Archive for Juli 20th, 2015

20. Juli 2015

Die Atombomben-Doppelmoral der Bundesregierung – oder: wenn ihre Pressesprecher ins Schleudern kommen

kurzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=C4RalenYhoY

20. Juli 2015

NATO-Militärtransporte durch Deutschland – Unmut der DB-Lokführer wächst l rtdeutsch.com

 

Am 14. Juli hatte RT Deutsch in einem Artikel über den zunehmenden Transport von US-Kriegsgerät via der Hafenstadt Kiel ins Baltikum, und wie dies die beteiligten Lokführer der Deutschen Bahn AG in Gewissensnöte bringt, berichtet. In Reaktion darauf erhielt RT weitere Zuschriften und Anrufe von Mitarbeitern der Deutschen Bahn, insbesondere der Güterverkehrstochter DB Schenker, die ähnliches aus dem gesamten Bundesgebiet berichten.

Siehe: http://www.rtdeutsch.com/26569/headline/nato-militaertransporte-durch-deutschland-unmut-der-db-lokfuehrer-waechst/

20. Juli 2015

drohnen im einsatz für private und staatliche hacker-angriffe l heise.de

http://heise.de/-2754073

kurz zusammengefasst:

derzeit gibt es innerhalb der hacker-szene viel wind um den hack eines italienischen unternehmens, das sich auf das einhacken auf privaten computern und auf die überwachung „des“ internets spezialisiert und
diese dienste vielen polizeien und wenig bis gar nicht demokratisch organisierten staaten und regimes zugänglich gemacht hat.

die hacker dieses unternehmens (mit namen „hacking team“) haben eine große menge entwendeter informationen des unternehmens öffentlich gestellt und bei der untersuchung dieser informationen kam nun raus, dass es pläne gab, zusammen mit der boeing-tochter insitu drohnen für
hackerangriffe zu entwickeln.

*** 8< schnipp ***

Im Fundus der E-Mails von Hacking Team ist eine Art ‚Road Map‘ der kommenden Aufgaben aufgetaucht, mit denen sich die Programmierer der Firma beschäftigen sollten. Neben der Entwicklung neuer Überwachungssoftware für Windows 10 war geplant, einen mobilen miniaturisierten „Network Injector“ einzusetzen, der mit einer Drohne fliegen und „gegnerische“ WLANs ausspionieren oder übernehmen kann. Dies erregte die Aufmerksamkeit des Drohnen-Spezialisten Insitu, der eine Zusammenarbeit der beiden Firmen prüfte.

Nachdem Hacking Team auf der Militärmesse IDEX in Abu Dhabi während ihrer Firmen-Präsentation von den Drohnen-Plänen berichtet hatte, meldete sich ein italienischer Insitu-Techniker bei der Firma mit der
Frage, wie denn die Anforderungen an eine Drohne sind, die als fliegender „Network Injector“ andere Netzwerke übernehmen kann. Solche Ideen sind nicht neu und wurden auf der Basis des Pineapple von Hak5 bereits mit kleinen Drohnen umgesetzt, um Funknetze zu stören oder im Sinn einer „Machine in the Middle-Attack“ zu übernehmen.

20. Juli 2015

[antikrieg.com] Paul Craig Roberts – Die wirklichen Gründe für das Abkommen mit dem Iran

Für das Atomabkommen mit dem Iran wird Obama als Mann des Friedens gelobt. Einige fragen, ob Obama den nächsten Schritt machen und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland reparieren und die vertrackte Situation in der Ukraine zu einem Ende bringen wird?
weiterlesen
http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_19_diewirklichen.htm
20. Juli 2015

[Sputnik] Anschlag in Türkei: Zahl der Todesopfer auf 27 gestiegen – 100 Verletzte

Mindestens 27 Menschen sind am Montag bei einem Terroranschlag in der türkischen Stadt Suruç an der Grenze zu Syrien getötet worden, etwa 100 weitere erlitten Verletzungen, wie das Innenministerium in Ankara mitteilte.
http://de.sputniknews.com/panorama/20150720/303356879.html
20. Juli 2015

Solidarität mit Griechenland! Von der Schuldenkrise zur Krise der Europäischen Union l Veranstaltung 22.7. Hannover

Hannover – Einladung zur Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Schritt für Schritt ins Paradies. Wege aus dem Neoliberalismus“

Am Mittwoch, 22. Juli um 19 Uhr im Pavillon am Raschplatz, Kleiner Saal

aus aktuellem Anlass kurzfristig Ankündigung einer Sonderveranstaltung der Reihe „Schritt für Schritt ins Paradies . Wege aus dem Neoliberalismus“.

Mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 sind den griechischen Regierungen alle wesentlichen politischen Entscheidungen von den Vertretern der Gläubiger vorgegeben worden. Die von ihnen verordnete Schocktherapie hat zu einer ökonomischen Depression und einer allgemeinen sozialen und politischen Krise geführt. Die Wirtschaft ist um gut ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht und große Teile der Bevölkerung sind verarmt, während die Staatsschulden absolut und im Verhältnis zum BIP weiter gestiegen sind. Zwar hat die im Januar 2015 gewählte Regierung versucht, einen neuen Kurs einzuschlagen und die ökonomische, soziale und politische Zerstörung Griechenlands und Europas zu stoppen. Doch auch wenn dieser Kurs mit dem Referendum vom 5. Juli eindrucksvoll bestätigt worden ist: Die politischen und sozialen Eliten Europas halten am bisherigen Austeritätskurs fest.

Dr. Gregor Kritidis wird eine Einschätzung der aktuellen Lage geben. Anschließend gemeinsamer Austausch und Debatte über Handlungsmöglichkeiten.

Veranstalter_innen sind: DGB Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Rosa-Luxemburg-Stiftung-Niedersachsen e.V., Kooperationsstelle Hochschule&Gewerkschaften Hannover/Hildesheim, ver.di Bezirk Leine-Weser, IG Metall Hannover, GEW Hannover, Kulturzentrum Pavillon, Arbeit und Leben Nds., ver.di Bildungswerk, Landesarmutskonferenz LAK und die Loccumer Initiative für kritische Wissenschaft

Dr. Gregor Kritidis wird eine Einschätzung der aktuellen Lage geben. Anschließend gemeinsamer Austausch und Debatte über Handlungsmöglichkeiten.

http://pavillon-hannover.de/programm/veranstaltung/?nr=14990

20. Juli 2015

MH 17: Ursache in Kiew l Der Absturz in den Europa-Krieg l rationalgalerie

Autor: U. Gellermann Datum: 20. Juli 2015

Es war im Juli des letzten Jahres. Lebendige Augen sahen die Leser vom Titelblatt des SPIEGEL an. Sie blickten aus den Gesichtern der inzwischen toten Passagiere des Fluges MH 17. Jener Maschine der Malaysia Airlines, die am 17. Juli 2014 über der Ukraine abstürzte. Auf die Reihen der Fotos gestempelt der fette Aufruf: STOPPT PUTIN JETZT! Und im Blatt der Leitartikel: „Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft ziehen.“ Seit diesem Tag zieht der Verdacht seine Spur durch die Länder. Und mit dem Verdacht, die Gefahr eines grenzüberschreitenden Krieges in Europa.

weiterlesen hier

http://www.rationalgalerie.de/home/mh-17-ursache-in-kiew.html

20. Juli 2015

„Russland eindämmen“: USA entsenden 1750 Marineinfanteristen nach Bulgarien l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150720/303351677.html

Im Rahmen einer sechsmonatigen Rotation von Streitkräften entsenden die USA rund 1.750 Marineinfanteristen nach Bulgarien. Wie „Marine Corps Times“ schreibt, handelt es sich dabei auch um 150 Marines, das eine „Combined Corps Company“ bilden sollen. Die neue Formation wird vom Übungsgelände Novo Selo aus operieren. Sie soll laut „MarineCorps Times“ die europäischen Verbündeten “beruhigen”, die eine russische Aggression befürchten, sowie „auf Krisen in Europa und Afrika“ reagieren. Die „Combined Force Company“ wird den in Rumänien stationierten Schwarzmeer-Rotationsstreitkräften zugeordnet. Insgesamt sind vorerst drei Sechs-Monate-Rotationen vorgesehen, heißt es.

20. Juli 2015

» Die “Strategie 2015″ des Pentagons für die Erringung der Weltherrschaft l counterpunch l Übersetzung Wolfgang Jung

Von Mike Whitney

Der US-Autor Mike Whitney analysiert die neue “Nationale Militärstrategie 2015″ der USA

Am Mittwoch veröffentlichte das Pentagon seine Nationale Militärstrategie 2015 / NMS (s. hier) eine 24-seitige Anweisung für die Erringung der Weltherrschaft durch die US-Streitkräfte. Die Sprache dieses Dokuments ist zwar zurückhaltender und weniger zündelnd als ähnliche Vorgaben aus früheren Jahren. Die Festlegung, dass die Durchsetzung von US-Interessen vorwiegend durch Gewaltanwendung erfolgt, ist auch der unveränderte Eckpfeiler der neuen Strategie. Leser finden in dieser NMS wieder keine Spur von Gewissensbissen über die großflächige Verwüstung und die vielen Toten, die US-Interventionen in überfallenen Ländern hinterlassen haben, von denen keinerlei Bedrohung für die USA ausging. Stattdessen widerspiegelt der Report die wilde Entschlossenheit seiner aus der US-Elite kommenden Autoren, das Gemetzel und die Blutbäder so lange fortzusetzen, bis alle potenziellen Rivalen abgeschlachtet und eliminiert sind und Washington überzeugt davon ist, dass ihm niemand mehr die Weltherrschaft streitig machen kann.

Wie zu erwarten war, verbirgt die NMS ihre feindlichen Absichten hinter der irreführenden Formulierung, es gehe nur um die “nationale Sicherheit”. Die USA führen natürlich keine(völkerrechtswidrigen) Angriffskriege gegen sie nicht bedrohende Staaten, die wichtige Bodenschätze besitzen. Nein, die USA handeln nur aus dem “Bedürfnis nach Sicherheit”, um das eigene Territorium “zu schützen” und “unsere nationalen Interessen durchzusetzen”. Wie könnte auch nur ein Mensch daran Anstoß nehmen, dass es den USA nur darum ging, Frieden und Demokratie nach Afghanistan, in den Irak, nach Libyen und jetzt nach Syrien zu bringen?

Bereits in seinem Vorwort versucht General Martin Dempsey, der Chef des US-Generalstabes, die US-Bevölkerung auf weitere endlose Kriege einzustimmen:

“Künftige Konflikte werden schneller entstehen, länger dauern und höhere technologische Anforderungen stellen. … Wir müssen im Stande sein, schnell auf neue Bedrohungen zu reagieren, ohne bereits bestehende zu vernachlässigen. … Besonderer Wert ist auf die Unterschiede zu legen, die bei der Anwendung militärischer Gewalt gegen Staaten und gegen nichtstaatliche Bedrohungen zu beachten sind. Wir haben mit größerer Wahrscheinlichkeit eher länger andauernde, als schnell beizulegenden Konflikte zu erwarten. Deshalb wird es wichtiger als bisher werden, die Eskalation von Konflikten zu verhindern.”

Krieg, Krieg und noch mehr Krieg! Das ist die Vision des Pentagons für die Zukunft. Russland und China planen hingegen eine einheitliche Freihandelszone, die wie die Seidenstraße Europa mit Asien verbinden, viele neue Arbeitsplätze und lebenswichtige Infrastruktur schaffen und den Lebensstandard vieler Menschen verbessern wird; die USA wollen nur noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung. Washington hat keine Strategie für eine friedliche Zukunft, keine Vision von einer besseren Welt. Es führt nur Krieg – asymmetrisch, technologisch oder sogar präemptiv. Die komplette politische Elite und ihre zahlenden Hintermänner kennen nur eine Strategie: die Erringung der Weltherrschaft mit überlegenen Waffen. Das ist die einzige Botschaft dieses Dokumentes. Die USA haben immer noch vor, durch Einsatz ihrer starken Militärmacht die ganze Welt zu unterjochen.

Und wen hat das US-Militär im Fadenkreuz? Darüber gibt der nachfolgende Auszug aus einem Artikel in Defense News Auskunft:

Das Strategie-Papier benennt den Iran, Russland und Nordkorea als aggressive Staaten, die den Weltfrieden bedrohen. Auch China wird erwähnt, aber mit der Einschränkung, die Obama-Regierung “unterstütze seinen Aufstieg und ermuntere es dazu, Partner bei der Förderung der internationalen Sicherheit zu werden”; China wird zwar als Wirtschaftspartner akzeptiert, aber gleichzeitig als regionaler Konkurrent (im Südchinesischen Meer) kritisiert.

“Wir glauben nicht, dass einer dieser Staaten einen direkten militärischen Konflikt mit den USA und ihren Verbündeten will,” steht in dem Strategie-Papier. “Dennoch stellt jeder von ihnen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit dar, vor der sich die internationale Gemeinschaft kollektiv durch eine gemeinsame Politik, den Austausch von Informationen und gemeinsames Handeln schützen muss.”

Haben Sie kapiert, was da gesagt wird? “Wir glauben nicht, dass einer dieser Staaten einen direkten militärischen Konflikt mit den USA und ihren Verbündeten will. Dennoch stellt jeder von ihnen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit dar.”

Mit anderen Worten heißt das: Keiner dieser Staaten will die USA angreifen, aber die USA wollen diese Staaten bekämpfen. Denn die USA halten Kriege gegen diese Länder für gerechtfertigt, weil sie entweder über viele Bodenschätze und riesige Industriekapazitäten verfügen, in einem Gebiet liegen, das die USA aus geopolitischen Gründen beanspruchen, oder weil sie einfach nur wollen, dass man ihre Souveränität und Unabhängigkeit achtet, was in den Augen der US-Regierung schon ein Verbrechen ist. Natürlich benutzt Dempsey diese Gründe nicht als Rechtfertigung für die beabsichtigten Kriege; er wirft den anvisierten Staaten nur vor, “die Sicherheit der USA zu gefährden”, meint aber eigentlich, dass sie den USA ihre Rolle als einzige Supermacht der Welt streitig machen könnten.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die NMS Washingtons “Lieblingsfeind” Russland, weil Moskau die Stirn hatte, den US-Staatsstreich in der benachbarten Ukraine nicht tatenlos hinzunehmen. Dafür muss Moskau natürlich bestraft werden. In dem Strategie-Papier heißt es dazu:

“Einige Staaten versuchen jedoch, Prinzipien der internationalen Ordnung zu revidieren, und begehen Handlungen, die unsere nationale Sicherheit bedrohen. Russland hat zwar bei bestimmten Sicherheitsproblemen wie der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels und des Terrorismus mitgeholfen, aber auch wiederholt gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht respektiert und bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele durchzusetzen. Russland untergräbt die Sicherheit bestimmter Regionen entweder durch direkte Militärinterventionen oder durch die Unterstützung von Handlangern. Damit verletzt Moskau zahlreiche Vereinbarungen, die es unterzeichnet und in denen es sich verpflichtet hat, bei all seinen Handlungen internationale Verträge zu achten.”

Russland ist ein Übeltäter, weil es nicht widerstandslos zusah, als die USA die ukrainische Regierung stürzten,

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

US-Handlanger in Kiew an die Macht hievten, einen Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Fraktionen inszenierten, Neonazis zu Schlüsselstellungen in den Sicherheitsdiensten verhalfen, die ukrainische Wirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit und in den Ruin trieben und eine CIA-Außenstelle in der Hauptstadt Kiew einrichteten, um die eigentliche Kontrolle auszuüben. Deshalb ist Russland böse und muss bestraft werden.

Bedeutet das aber auch, dass Washington wirklich über einen Krieg mit Russland nachdenkt?

Hier ist ein Auszug aus dem Dokument, der diese Frage klärt:

“Im letzten Jahrzehnt haben sich unsere Militäroperationen in erster Linie gegen gewalttätige extremistische Netzwerke gerichtet. Heute und in absehbarer Zukunft müssen wir unsere Aufmerksamkeit aber wieder stärker auf bedrohliche Staaten richten. Ihre Fähigkeit, die regionale Bewegungsfreiheit und unser eigenes Territorium zu gefährden, ist gewachsen. Besonders bedrohlich sind neu entwickelte ballistische Raketen, Technologien für Präzisionsangriffe, unbemannte Systeme, die Fähigkeit zu Weltraum- und Cyberangriffen und Massenvernichtungswaffen / WMDs; sie gefährden die militärische Überlegenheit der USA und schränken unseren Zugang zu globalen Ressourcen ein.”

Das klingt für mich so, als hätten die Drahtzieher in Washington bereits ihre Entscheidung getroffen. Weil Russland der Feind ist, muss es ausgeschaltet werden. Wie könnte man zulassen, dass “ein revisionistischer Staat unser Heimatland bedroht”?

Russland muss plattgemacht werden, und unsere anderen “Feinde” natürlich auch.

Die NMS enthält eine ganze Liste von Rechtfertigungen für Kriege gegen Phantom-Feinde der USA. Das Pentagon sieht hinter jeder Ecke Gespenster – bedrohliche Technologien, demografische Entwicklungen oder kulturelle Unterschiede; das sind potenzielle Bedrohungen für die Durchsetzung von US-Interessen, besonders im Zusammenhang mit dem “Kampf um Ressourcen”. Aus dieser Sicht auf die Realität war natürlich auch die Invasion des Iraks gerechtfertigt, weil Saddams Kontrolle über die großen irakischen Ölreserven die US-Hegemonie bedrohte. Deshalb musste man Saddam entfernen und mehr als eine Million Menschen umbringen; damit war ein Störfaktor beseitigt und die Welt aus US-Sicht wieder im Gleichgewicht. Das ist die auch in der NMS vorherrschende Sichtweise: Gleichgültig was die USA anrichten, es ist einfach deshalb o.k., weil sich die USA alles erlauben können.

Die Leser sollten nicht erwarten, in der neuen NMS wirklich etwas Neues zu finden. Sie serviert nur alten Wein in neuen Flaschen. Das Pentagon hat die Bush-Doktrin nur aktualisiert, indem es deren Rhetorik entschärfte. Man muss die Menschen mit Formulierungen wie “Alleingang, Präemption, Völkerrechtsbruch oder unprovozierte Aggression” ja nicht zu Tode erschrecken. Trotzdem weiß jeder, dass die USA wirklich vor nichts zurückschrecken werden, um ihr Imperium zu retten. Die Nationale Militärstrategie 2015 bestätigt erneut diese erschreckende Tatsache.

Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des bei AK Press erschienenen Buches “Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion” (Hoffnungslos: Barack Obama und seine illusionäre Politik), das auch als Kindle-Edition erhältlich ist. Er ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

20. Juli 2015

Grüne Minister aus Hessen und Rheinland-Pfalz stimmen für TTIP

Berlin. Die grünen Wirtschaftsminister von Hessen und Rheinland-Pfalz, Tarek Al-Wazir und Eveline Lemke, haben sich für einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Das berichtet die »Tageszeitung«. »Freihandelsabkommen wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handels abkommen EU-Kanada (CETA) sind wichtige Bausteine transatlantischer Partnerschaft«, loben die Ressortchefs von Bund und Ländern laut »taz« in einem Beschluss, dem auch die beiden Grünen zugestimmt haben. nd

(Neues Deutschland 18./19.7.2015)