Archive for Juli 14th, 2015

14. Juli 2015

LINKSFRAKTION.DE »Die Erpresser haben gesiegt – mit verheerenden Folgen«

Von Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte. Demokratische Entscheide interessieren weder Merkel, Gabriel noch Schulz. Sie haben in ihrer Welt keinen Wert.

Syriza hat ein nach monatelangem zähen und einsamen Kampf gegen die Troika und die Weiterführung der Austeritätspolitik das schlimmste sogenannte Reformprogramm verordnet bekommen, das es je gegeben hat. Die Erpresser haben gesiegt, mit verheerenden Folgen. Damit wird jedwede Solidarität innerhalb der Europäischen Union aufgekündigt. Das vielbeschworene Motto der EU „Vereint in Vielfalt“ existiert nicht mehr.

In der Nacht zum Montag  wurde der Versuch, die Handlungsfähigkeit Griechenlands für einen neuen und vor allem sozialen Politikkurs wiederzugewinnen,  gestoppt. Gesetze werden jetzt nur in Abstimmung mit Brüssel gemacht. Das ist der Verlust eigenständiger Politikentscheidung. Gesetze, die den Geist des „Reformprogrammes“ nicht atmen, müssen allesamt zurückgenommen werden. Mit einem Privatisierungsfonds zum Ausverkauf staatlicher Vermögenswerte wird Griechenland zum Befehlsempfänger degradiert und dem Land die Selbstbestimmung genommen. Und die Aussagen zur Umstrukturierung der Schulden sind noch unklar. Die Troika kehrt zurück. Dabei hatte Alexis Tsipras eine Sparliste vorgelegt, die sich deutlich an die Sparforderungen der Gläubiger anlehnte, ein nicht zu übersehendes maximales Zugeständnis. Die Zurückweisung dieser Liste, insbesondere durch die deutsche Seite, offenbart, worum es von Anfang an ging: einen neuen Politikkurs in Griechenland mit Syriza zu verhindern. Der griechische „Fall“ gilt als eine Art Ausbruchsversuch aus den Fängen einer strikten fiskalpolitischen Logik. Diesen im Keim zu ersticken ist den Mächtigen in Europa wichtig. Sollen doch dieser Verweigerung andere Länder nicht folgen, wie Spanien oder Irland.

Dahinter verbirgt sich auch die Angst, dass eine Abkehr von der bisherigen Austeritätspolitik die Kanzlerschaft Angela Merkels gefährden könnte. Denn Merkel steht und fällt mit dieser Politik, sie verkörpert sie höchstpersönlich. Das Ergebnis dieses Gipfels hat nachhaltige Wirkungen auf die Entwicklung der EU, die sich zunehmend repressiv ausnimmt und die tiefen Gräben zwischen Oben und Unten, reichen und armen Ländern weiter zementiert. Das zeigt sich auch in anderen Fragen, wie der Flüchtlingsaufnahme und beim stetig wachsenden Demokratiedefizit auf europäischer Ebene. Die EU erweist sich mit ihren Institutionen, insbesondere durch den von national-egoistischen Interessen dominierten Rat, immer mehr als Bremserin sozialer Entwicklung. Gibt es keinen Politikwechsel, dann erschöpft sich das Projekt der europäischen Einigung in dieser Form. Dagegen eine andere Politik setzen zu wollen, ausgerechnet in dem Land, das unter dem stärksten Druck der Gläubiger steht, nötigt uns großen Respekt ab.

Syriza hat alles auf diese Karte gesetzt und braucht jetzt mehr denn je uns – als Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde.  Wir Linken in Europa müssen aufwachen und uns über all unsere Meinungsunterschiede und politisch-kulturellen Differenzen hinwegsetzen, wenn wir auch nur den geringsten Einfluss auf einen Veränderung in Europa haben wollen. Wir müssen uns aus unserer nationalen Enge herausbewegen. Die Wiedergeburt  einer Solidarität mit den Menschen, die unter dem gegenwärtigen Politikkurs in Europa leiden, jenseits von Chauvinismus und nationalistischer Hetze, braucht unsere Kraft. In gewisser Weise müssen wir unsere Politik internationalisieren. Das trifft in gleicher Weise auf die Europäische Linke zu.

Wir brauchen einen Neuanfang in Europa, in der EU, und eine kampfstarke Linke.

linksfraktion.de, 14. Juli 2015

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/die-erpresser-haben-gesiegt-verheerenden-folgen/

14. Juli 2015

Die aktuellste Griechenlandszeitung „FaktenCheck Hellas“ Nr. 4 – ONLINE

Die aktuellste Griechenlandszeitung „FaktenCheck Hellas“ Nr. 4, die heute erschienen ist.
Mit Einschätzungen und Kommentaren zur gegenwärtigen politischen Lage auch aus griechischer Sicht, ferner FaktenCheks aber auch Berichte und Analysen über die vielen Flüchtlinge, die weiterhin nach Griechenland kommen.
http://bit.ly/1TAVKBP

14. Juli 2015

Kiel – Das neue Drehkreuz für US-Militärtransporte ins Baltikum und in die Ukraine l rtdeutsch

Die NATO-Manöver in Osteuropa, insbesondere im Baltikum, haben seit der Ukrainekrise eine bisher nicht gekannte Intensität erreicht. Tausende NATO-Soldaten, insbesondere aus den USA, nehmen mit schwerer Artillerie, Kampf- und Schützenpanzern an diesen Übungen in Grenznähe zu Russland teil. Kiel, die alte deutsche Hafenstadt, dient seit einem Jahr als zentraler Umschlageplatz für US-Kriegsgerät gen Osten. Unter der Bevölkerung und den beteiligten Eisenbahn- und Fährführern wächst das Unbehagen. Einer von ihnen hat sich nun an RT Deutsch gewandt.

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http://www.rtdeutsch.com/25818/headline/kiel-das-neue-drehkreuz-fuer-us-militaertransporte-ins-baltikum-und-in-die-ukraine/

14. Juli 2015

[Sputnik] Atomstreit mit Iran beendet: Sanktionsabbau auch im Zahlungsverkehr

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland haben in der Nacht zum Dienstag ein historisches Übereinkommen über die Beilegung des langjährigen iranischen Atomproblems erreicht. „Fertig. Wir haben das Abkommen erreicht“, twitterte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini dazu.
weiterlesen  http://de.sputniknews.com/politik/20150714/303258076.html

14. Juli 2015

[RT Deutsch] TTIP weiter auf dem Vormarsch: Zehnte Verhandlungsrunde hat begonnen

Am Montag hat die zehnte TTIP-Gesprächsrunde begonnen, die das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auf den Weg bringen soll. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, Kritikern werden die Details von offizieller Seite vorenthalten. Eine belgische Stadt hat sich derweil für TTIP-frei erklärt. Dies ist allerdings nur eine symbolische Geste, da der Geheimvertrag auch regionalem und nationalem Recht übergeordnet ist. US-Präsident Barack Obama erklärt freimütig, worum es bei TTIP in Wirklichkeit geht: Die Dominanz US-amerikanischer Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt.
http://www.rtdeutsch.com/25920/headline/ttip-weiter-auf-dem-vormarsch-zehnte-verhandlungsrunde-hat-begonnen/
14. Juli 2015

[Global Research] What’s Really Behind Goldman Sach’s Bullish Stance on China Stocks?

Goldman Sachs is raising eyebrows on Wall Street with its unchecked bullish stance on the stock markets in China, as other major Wall Street firms issue investor cautions or take outright negative outlooks. Communist government intervention in Chinese markets is reaching unprecedented levels of meddling. Companies have been allowed to simply stop trading their shares to halt further price declines; the government has barred executives and key shareholders from selling; margin rules have been lifted; and the central bank is funneling liquidity to brokerage firms.
http://www.globalresearch.ca/whats-really-behind-goldman-sachs-bullish-stance-on-china-stocks/5462290
14. Juli 2015

[russia insider] List of Things Discussed at the BRICs Summit Is Impressive

Cooperation with Mongolia – BRICS start a reserve currency fund – India looks set to officially join the Shanghai Cooperation Organisation (SCO) – Agreed to multilateral approach (cooperation) to global challenges – (…)
http://russia-insider.com/en/politics/list-things-discussed-brics-summit-impressive/ri8646
14. Juli 2015

[russia insider] Putin Leads a BRICS Uprising Against the US

By setting up paralel financial institutions BRICS is targeting US’s greatest vulnerability – the shaky basis for world dollar hegemony
http://russia-insider.com/en/politics/putin-leads-brics-uprising-against-us/ri8684
14. Juli 2015

[Sputnik] Russland und China bauen Großbündnis von Schanghai bis St. Petersburg

Russland und China beabsichtigen, ihre regionalen Projekte – die „Eurasische Wirtschaftsunion“ und den „Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße“ – zu vereinen. Dies soll ihre Position als Garanten der militärstrategischen Sicherheit der zentralasiatischen Länder festigen, schreibt die amerikanische Zeitschrift „Foreign Policy“.
http://de.sputniknews.com/politik/20150713/303234504.html
14. Juli 2015

[Sputnik] Moskau stuft jüngsten Atombombentest in den USA als Provokation ein

Das Verteidigungsministerium Russlands hat den jüngsten Test einer modernisierten US-Atombombe vom Typ B61-12 als eine Provokation eingestuft. Vizeressortchef Anatoli Antonow bezeichnete die am 1. Juli über einem Testgelände im US-Bundesstaat Nevada ohne Gefechtskopf abgeworfene Bombe als Munition doppelter Zweckbestimmung.

„Sie kann sowohl Element der strategischen Offensivwaffen für den Transport durch schwere Bomber als auch eine nicht strategische Waffe sein, falls sie mit Maschinen der taktischen Luftwaffe befördert wird“, sagte Antonow am Montag in Moskau.

14. Juli 2015

[Sputnik] Moskau: USA nutzen „Mythos von russischer Gefahr“ für erhöhte NATO-Aktivitäten

Die USA nutzen den „Mythos von der russischen Gefahr“, um die Aktivitäten der NATO vor der Grenze Russlands zu erhöhen und ihr Atomarsenal zu vervollkommnen, erklärte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Montag in Moskau nach dem jüngsten Test einer modernisierten US-amerikanischen Atombombe vom Typ B61-12.
http://de.sputniknews.com/militar/20150713/303247385.html
14. Juli 2015

Jemen: 18 Tote bei saudiscshen Luftangriffen

Bei den jüngsten Luftangriffen Saudi-Arabiens auf den Jemen sind 18 Zivilisten getötet und medizinische Hilfeleistungen in 11 Provinzen gestoppt worden.
Laut der offiziellen jemenitischen Nachrichtenagentur „Saba“ Net griffen  saudische Kampfjets am Sonntagabend Wohnviertel in Sanaa an, wobei viele Wohnhäuser zerstört wurden.  Bei diesen Angriffen wurden außerdem 10 Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt. Gestern kamen acht Menschen  bei Angriffen der saudischen Luftwaffe  auf ein Haus in der Provinz Saada im Norden von Jemen  ums Leben und zwei weitere erlitten Verletzungen. Einige Minuten nachdem die UNO am Freitag eine Feuerpause im Jemen ausrief, wurde diese von Saudi-Arabien verletzt. Unmittelbar nach den  Angriffen stellte das Gesundheitsministerium die Arbeit   in 11 Provinzen u.a. Saada und Shabwah, wegen der akuten Gefahr  ein.
14. Juli 2015

[antikrieg.com] Syrien zerstören, um es für US-Werte sicher zu machen von Eric S. Margolis

Der UNO-Flüchtlingsbeauftragte António Guterres versicherte vor kurzem, dass sich jetzt 4.013.000 syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes befinden und weiter 7,6 Millionen im Land als Binnenflüchtlinge vor dem Krieg, der dort seit 2011 tobt.
http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_07_13_syrien.htm
14. Juli 2015

[Sputnik] US Knew of Mexican Drug Kingpin El Chapo’s Plan to Break Out of Prison

Drug Enforcement Administration internal documents obtained by the Associated Press reveal that the US knew about plans for Joaquin “El Chapo” Guzmán’s escape since a month after he was captured.
http://sputniknews.com/latam/20150714/1024584211.html
14. Juli 2015

[amerika21] Staatsstreiche und Militärinterventionen nach 1945 in Lateinamerika

Das Jahr 2014 war ein Jubeljahr des Fußballs in Brasilien. Es ist aber auch das des 50. Jahrestages des Militärputsches vom März 1964. Am 31. März 1964 wurde Staatspräsident Joao Goulard, (Millionär und strenggläubiger Katholik) von den Militärs unter General Castello Branco gestürzt1, weil nach Einschätzung von US-Botschafter Lincol Gordon und Militärattaché Vernon Walters mit einem Versuch „zur totalitären Machtübernahme zu rechnen sei“

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https://amerika21.de/analyse/123974/terroropfer-lateinamerika

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