter Vermittlung der OSZE die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Friedensplans für die umkämpfte Region Donbass beraten. Die Friedensbemühungen in der  weißrussischen Hauptstadt werden begleitet vom NATO-Großmanöver »Rapid Trident« (Schneller Dreizack) in der Westukraine.

Auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwiw demonstrieren bis Ende Juli 1.800 Soldaten aus insgesamt 18 Ländern mit schwerem Militärgerät ihre Fähigkeit zur Kriegführung. Die USA stellen mit 500 Soldaten das größte Kontingent aus NATO-Staaten. Zum Vergleich: Die Bundeswehr stellt fünf Offiziere für den Stab der Einsatzleitung ab.

Auch die Nachbarländer Russlands, Aserbaidschan und Georgien, sowie Moldawien kommandieren Soldaten für das Manöver unter US-Kommando ab. Von den 800 Mann des Nicht-NATO-Mitglieds Ukraine, die beim »Schnellen Dreizack« mitkämpfen, sollen viele »Erfahrungen« bei der Aufstandsbekämpfung im Donbass gemacht haben.

Das russische Außenamt wirft dem Westen zu Recht vor, mit dem internationalen Militärmanöver die Lage der Ukraine nicht gerade zu stabilisieren. Die NATO sehe nicht »die möglichen explosiven Folgen« ihres »provokativen Kurses«. Die Kriegsübung »Rapid Trident« wird seit 1995 veranstaltet – doch im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der teilnehmenden Soldaten um 50 Prozent gesteigert worden.

Wenn die NATO-Staaten tatsächlich etwas zum Frieden in der Ukraine und in der Welt beitragen wollten, dann müssten sie zuerst einmal die faschistischen Gruppen, die im Zuge des Maidan-Putsches im Februar 2014 aufgepäppelt wurden, wieder in ihre Schranken weisen. Denn bevor die NATO unweit des früheren Lemberg ihren »Schnellen Dreizack«  aufblitzen lasst, haben die braunen Milizen des »Rechten Sektor«, Verbündete des berüchtigten »Asow«-Bataillons mit den bei deutschen Neonazis beliebten Symbolen Wolfsangel und Sonnenrad, gar nicht weit entfernt ihr Unwesen getrieben. Nach der braunen Provokation in den Karpaten haben selbst ARD und ZDF die Existenz von Faschisten in der Ukraine nicht mehr leugnen können.

Während Grüne und Heinrich-Böll-Stiftung bis heute von Nazis bei den Kiewer Aufständen vor 18 Monaten nichts wissen wollen, räumt immerhin der Spiegel schon einmal ein, dass der »Rechte Sektor« (»Sammelbecken ukrainischer Nationalisten«) 2014 »eine der treibenden Kräfte der Maidan-Revolution« war. Jetzt probten die »Ultra-Nationalisten« den »Aufstand gegen Kiew«, so das Hamburger Magazin. Die Gruppierung um Dmitri Jarosch habe im Internet ein Manifest veröffentlicht, das einer »Kriegserklärung an die Staatsmacht« gleichkomme. Eine Kolonne der »Nationalistengarde« habe, bewaffnet mit Maschinenpistolen, Granatwerfern und einem auf einem Pick-Up installierten schweren Maschinengewehr, einen Kontrollposten der Polizei attackiert.

Die Sicherheitskräfte und die Kiewer Regierung um Präsident Petro Poroschenko werden als» Besatzungsregime« bezeichnet. Auf der Webseite des »Rechten Sektor« heißt es weiter in feinstem Nazisprech: Nach der Maidan-Revolution sei es nicht gelungen, »die Sache zu Ende zu führen und die Volksrebellion zu einer echten nationalen Revolution« zu machen. Schuld daran trage die Führung, »jene, die durch das Blut des Volkes an die Macht kamen«.

Und woher hat die braune Truppe ihr Kriegsgerät zum Terrorisieren der Bevölkerung, jetzt im Westen? »Die ukrainische Regierung hatte Freiwilligenbataillone wie die des ›Rechten Sektors‹ für den Krieg im Donbass mit Waffen ausgerüstet, heißt es beim Spiegel kleinlaut. »Nun fordern die Nationalisten aber die Staatsmacht selbst heraus.“ Schon vor einem Jahr hat ihr »Führer« Jarosch getönt: »Unsere Revolution ist noch nicht vorbei.«

Tatsächlich planen die willigen Helfer des Westens beim Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch weitere Aufmärsche gegen die NATO-gestützte Führung in Kiew. Wollen USA und NATO den braunen Geist wieder in die Flasche bekommen?

23. Juli 2015

amerika21 – UN verhandeln Vertrag über transnationale Konzerne und Menschenrechte

Genf. Zu Ihrer ersten Arbeitssitzung hat sich die zwischenstaatliche Gruppe des UN-Menschenrechtsrates getroffen, die bis 2017 ein Grundlagenabkommen über ein internationales, juristisch bindendes Instrument bezüglich transnationaler Konzerne und Menschenrechte aushandeln soll.

Die Vertreterin Ecuadors bei den UN, María Fernanda Espinosa Garcés, wurde zur Vorsitzenden gewählt und beauftragt, die Verhandlungen zu leiten. Nach einem ersten Verhandlungstag einigte man sich auf einen Arbeitsplan, die zu behandelnden Themen und das Verfahren, wie der Dialog geführt werden sollte, um so die Erarbeitung des künftigen internationalen Abkommens in Angriff zu nehmen.

weiterlesen bei amerika21

https://amerika21.de/2015/07/125187/konzerne-und-menschenrechte

23. Juli 2015

rtdeutsch.com l Kommt bald „EU Today“? Polnisch-holländisches Gemeinschaftsprojekt will künftig Nachrichten in russischer Sprache anbieten

http://www.rtdeutsch.com/26835/headline/kommt-bald-eu-today-polnisch-hollaendisches-gemeinschaftsprojekt-will-kuenftig-nachrichten-in-russischer-sprache-anbieten/

Polen und die Niederlande wollen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um auf so genannte „Russische Propaganda“ zu antworten. Mit einer russisch-sprachigen „Content Factory“ soll in Russland und Ländern des Baltikums Politik aus Sicht des Westens dargestellt werden. Zuvor forderte der US-Senator John McCain, eine Medienoffensive der USA und EU aufgrund des weltweiten Erfolges von RT und ähnlichen Angeboten.

Die holländisch-polnische Nachrichtenagentur wird Fernseh-, Radio- und Online-Content in Russland und zahlreichen osteuropäischen Ländern in russischer Sprache anbieten. Die Pläne sehen vor, dass das Projekt im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnimmt. Polen und die Niederlande hoffen, dass sich andere EU-Staaten künftig an der Idee beteiligen werden.

Die Nachrichtenagentur soll „Werkzeuge und Möglichkeiten in russischer Sprache und in russischen sozialen Medien anbieten, auf Grundlage objektiver Informationen arbeiten und verschiedene Standpunkte zu Wort kommen lassen“, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders. Andere EU-Außenminister würden den Vorstoß unterstützen.

Die neue Nachrichtenagentur wird „nicht die Sprache der Propaganda und Aggression nutzen, sondern echte, glaubwürdige Informationen anbieten“, sagte der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna.

Die Idee, eine russisch-sprachige Nachrichtenagentur zu gründen, stammt aus einer von den Niederlanden finanzierten Studie vom „European Endowment for Democracy“ (EED). Die Organisation empfahl eine solche Nachrichtenplattform und ein Projekt zur Erforschung des Nutzerverhaltens aufzubauen.

Stimmen aus dem EED sagen, die „Content Factory“ solle so etwas wie eine europäische BBC werden. Bereits jetzt werden Analysen erstellt, mit dem Ziel herauszufinden, welche Art von Inhalten „benötigt wird“.

Zuvor hatte US-Senator John McCain wiederholt gefordert, Washington und das „US Broadcasting Board of Governors“ (BBG) müsse auf russische Nachrichtenangebote reagieren. Unter anderem forderte McCain auch zusätzliche 728,2 Millionen Dollar für das BBG, um internationale Kommunikationskampagnen verstärken zu können.

„Ich liebe unsere Leute in Prag und Radio Free Europa und so, aber wir müssen etwas tun. Wir müssen aufholen […]“, sagte McCain bei einer Rede im Hudson-Institut.

Zuvor hatte das russische Außenministerium Pläne der EU für einen Informationskrieg, um so genannte russische Propaganda zu bekämpfen, kritisiert. Nach Einschätzung des Ministeriums haben diese Vorhaben das klare Ziel, russische Medien aus dem internationalen Feld zu drängen. Während der polnisch-holländische Vorstoß in Brüssel auf große Zustimmung stößt, sehen die Pläne der EU ein hartes Vorgehen gegen russisch-stämmige Medienangebote wie RT und Sputniknews vor.

23. Juli 2015

Einladung: Podiumsdiskussion in Berlin über Hintergründe der Oppositionsproteste in Ecuador, 30.7. um 18:30 Uhr

Was steckt hinter den politischen Demonstrationen in Ecuador? /

¿Qué hay detrás de las manifestaciones políticas en Ecuador?

In Ecuador kommen seit April dieses Jahres Demonstrationen gegen die Regierung auf: Wen repräsentieren sie und welche sind die dahinter stehenden Motive und Kräfte? Gibt es eine Strategie der Destabilisierung bzw. zur Beeinträchtigung des fortschrittlichen politischen Projekts Ecuadors, der Institutionen, der demokratischen Ordnung? Das politische Projekt der radikaldemokratischen Bürgerrevolution wurde 2013 während der letzten Parlamentswahlen von über fünf Millionen ecuadorianischen Staatsbürgern bestätigt.

Donnerstag, 30. Juli um 18:30 Uhr im
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
/
Jueves 30 de julio
a las 18h30
en la Casa de la Democracia y los Derechos Humanos
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr / más: Einladung_Podiumsdiskussion_Ecuador_30.7.2015

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