Archive for Juli 16th, 2015

16. Juli 2015

rtdeutsch l Grexit-Papier belegt: Schäuble wollte für Griechenland-Plünderung eine „externe“ Fonds-Gesellschaft einsetzen, der er selbst vorsteht

Ein genauerer Blick auf das Strategiepapier, das von Wolfgang Schäuble am vergangenen Wochenende in den Gipfel der Euro-Gruppe eingebracht wurde, zeigt: Der Bundesfinanzminister wollte durchsetzen, dass der nun einzurichtende Treuhandfonds mit 50 Milliarden Euro griechischem Staatsvermögen von der IfG geführt werden soll. Diese ist eine Tochtergesellschaft der KfW, deren Verwaltungsratsvorsitzender Schäuble selbst ist.

Hier weiterlesen: http://www.rtdeutsch.com/26112/headline/das-grexit-papier-belegt-schaeuble-wollte-fuer-griechenland-pluenderung-seine-eigene-fonds-gesellschaft-einsetzen/

16. Juli 2015

Rechtsradikalismus in der Ukraine – Kiew droht im braunen Sumpf zu versinken l nzz.ch

Wohl wegen Schmuggelgeschäften ist es in der Westukraine zu tödlichen Gefechten mit dem Rechten Sektor gekommen. Doch das Problem sitzt tiefer. Zu lange gewährt Kiew schon Rechtsextremen Freiraum.

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http://www.nzz.ch/international/europa/kiew-droht-im-braunen-sumpf-zu-versinken-1.18580473

16. Juli 2015

Griechenland-Hilfe von der NATO Russland: Der sichtbare Dritte – Autor: U. Gellermann

Es war ein Märztag im Jahr 2011. Im griechischen Radio kamen Augenzeugen zu Wort, die vom Einlaufen zweier großer amerikanischer Schiffe in der Bucht von Souda (Σούδα) berichteten. Darunter der Hubschrauberträger „USS Kearsarge“. In Souda, dem großen US-Stützpunkt der griechischen Mittelmeer-Insel Kreta, sammelten sich die NATO-Geier, die in wenigen Tagen Libyen bombardieren würden: Die USA, Großbritannien und Frankreich begannen am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen ihre „Befreiungsaktion“ in Libyen. Ein Krieg, der bis heute andauert. Souda verfügt über den besten Tiefwasserhafen im Mittelmeer und einen Nato-Raketenübungsschießplatz: NAMFI ist der wichtigste Übungsplatz für die Flugabwehrraketenverbände der NATO. Die „Missile Firing Installation“ liegt auch auf der Insel Kreta nahe der Stadt Chania.

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http://www.rationalgalerie.de/kritik/griechenland-hilfe-von-der-nato.html

16. Juli 2015

Was meint eigentlich Antifaschismus heute? l neues-deutschland.de

16.07.2015 – Wortmeldungen

Antifaschismus
Was meint eigentlich Antifaschismus heute? Das Verprügeln von Nazis? Die Bombardierung des Kosovo wegen Kriegslügen, die dort Konzentrationslager ausmachen? Beides nicht, meint die Publizistin Susann Witt-Stahl im Interview mit Jens Wernicke. Leider jedoch würde auch der Antifaschismus im Land immer mehr »neoliberalisiert«, was immer krudere Blüten treibe.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/978120.antifaschismus.html

16. Juli 2015

Widerstand statt Unterwerfung Mikis Theodorakis fordert »Volksfront« der Linken und der Kommunisten gegen »das System« l junge Welt

Der griechische Komponist und ehemalige Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis hat die griechische Linke und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgefordert, in einer breiten »Volksfront« gegen »das System« des Finanzkapitalismus und seine politischen Helfer aufzustehen. In einer junge Welt übermittelten Erklärung bedauerte Theodorakis am Mittwoch den »historischen Fehler« der Syriza-Regierung bei den Verhandlungen mit den mächtigen Vertretern der sogenannten Euro-Gruppe. Die fünf Monate Amtszeit des im Januar gewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hätten »bewiesen, dass es unmöglich ist, das System von innen heraus – als Parlament und Regierung – zu bekämpfen«. »Das System« werde jegliche griechische Regierung, sei sie auch demokratisch gewählt, »immer dazu zwingen, den Handlanger zu machen«.

Im besten Fall werde man Athen die Rolle »des Verwalters« der Interessen einer »fremden Macht« gegen den Widerstand des Volkes zubilligen. »Sie werden dich also zwingen, das genaue Gegenteil von dem zu tun, wofür du mit deinem Programm angetreten bist.« Die Verantwortlichen des dritten Griechenland-Memorandums und die hinter ihnen stehenden global vernetzten finanzkapitalistischen Wortgeber sind nach Ansicht des fast 90 Jahre alten, in Griechenland nach wie vor hoch geachteten und gehörten Musikers und früheren Politikers der Kommunistischen Partei nur zu schlagen, »wenn eine Regierung im Einklang mit dem Volk die reaktionäre Macht bekämpft und sich nicht statt dessen zum Organ des Systems machen lässt«.

Das habe auch Tsipras’ Partei erklärt, bevor sie gewählt worden sei und Regierungsverantwortung übernommen habe. Leider fließe mit der Regierungsmacht »soviel Honig (in Griechenland auch Synonym für Korruption, jW), dass ihr schnellstens euer eigenes Ich vergesst, sobald ihr Abgeordnete und Minister seid«. Theodorakis nannte es »ein Verbrechen«, dass die Regierung in den Monaten seit der Wahl und vor allem in den vergangenen Wochen das »Sterben der kleinen Produzenten und des Mittelstands« zugelassen habe. Mit ihnen sei auch die seelische und die moralische Kraft des Volks gestorben, das – indem es laut »Oxi« (nein) gerufen habe – »seinen Körper und seine Psyche erschöpfte, es hat alles gegeben«.

Inzwischen habe Griechenland einen nationalen Nullzustand erreicht. »Wir liegen am Boden.« Das sei es, was ihn so grausam verwundet habe, »weil ein Volk kein Pferd ist, das fällt und wieder aufsteht – ein Volk hat Unendlichkeit und ein ungeheueres Gewicht«. Wenn das Volk, wie in seinem Land, »eins wird mit der Erde, dann wird es viele Jahre dauern, bis es wieder aufzustehen vermag«.

Syriza habe beim Wahlsieg im Januar von den »frischen Kräften« einer Massenbewegung profitiert. »Als aber Syriza Regierungsmacht wurde, verwandelte sich die Massenbewegung automatisch in regierungsgebundene Macht. Das heißt, sie verlor im wesentlichen ihre Stoßkraft. Sie wurde zu einer Art Angestellten.«

Die KKE haben im gleichen Atemzug das Ziel verfolgt, die Massenbewegung, die zum »Oxi« geführt habe, an sich zu binden. Er kenne – »denn auch ich bin Kommunist« – die politischen Einzelheiten, »die uns trennen«. Wichtiger seien allerdings die »dringenden gemeinsamen Ziele, die uns einen«. In diesem Moment sei es das gemeinsame Ziel, »dem Volk wieder auf die Beine zu helfen«. Es stelle sich die Frage, was die Linke von der KKE trenne – es sei dies, »wie immer, der Klassenkampf«. Er sei allerdings davon überzeugt, dass – indem gemeinsam »das System« bekämpft würde – gleichzeitig der Klassenkampf gegen eine Plutokratie geführt werde, die er als »das Herz des Systems« schlechthin definiere.

Er hoffe, schreibt Thedorakis, dass eine »patriotisch-klassenbewusste Front« der Linken in die »Gründung einer neuen EAM« (Volksbefreiungsfront) münden könne – einst im Weltkrieg erbitterter und erfolgreicher Gegner der deutschen Besatzer.

http://www.jungewelt.de/m/2015/07-16/055.php

16. Juli 2015

Berlin 15. Juli – OXI DEMO – Schluss mit Lustig. Öffentliche Versammlung (antikriegTV)

16. Juli 2015

Kiew beschiesst systematisch Wohngebiete in Gorlowka (Ostukraine)

16. Juli 2015

NATO’s Missile Defense Strategy Based on Lies – Alexei Pushkov, head of the Russia’s State Duma’s foreign affairs committee

NATO’s desire to build up its missile defenses despite Monday’s breakthrough deal with Iran means that the entire idea of the US missile shield in Europe is based on lies, Alexei Pushkov, the head of the State Duma’s foreign affairs committee, said on Tuesday.

On Tuesday, Iran and six leading world powers signed a comprehensive plan for ending international sanctions against Iran in exchange for putting restrictions on its nuclear program.

Commenting on the breakthrough agreement clinched in the Austrian capital, Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov said that during a 2009 speech in Prague US President Barack Obama said that if such an agreement were signed the proposed US missile shield in Europe would lose its relevance.

Still, an unnamed NATO representative told the media on Tuesday that despite the agreement on Tehran’s nuclear program the missile threat to NATO remained, adding that the alliance’s missile defense program had in mind “all types of threats from outside the Euro-Atlantic region.”

“The entire strategy of the proposed US missile shield in Europe is based on lies,” Alexei Pushkov said in comments aired by Rossiya-24 TV on Tuesday.

“First, they talked about the missile threat from Iran, even though Tehran had neither missiles nor reasons for such an attack. Then they talked about the imaginary threat posed by North Korea, which is on the other side of the globe. And now they are talking about some 30 countries which are allegedly threatening to fire missiles on Europe. When asked to name at least a dozen such states, they tell us that this is classified information,” Pushkov added.

“NATO officials come out here as plain hypocrites and liars, because their proposed missile shield is actually aimed against Russia’s nuclear deterrence. Hating to admit this, they resort to outright lies,” Alexei Pushkov said in conclusion.

On Tuesday, following months of talks, Iran and the P5+1 group, comprising Russia, the United States, the United Kingdom, France, Germany and China, reached a final agreement aimed at guaranteeing the peaceful nature of the Iranian nuclear program.

The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) acknowledges Iran’s right for peaceful nuclear development on par with any other signatory to the nuclear Non-Proliferation Treaty.

Read more: http://sputniknews.com/russia/20150715/1024638924.html#ixzz3g1cKupPy

16. Juli 2015

Russland Aussenminister Lawrow: Vereinbarung mit Iran schafft Grundlage zur Bekämpfung des IS

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow hat die Nuklearvereinbarung mit Iran den Weg zur breitangelegten Bekämpfung der IS-Terrorgruppe geebnet.
Lawrow erklärte in einer Bekanntmachung, die wenige Stunden nach dem Abschluss der Nuklearverhandlungen zwischen Iran und der G 5+1 auf die Webseite des russischen Außenministeriums gestellt wurde, die Hindernisse für die Bildung einer großen Allianz zur Bekämpfung des IS und weiterer Terrorgruppen seien beseitigt. Lawrow sagte, der erfolgreiche Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran werde sich positiv auf die Lösung von zahlreichen Problemen in der Region auswirken. Er fuhr fort: „Dies wird insbesondere verstärkt zur Herstellung eines Nahen Ostens, der frei von Massenvernichtungswaffen ist, motivieren.“ Der russische Außenminister unterstrich, dass die Terrorgefahren in der Region erfolgreich bekämpft werden müssen und fügte hinzu, es würden sich zurzeit Gelegenheiten für eine Zusammenarbeit Russlands und Irans auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie ergeben. Iran und die G 5+1 erzielten am gestrigen Dienstag in Wien einen Verhandlungsabschluss hinsichtlich des Gesamtprogramms für gemeinsame Schritte, gemäß dem im Gegenzug zu der Aufhebung der anti-iranischen Sanktionen Einschränkungen im iranischen Nuklearprogramm vorgesehen sind.
16. Juli 2015

[RT Deutsch] E-Mails enthüllen Rolle der USA und insbesondere von Hillary Clinton bei Putsch 2009 in Honduras

Mehrere E-Mail-Nachrichten der ehemaligen US-Außenministerin und heutigen Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, haben neue Details über die Rolle der USA bei dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras enthüllt. Die von „The Intercept“ ausgewerteten Nachrichten sind Teil von 55.000 Seiten E-Mails, die Clinton unlängst an das Außenministerium weitergeleitet hatte.
http://www.rtdeutsch.com/26108/headline/e-mails-enthuellen-rolle-der-usa-und-insbesondere-von-hillary-clinton-bei-putsch-2009-in-honduras/
16. Juli 2015

Saudi-Arabien: 200 Luftangriffe auf Jemen an einem Tag

Saudische Kampfflugzeuge haben am Sonntag, trotz des vereinbarten, von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstands, der am Freitag in Kraft getreten ist, ihre Angriffe auf die Wohngebiete Jemens fortgesetzt und bei 200 Luftangriffen Dutzende Bürger Jemens getötet oder verletzt.
Über hundert dieser Angriffe galten allein den Städten Haddscha und Sa´da, wobei mindestens acht Zivilisten in einem Wohngebiet nahe Haddscha getötet wurden. Außerdem bombardierten saudische Kampfflugzeuge hundert Mal Regionen in der Provinz Aden und Sanaa, Hauptstadt Jemens.

Am 26. März begann Saudi-Arabien, mit dem Ziel, dem zurückgetretenen jemenitischen Präsidenten, Abd Rabbo Mansur Hadi, wieder an die Macht zu verhelfen, seine Luftangriffe auf den Jemen. UNO-Angaben zufolge sind bei diesen Angriffen über 3000 Menschen getötet worden.