Archive for Juli 15th, 2015

15. Juli 2015

junge Welt – »Die Zahl der Abrufe steigt kontinuierlich« Bilanz zur Sommerpause von RT-Deutsch

http://www.jungewelt.de/2015/07-16/040.php

 

Bilanz zur Sommerpause von RT-Deutsch: Das deutsche Publikum hat großen Bedarf an systemkritischer Berichterstattung. Ein Gespräch mit Iwan Rodionow

Interview: Peter Wolter

Iwan Rodionow ist Chefredakteur des deutschen Programms von Russia Today

Seit etwa einem dreiviertel Jahr sendet RT Deutsch von Berlin aus per Internet. Sie haben jetzt Sommerpause – wie kommt das halbstündige Programm bei den deutschen Zuschauern an?

Seit Beginn unserer Sommerpause am 1. Juli haben wir weiter am Sendeformat für unser Videoprogramm gearbeitet, so dass wir uns ab dem 1. September neu präsentieren können. Unser Internetportal wird laufend aktualisiert, wir produzieren auch das eine oder andere Video vor.

Das Portal zeigt deutlich, wie groß beim deutschen Publikum der Bedarf an systemkritischer Berichterstattung, an alternativen Meinungen und Standpunkten ist. In der vergangenen Woche hatten wir laut Statistik etwa eine Million Abrufe und mehr als 260.000 »User«, die unsere Seite besucht haben. Generell ist es so, dass die Zahl der Abrufe kontinuierlich steigt.

Die etablierten deutschen Medien haben von Anfang an giftig auf RT Deutsch reagiert, der Vorwurf lautet, er sei ein Propagandasender Russlands. Gibt es mittlerweile differenziertere Einschätzungen?

Nein, das wäre mir aufgefallen. Dass uns Propaganda vorgeworfen wird, ist doch reine Projektion. Wer mag es schon, wenn ihm der Spiegel vorgehalten wird?

Wie wir wissen, geraten die großen deutschen Medien immer stärker in Misskredit. Nach Meinungsumfragen haben etwa 60 Prozent der Deutschen kein Vertrauen mehr in ihre Leitmedien.

Die Schuld daran wird aber keineswegs in der eigenen Berichterstattung gesucht, sondern man hält Ausschau nach einem Sündenbock. Und der ist schnell ausgemacht: Medien wie RT Deutsch würden mit Desinformationen, listigen Verdrehungen und böser Propaganda die Köpfe der naiven deutschen Fernsehzuschauer verwirren.

Aber ist es Sache der Medien, sich zum Richter aufzuspielen? Oder sollte man nicht das Publikum entscheiden lassen? Wir jedenfalls haben immer mehr Resonanz, viele Leser und Zuschauer arbeiten uns auch mit Informationen zu. Sie schicken uns Videos oder Fotos zu Themen, die sie bewegen und die von den etablierten Medien ignoriert werden.

Haben Sie dafür ein Beispiel parat?

Ein Zuschauer aus Norddeutschland schickte uns Fotos, die Militärtransporte der US-Army in Richtung Osten zeigten. Wir haben aus seinen Informationen einen Beitrag gemacht, der dann überraschend oft angeklickt wurde. Ein aktuelles Thema also, das die etablierten Medien aber komplett ausblenden.

Wir wollen uns mit Themen profilieren, die diese Systemmedien unterschlagen oder bei denen der Zuschauer oder Leser das Gefühl hat, dass ohnehin alle Redaktionen in die gleiche Kerbe schlagen. Dann geht man lieber auf die Suche nach anderen Information und stößt irgendwann auf RT Deutsch.

Das russische Auslandsprogramm ist westlichen Regierungen natürlich ein Dorn im Auge. Mitunter werden Korrespondenten schikaniert, es wird sogar offen administrativ vorgegangen: Großbritannien zum Beispiel hat jetzt das Konto der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya gesperrt. Rechnen Sie damit, dass ähnliches auch in Berlin geschehen könnte?

Nichts ist ausgeschlossen. Wenn so etwas geschähe, wäre aber der Beweis erbracht, dass Deutschland in der Postdemokratie angekommen ist. Abgesehen davon versucht man auch heute schon, uns zu boykottieren. Es ist nicht einfach, Gesprächspartner für unsere Interviews zu finden. Es gehört offenbar Mut dazu, bei RT Deutsch aufzutreten, da muss man schon mental robust und unabhängig sein.

Wir hatten Anfragen zu Interviews an alle großen Parteien verschickt, auch an etliche der Leitmedien. Von den Grünen gab es sogar zwei Zusagen. Die eine wurde am Tag darauf zurückgenommen, die andere hängt seit einem Jahr in der Luft.

Andererseits wollten uns etliche Medien interviewen: NDR, Spiegel, Tagesspiegel, ZDF, Die Welt, um nur einige zu nennen. Wir haben darauf mit der Forderung reagiert, dass wir umgekehrt auch deren Redakteure befragen. Die Reaktion darauf war zum Teil blankes Entsetzen: Wie kommt Ihr denn auf diese Idee? Wir sind die Fragesteller!

Wir werden aber weiter versuchen, den Kreis unserer Gesprächspartner zu erweitern, auch wenn wir auf Widerstände stoßen.

15. Juli 2015

Die Mehrheit der Mitglieder von Syrizas Zentralkomittee lehnt die Vereinbarung ab! Erklärung von 109 (von insg. 201) Mitgliedern des ZK

https://griechenlandsoliberlin.wordpress.com/2015/07/15/die-mehrheit-der-mitglieder-von-syrizas-zentralkomittee-lehnt-die-vereinbarung-ab/

Am 12. Juli fand in Brüssel ein Staatsstreich statt, der zeigte, dass es das Ziel der europäischen Regierungschefs war, einem Volk, das einen anderen Weg gehen wollte als den des neoliberalen Modells der extremen Kürzungspolitik, eine beispielhafte Strafe aufzuerlegen. Es ist ein Staatsstreich, der sich gegen jede Vorstellung von Demokratie und Volkssouveränität richtet.

Die mit den “Institutionen” unterzeichnete Vereinbarung war das Ergebnis der Drohung mit unmittelbarer wirtschaftlicher Strangulation und steht für ein neues Memorandum zur Einführung abscheulicher und erniedrigende Bedingungen der Vormundschaft, die destruktiv für unser Land und unser Volk sind.

Wir sind uns des atemraubenden Drucks, der auf die griechische Seite ausgeübt wurde, bewusst; wir sehen jedoch, dass das stolze NEIN (OXI) der arbeitenden Menschen in der Volksabstimmung es der Regierung nicht erlaubt, aufzugeben angesichts des Drucks der Gläubiger.

Diese Vereinbarung ist nicht mit den Ideen und den Prinzipien der Linken vereinbar, aber, vor allem anderen, nicht mit den Bedürfnissen der arbeitenden Klasse. Dieser Vorschlag kann von den Mitgliedern und den Kadern von Syriza nicht akzeptiert werden.

Wir bitten das Zentralkomitee, unverzüglich zusammen zukommen, und wir fordern die Mitglieder, die Kader und die Abgeordneten von Syriza auf, die Einheit der Partei auf der Grundlage unserer Entscheidungen auf Konferenzen und unserer programmatischen Verpflichtungen zu wahren.
Athen, 15. Juli 2015

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THE MAJORITY OF THE MEMBERS OF SYRIZA’S CENTRAL COMMITTEE REJECT THE AGREEMENT!

STATEMENT by the 109 (out of 201) members of Syriza’s Central Committee

The 12th of July in Brussels, a coup took place in Brussels which demonstrated that the goal of the European leaders was to inflict an exemplary punishment on a people which had envisioned another path, different from the neoliberal model of extreme austerity. It is a coup directed against any notion of democracy and popular sovereignty.
The agreement signed with the “Institutions” was the outcome of threats of immediate economic strangulation and represents a new Memorandum imposing odious and humiliating conditions of tutelage that are destructive for our country and our people.
We are aware of the asphyxiating pressures that were exercised on the Greek side, we consider nevertheless that the proud NO of working people in the referendum does not allow the government to give up in the face the pressures of the creditors.
This agreement is not compatible with the ideas and the principles of the Left, but, above anything else, is not compatible with the needs of the working classes. This proposal cannot be accepted by the members and the cadres of Syriza.
We ask the Central Committee to convene immediately and we call on the members, the cadres and the MPs of Syriza to preserve the unity of the party on the basis of our conference decisions and of our programmatic commitments.
Athens, July 15 2015
https://www.facebook.com/stathis.kouvelakis

15. Juli 2015

Ermordung von Thomas Sankara: Eröffnung einer parlamentarischen Untersuchungskommission abgelehnt

Zwei Mitglieder des internationalen Netzwerks „Gerechtigkeit für Sankara Gerechtigkeit für Afrika“ hatten dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Claude Bartolone und allen Abgeordneten zwei Schriftstücke vom 30. April und vom 5. Mai 2015 übergeben, die eine parlamentarische Untersuchung der Todesumstände Sankaras fordern, eines von 25 Abgeordneten des burkinischen Übergangsrates und eines vom Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppe der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Namen der 25 Mitglieder der Gruppe. Claude Bartolone betont seinen Wunsch, dass „Licht in diese Sache gebracht werde“, und lehnt gleichzeitig die Einleitung der parlamentarischen Untersuchung mit den Begründungen ab, dass „eine solche Untersuchungskommission keinerlei Möglichkeit hätte, Untersuchungen in einem anderen Land anzustellen“ und dass „der juristische Prozess, der jetzt in Burkina eröffnet ist“ ihm „das geeignetste juristische Instrument für die Suche nach den Schuldigen“ scheine.

Die Kommentare des internationalen Netzwerkes lauten:

  • Die Details zur Ermordung Patrice Lumumbas wurden 2001 mit Hilfe einer parlamentarischen Untersuchung in Belgien bekannt – ein Mord, der nicht auf belgischem Boden stattfand.
  • Etliche Zeugen weisen auf eine Beteiligung Frankreichs am internationalen Komplott hin, dem Sankara zum Opfer fiel. Die Wahrheit hierüber muss also gleichzeitig mit der Untersuchung in Burkina Faso in Frankreich gefunden werden.
  • Nur eine bereits stattfindende gerichtliche Prozedur ist nach den Regeln der französischen Nationalversammlung ein triftiger Grund, eine parlamentarische Untersuchung nicht durchzuführen. Eine solche Prozedur läuft nicht.

In Folge der Exhumierung der mutmaβlichen Gebeine von Thomas Sankara und seinen Gefährten und des Treffens seiner Witwe Mariam Sankara mit Abgeordneten der Nationalversammlung haben zahlreiche französische Presseorgane die Möglichkeit einer französischen Beteiligung am internationalen Komplott aufgegriffen (auf Französisch: http://thomassankara.net/spip.php?article1775 und http://thomassankara.net/spip.php?article1787).

Es ist höchste Zeit, dass Frankreich sein Versteckspiel vor seiner folgenschweren Vergangenheit in Afrika aufgibt. Die politischen Führer dieses Landes werden nicht müde, zu betonen, wie wichtig ihnen die guten freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen mit Burkina Faso sind. Die Freundschaft mit diesem Land und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern hängt zukünftig vom erkennbaren Willen ab, sich selbst zur Möglichkeit der französischen Mitschuld an diesem Mord zu befragen, was eine parlamentarische Untersuchungskommission am besten leisten könnte. Frankreich muss aufhören, vorzugeben, es sei nicht betroffen. Das wäre eines der besten Mittel, „Licht in diese Sache zu bringen“.

Das internationale Netzwerk „Gerechtkeit für Sankara Gerechtkeit für Afrika“ wird hier nicht verweilen und neue Initiativen ergreifen, auf dass die Wahrheit über die mögliche Beteiligung Frankreichs an diesem Mord bekannt werde.

Unterdessen rufen wir auf:

  • die Abgeordneten der Nationalversammlung, die den Antrag zur Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung zur Ermordung Thomas Sankaras und seiner Gefährten unterzeichnet haben, und die anderen Abgeordneten, die wir bitten, es ihnen gleichzutun,
  • alle Freundinnen und Freunde Burkina Fasos und alle Personen, die für Gerechtigkeit einstehen, die Petition für die Einrichtung der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesumstände Sankaras und seiner Gefährten und der Rolle Frankreichs in diesem Komplott zu unterzeichnen und zu verbreiten: change.org

In Paris, Ouagadougou, Dakar, Berlin, Madrid, Ottawa, Turin, am 11 Juli 2015

Das Internationale Netzwerk „Gerechtigkeit für Sankara Gerechtigkeit für Afrika“

Kontakt: contactjusticepoursankara(at)gmail.com

http://www.africavenir.org/de/newsdetails/archive/2015/july/article/assassinat-de-thomas-sankara-le-president-de-lassemblee-nationale-francaise-claude-bartol.html?tx_ttnews%5Bday%5D=14&cHash=fe044c8f158a34231116daa0afe98be3

15. Juli 2015

»Schutzmacht der Reichen« Michael Schlecht, DIE LINKE sprach mit dem Deutschlandfunk über die Reform des Erbschaftssteuergesetzes

Michael Schlecht sprach mit dem Deutschlandfunk über die Reform des Erbschaftssteuergesetzes

Christoph Heinemann: Die Bundesregierung möchte heute den Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer für Familienunternehmen auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine neue Regelung gefordert, jetzt liegt sie auf dem Tisch. Am Telefon ist Michael Schlecht, Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke und wirtschaftspolitischer Sprecher. Guten Morgen.

Michael Schlecht: Guten Morgen.

Herr Schlecht, Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert in der „FAZ“ heute Nachbesserungen. Auch aus der CSU und der Wirtschaft hagelt Kritik. Aus Sicht der Linken ein gutes Zeichen?

Schlecht: Das ist ja abenteuerlich. Dieser ganze Gesetzentwurf ist ein skandalöser Kniefall der Union und auch der SPD vor den Superreichen, und man muss sagen, die Große Koalition erweist sich mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal als Schutzmacht der Reichen und Superreichen in unserem Lande, und das ist schon wirklich skandalös in Anbetracht der sehr ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung hierzulande.

Wo ist der Skandal und wo berührt das Knie den Boden?

Der Skandal liegt darin, dass jetzt jemand, der bis zu 26 Millionen Betriebsvermögen erbt, wie es hier auch schon gesagt wurde, im Grunde gar keine Erbschaftssteuer zahlen muss, möglicherweise in bestimmten juristischen Konstruktionen selbst bis zu 52 Millionen nicht, und das ist natürlich ein abenteuerlicher Betrag, der dort freigestellt wird. Da gibt es zwar auch noch mal bestimmte Konditionen, die eingehalten werden müssen, aber die sind relativ einfach einzuhalten und das ist wirklich skandalös. Wir wissen, wenn man das nicht machen würde, allein nur diese eine Regelung beim Betriebsvermögen, dann wäre die Möglichkeit, mindestens 10, 11, 12 Milliarden mehr an Erbschaftssteuer einzunehmen. Es ist im Übrigen auch ein Skandal, dass Treiber dieser Entwicklung – – Schäuble, der nun wahrlich ein Konservativer ja ist, der wollte ursprünglich nur 20 Milliarden. Das ist jetzt nach oben getrieben worden. Und diejenigen, die dafür mit gesorgt haben, dass es nach oben getrieben wird, diese Freigrenze, sind zum Teil Sozialdemokraten, hier aus Baden-Württemberg der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Der hat sogar dafür geworben, bis zu 100 Millionen freizustellen. Das ist doch wirklich sehr abenteuerlich.

Wahrscheinlich, weil Sozialdemokraten rechnen können. Markus Söder zum Beispiel, der CSU-Finanzminister, hat gesagt, es könnte die jetzige Regelung dazu führen, dass große Familienunternehmen ins Ausland gehen oder in große Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Was hätten wir denn davon?

Das sind die Handlungsmöglichkeiten. Da könnte man bestimmte Regelungen treffen, dass das nicht passiert und die Möglichkeiten …

Welche Regelungen?

Man könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass sie eben nicht so ohne weiteres ins Ausland gehen, dass es eine Wegzugssteuer gibt und so weiter und so weiter.

Also noch mehr Staat, mehr Bürokratie und weitere Fesseln?

Sie sagen, die können rechnen. Ich glaube, die können rechnen, aber im Interesse der Reichen können die rechnen. So muss man das, glaube ich, sehen.

Vielleicht auch im Interesse der Arbeitsplätze.

Na das sehe ich nicht. Der Punkt ist der: Wenn die Besteuerung mit viel niedrigeren Freibeträgen operiert und die wirklich Reichen zur Kasse gebeten werden, könnte man ja mit langfristigen Stundungsregelungen operieren. Oder eine Sache, die sehr wenig diskutiert wird, die von uns aber vorgeschlagen wird: Man könnte auch die Möglichkeit schaffen, dass Betriebserben im Volumen ihrer Erbschaftssteuerverpflichtung sie dieses Geld in eine Betriebsgesellschaft einzahlen, die dann den Beschäftigten gehört, so dass die Einkommensanteile im Betrieb bleiben, aber die Einkommen …

Das versteht doch kaum noch ein Mensch. Das klingt doch wahnsinnig kompliziert.

Nein, das klingt überhaupt nicht kompliziert. Ich finde, es ist auch ein Skandal, dass jemand, der dort plötzlich 26 Millionen erbt, das ist doch kein Resultat eigener Hände Arbeit. Das ist auch nicht Resultat der Arbeit des Verstorbenen, sondern das sind doch Beträge, die über Jahrzehnte die Beschäftigten erarbeitet haben. Und das soll jetzt auch noch vollkommen steuerfrei irgendwelchen Nachkömmlingen, irgendwelchen Erben vollkommen ohne eigene Leistung in die Hände fallen? Das ist wirklich ein Skandal ohne gleichen, finde ich.

Aber doch nicht zum Verprassen, sondern um den Betrieb weiterzuführen.

Sie können ihn weiterführen, aber es ist auch so, dass Sie natürlich nach einer bestimmten Anzahl von Jahren entsprechende Gelder da rausziehen können. Man muss ja auch wissen: Zu diesem Betriebsvermögen gehört ja auch zum Teil Aktienvermögen. Da haben Leute in der Hülle von solchen Betrieben ein Vermögen von vielleicht 10, 15 Millionen Aktien, die sie auch sozusagen vollkommen steuerfrei geschenkt bekommen, und das ist wirklich ein Unding und es wäre eine hervorragende Möglichkeit, mit einer viel strengeren Fassung des Erbschaftssteuergesetzes hier einen Hebel einzusetzen, um die Gerechtigkeit ein Stück zu verbessern. Und vor allen Dingen ist es ja so: Der Staat braucht das Geld. Wir haben große Mängelbereiche, zum Beispiel im Bereich der Dienstleistung, der Pflegebereiche, der Sozialbereiche und so weiter.

Ist nur die Frage, wer dafür zahlen muss.

Ja, die Superreichen!

Entschuldigung, jetzt kommt die Frage. Wenn Sie die Erbschaftssteuer verschärfen wollen, dann machen Sie doch damit den Verkauf eines Unternehmens noch attraktiver.

Aber wenn der das Unternehmen verkaufen würde, dann müsste er ja nun allemal dann die Erbschaftssteuer darauf zahlen. Dann würde er selbst in der heutigen Regelung ja gar nicht mehr unter diese Freibeträge fallen. Selbst wenn er das verkauft, er kommt im Grunde ja dann, wenn man es vernünftig gestaltet, gar nicht aus der Erbschaftssteuerpflicht heraus.

Herr Schlecht, erst wenn das letzte Familienunternehmen Pleite ist, wird die Linkspartei erkennen, dass Ideologie keine Arbeitsplätze schafft.

Ja das ist eine blöde Polemik, auf Deutsch gesagt. Das ist ja vermutlich ein Zitat, das Sie da bringen. Es stammt ja nicht von Ihnen.

Eine leichte Abwandlung eines Zitats.

Wir haben ja nichts gegen Familienunternehmen. Aber man muss sich überlegen: 26 Millionen oder 52 Millionen sind riesige Beträge und da könnten diese Herrschaften sehr wohl Erbschaftssteuer drauf zahlen. Man könnte diese Erbschaftssteuer, wenn es den Unternehmen schwerfällt, auch strecken in Teilzahlungen über zehn Jahre hinweg und dergleichen mehr, ohne dass das wirklich die Fortführung des Betriebes behindert. Aber sie sollen entsprechend beteiligt werden.

Nun ist dieses Betriebsvermögen ja schon mal besteuert worden. Würden Sie gerne doppelt besteuert?

Ich würde ja sagen, was ist das überhaupt für ein Vermögen. Ich behaupte ja, dieses Vermögen ist ja nicht durch die Patriarchen, denen das Unternehmen bisher gehörte, erarbeitet worden.

Na gut, da sind die Besitzverhältnisse relativ klar.

Ja, das sind die formaljuristischen Besitzverhältnisse. Nur das Eigentum, das Vermögen ist nicht von den Besitzern erarbeitet worden, sondern es ist zu 80, 90 Prozent von den Beschäftigten erarbeitet worden, und insofern ist umso mehr ein Anspruch darauf, dass spätestens zumindest im Erbschaftsfall ein Teil dieses erarbeiteten Vermögens dem Gemeinwesen, dem Staat zufällt, damit Kindertagesstätten eingerichtet werden können oder verbessert werden können, damit im Pflegebereich was passieren kann und dergleichen mehr.

Michael Schlecht, Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke, wirtschaftspolitischer Sprecher. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Ja, danke schön. Auf Wiederhören.
Deutschlandfunk, 8. Juli 2014

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/schutzmacht-reichen/

15. Juli 2015

The Euro – A Burning House With No Exit – Rep. Alan Grayson Candidate for the U.S. Senate

Dear Coop Anti-War Cafe Berlin:

William Hague, the U.K. Conservative opposition leader and Foreign Secretary, once referred to the euro, the European Union currency, as a „burning house with no exit.“

That sounds about right.

If Greece leaves the euro, it will suffer the tortures of the damned. And if Greece stays in the euro, it will suffer the tortures of the damned.

Listen, I love Greek tragedy as much as the next theatre-goer. Especially Sophocles. But this is ridiculous.

Consider how we came to this point. Virtually all of the world’s economies got whacked, very, very hard, by the Crash of ’08. Essentially, „aggregate demand,“ the total demand for goods and services, collapsed, because much of that demand had been sustained by borrowing against wealth (think, „home equity loans,“ „margin loans,“ etc.), and then wealth collapsed. When aggregate demand drops, there are only four ways out of that hole:

(1) Borrow and spend (a/k/a fiscal policy).

(2) Print and spend (a/k/a monetary policy).

(3) Put everything on sale (a/k/a trade policy).

(4) Say goodbye (a/k/a emigration).

That’s it. There are no other solutions to that problem.

So let’s look at what happened to Greece after the Crash of ’08, when aggregate demand collapsed.

When Greece joined the European Community/Union in 1981, it had to agree to zero tariffs and the unencumbered movement of goods between Greece and other EC/EU members, as well as an external trade policy that is uniform throughout the EC/EU. So after the crash, Greece couldn’t impose tariffs, subsidize exports, establish import quotas, or anything like that.

Trade policy – no.

After Greece adopted the euro as its currency in 2001, it could no longer expand the money supply in order to spur domestic production. The European Central Bank had that authority, not Greece. Nor could Greece impose any capital controls to keep euros circulating within its borders. And as Greece’s economic problems deepened, capital fled the country.

Monetary policy – no.

A government accepting the euro as its currency must commit to keeping its annual budget deficit below a certain ceiling. Fair enough. But what happens if large chunks of government revenue are shipped outside the country to pay external debt, rather than circulating within the country? That just depresses aggregate demand more and more. Greece went into the Crash of ’08 with an external debt of around 300 billion euros – for a country of 11 million people. The mere interest on that debt (forget about principal) sucks an enormous amount of money up out of Greece each year, and sends it elsewhere. That made it impossible for the Greek government to borrow more money and spend it domestically, to restore aggregate demand (think „American Recovery Act“). And Greece’s creditors have insisted that the government run a „primary surplus,“ meaning that net of the debt payments, the government actually removes money from the domestic economy.

Fiscal policy – no.

With no trade policy, no monetary policy and no fiscal policy, the Crash of ’08 and the ensuing turmoil utterly crushed Greece’s aggregate demand. Gross domestic product has dropped 25% — the largest peacetime collapse in any advanced economy since the Great Depression. Unemployment in Greece was more than 25% before this month – imagine what it is now, after the banks were closed. That left desperate Greeks only one option: to leave. And, in fact, the population dropped by 1.5% in just four years. But there are very stiff barriers to exit; among other things, you have to learn a new alphabet. And the population drop further depressed aggregate demand, especially in the housing market.

Emigration – no.

John Maynard Keynes said that the government’s most important economic responsibility is to match aggregate demand to aggregate supply. Too much demand = inflation. Too much supply = unemployment. Greece simply has no tools to match that match. Domestic aggregate demand is far, far short of supply, and it’s getting worse.

The superficial problem in Greece is the external debt. The deeper problem is the relinquishment of national sovereignty, the tools that are needed to raise domestic demand and bring about an economic recovery.

And the alternative, the neologism-of-the-year „grexit,“ where Greece just drops the euro? That is, in fact, the only alternative to the slow suffocation of the Greek economy. But no one wants even to think about how fiendishly complicated that might be. How do you mop up a currency that’s been sloshing around for 15 years inside your borders, and replace it with money backed by the „full faith and credit“ of a bankrupt nation?

At least for Greece, the euro is one of those many, many things in life that are wonderful in theory, and horrible in practice. And the amount of pain that has been inflicted is staggering.

The house is burning. And there is no exit.

Courage,

Rep. Alan Grayson
Candidate for the U.S. Senate

„Watch out – you might get what you’re after.“

– Talking Heads, „Burning Down the House“ (1983).

15. Juli 2015

Griechenland Schuldenschnitt: Zweierlei Maß

pa-news – Während Griechenland gedemütigt[1], ausgeplündert[2] und sozial wie wirtschaftlich nachhaltig zerstört[3] wird, was uns gern als „alternativlos“ verkauft wird, sieht es dagegen so aus, als würde die Ukraine – die auch mit über 95% des BIP verschuldet ist und deren Wirtschaft mittelfristig weiter schrumpfen wird – einen Schuldenschnitt vom IWF bekommen.[4]

Nun ist die Ukraine zwar (noch) nicht in der EU, sie hat aber ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet (die Kontroverse darüber führte bekanntlich zur Spaltung des Landes und in den Bürgerkrieg). Die Situationen sind also durchaus vergleichbar.
Somit wird klar, daß es im Fall von Ländern an der europäischen „Peripherie“ (ein Unwort!) nicht in erster Linie um Schulden und Verbindlichkeiten geht, sondern v.a. um politische Willfährigkeit.

[1] https://twitter.com/annzabel/status/620657728743165952
[2] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-papier-103.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-forderungen-die-athen-niemals-erfuellen-kann-1.2538217
[4] http://www.heise.de/tp/news/Schuldenschnitt-fuer-die-Ukraine-2733402.html

15. Juli 2015

Griechenlandkrise – Das Brüsseler Abkommen – german-foreign-policy.com

Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59160

15. Juli 2015

„CyberBerkut“-Enthüllungen: IS-Videos sind Inszenierungen, McCain ist im Spiel l sputniknews

 

Die Hackergruppe „CyberBerkut“ hat ein Video veröffentlicht, in dem ein in IS-Kämpfer-Uniform gekleideter Mann die „Hinrichtung“ eines orange gekleideten Menschen vollziehen soll.

Zur Beschreibung mit Video: http://de.sputniknews.com/politik/20150714/303260269.html

15. Juli 2015

rtdeutsch l Archiv-Recherche belegt: US-Armee besprühte 20 Jahre lang eigene Bevölkerung mit Biowaffen

 

Was vielen undenkbar erscheint und als wirre Verschwörungstheorie abgetan wird, kann durch Dokumente, die das US-Militär bereits 1977 freigegeben hat, belegt werden: Die USA haben in der Nachkriegszeit hunderte Experimente mit gefährlichen Krankheitserregern an der eigenen Bevölkerung durchgeführt. Dazu wurden per Flugzeug Bakterien vom Typ Serratia marcescens und Bacillus globigii über US-Großstädten versprüht.
Weiterlesen: http://www.rtdeutsch.com/26030/headline/archiv-recherche-belegt-us-armee-hat-20-jahre-lang-zu-testzwecken-eigene-bevoelkerung-mit-biowaffen-besprueht/

15. Juli 2015

Einigung mit dem Iran l jungewelt.de

Langzeitabkommen über Teherans Atomprogramm vereinbart. Unterzeichnung kann erst nach Billigung durch den US-Kongress erfolgen

Von Knut Mellenthin

Das Warten ist endlich zu Ende: Iran und seine internationalen Verhandlungspartner – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – haben sich am Dienstag in Wien auf den Wortlaut eines Langzeitabkommens geeinigt. Die Vereinbarungen legen dem iranischen Atomprogramm weitgehende Einschränkungen für die Dauer von zehn bis 15 Jahren auf. Im Gegenzug sollen die Wirtschafts- und Finanzsanktionen schrittweise aufgehoben werden. Praktisch wird dieser Prozess aber vermutlich frühestens im ersten Quartal 2016 wirksam werden.

weiterlesen

http://www.jungewelt.de/2015/07-15/057.php

15. Juli 2015

Iran deal – Infos

• Joint Comprehensive Plan of Action
Vienna, 14 July 2015

http://www.mid.ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/1571042

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• Five key points of the Iran nuclear deal explained
by Sam Jones and Alex Barker, July 14, 2015

http://www.ft.com/intl/cms/s/2/f7dab4ae-2491-11e5-bd83-71cb60e8f08c.html#ixzz3fsbsRqFe

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• Full text of Obama on Iran deal
July 14, 2015

http://www.informationclearinghouse.info/article42366.htm

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​http://afsanebahar.blog.de/2013/05/24/iranian-nuclear-issue-16052693/

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