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13. Juli 2015

“Unsere Schlacht, Griechenland zu retten” – Interview mit Varoufakis im im New Statesman – Übersetzung Dagmar Henn

veröffentlicht im New Statesman

Dieses Gespräch fand vor der Vereinbarung statt.

Harry Lambert: Und, wie fühlen Sie sich?

Yanis Varoufakis: Ich fühle mich an der Spitze der Welt – ich muss nicht mehr nach diesem hektischen Terminkalender leben, der völlig unmenschlich war, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf täglich… Ich bin auch erleichtert, dass ich nicht länger diesen unglaublichen Druck aufrechterhalten muss, um um eine Position zu verhandeln, die zu verteidigen ich schwierig fände, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu zwingen, wenn Sie wissen, was ich meine.

HL: Wie war das? Hat Ihnen irgendein Aspekt davon gefallen?

YV: Nun, eine Menge davon. Aber die Insider-Informationen, die man bekommt… seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt zu bekommen… Wenn die „Mächte, die sind“ („“powers that be“ ist im Englischen ein feststehender Begriff, A.d.Ü.) direkt zu einem sprechen, und es ist, wie man es befürchtet hat – diese Lage war schlimmer, als man sich vorgestellt hat! Also das war Spaß, einen Sitz in der ersten Reihe haben.

HL: Worauf beziehen Sie sich?

YV: Das völlig Fehlen diplomatischer Skrupel, auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der europäischen Demokratie. Das ziemlich klare Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch auf der selben Seite stehen – natürlich wird das jetzt nie herauskommen. [Und doch] wenn sehr mächtige Personen einem in die Augen schauen und sagen, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“

HL: Sie haben gesagt, die Gläubiger hätten Sie abgelehnt, weil „ich es versuche und in der Eurogruppe von Wirtschaft rede, was niemand tut.“ Was passierte, als Sie es taten?

YV: Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. Völlig … Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Es ist, als hätte man nichts gesagt. Was man sagt ist unabhängig von dem, was sie sagen. Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können – das hätte die gleiche Antwort erhalten. Und das ist irritierend, für jemanden, der an akademische Debatten gewöhnt ist… Die andere Seite engagiert sich immer. Nun, da gab es gar kein Engagement. Es war noch nicht einmal Beleidigt sein, es war, als hätte niemand etwas gesagt.

HL: Als Sie das erste Mal ankamen, Anfang Februar, kann das noch keine einheitliche Position gewesen sein?

YV: Nun, es gab Leute, die auf einer persönlichen Ebene Sympathien hatten – also, wissen Sie, hinter verschlossenen Türen, auf einer informellen Basis, insbesondere vom IWF. [HL: „Von den höchsten Ebenen?“ YV: „Von den höchsten Ebenen, von den höchsten Ebenen.“] Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar freundliche Worte, und das ist es, zurück hinter die Brüstung der offiziellen Version.

Aber Schäuble war durchweg stimmig. Seine Sicht war, „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgend etwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“

Also an diesem Punkt musste ich aufstehen und sagen, „Nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten,“ und da gab es keine Antwort. Die einzige Deutung, die ich [ihrer Sicht] geben kann, ist, „Ja, das wäre eine gute Idee, aber schwierig umzusetzen. Also entweder Sie unterschreiben auf der gepunkteten Linie, oder Sie sind raus.“

HL: Und Merkel?

YV: Sie müssen verstehen, ich hatte nie irgend etwas mit Merkel zu tun, Finanzminister reden mit Finanzministern, Premierminister reden mit Kanzlern. Nach meinem Verstehen war sie sehr anders. Sie versuchte, den Premier [Tsipras] zu besänftigen – sie sagte, „wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, dass etwas Hässliches passiert, machen Sie nur ihre Hausaufgaben und arbeiten mit den Institutionen, arbeiten mit der Troika; da kann keine Sackgasse sein.“

Das ist nicht, was ich von meinem Gegenstück gehört habe – sowohl vom Leiter der Eurogruppe wie von Dr. Schäuble, sie waren sehr deutlich. An einem Punkt wurde mir einstimmig gesagt: „Das ist ein Pferd, und entweder Sie steigen jetzt auf, oder es ist tot.“

HL: Wann genau war das?

YV: Am Anfang, gleich am Anfang. [Die erste Begegnung war Anfang Februar].

HL: Warum dann weiter herumtun bis in den Sommer?

YV: Nun, man hat keine Alternative. Unsere Regierung wurde mit dem Mandat, zu verhandeln, gewählt. Also war unser erster Auftrag, Raum und Zeit zu schaffen, um eine Verhandlung durchzuführen und zu einer anderen Übereinkunft zu kommen. Das war unser Auftrag – unser Auftrag war, zu verhandeln, nicht, uns mit unseren Gläubigern zu prügeln…

Die Verhandlungen brauchten ewig, weil die andere Seite sich weigerte, zu verhandeln. Sie bestanden auf einer „umfassenden Übereinkunft“, was heißt, sie wollten über Alles reden. Meine Deutung ist, wenn man über Alles reden will, dann will man über Nichts reden. Aber wir haben mitgespielt.

Und sehen Sie, es gab überhaupt keine Positionen, zu gar nichts, die sie vorbrachten. Sie würden… Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie würden sagen, wir brauchen alle Eure Daten über die Haushaltsentwicklung, die in Griechenland ist, wir brauchen alle Daten der Unternehmen in Staatsbesitz. Also verbrachten wir viel Zeit damit, ihnen all diese Daten zu beschaffen, und Fragebogen zu beantworten, und hatten ungezählte Treffen, um diese Daten zu beschaffen.

Also das war die erste Phase. Die zweite Phase war, als sie uns fragten, was wir mit der Mehrwertsteuer tun wollten. Dann würden sie unseren Vorschlag ablehnen, aber nicht mit einem eigenen Vorschlag kommen. Und dann, ehe wir eine Chance hatten, mit ihnen bezüglich der Mehrwertsteuer übereinzukommen, würden sie zu einem anderen Thema weitergehen, wie Privatisierung. Sie würden fragen, was wir bezüglich Privatisierung vorhätten, wir bringen etwas vor, sie weisen es zurück. Dann gehen sie weiter zu einem anderen Thema, wie den Renten, von da zum Markt für Produkte, von dort zu den Arbeitsverhältnissen, von Arbeitsverhältnissen zu allerlei anderem Zeug, ja? Also war das wie eine Katze, die ihren eigenen Schwanz jagt.

Wir fühlten, die Regierung fühlte, dass wir diesen Prozess nicht abbrechen konnten. Schauen Sie, mein Vorschlag von Anfang an war dieser: Dies ist ein Land, das auf Grund gelaufen ist, schon vor langer Zeit auf Grund gelaufen… Sicher müssen wir dieses Land reformieren – darüber waren wir uns einig. Weil Zeit bedeutend ist, und weil die Zentralbank während der Verhandlungen Druck auf die Liquidität ausübte [der griechischen Banken], um uns unter Druck zu setzen, damit wir unterliegen, war mein ständiger Vorschlag an die Troika sehr einfach: kommen wir über die drei oder vier wichtigen Reformen überein, über die wir übereinkommen können, wie das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und die sofort umsetzen. Und Sie nehmen die Liquiditätsbeschränkungen der EZB zurück. Sie wollen eine umfassende Übereinkunft – verhandeln wir weiter – und in der Zwischenzeit bringen wir die Reformen ins Parlament, bei denen wir uns einig sind.

Und sie sagten, „Nein, nein, nein, das muss eine umfassende Überprüfung sein. Nichts wird umgesetzt, wenn Sie es wagen, irgendwelche Gesetze auf den Weg zu bringen. Das wird als einseitige Handlung betrachtet werden, die sich feindselig gegen den Prozess richtet, zu einer Übereinkunft zu kommen.“ Und dann, einige Monate später, plaudern sie den Medien gegenüber aus, dass wir das Land nicht reformiert hätten, und dass wir Zeit vergeuden würden! Und so… [kichert] wurden wir in eine Falle gelockt, auf eine Weise, auf eine wichtige Weise.

Also zu dem Zeitpunkt, als die Liquidität fast völlig verschwand, und wir bankrott waren, oder fast bankrott, beim IWF, da brachten sie ihre Vorschläge ein, die völlig unmöglich waren… absolut nicht gangbar und giftig. Also sie verzögerten, und dann kamen sie mit einer Art von Vorschlag, wie man ihn einer anderen Seite präsentiert, wenn man keine Übereinkunft will.

HL: Haben Sie versucht, mit den Regierungen der anderen Schuldnerländer zusammenzuarbeiten?

Die Antwort ist Nein, und der Grund dafür ist sehr einfach: von Anfang an machten gerade diese Länder es sehr klar, dass sie die energischsten Feinde unserer Regierung waren, gleich von Anfang an. Und der Grund dafür war, dass unser Erfolg ihr schlimmster Alptraum war: hätten wir es geschafft, für Griechenland einen besseren Deal zu verhandeln, dann hätte das sie natürlich politisch erledigt, sie müssten ihrem eigenen Volk antworten, warum sie nicht so verhandelt hätten, wie wir das taten.

HL: Und Zusammenarbeit mit Parteien, die sympathisieren, wie Podemos?

YV: Nicht wirklich. Ich meine, wir hatten immer eine gute Beziehung zu ihnen, aber da gab es nichts, was sie tun konnten – ihre Stimme würde nie in die Eurogruppe durchdringen. Und tatsächlich, je mehr sie zu unseren Gunsten sagten, was sie taten, desto feindseliger wurde der Finanzminister ihres Landes uns gegenüber.

HL: Und George Osborne? Wie war der Umgang mit ihm?

YV: Oh, sehr gut, sehr angenehm, hervorragend. Aber er ist draußen, er ist kein Teil der Eurogruppe. Ein paar Mal, als ich mit ihm gesprochen habe, konnte ich merken, dass er sehr viel Mitgefühl hatte. Und wirklich, wenn man sich den Telegraph ansieht, waren unsere größten Unterstützer die Tories! Wegen ihres Euroskeptizismus, ah… es ist nicht nur Euroskeptizismus; es ist eine Burkesche Sicht auf die Souveränität des Parlaments – in unserem Fall war es sehr klar, dass unser Parlament schlicht wie Müll behandelt wurde.

HL: Was ist das größte Problem mit der Funktionsweise der Eurogruppe?

YV: [Um ein Beispiel zu geben…] Es gab einen Augenblick, als der Präsident der Eurogruppe beschloss, gegen uns vorzugehen uns uns tatsächlich ausschloss, und es bekannt machte, dass Griechenland eigentlich auf dem Weg aus der Eurozone hinaus war…Es gibt die Sitte, dass Veröffentlichungen einstimmig sein müssen, und der Präsident kann nicht einfach ein Treffen der Eurozone einberufen und ein Mitgliedsland ausschließen. Und er sagte, „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Für 5-10 Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Angestellte, Funktionäre redeten miteinander, am Telefon, und irgendwann sprach mich ein Funktionär, irgendein Rechtsexperte, an, und sagte Folgendes, dass „nun, die Eurogruppe gibt es juristisch nicht, es gibt keinen Vertrag, der diese Gruppe einberufen hat.“

Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig.

HL: Und diese Gruppe wird von der deutschen Haltung beherrscht?

YV: Ja, völlig und absolut. Nicht von Haltungen – vom deutschen Finanzminister. Es ist alles wie ein gut gestimmtes Orchester, und er ist der Dirigent. Alles passiert gestimmt. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

HL: Gibt es keine andere Macht innerhalb der Gruppe, können die Franzosen dieser Macht etwas entgegensetzen?

YV: Nur der französische Finanzminister hat Geräusche gemacht, die sich von der deutschen Linie unterschieden, und diese Geräusche waren sehr unauffällig. Man konnte fühlen, dass er sehr vorsichtig mit den Wörtern jonglierte, um nicht in Opposition gesehen zu werden. Und in der abschließenden Analyse, wenn Doc Schäuble antwortete und tatsächlich die offizielle Linie festlegte, dann gab der französische Finanzminister am Ende immer nach und akzeptierte es.

HL: Reden wir über Ihren theoretischen Hintergrund, und Ihren Text über Marx von 2013, in dem Sie schrieben:
„Ein griechischer oder portugiesischer oder italienischer Ausstieg aus der Eurozone würde bald zu einer Fragmentierung des europäischen Kapitalismus führen mit einer in einer starken Rezession steckenden Überflussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen, während der Rest von Europa sich im Griff einer unerträglichen Stagflation befände. Wer würde wohl von dieser Entwicklung profitieren? Eine progressive Linke, die wie ein Phönix aus der Asche der europäischen öffentlichen Institutionen steigt? Oder die Nazis der Goldenen Morgenröte, die verschiedenen NeofaschistInnen, die Xenophoben und die Kleinkriminellen? Ich zweifle keinen Augenblick daran, welches von den beiden Lagern am meisten vom Zerfall der Eurozone profitieren würde.“ (Zitat aus der Übersetzung der schweizer WOZ, A.d.Ü.)
….also würde ein Grexit unvermeidlich der Goldenen Morgenröte helfen, denken Sie das noch immer?

YV: Nun, sehen Sie, ich glaube nicht an deterministische Versionen der Geschichte. Syriza ist jetzt eine sehr dominante Kraft. Wenn es uns gelingt, aus diesem Durcheinander vereint herauszukommen, und eine Grexit gut durchzuführen … dann wäre es möglich, eine Alternative zu haben. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir das handhaben könnten, denn es braucht eine Menge Fachwissen, um den Zusammenbruch einer Währungsunion zu managen, und ich bin mir nicht sicher, ob wir das hier in Griechenland ohne Hilfe von Außen haben.

HL: Sie müssen vom ersten Tag an an einen Grexit gedacht haben…

YV: Ja, absolut.

HL: … wurden Vorbereitungen getroffen?

YV: Die Antwort ist Ja und Nein. Wir hatten eine kleine Gruppen, ein ‘Kriegskabinett’, im Ministerium, etwa fünf Leute, die das gemacht haben: wir haben es theoretisch durchdacht, auf Papier, was alles getan werden müsste [um sich für einen Grexit oder dessen Fall vorzubereiten]. Aber es ist eine Sache, das auf der Ebene von 4-5 Leuten zu machen, und eine ganz andere, das Land darauf vorzubereiten. Um das Land vorzubereiten, müsste es eine Entscheidung der Führung geben, und diese Entscheidung fiel nie.

HL: Und in den letzten Wochen, war da eine Entscheidung, dass Sie fühlten, in diese Richtung zu neigen [einen Grexit vorzubereiten]?

YV: Meine Sicht war, wir sollten sehr vorsichtig sein, ihn nicht zu aktivieren. Ich wollte nicht, dass das eine selbsterfüllende Prophezeiung wird. Ich wollte nicht, dass das wie Nietzsches berühmtes Zitat wird, nachdem, wenn man lange genug in den Abgrund starrt, der Abgrund zurück starrt. Aber ich glaubte auch, dass in dem Moment, als die Eurogruppe unsere Banken dicht machte, wir diesen Prozess vorantreiben sollten.

HL: Richtig. Also gab es zwei Möglichkeiten, soweit ich sehen kann – einen unmittelbaren Grexit, oder Schuldscheine drucken und die Kontrolle über die Bank von Griechenland übernehmen [möglicher-, aber nicht notwendigerweise einen Grexit vorwegnehmend]?

YV: Sicher, sicher. Ich habe nie geglaubt, wir sollten direkt zu einer neuen Währung übergehen. Meine Sicht war – und das habe ich der Regierung vorgetragen – dass wir, wenn sie es wagen sollten, unsere Banken zu schließen, was ich für einen aggressiven Zug unglaublicher Größenordnung hielt, wir aggressiv antworten sollten, aber ohne den point of no return zu überschreiten.

Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben, oder zumindest verkünden, dass wir unsere eigene auf Euro lautende Liquidität herausgeben würden; wir sollten die griechischen Papiere von 2012, die die EZB hält, einem Schuldenschnitt unterwerfen oder zumindest verkünden, dass wir es tun würden; und wir sollten die Bank von Griechenland unter unsere Kontrolle bringen. Das war das Triptychon, die drei Dinge, mit denen wir meiner Meinung nach antworten sollten, wenn die EZB unsere Banken schließt.

… Ich habe das Kabinett gewarnt, dass das passieren wird, einen Monat lang, um uns in eine demütigende Übereinkunft zu zwingen. Als es geschah – und viele meiner Kollegen konnten es dann nicht glauben – wurde meine Empfehlung, „energisch“ zu antworten, sagen wir mal, niedergestimmt.

HL: Und wie knapp davor war es , zu passieren?

YV: Nun, lassen Sie mich sagen, von sechs Leuten waren wir eine Minderheit von zwei… Sobald das nicht geschah, bekam ich meine Anweisung, die Banken in Übereinstimmung mit der EZB und der Bank von Griechenland zu schließen, wogegen ich war, was ich aber machte, weil ich ein Mannschaftsspieler bin, ich glaube an kollektive Verantwortung.

Und dann fand das Referendum statt, und das Referendum gab uns einen faszinierenden Schub, einer, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte, aber dann entschied die Regierung in eben dieser Nacht, dass der Wille des Volkes, dieses widerhallende „Nein“ nicht sein sollte, was diesen energischen Ansatz befeuert.

Statt dessen sollte es zu größeren Konzessionen der anderen Seite führen: das Treffen des Rats der politischen Führer, in dem unser Premierminister die Vorgabe akzeptierte, gleich was geschieht, gleich, was die andere Seite tut, wir werden nie auf eine Art antworten, die sie herausfordert. Und das bedeutet im Grunde kapitulieren… Man hört auf, zu verhandeln.

HL: Also haben Sie nicht mehr viel Hoffnung jetzt, dass dieses Ergebnis viel besser als das der letzten Woche wird – wenn überhaupt, wird es schlechter?

YV: Wenn überhaupt, wird es schlechter. Ich vertraue darauf und hoffe, dass unsere Regierung auf einer Restrukturierung der Schulden besteht, aber ich kann nicht sehen, wie der deutsche Finanzminister dem in dem kommenden Treffen der Eurogruppe zustimmen wird. Wenn er das täte, wäre das ein Wunder.

HL: Genau – weil, wie Sie erklärt haben, Sie zu diesem Zeitpunkt keinen Hebel mehr haben?

YV: Das denke ich, das denke ich. Außer, er [Schäuble] erhält seinen Marschbefehl von der Kanzlerin. Das wird man sehen, ob sie eingreift, um das zu tun.

HL: Kommen wir nochmal zurück, könnten Sie vielleicht, in einfachen Worten für unsere Leser, ihre Kritik an Pikettys „Kapital“ erklären?

YV: Nun, ich will erst einmal sagen, das bringt mich sehr in Verlegenheit, weil Piketty mich und die Regierung sehr unterstützt hat, und ich war in meiner Rezension seines Buchs so gemein zu ihm! Ich schätze seine Haltung in den letzten Monaten sehr, und ich werde ihm das sagen, wenn ich ihn im September treffe.

Aber meine Kritik an seinem Buch steht. Sein Gefühl ist korrekt. Seine Abscheu vor der Ungleichheit… [nicht hörbar]. Seine Analyse untergräbt jedoch das Argument, was mich angeht. Denn das neoklassische Modell des Kapitalismus in seinem Buch lässt sehr wenig Raum für den Fall, den er vortragen will, außer, indem man auf das Modell einen ganz spezifischen Satz von Parametern anlegt, der seinen eigenen Fall untergräbt. Mit anderen Worten, wenn ich ein Gegner seiner These wäre, dass Ungleichheit in den Kapitalismus eingebaut ist, wäre ich im Stande, seinen Fall auseinander zu nehmen, indem ich seine Analyse angreife.

HL: Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen, weil das nicht der Schlussstrich sein wird…

YV: Ja.

HL: .. aber es geht um seine Messung von Reichtum?

YV: Ja, er nutzt eine Definition von Kapital, die es unmöglich macht, Kapital zu verstehen – also ist das ein begrifflicher Widerspruch.

HL: Kommen wir zurück zur Krise. Ich verstehe wirklich wenig von Ihrem Verhältnis zu Tsipras…

YV: Ich kenne ihn seit Ende 2010, weil ich damals ein prominenter Kritiker der Regierung war, obwohl ich ihr einmal nahe gestanden war. Ich stand der Familie Papandreou nahe – auf gewisse Weise tue ich es noch – aber ich wurde prominent … damals war es eine wichtige Nachricht, wenn ein ehemaliger Berater sagte,“Wir tun so, als hätte kein Bankrott stattgefunden, wir versuchen, ihn mit neuen, unhaltbaren Krediten zu überdecken“, solche Sachen.

Damals schlug ich einige Wellen, und Tsipras war ein sehr junger Anführer, der versuchte, zu verstehen, was vorging, worum es bei der Krise ging, und wie er sich selbst positionieren sollte.

HL: Gab es ein erstes Treffen, an das Sie sich erinnern?

YV: Oh ja. Es war Ende 2010, wir gingen in eine Cafeteria, zu dritt, und meine Erinnerung ist, dass er damals nicht genau wusste, was seine Sicht war, was Drachme oder Euro betrifft, die Ursachen der Krise, und ich hatte sehr, sagen wir mal, „festgelegte Vorstellungen“, was passierte. Und damit begann ein Gespräch, dass sich über die Jahre hinzog, und dass .. ich glaube, ich habe geholfen, seine Sicht darauf, was getan werden muss, zu formen.

HL: Wie fühlt es sich jetzt an, nach viereinhalb Jahren, nicht länger an seiner Seite zu arbeiten?

YV: So fühle ich das nicht, ich fühle uns sehr nahe beieinander. Unsere Trennung war extrem freundschaftlich. Wir hatten nie ein Problem miteinander, nie, bis heute nicht. Und ich bin sehr eng mit Euclid Tsakalotos [dem neuen Finanzminister].

HL: Und werden sie mit beiden noch diese Woche reden?

YV: Ich habe diese Woche noch nicht mit dem Premier gesprochen, in den letzten Tagen, aber mit Euclid, ja, und ich betrachte Euclid als jemand sehr Nahen, wie er auch, und ich beneide ihn überhaupt nicht. [Kichert]

HL: Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?

YV: Heutzutage schockiert mich nichts mehr – unsere Eurozone ist ein sehr feindseliger Ort für anständige Menschen. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er bleibt und ein sehr schlechtes Abkommen akzeptiert. Weil ich verstehen kann, dass er eine Verpflichtung den Menschen gegenüber fühlt, die ihn unterstützen, uns unterstützen, dieses Land nicht zu einem gescheiterten Staat werden zu lassen.

Aber ich werde meine eigene Sicht nicht verraten, die ich schon 2010 geschärft habe, dass dieses Land aufhören muss, weiterzuschieben und so zu tun, wir müssen aufhören, neue Kredite aufzunehmen und vorzugeben, dass wir das Problem gelöst haben, wenn es nicht stimmt; wenn wir unsere Schulden noch unhaltbarer gemacht haben, unter den Bedingungen weiterer Austerität, die die Wirtschaft noch weiter schrumpfen lässt; und die Last auf die Habenichtse abwälzt, eine humanitäre Krise auslöst. Das ist etwas, was ich nicht akzeptieren werde. Da werde ich nicht mitmachen.

HL: Eine letzte Frage – werden Sie irgendjemand verbunden bleiben, mit dem Sie verhandelt haben?

YV: Hm, ich weiß nicht. Ich werde jetzt keine Namen nennen, um ihre Karrieren nicht zu zerstören! [Lacht]

13. Juli 2015

junge Welt l Noch eins drauf – Tsipras akzeptiert Knebelungsprogramm

Von Andreas Wehr

Der Traum ist aus. Gerade einmal eine Woche ist es her, da schienen die kühnsten Hoffnungen, die Syriza zur Regierungsmacht getragen hatten, doch noch Wirklichkeit werden zu können: Eine tragfähige Schuldenlösung, keine weiteren Privatisierungen und Rentenkürzungen sowie keine Anhebung der Mehrwertsteuer. Mehr als 60 Prozent hatten »Oxi« zu den Grausamkeiten der Gläubiger gesagt. Nur sieben Tage später hat dieses Nein keine Bedeutung mehr.

Womöglich hatte Alexis Tsipras gehofft, das Votum als Rückenwind bei neuen Verhandlungen nutzen zu können. Ein solch klares Ergebnis müsste doch in Brüssel Eindruck machen, mag er kalkuliert haben. Das Gegenteil war der Fall. Die Gläubiger setzten statt dessen noch eins drauf. Tsipras wurde für das Referendum abgestraft, denn was die in Europa Herrschenden nun einmal auf den Tod nicht ausstehen können, ist die Einmischung der Völker in ihre Brüsseler Geheimdiplomatie, denn dann geht es für sie fast immer schief, dann wird erkennbar, dass ihre Politik gar keine Mehrheit hat.

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http://www.jungewelt.de/2015/07-14/034.php

13. Juli 2015

junge Welt l »Tödlicher Schlag« – zur harten Haltung der EU gegenüber Griechenland:

http://www.jungewelt.de/2015/07-14/041.php

Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb am Montag in einem Kommentar für die New York Times zur harten Haltung der EU gegenüber Griechenland: »Das europäische Projekt – ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe – hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält – die Griechen haben es nicht verbockt.« Der Hashtag »#thisisacoup«, der hunderttausendfach im Internetkurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde, liege genau richtig: Das Vorgehen der Euro-Gruppe gehe über Strenge hinaus »in schiere Rachsucht, in komplette Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe«. Weiter schrieb Krugman: »Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte.« Der Wirtschaftsexperte weiter: »Auf eine Art ist die Wirtschaft dabei fast zweitrangig. Aber lasst uns darüber im klaren sein: In den vergangenen Wochen haben wir gelernt, dass Mitglied der Euro-Zone zu sein bedeutet, dass die Gläubiger deine Wirtschaft vernichten können, wenn du aus der Reihe tanzt.«

13. Juli 2015

Westliche Medien geben zu, dass ISIS-Truppen Waffen und Nachschub von NATO-Territorium geliefert bekommen – von Tony Cartalucci

RFGTTG

Ende 2014 enthüllte das Nachrichtenportal der Deutsche Welle (DW) in ihrem englischsprachigem Programm, dass täglich Hunderte von Lastwagen, Waren im Wert von Milliarden von Dollar über die türkische Grenze nach Syrien transportieren. Waren, die dort dann direkt an den sogenannten „islamischen Staat“ gehen.

Der Grenzübergang in der Nähe der türkischen Stadt Oncupinar, etwa 100 km westlich der syrischen Stadt Kobani, ist offenbar nur eine von vielen solcher Grenzübergänge, über den angeworbene ISIS-Kämpfer, Waffen und Material nach Syrien gelangen. Direkt unter den Augen von NATO-Truppen.

Ein kürzlich erschienener Artikel in der TIME hatte den Titel: „ISIS Kämpfer töten 200 Zivilisten in syrischer Stadt,“ In dem Artikel heißt es dann weiter, dass:

Die Angriffe kamen, nachdem die Gruppe [ISIS] in den letzten zwei Wochen eine Reihe von Rückschlägen erlitten hatte, unter anderem den Verlust des syrischen Grenzortes Tal Abyad in der vergangenen Woche – einer der wichtigsten Transitpunkte für ausländische Kämpfer und Nachschub.

Tal Abyad, ein türkisch-syrischen Grenzübergang östlich von Kobani, ist somit der zweite, bestätigte Transitpunkt nach Syrien, der durch ISIS verwendet wird, um die laufende militärische Kampagne innerhalb Syriens zu versorgen.

Berichte bestätigen umfangreiche logistische Netzwerke, die durch Gebiete führen, die von der NATO und US-Verbündeten kontrolliert werden und die nach Syrien führen. Dies steht im Widerspruch zu der aktuell vorherrschenden Erklärung, dass es sich bei ISIS um eine „einheimische“ terroristische Organisation handele, die sich selbst finanziert und sich selbst trägt, in den Gebieten, die sie derzeit in Syrien und im Irak kontrolliert. Die westlichen Medien haben bisher wenig glaubhaft versucht zu argumentieren, dass die immensen globalen Operationen der ISIS, durch Lösegeldzahlungen und den Verkauf von Öl auf dem Schwarzmarkt möglich geworden seien.

Es ist klar, dass nicht nur diese Berichte unhaltbar sind, dass sie unwahr sind. Nein die westlichen Medien berichten zum Teil selbst genau, wie die ISIS es schafft ihre beeindruckende Kampfkraft aufrecht zu erhalten – nämlich mit Hilfe von Milliarden von Dollar an staatlich geförderter Hilfe, die mitten durch NATO Gebiet, direkt an die Frontlinien der ISIS-Strukturen fließt.

Würden die Lieferungen lediglich über die syrisch-irakische Grenze fließen, dann wäre es möglich, alles zu leugnen und zu argumentieren, dass die Regierungen der beiden Länder nicht in der Lage sind, beide Seiten der Grenze zu kontrollieren. Aber die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO und Gastgeber der U.S. Air Force Luftwaffenbasis in Incirlik, hat zweifelsohne die volle Kontrolle über seine eigenen Grenzen. Dies wiederum bedeutet, dass die Konvois, die für die ISIS bestimmt sind, nicht nur die Grenzen nach Syrien mit der scheinbaren Zustimmung der türkischen Grenztruppen passieren, sondern dass die LKW-Ladungen auf dem Territorium der Türkei selbst zusammengestellt werden.

Es werden keine Anstrengungen unternommen, den Fluss der Lieferungen an die Kräfte der ISIS durch das von der NATO kontrollierte Gebiet zu unterbinden. Die türkische Regierung leugnet offiziell sogar, dass die Lastwagen, die in der Reportage der Deutschen Welle auf Video aufgezeichnet wurden, überhaupt existieren. Dies beweist klar und deutlich eine NATO Komplizenschaft bei der Bewaffnung und Versorgung von ISIS und anderen Al-Quaida-Partnern Und dies zeigt in der Tat, dass eine klandestine Invasion Syriens von NATO-Gebiet aus stattfindet, so wie dies auch vom Territorium des US-Verbündeten Jordanien geschieht.

Für den Westen, der Empörung über die jüngsten Angriffe der ISIS beispielsweise in Frankreich und in Tunesien zur Schau stellt und gleichzeitig vorgibt, die primäre Macht zu sein, die sich militärisch gegen ISIS stellt, wäre es eine leichte Sache, die türkisch-syrische Grenze durch NATO-Truppen zu blockieren und zu gewährleisten dass die Truppen der ISIS vollständig von den Lieferungen abgeschnitten werden. Lieferungen, welche ISIS-Kräfte benötigen um ihre Kampffähigkeit aufrecht zu erhalten. Dass die Grenzen absichtlich offen gehalten werden für die umfangreiche tägliche Flut von Lieferungen, für Waffen und Kämpfer, die unbehindert passieren dürfen, ist ein klarer Beweis dafür, dass die ISIS-Truppen absichtlich von Anfang als eine Art Stellvertreter-Macht aufgebaut wurden, als Proxies, um an der Heimatfront Angst und Unterstützung für die nicht endenden Kriege im Ausland zu schüren.

Ohne die Gefahr durch ISIS und ohne das Chaos, das dadurch im Nahen Osten und in der gesamten nordafrikanischen Region (MENA) geschaffen wird, wäre die Möglichkeit des Westens den Krieg gegen seine Feinde zu führen und seine exterritoriale Einmischung zu rechtfertigen, massiv eingeschränkt. Tatsächlich werden die ISIS Kräfte, die unter den Augen der NATO direkt bewaffnet und versorgt werden, durch US-Politiker als Vorwand benutzt zuvor ausgearbeitete Pläne umzusetzen um Syrien schrittweise zu erobern und mit US-Streitkräfte letztendlich vielleicht zu besetzen.

Das Brookings Institute, in dem diese Pläne entstanden, nutzte kürzlich den ISIS Angriff auf Kobani um für „Bodentruppen – boots on the ground“ in Syrien zu argumentieren. Der Angriff auf Kobani, wäre logistisch aber unmöglich gewesen, wenn es nicht tägliche Nachschub-Lieferungen nach Syrien gegeben hätte, die durch die USA und ihren NATO-Verbündeten Türkei ermöglicht wurden.

Um ISIS zu besiegen, müssen seine Versorgungslinien abgeschnitten werden – eine einfache Sache, leicht durchzuführen. Dies erfordert lediglich, dass türkische und andere NATO-Truppen logistische Netzwerke unterbrechen, die auf NATO-Territorium verlaufen. Stattdessen gehen das US-Außenministerium und US-betriebene NGOs sogar so weit, vereinzelte Versuche, die Grenze der Türkei zu Syrien stärker zu kontrollieren, zu verurteilen. Das Nachrichtenportal des US-Außenministeriums „Voice of America“ titelte z.B. in einem Artikel, „Crackdown an der türkischen Grenze gefährdet syrische Flüchtlinge“. Mman verwendet also den Vorwand von „Menschenrechten“ um die Türkei für das zu verurteilen, was an zaghaften Kontrollmaßnahmen versucht wird.

Die USA selbst, obwohl sie über eine Militärbasis in der Türkei verfügen, haben nicht danach gerufen strengere Grenzsicherheit zu implementieren, um den Fluss von ISIS Lieferungen zu blockieren. Stattdessen sind die USA so weit gegangen, die Bombardierung syrischen Gebiets voranzutreiben, in vorgetäuschten Bemühungen um die „ISIS zu bekämpfen“. Dies alles beweist, dass die Terrororganisation ISIS sowohl als Proxy, als auch ein Vorwand dient. Denn keine ernsthafte militärische Kampagne würde gegen einen Feind geführt werden. ohne dessen Versorgungslinien zu identifizieren und abzuschneiden, noch dazu dann, wenn diese Versorgungslinien sogar durch das eigene Territorium verlaufen.

Die breite Öffentlichkeit im Westen muss, wenn sie der ISIS und deren Gräueltaten tatsächlich ein Ende setzen will zumindest das einfordern, was der Westen tatsächlich aktiv tun könnte: Die Schließung der Grenzen der Türkei und Jordaniens, um damit die Nachschub-Lieferungen an ISIS-Kampfverbände zu unterbinden.

http://journal-neo.org/2015/07/12/time-admits-isis-bringing-arms-fighters-in-from-nato-territory/

13. Juli 2015

TIME Admits ISIS Bringing Arms, Fighters in From NATO Territory

ate last year, Germany’s broadcaster Deutsche Welle (DW) investigated what turned out to be hundreds of trucks a day carrying billions of dollars in supplies, flowing across the Turkish border into Syria and directly into the hands of the so-called “Islamic State” (ISIS).

The border crossing near the Turkish city of Oncupinar, approximately 100km west of the Syrian city of Kobani, is apparently only one of many such crossings where ISIS fighters, weapons, and materiel move directly under the watch and apparent assistance of NATO.

TIME in their recent article titled, “ISIS Fighters Kill 200 Civilians in Syrian Town,” reported that:

The attacks also came after the group [ISIS] suffered a series of setbacks over the past two weeks, including the loss last week of the Syrian border town of Tal Abyad — one of the group’s main points for bringing in foreign fighters and supplies.

Tal Abyad, a Turkish-Syrian border crossing east of Kobani, is now a second, confirmed point of entry into Syria used by ISIS to supply its ongoing campaign within the country.

Reports of confirmed, extensive logistical networks passing through NATO and US-ally territory, into Syria, contradict the current prevailing narrative that ISIS is an “indigenous” terrorist organization, funded and self-sustaining within the territory it currently holds in both Syria and Iraq. The Western media has attempted to claim with little evidence that ISIS’ immense, global operations are somehow underwritten by “ransom payments” and “black market oil” it has seized in eastern Syria.

Clearly, not only are these reports as untenable as they are untrue, the Western media itself has reported precisely how ISIS has been sustaining its impressive fighting capacity – with billions of dollars of state-sponsored aid flowing through NATO territory, directly to their front lines.

Were the supplies flowing over the Syrian-Iraqi border, it may be possible to argue plausible deniability – with the governments of either nation unable to control either side of the border. However, Turkey, a NATO member since 1952 and host of the United States Air Force’s Incirlik Air Base, has full control of its borders meaning that ISIS-bound convoys not only pass over its borders with the apparent approval of Turkish border guards, but are assembled somewhere within Turkey itself before arriving at the edge of Syrian territory.

No effort has been made to stem the flow of supplies to ISIS from NATO territory, with the Turkish government officially denying the trucks DW videotaped and reported on even exist. This indicates clear NATO complicity in the arming and supplying of ISIS and other Al Qaeda affiliates who are in fact invading Syria from NATO-territory, as well as from US-ally Jordan.

For the West, which feigns indignation in the wake of recent ISIS attacks on France, Tunisia, and Kuwait, while posing as the primary force engaged in war with ISIS directly, it would be a simple matter to close the Turkish-Syrian border with NATO troops to ensure ISIS was shut off completely from the supplies it depends on to maintain its fighting capacity. That the borders are intentionally left open for this extensive daily torrent of supplies, weapons, and fighters to pass over unopposed, is proof positive that ISIS is and has been from the beginning a proxy force intentionally created to stoke fear and support at home for unending war abroad.

Without the threat of ISIS and the chaos it is creating across the Middle East and North Africa (MENA) region, the ability for the West to wage war on its enemies and justify extraterritorial meddling would be severely limited. In fact, the very ISIS forces clearly being armed and supplied by NATO directly, are being used as a pretext by US policymakers to execute recently laid plans to incrementally invade and occupy Syria with US military forces.

The Brookings Institute from which these plans originated, recently used an ISIS assault on Kobani to call for “US boots on the ground” in Syria, an assault which would have been logistically impossible were it not for the daily torrent of supplies the US and its NATO-ally Turkey have themselves intentionally enabled for years to cross into Syria.

To defeat ISIS, its supply lines must be cut – a simple matter to perform that requires only Turkish and other NATO troops to move in and disrupt overt ISIS logistical networks running within their own territory. Instead, the US State Department and US-operated NGOs have even gone as far as condemning what little attempts have been made to control Turkey’s border with Syria. The US State Department’s Voice of America in their article, “Turkish Border Crackdown Imperils Syrian Refugees,” used the pretext of “human rights” to condemn Turkey for what meager control measures it has attempted to put in place.

The fact that the US, with a military base in Turkey itself, has elected not to call for or attempt to implement stricter border security to stem the flow of ISIS supplies, and instead has gone as far as bombing Syrian territory in feigned efforts to “fight ISIS,” proves that the terrorist organization is both a proxy and a pretext. No serious military campaign would be launched against an enemy without identifying and cutting off its supply lines, especially when those supply lines run through that military’s own territory.

The general public across the West, if they truly desire an end to ISIS and its atrocities, will demand what least the West can do – shutting the borders of Turkey and Jordan and ending the flow of supplies to ISIS. This will never happen, thanks to both elementary but effective “divide and conquer” rhetoric miring the Western public in endless circular debate, and the fact that the average Westerner’s understanding of modern warfare and military logistics is derived from Hollywood and television, not maps, history, and basic knowledge.

Tony Cartalucci, Bangkok-based geopolitical researcher and writer, especially for the online magazineNew Eastern Outlook”.
First appeared: http://journal-neo.org/2015/07/12/time-admits-isis-bringing-arms-fighters-in-from-nato-territory/

13. Juli 2015

Yanis Varoufakis: Sie wollen uns zerbrechen, nicht helfen

11.07.2015: Der nach dem Referendum zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis hat in einem Autorenbeitrag in der britischen liberalen Zeitung „The Guardian“ vom 10. Juli der deutschen Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Schäuble vorgeworfen, sie hätten Griechenland zum Ausscheiden aus der Euro-Zone zwingen wollen, um damit gegenüber den anderen EU Staaten „ihr Modell einer disziplinierten Euro-Zone“ durchzusetzen.

Der Beitrag erschien unter der Überschrift „Deutschland will Griechenland nicht Leiden ersparen – es hat ein Interesse, uns zu zerbrechen“. Er hat folgenden Wortlaut:

„Das finanzielle Drama Griechenlands hat aus einem einzigen Grund fünf Jahre lang die Titelseiten beherrscht: wegen der starrsinnigen Weigerung der Gläubiger, einen essenziellen Schuldenerlass zu gewähren. Warum verweigern sie, gegen alle Vernunft, gegen das Urteil des IWF und gegen die gewöhnliche Praxis von Bankern gegenüber überlasteten Schuldnern, eine Umstrukturierung der Schulden? Die Antwort kann nicht in wirtschaftlichen Gründen gefunden werden, weil sie tief in der verworrenen europäischen Politik liegt.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Zwei Optionen bei fortgesetzter Mitgliedschaft in der Eurozone ergaben sich: die sensible, die jeder ordentliche Banker empfehlen würde – die Umstrukturierung der Schulden und wirtschaftlichen Reformen, und die toxische – Ausgabe neuer Anleihen an eine bankrotte Einheit mit der Behauptung, dass sie solvent bleibe.

Das offizielle Europa wählte die zweite Option, indem es die Rettung von französischen und deutschen Banken mit griechischen Schuldtiteln über die sozialökonomische Überlebensfähigkeit Griechenlands stellte. Eine Schuldenumstrukturierung würde Verluste für die Banker bei ihren griechischen Schuldpapieren gebracht haben. Scharf darauf, den Parlamenten gegenüber nicht einzugestehen, dass wieder die Steuerzahler mittels untragbarer neuer Anleihen für die Banken zu zahlen haben würden, stellten die EU-Offiziellen die Insolvenz des griechischen Staates als ein Problem der Illiquidität dar und rechtfertigten sie die „Rettung“ als ein Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um die zynische Verlagerung von uneintreibbaren privaten Verlusten auf die Schultern der Steuerzahler als eine Übung von „inniger Liebe“ auszugeben, wurde Griechenland ein Rekordsparprogramm aufgezwungen, dessen Nationaleinkommen – aus dem die neuen und alten Schulden zu bezahlen gewesen wären – um mehr als ein Viertel zurückging. Es braucht die mathematische Expertise eines smarten Achtzigjährigen, um zu wissen, dass dieser Prozess nicht gut enden konnte.

Nachdem die erbärmliche Operation einmal vollendet war, fand Europa automatisch einen anderen Grund, um die Diskussion über eine Umschuldung abzulehnen: sie würde nun die Taschen der europäischen Bürger treffen! Und so wurden wachsende Dosen von Sparzwang verwaltet, während die Schulden sich ausweiteten und die Kreditgeber zwangen, mehr Anleihen auszugehen im Austausch gegen noch mehr Sparzwang (Austerität).

Unsere Regierung wurde gewählt mit dem Mandat, diesen Teufelskreis zu beenden, Umschuldung zu verlangen und die lähmende Austerität zu beenden. Die Verhandlungen sind in ihre viel publizierte Sackgasse aus einem einfachen Grund gelangt: unsere Gläubiger schlossen weiterhin jede spürbare Umschuldung aus und bestanden darauf, dass unsere unbezahlbaren Schulden „parametrisch“ zurückgezahlt werden müssen von den ärmsten Griechen, ihren Kindern und Enkeln.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe (Finanzminister der Eurozone) besucht, der mich vor eine schwere Wahl stellte, entweder die „Logik“ des Bailout (Rettungsplans) zu akzeptieren und jedes Verlangen nach Umschuldung fallen zu lassen, oder Ihr Anleihevertrag wird zusammenbrechen – wobei die ungenannten Rückwirkungen gewesen wären, dass Griechenlands Banken zugemacht würden,.

Es folgten fünf Monate Verhandlungen unter Bedingungen der finanziellen Erstickung und eines herbeigeführten Banken-Runs, von der Europäischen Zentralbank überwacht und gesteuert. Das Menetekel blieb, sofern wir nicht kapitulierten, würden wir bald mit Kapitalkontrollen, halbfunktionierenden Geldautomaten, verlängerten Bankferien und letztlich mit dem Grexit konfrontiert sein.

Die Bedrohung mit dem Grexit hat eine kurze Auf-und-Ab-Geschichte gehabt. 2010 pflanzte sie Gottesfurcht in die Herzen und Köpfe der Finanzleute, als ihre Banken mit griechischen Schuldscheinen überfüllt waren. Selbst 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beschloss, dass die Kosten eines Grexit eine lohnende Investition wären als ein Weg, um Frankreich und alle anderen zu disziplinieren, erschreckte das Vorhaben fast alle anderen zu Tode.

Danach kam im vergangenen Januar Syriza an die Macht, und wie zur Bestätigung unserer Behauptung, dass die „bailouts“ (Rettungspakete) nichts mit der Rettung Griechenlands (und alles mit einer Zweckbindung für Nordeuropas) zu tun haben, übernahm eine Mehrheit innerhalb der Eurogruppe – unter dem Schirm Schäubles –den Grexit als ihr bevorzugtes Ergebnis oder ihre Waffe gegen unsere Regierung.

Die Griechen schaudern zu Recht vor dem Gedanken an ein Abschneiden von der Währungsunion zurück. Das Ausscheiden aus einer gemeinsamen Währung ist nicht wie das Durchtrennen eines Fadens, wie es Großbritannien 1992 tat, als Norman Lamont (ehem. brit. Schatzkanzler, Anm.) morgens unter der Dusche bekanntlich das Ausscheiden des Pfund Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus besang. Leider hat Griechenland nicht eine Währung, deren Faden mit dem Euro gekappt werden könnte. Es hat den Euro – eine ausländische Währung, voll und ganz verwaltet von einem Kreditgeber, der einer Umschuldung der untragbaren Schulden unserer Nation feindlich gesinnt ist.

Um auszuscheiden, müssten wir eine ganz neue Währung schaffen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung eines neuen Papiergelds fast ein Jahr, rund 20 Boeing 747, die Mobilisierung der Militärmacht der USA, drei Firmen zum Drucken und Hunderte von Lkws. In Ermanglung einer solchen Unterstützung würde der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer umfassenden Abwertung mehr als 18 Monate im Voraus sein: ein Rezept für die Liquidierung aller griechischen Kapitalbestände und ihre Transferierung ins Ausland mit jedem verfügbaren Mittel.

Mit dem Grexit, der den EZB-initiierten Bankenrun verstärken würde, würden unsere Bemühungen, die Schuldenumstrukturierung wieder auf den Verhandlungstisch zu bringen, auf taube Ohren stoßen. Immer wieder wird uns gesagt, dass dies eine Sache einer nicht näher spezifizierten Zukunft sei, die der „erfolgreichen Vollendung des Programms“ folgen würde – eine enorme Falle, da die „Programme“ nie ohne eine Umschuldung erfolgreich sein können.

Dieses Wochenende bringt den entscheidenden Punkt der Gespräche, da Euclid Tsakalotos, mein Nachfolger, wieder danach strebt, das Pferd vor den Wagen zu spannen – eine feindliche Eurogruppe davon zu überzeugen, dass Umschuldung eine Voraussetzung des Erfolgs für die Reformierung Griechenlands, nicht ein nachträgliche Belohnung dafür ist. Warum ist es so hart, das rüberzubringen? Ich sehe drei Gründe

Europa wusste nicht, wie auf die Finanzkrise zu antworten ist. Sollte es einen Ausschluss (Grexit) oder eine Föderation vorbereiten?

Einer ist, dass institutioneller Tatenlosigkeit schwer beizukommen ist. Ein zweiter, dass untragbare Schulden den Gläubigern immense Macht über die Schuldner gibt – und Macht korrumpiert, wie wir wissen, die Besten. Aber es ist der dritte, der mir stärker zutreffend und in der Tat auch interessanter erscheint.

Der Euro ist ein Kreuzung zwischen einem Regime festgelegter Wechselkurse, wie der ERM (europäische Wechselskursmechanismus, Anm.) von 1980 oder der Goldstandard von 1930, und einer Staatswährung. Das erstere beruht auf der Angst des Ausschlusses, um zusammenzuhalten, während eine Staatswährung Mechanismen für die Umverteilung von Überschüssen zwischen den Mitgliedsstaaten (z. B. einen Gesamthaushalt, gemeinsame Bonds) erfordert. Die Eurozone fällt zwischen diese Stühle – sie ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und das ist der wunde Punkt. Nach der Krise von 2008/9 wusste Europa nicht, wie zu antworten ist. Sollte sie den Boden bereiten für mindestens einen Ausschluss (den Grexit), um die Disziplin zu stärken? Oder zu einer  Föderation (Bundesstaat) weitergehen? Bislang hat es weder das eine noch das andere getan, wobei seine Existenzangst immer weiter anwuchs. Schäuble ist überzeugt, dass so, wie die Dinge stehen, er einen Grexit braucht, um gewissermaßen die Luft zu reinigen. Plötzlich hat eine untragbare griechische Staatsverschuldung, ohne die das Risiko eines Grexit verblassen würde, eine neue Nützlichkeit für Schäuble erlangt.

Was meine ich damit? Gestützt auf Monate von Verhandlungen ist es meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der einheitlichen Währung ausgestoßen wird, um die Gottesfurcht in die Franzosen zu setzen und sie zum Akzeptieren seines Modells einer disziplinierten Eurozone zu bringen.

Arbeitsübersetzung:  Georg Polikeit

http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5602%3Ayanis-varoufakis-sie-wollen-uns-zerbrechen-nicht-helfen&catid=35%3Aeuropa&Itemid=67

13. Juli 2015

Tsipras „sellout“ – Some thoughts

None of the most vehement critics can tell us, in complete honesty, they had access to the most secret and sensitive details of the current round of negotiations between Greece and the Troika, et. al., and the political maneuvering on both sides.
Here some of the realities Tsipras/Syriza are dealing with: FIRST AND FOREMOST, THEY ARE DEALING FROM A POSITION OF WEAKNESS. That is the FUNDAMENTAL REALITY. How Greece got that way is irrelevant and immaterial vis-a-vis what has just happened over the past 10 days and what will happen next.
In such a position, one must, in descending order of importance:
• SURVIVE because the future can always change more to one’s advantage;
• ALWAYS remain in the negotiating ‚game‘;
• play for time, delay;
• make concessions;
• prevaricate;
• be silent; and
• vary and interweave the previous five points, sometimes unpredictably, against one’s adversary.
 
There is already some indication there is movement by the ENEMY to weaken/soften their position, e.g., Mme. LeGarde took time from her last tanning session to confirm the recent IMF report is true, the Greek debt is unpayable in its current form, it must somehow be restructured. There are others. Go to this link and LISTEN if you want to learn about the fluidity of this crisis:
 
 
The Best-Litovsk Treaty
 
The nascent Soviet state was in an even FAR WORSE position in late 1917 than today’s Greece–by several orders of magnitude WORSE!! ERGO: The Bolshevik’s raison d’être, once the revolution had succeeded initially, was REMAIN IN POWER: ALL OTHER problems were subservient to this fundamental goal.
Dr. Tarpley presents a great analysis and service for those who are willing to understand these fundamental facts of political life, its eternal ebb and flow. Those who care to listen and understand, will learn. Those who do not, will remain ignorant obstacles, and indeed, by their actions, function de facto as ideological allies to the Fascist Bankster Dictatorship.
Dr. Tarpley cites the example of Brest-Litovsk Treaty (B-LT)–a subject I had not visited for decades, but I recalled the Soviets, i.e., Lenin and Trotsky finally agreed to horribly wretched and savage conditions imposed on the infant Soviet Union. WHY?
As you either already know or will hear in this excerpt, Germany’s army, although weakened, remained a formidable military force, whereas by 1918, the Czarist Russian Army was in disarray functioning between a marginally effective and a totally defunct fighting force. Without the B-LT–and its Draconian conditions mandated for the SU–Germany would have likely taken St. Petersberg and Moscow by force, thus making the prospect of unconditional surrender and the collapse of the nascent Soviet Union unavoidable.
One of the historical lessons I draw to your attention is: with the Soviets agreeing to this treaty, they gained invaluable time to build the Soviet Union into a modern nation state in an unbelievably short time. Without the B-LT, the SU faced a total military defeat and Russia’s capitulation and subjugation would have followed.
13. Juli 2015

FaktenCheck: HELLAS Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Nr.4

61,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Griechenland sagten „NEIN“ zum Diktat der Gläubiger. Fünf Tage später stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für eben ein solches Sparprogramm: mit höheren Steuern, Rentenkürzungen und neuen Privatisierungen. Während die deutsche Regierung sich weigert, auch nur diese Kapitulation anzunehmen, wächst in Paris und Rom die Angst vor dem deutschen Verbündeten.

Die Erklärung für den Zickzackkurs von SYRIZA  ist ebenso so banal wie brutal:  Im Drama um Griechenland gelten nicht die Grundsätze der Demokratie.  Es  gelten das Gesetz einer Mafia und das Recht der Stärkeren. Exekutiert wird Rache für Demokratie.  Das Referendum-NEIN war eine Klatsche für die aalglatten EU-Politiker Juncker, Schulz und Dijsselblom.  Für die eiskalte Kanzlerin Merkel und für den zynischen Machtmenschen Schäuble. Daher diktieren sie: Griechenland muss zur Strafe noch mehr sparen.  Sonst wird binnen Kurzem bei den griechischen Banken der Stecker gezogen  und die EU lässt Hilfsgüter einfliegen, wie nach einem Erdbeben.  Daher kapitulierte SYRIZA – um einen Kollaps der Ökonomie (inmitten der Tourismus-Saison!) zu vermeiden. SYRIZA kapitulierte auch, weil Griechenland in der EU isoliert ist.

Auch, weil wir nicht imstande waren, eine ausreichend breite Solidaritätsbewegung zu entwickeln. Das Ziel einer solchen breiten Solidaritätsbewegung bleibt bestehen. FaktenCheck:HELLAS will dazu beitragen – und erscheint ab dieser Nr. 4 bereits in sechs Sprachen. Mit Themen wie folgt:

  • Das griechische Referendum und die Diktatur der Erpressung
  • Wie erklärt SYRIZA die Kapitulation – was sind die Argumente der Kritiker?
  • Die Stammtischparolen vom „großzügigen Angebot“ von IWF, EU und Berliner Regierung
  • Die griechische Ökonomie. Entwicklung – Struktur – Potentiale
  • Wie die Bonner Regierung nach 1945 Einfluss auf Athen nahm zum Schutz von Nazi-Verbrechern
  • Das Flüchtlingsdrama in Nordgriechenland und auf den Inseln – und das vielfältige Engagement

Herausgebende, Autorinnen und Autoren und Redaktion u.a.: Elmar Altvater //  Rolf Becker // Armin Bernhardt // Georg Brzoska // Sebastian Gerhardt // Annette Groth // Nikos Chilas // Ulrich Duchrow // Leslie Franke // Georg Fülberth // Heike Hänsel // Inge Höger // Rudolf Hickel // Bernd Köhler // Gregor Kritidis // Angela Klein // Hans Jürgen Krzymanski // Sabine Leidig // Volker Lösch // Herdolor Lorenz // Mohssen Massarat // Birgit Mahnkopf // Norman Paech // Alexis Passadakis // Norman Paech // Christine Prayon // Karl Heinz Roth // Werner Rügemer // Conrad Schuhler // Walter Sittler // Sybille Stamm // Margarita Tsomou // Dorothee Vakalis // Sahra Wagenknecht // Winfried Wolf // Mag Wompel // Lucas Zeise

Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Attac, AKL – Antikapitalistische Linke (in DIE LINKE) // express // isl //  LabourNet Germany // Lunapark21 // Sand im Getriebe – SiG // SAV – Sozialistische Alternative //

Mit dem niedrigen Abnahmepreise eignet sich FaktenCheck:HELLAS gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen, Kulturzentren, Bürgerhäusern usw.

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung):

Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex.  //  bei Bestellungen ab 100: 15 Cent je Ex.

Bitte nur nach Erhalt von Sendung & Rechnung u. mit Bezug auf die Re-Nr. bezahlen!

Mailadresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org //Internetseite: www.faktencheckhellas.org

Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales –  BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

JETZT bestellen (als Print nur die deutsche Ausgabe) – Vertrieb am Freitag, dem 11. Juli 2015.

FCH04 erscheint auch in Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch. FCH wird in Griechenland erneut, wie bereits bei FCH03, als Teil der führenden linken griechischen Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure) erscheinen.

13. Juli 2015

German Foreign Policy – Die Politik des Staatsstreichs. Athen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und seiner Souveränität in zentralen Bereichen beraubt.

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen „Hilfsprogramm“ aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59158

13. Juli 2015

Syrisches Fernsehen strahlt Geständnisse von gefangengenommen IS-Kämpfern aus

Hussam Abdul-Razzak, ein Kämpfer, den die syrischen Regierungstruppen in Hasaka gefangen genommen haben, hat jetzt ausgesagt, unter dem Kommando ausländischer Kommandeure gekämpft zu haben.

Sein Geständnis wurde am Samstag von der syrischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Gefangene heisst Abdul-Razzak und stammt aus Al-Ummal einer Arbeitersiedlung in Deir Ezzor. Er erklärte, dass er rekrutiert wurde, um in den Reihen einer ultra-radikalen Organisation zu kämpfen und dass er eine Ausbildung im Irak absolvierte bevor er mit anderen zusammen nach Syrien gebracht wurde.

Der Terrorist sagte aus, dass er Seite an Seite mit nicht weniger als 70 Militanten in der al-Hasaka Nachbarschaft im Bezirk Nashwa gekämpft habe. Aus seinen Aussagen kann man rückschliessen, dass all diejenigen, die Autobomben in Hasaka zur Explosion gebracht haben, wahrscheinlich keine Syrer waren.

Der IS-Kommandant in Hasaka ist laut Aussage des Gefangenen als Wali bekannt und soll aus dem Irak stammen. Die Kommandanten der Organisation sind laut demnach ausschließlich Ausländer während die bewaffneten Kämpfer häufig aus Syrien stammten.

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass die Kommandanten der Kämpfer sich angeblich angeblich gut in den Lehren des Islam auskennen, sagte Abdul-Razzaq, dass sie nur wenig Wissen in den Angelegenheiten der Religion hätten. Dies zeuge seiner Meinung von der Tatsache, dass sie zum Kern und den Lehren des Islam sehr wenig Bezug hätten.

Ich habe nichts aus dem Heiligen Koran auswendig gelernt, und die Kommandeuere haben sich auch keine Mühe in dieser Hinsicht gegeben, sagte er.

Er sagte, dass ihre Kommandeure ihnen befohlen hätten Frauen zu entführen, in den Gebieten in denen sie Kontrolle ausübten. Die Frauen wurden dann zwischen 1000 und 2000$ verkauft.

„Kriegsbeute“, erklärt er, ist ein Begriff, den der IS für all das nutzt was man in den Gebäuden findet, die ihre einnehmen, einschließlich der Möbel, Geräte und alles andere.

13. Juli 2015

Syrian TV airs confessions of captured IS militants

Hussam Abdul-Razzak, an armed man whom the Syrian Arab Army caught in Hasaka, has confessed to fighting in the ranks of IS under foreign commanders.

In televised confessions aired by the Syrian TV on Saturday, Abdul-Razzak said he hails from Al-Ummal (workers) neighborhood in Deir Ezzor city, adding he was recruited to fight in the ranks of the ultra-radical organization and received training in Iraq before he was transferred along with others to Syria.

The terrorist said he fought side by side with as many as 70 militants in al-Nashwa neighborhood in Hasaka, indicating that all those who blew up car bombs in Hasaka were non-Syrians.

IS top commander in Hasaka known as Wali, Abdul-Razzaq added, is an Iraqi and the organization’s top commanders are exclusively foreigners while Syrian gunmen make up the organization’s rank and file who are
usually assigned all sorts of terrorist operations.

Contrary to the widely-held belief that IS fighters are allegedly well versed in the teachings of Islam, Abdul-Razzaq said the leaders of the armed grupos showed lack of knowledge in the matters of their religion, which he said attests to the fact that they are so divorced from the core and teachings of Islam.

“I have memorized nothing from the Holy Quran, IS leaders had not bothered about teaching us any,” he confessed.

He said their leaders were ordering them to abduct women in the areas they take over to sell them. “Women were being sold at $ 1000 -2000,” he said.

“War booty,” he explains, is a term that IS uses to describe all that is found in the buildings its fighters attack, including the furniture, equipment and others which they consider as their own. “Even buildingbstones were sold for a pittance,” he added.

13. Juli 2015

[Griechenland-Blog] Warum Schäuble Griechenland aus der Eurozone drängen will

Yanis Varoufakis lastet Wolfgang Schäuble an, absichtlich einen Grexit herbeiführen zu wollen, während Eurogruppenchef Dijsselbloem ihn schon in seiner ersten Woche als Finanzminister zu erpressen versucht haben soll, entweder die sogenannte Rettung Griechenlands zu akzeptieren oder mit einem Zusammenbruch der Banken konfrontiert zu werden.
weiter
http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/warum-schaeuble-griechenland-aus-der-eurozone-draengen-will/2135495/
13. Juli 2015

Protest gegen NATO und US-Militär in Madrid l news.dkp

Aus Spanien erreicht uns ein Bericht über eine antimilitaristische Kundgebung:

Am Nachmittag des 7. Juli haben um die hundert Menschen, zeitgleich mit der Parlamentsdebatte dazu, gegen das Verteidigungsabkommen mit den USA demonstriert, mit dem die Militärbasis Morón zum ständigen Sitz des US-AFRICOM gemacht wird. Trotz Ferienzeit und glühender Hitze sind sie einem Aufruf der Plattform gegen Kriege gefolgt, um anzuprangern, dass „wir de facto dabei sind, ein von einer fremden Macht besetztes Territorium zu werden, über das wir keinerlei Kontrolle und Rechtshoheit haben, einer Lufttransporteinheit für den Soforteinsatz unter dem Kommando der Vereinigten Staaten für die Intervention in Afrika, dem Nahen Osten und Osteuropa“.

Die häufigsten Losungen: „Der Imperialismus ist der Terrorismus“, „Wir wollen keine nordamerikanische Kolonie sein“, „Raus aus Kuba, raus aus Argentinien, raus mit den Yankees aus Lateinamerika. Raus aus aus Rota, raus aus Morón, raus mit den Yankees aus Spanien“, Nein zur NATO, raus mit den Stützpunkten“.

Angesichts der kriegerischen Eskalation des europäischen und amerikanischen Imperialismus, der in der NATO sein herausragendes Instrument hat, verurteilt die Plattform, dass die Erweiterung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten in einem Rahmen stattfindet, in dem die  NATO für den Oktober die  grössten Manöver seit dem Kalten Krieg im Gebiet von Gibraltar ankündigen – als „Vorbereitung für die Reaktion auf die wachsende Destabilisierung vom Mittleren Osten bis Nordafrika“; – eine Destabilisierung, die mit dem Krieg gegen den Irak und dessen Besetzung ausgelöst worden ist.

Die Plattform gegen Kriege appelliert an das Volk von Madrid und an alle Völker Spaniens, sich zu organisieren, um mit aller Kraft  den Ausverkauf der Souveränität an eine fremde Macht und die unterwürfige Komplizenschaft mit den imperialistischen Kriegen, wie sie in den NATO-Manövern im Oktober zum Ausdruck kommt, zurückzuweisen.

Übersetzung: news.dkp.de

13. Juli 2015

Another Attempt to Organize «Orange Revolution» in Ecuador l strategic-culture.org

Ecuadorian President Rafael Correa is blowing the whistle. The country may face another coup attempt. There is solid ground to support this allegation. In his March weekly address to the people the President said the protests in Ecuador were staged by enemies of «citizens’ revolution»as the opposition was implementing the strategy of attrition.

According to him, the parties and organizations funded by international structures are subject to the influence of the US Central Intelligence Agency which does its best to create hotbeds of chaos and violence and hinder the creative activities of government. Talking to people, Correa often gives details on the policy of «soft regime change» practiced by Washington in Latin America. According to President, there is a five-phased plan to destabilize Ecuador.

First: public brainwashing (ablandamiento) will be launched by media outlets acting as informal opposition political parties’ mouthpieces. Their mission will be to incite public discontent and then point a finger at the government as the main culprit.

Second: the opposition will try to discredit the government as illegal and acting against the interests of people. To convince people they will launch an intensive propaganda campaign accompanied by thousands of biased publications, dissemination of fake analytical documents and spreading information allegedly received from «reliable» sources. They will also use social networks.

Third: the anti-government forces will heat up street protests by staging manifestations. It does not matter how many protesters will hit the streets. The puppet media outlets will highlight the events as instructed to convince the world that Ecuador is a conflict-torn country.

Fourth: the opposition will use different non-violent methods recommended by Gene Sharp to bring the government down. That is something they are trying to do in Venezuela and Argentina.

Fifth: the opposition will strike at the pillars of power. It will seize government buildings, provoke street unrests, incite discontent among the military etc. The CIA knows how to do it.

It will all be done to make the President go.

Rafael Correa does not make a secret of the fact that he has to counter such hostile actions daily. No matter that, the «citizens’ revolution» has many more supporters than the opposition movement. Correa warned the plotters that any attempts to stage a «color revolution» would be rebuffed. At the same time, he offered a dialogue on burning issues. Rafael Correa is not prone to take unilateral actions. All significant decisions are taken after referendums and nation-wide consultations. This time the government did not apply enough efforts to explain the new tax that President Rafael Correa presented to the National Assembly (with government party majority), which aimed to levy new taxes on inheritances and surplus value. It was mistaken believing that the opposition could not use it as a pretext for protests because the new measures affected only two percent of population.

The opposition constantly complains about censorship on the part of government, but this time the potential of tycoons who control media was underestimated. Unexpectedly many representatives of middle class took part in the protests that lasted for two weeks under the slogans Ecuador is not Venezuela. There were calls for putting an end to social reforms and resignation of Correa. To normalize the situation the President decided to suspend the reforms and hold consultations with the leaders of opposition. He wanted to establish peace before the visit of Pope Francis. The opposition ignored the President’s appeal thinking that he wanted to gain time. The protests continued. The opposition serves the interests of tycoon clans. Incited by right wing media, it is hardly expected to behave differently. In view of rising tensions President Correa and the government decided on June 25 to declare the national dialogue on equity and social justice. The dialogue is supposed to last about three months to discuss what reforms the country needs to meet the aspirations of the majority of Ecuadorians. The mission is to create a society where the common good prevails over personal interests. To fight inequality and preserve peace in the country – these are the goals of the policy adopted by Correa’s government.

The dialogue was actually refused by opposition. In early June protests took place in Quito,Guayaquil, Cuenca and other cities accompanied by violence and mass disorder. Dozens of stool-pigeons incited tensions. There were people under the influence of drugs and alcohol, some groups of protesters were armed with metal bars, spades and brass-knuckles. Police had difficulty holding the protesters back as they tried to make their way to the presidential Carondelet Palace. No matter all the provocations, there was no excessive use of force against demonstrators while at least a dozen of policemen were taken to hospital gravely wounded. The supporters of Rafael Correa concentrated near the presidential palace creating a live wall on the way of provocateurs. Addressing people from the balcony, Correa warned about the plans of opposition leaders who wanted to destabilize the country organizing a march on Quito.

According to the President, he was ready to defend the «citizens’ revolution» without resorting to violence and lead the nation to peace and democracy. Correa confirmed his decision to run for president in 2017. He offered the opposition to hold a referendum and see if people trusted him. He is still popular, that’s why they want to topple him with the help of «color revolutions» and «maidans» instead of popular vote. Under the circumstances, the US Central Intelligence Agency and the National Security Agency have intensified their activities. Mario Pazmiño, former head of military intelligence, and retired Colonel César Carrión are more frequently mentioned as the people who serve as liaison officers between radical opposition and US special services.

Ecuadorian law enforcement agencies report that the opposition plans include closing the borders and blocking airports in Quito and Guayaquil. Minister of the Interior José Serrano said the opposition exacerbated the situation on purpose to prevent the Pope from visiting the country. It’s doubtful that the leaders of opposition in a Catholic country could make such plans on their own. No doubt, the operation had been planned and prepared by the Central Intelligence Agency. The plans were frustrated. Pope Francis said he never planned to suspend the visit. The mayors of Quito, Guayaquil and the governor of Azuay province are well-known leaders of opposition. They said the confrontation will start again right after the Pope’s visit is over on July 8. Powerful tycoons, banks, Chevron’ HUMINT, the fifth column within power agencies, venal leaders of trade unions, Indians and students’ organizations are involved in the plot. Many non-governmental organizations have intensified activities. The US embassy in Quito works without breaks to implement the Ecuadorian Maidan scenario.

http://www.strategic-culture.org/pview/2015/07/09/another-attempt-organize-orange-revolution-ecuador.html

13. Juli 2015

[Sputnik] Eurogroup Recommends EU to Propose Greece to Temporarily Exit Eurozone

Draft Eurogroup agreement includes a recommendation for the European leaders to propose Greece to engage in talks on a temporary exit from the eurozone with possibility of debt restructuring.
http://sputniknews.com/europe/20150712/1024531637.html
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