Archive for Juli 8th, 2015

8. Juli 2015

rtdeutsch – BRD-Rüstungskonzerne an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt

Die Debatte um die griechischen Schulden bestimmt weiter die Medienberichterstattung. Oft wird den Griechen dabei vorgeworfen, sich auf Kosten deutscher Steuerzahler zu bereichern. Doch ein genauerer Blick auf die Staatsausgaben zeigt, dass es, neben internationalen Banken, vor allem auch deutsche Rüstungskonzerne sind, die von griechischen und deutschen Steuergeldern profitieren. An 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle sind zudem deutsche Firmen beteiligt.

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http://www.rtdeutsch.com/25333/headline/am-deutschen-wesen-brd-ruestungskonzerne-an-90-prozent-alle-korruptionsfaelle-in-griechenland-beteiligt/

8. Juli 2015

In Ecuador, Fight for Mankind; In Greece, Fight for Greece! l counterpunch

Greece is white, it is European, and therefore eyes of entire Western “progressive” world are now directed towards Athens: will its government dare to default, would Greece leave euro-zone and eventually the European Union? As if the answer to this question could change the world; as if Athens is where the fate of humanity will be decided.

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http://www.counterpunch.org/2015/07/07/in-ecuador-fight-for-mankind-in-greece-fight-for-greece/

8. Juli 2015

Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm l telepolis

Heer und Marine wollen aus dem Desaster der Spionagedrohne „Euro Hawk“ lernen. Die zu beschaffenden Drohnen sollen deutschen Zulassungskriterien entsprechen

Die Drohnenpläne der Bundeswehr sind umfangreicher als bislang berichtet. Außer der Beschaffung von milliardenschweren Spionagedrohnen und von bis zu 16 Kampfdrohnen wird der Fuhrpark von Drohnen mittlerer Reichweite komplett erneuert. Schon ab 2018 sollen die neuen Flugroboter einsatzbereit sein. Dann könnte auch die Bundespolizei Interesse anmelden.

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http://www.heise.de/tp/artikel/45/45374/1.html

8. Juli 2015

Russia’s Deputy Finance Minister says Greece can easily receive financing from BRICS

Greece can easily receive financing from the New Development Bank established by BRICS, Deputy Finance Minister Sergey Storchak said on Tuesday.

According to him, it will be enough for Greece to buy a couple of shares of the bank to be eligible for funding. He added that this would require a political decision.

„If they buy, so to speak, a few shares and become members of the bank, they will be able to count on the resources. We do not have any co-relation between a contribution and an amount of funding. There is general agreement that the system of the countries’ assets will be balanced,“ said Storchak.

The Deputy Finance Minister also said that the admission of a new member to the current system is always a political decision.

„Greeks happened to be first who got interested in BRICS bank. As soon as the Institute starts operating, the board of directors will prepare and the board of governors will approve the procedure to consider membership applications from new candidates,“ he stressed.

Storchak said he „sees no problems“ with the approval of Greece’s possible application.

„I do not see any problem if all five governments order their governors to uphold [Greece’s request],“ he said.
BRICS member-states established the New Development Bank by an agreement signed on July 15, 2014 in Brazil. The institution was set up to finance infrastructure projects and sustainable development of these and other developing countries.

The new bank will start operating in April of 2016.

The new bank’s charter capital will amount initially to $50 bln with further growth to $100 bln.

The bank will start operating in dollars and then move to a basket of currencies.

The bank is headquarters in Shanghai, China.

http://tass.ru/en/world/806684

8. Juli 2015

8. Juli Berlin – Antimuslimischer Rassismus und die Verantwortung der Medien – Vortrag und Diskussion mit der Medienforscherin Dr. Sabine Schiffer & der Aktivistin Marwa Al-Radwany

Vortrag und Diskussion
mit der Medienforscherin Dr. Sabine Schiffer &
der Aktivistin Marwa Al-Radwany
Beginn 18:30 Uhr

http://so36.de/events/die-geister-die-sie-riefen/

Ende 2014 entstanden die PEGIDA-Demonstrationen, die offen rassistisch gegen Muslima und Muslime wetterten. PEGIDA ist Ausdruck einer langjährigen islamophoben Stimmung, die in der Öffentlichkeit von diversen Medien, wie Bild und Spiegel vermittelt wurde. Aussagen von Sarrazin, Buschkowski und anderen werden bereitwillig von vielen Medien aufgenommen. Die Bedrohung wird real, wenn Personen, Moscheen und Flüchtlingsheime angegriffen werden. In allen diesen Bereichen hat die Gewalt zugenommen.

Die Sprachwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer wird anhand von Beispielen aufzeigen, wie „der Islam“ in den Medien dargestellt wird und der Frage nach deren Beitrag zu antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit nachgehen. Sie leitet das Institut für Medienverantwortung und setzt sich kritisch mit der Berichterstattung der Medien auseinander. Marwa Al-Radwany wird anhand von alltäglichen Beispielen antimuslimischen Rassismus aufzeigen und dessen politische Funktion(en) erläutern. Sie ist Initiatorin des Netzwerkes gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI) des Vereins „Initiative Grenzen-Los! e.V.“, Berlin. Sie gibt regelmäßig Workshops und Seminare zu Islamfeindlichkeit und Rassismus.

http://www.linksjugend-solid.de/

8. Juli 2015

Griechenland: Angesichts des politischen Bankrotts der EU-Institutionen … – Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait zum Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 7.7.: „Die große Leere“ von Stefan Kornelius

Angesichts des politischen Bankrotts der EU-Institutionen …

Stefan Kornelius artikuliert die Furcht und die Verschlossenheit bei der EU und den CDU/SPD/FDP-Spitzen, sich mit dem Kern des Problems zu konfrontieren, nämlich mit dem Scheitern des neoliberalen Systems. Spanien, Portugal, Italien aber auch Frankreich sind Länder, wo sich dieses Scheitern in den jeweiligen Bevölkerungen spüren lässt. Kornelius ignoriert dies und repräsentiert stattdessen die Botschaft des wankenden neoliberalen Establishments: Wenn Griechenland sein Diktat, seine „Reformen“, sprich weitere soziale Kürzungen und Streichungen, nicht akzeptiert, dann müssen sie die Euro-Zone verlassen, bevor sich europaweit die Diskussion über das neoliberale Wirtschaftssystem und die Despotie der betrügerischen Großbanken entzündet.

Nicht „Ratlosigkeit“ herrscht bei EU-Mitgliedsregierungen sondern Resistenz zur nötigen Veränderung. Daher ihre Sprachlosigkeit nach dem überwältigenden Nein der Griechen zur neoliberalen Streich- und Kürzungspolitik. Die europäischen Regierungen sind nicht imstande, ihre Fehler, ihre menschenfeindliche Wirtschaftspolitik einzugestehen, Fehler, die gerade zur friedlosen und Problem beladenen Welt führen. Die EU-Funktionäre haben es sich im aktuellen System bequem gemacht und sind nicht imstande, es zu ändern.

Der Widerstand aus Griechenland verursacht ihre Wut, keine rationale anständige Reaktion. Vernunft bestimmt nicht die Handlungen von einer Mafia-Gruppe, sondern lediglich der Vorteil, sich Renditen auf Kosten der anderen zu sichern. Hinsichtlich dieser Realität scheint der Rücktritt vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein unangemessenes Zugeständnis an die höchste Finanz-Mafia, die ihr Diktat bei den EU-Institutionen durchsetzen will, koste es was es wolle. Unter diesen hässlichen, aktuellen Umständen wäre es viel vernünftiger, realistischer und anständig für Griechenland, einen anderen Weg zu verfolgen. Griechenland bleibt in jedem Fall europäisch, denn es ist ein europäisches Land. Allerdings hat Griechenland angesichts des politischen Bankrotts der EU-Institutionen nichts zu erhoffen und nichts zu gewinnen. Athen braucht ein Schuldenschnitt, um sich selbst aufbauen zu können mit einem Strich unter die verfehlte Vergangenheit. Dieser Schuldenschnitt und damit die Möglichkeit, sich selbst aufzubauen, will man Griechenland bei der EU aber nicht zugestehen. Europa bleibt ein maroder Kontinent, der seinen eigenen Weg noch zu finden hat. Bis dahin kann Athen nicht warten. Athen täte gut daran, sich außerhalb der EU nach Geldgebern und starken Investitionspartnern zu orientieren. Griechenland sollte ganz aus der EU und der NATO austreten. Das wäre ein mutiger richtungsweisender Schritt für alle in Europa.
Athen darf nicht vernachlässigen, sich jetzt als Beobachter zur Konferenz der BRICS und der Schanghai Organisation (SCO) in Ufa kommenden Freitag (10.7.) anzumelden.

Russland wird die Präsidentschaft dieser Konferenz übernehmen. BRICS und SCO sind sehr vielversprechende Organisationen des neuen Zeitalters. Sie sind keine Blöcke (speziell BRICS), sondern Gruppen mit Mitgliedern, die gleiche Interessen verfolgen, Länder mit einem gemeinsamen Ansatz bezüglich der zukünftigen globalen Ökonomie, Finanzen und Politik. Hier sollte der griechische Ministerpräsident präsent sein.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

8. Juli 2015

[Telepolis] Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung – Nach einer Umfrage würden gerade 13 Prozent noch Poroschenko wählen, Jazenjuk 1,6 Prozent

In der Ukraine gibt es eigentlich keine Regierung mehr. Sie hat zumindest jeden Rückhalt verloren, agiert im politischen Leerraum und zerfällt allmählich. Während in Russland Präsident Putin weiterhin hohen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, tendiert das Vertrauen der Bevölkerung in die ukrainische Regierung gegen Null.
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http://www.heise.de/tp/artikel/45/45353/1.html
8. Juli 2015

Gefechte zwischen Taliban und dem IS in Ostafghanistan

Mindestens 49 Mitglieder der Terrorgruppe IS sind am gestrigen Montag bei  Angriffen von unbemannten Flugzeugen in der Region Achin, Provinz Nangarhar getötet worden.
Der afghanischen Nachrichtenagentur Khaama Press zufolge teilte dies der Sprecher der Provinzregierung Nangarhar, Ahmad Zia am heutigen Dienstag mit und sagte, beim ersten Angriff von unbemannten Flugzeugen seien 12  und beim zweiten Angriff 37 der IS-Terroristen  in dieser Region getötet worden.

Darüber hinaus sind bei vereinzelten Zusammenstößen zwischen den Mitgliedern der Terrorgruppe IS und der afghanischen Taliban insgesamt mindestens 14 Personen  von beiden Seiten getötet und zwei weitere verletzt worden.

Die afghanische Regierung hat vor kurzem die Präsenz von IS-Mitgliedern in den Provinzen Farah, Helmand und Nangarhar bestätigt.

Bei Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und der IS-Terrororganisation in Nazian in der Provinz Nangarhar in Ostafghanistan sind am Montag 14 Menschen getötet worden.

Der stellvertretende Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums, Daulat Vaziri, gab am Montag bekannt, dass die Taliban aus mehreren Regionen der Provinz Nangarhar vertrieben worden seien.

8. Juli 2015

Griechenland und die Situation der Europäischen Union – von Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts

http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_08_griechenland.htm

Ich bezweifle, dass es einen Austritt Griechenlands geben wird.

Das griechische Referendum, in dem sich die Position der griechischen Regierung leicht durchsetzen konnte, sagt der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, IWF, natürlich mit Washington als Fädenzieher), dass das griechische Volk die Position seiner Regierung unterstützt, dass die Jahre der Austerität, denen Griechenland unterworfen worden ist, ernsthaft das Schuldenproblem verschlimmert haben. Die griechische Regierung hat versucht, die aufgezwungene Austerität in Richtung Reformen zu verändern, die die Schuldenbürde über ein Ansteigen von Arbeitsplätzen, Bruttoinlandsprodukt und Steueraufkommen verringern würden.

Die erste Reaktion der meisten EU-Politiker auf das Ergebnis des griechischen Referendums war es, über einen Austritt Griechenlands aus Europa herumzuheulen. Washington ist darauf nicht vorbereitet und hat seine Vasallen angewiesen, den Griechen ein Angebot zu machen, das diese akzeptieren können, und das sie innerhalb der Europäischen Union halten wird.

Washington hat ein höheres Interesse als die Interessen der Finanzgruppen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Staatsschulden zum Schleuderpreis kauften in Hinblick auf Gewinne aus einem Geschäft, das 100 Cents auf den Dollar abwirft. Washington hat auch höhere Interessen als die Interessen des europäischen Einen Prozents, das darauf aus ist, die Verschuldung Griechenlands zu benützen, um dessen öffentliches Eigentum zu plündern. Washingtons höheres Interesse ist der Schutz der Einheit der EU und dadurch der NATO, Washingtons Mechanismus zum Vorantreiben des Konflikts nach Russland.

Wenn die starrköpfigen Deutschen Griechenland aus der EU vertrieben hätten, dann hätte Griechenlands Wendung hin zu Russland und finanzielle Rettung dieselbe Idee in die Köpfe von Italien und Spanien und letztlich sogar Frankreichs gesetzt. Die NATO würde sich auflösen, wenn Südeuropa Mitglied von Russlands Eurasischer Handelsunion würde, und die amerikanische Macht würde sich mit der NATO auflösen.

Das ist für Washington einfach inakzeptabel.

Wenn die Berichte stimmen, hat Viktoria Nuland bereits den griechischen Premierminister besucht und ihm erklärt, dass er weder die EU verlassen noch mit den Russen anbandeln darf, sonst gäbe es Konsequenzen, freundliche Umschreibung für Sturz oder Ermordung. Der griechische Premierminister weiß das allerdings wahrscheinlich schon, ohne dass man ihn besuchen muss.

Ich denke, dass die „griechische Schuldenkrise” jetzt abgeschlossen ist. Der IWF hat gerade die Position der griechischen Regierung übernommen mit der Veröffentlichung des IWF-Berichts, nach dem es von Anfang an ein Fehler war, Griechenland Austerität aufzuzwingen. Unter dem Druck dieses Berichts und Washingtons werden die EU-Kommission und die EZB mit der griechischen Regierung an der Erstellung eines Plans arbeiten, der für Griechenland akzeptabel ist.

Das heißt, dass Italien, Spanien und Portugal auch eine mildere Behandlung erwarten können.

Die Verlierer sind die Plünderer, die die Austeritätsmaßnahmen ausnutzen wollten, um diese Länder zu zwingen, öffentlichen Besitz in private Hände zu transferieren. Ich sage nicht, dass diese völlig abgeschreckt sind, nur dass das Ausmaß der Plünderungen reduziert worden ist.

Wie ich schon früher geschrieben habe (> Paul Craig Roberts – Hunger ist der Preis, den die Griechen dafür zahlen werden, dass sie in der EU bleiben), war die griechische „Schuldenkrise” von Anfang an orchestriert. Die Europäische Zentralbank druckt 60 Milliarden Euros im Monat, und zu jedem Zeitpunkt der „Krise“ hätte die EZB die Liquidität jeder der verbleibenden Gläubigerbanken garantieren können, indem sie deren Bestände an griechischen Schulden gekauft hätte, nicht anders als die Federal Reserve die problematischen durch Hypotheken gedeckten „Sicherheiten“ der „Banken, die nicht pleite gehen dürfen“ gekauft hat. Diese leichte Lösung wurde nicht gewählt.

Die Orchestrierung war eine Wohltat für westliche Finanzinteressen im Allgemeinen, da sie enorme Spekulationen auf den Euro und Spiele mit Wetten von Derivaten gegen Staatsschulden und alles, es damit zusammenhängt, möglich machte. Jede folgende „Krise“ wie etwa das Nein-Ergebnis vom Sonntag wurde zum Deckmantel für eine Attacke gegen Erdöl oder andere Güter. Die Beeinflussung und Manipulation von Märkten kann versteckt werden, indem man auf die jüngste „Krise“ verweist.

In seinem Buch Confessions of an Economic Hit Man (Bekenntnisse eines Hit Man) beschreibt John Perkins den Prozess, durch den westliche Finanzinteressen absichtlich schwächere Länder überschulden und dann den Druck der Schulden ausnutzen, um den Transfer des Besitzes und oft der Souveränität der Länder an den Westen zu erzwingen. Der IWF und dessen Austeritätsprogramme haben lange eine Rolle bei der Ausplünderung gespielt.

Im Austausch für eine Reduzierung der Euroschulden in der griechischen Bilanz sollte Griechenland seine Wasserwerke, Häfen und geschützten Inseln privaten Interessenten überlassen. Außer wenn das Eine Prozent die derzeitige griechische Regierung kaufen kann (zum Beispiel mit Bestechungsgeldern für die Aufnahme von Krediten zum Kauf von Unterseebooten), hat das Referendum die Ausplünderer frustriert.

In meinem Buch The Failure of Laissez Faire Capitalism habe ich erklärt, dass die griechische „Schuldenkrise” zwei weitere Zwecke verfolgte. Einer war die Überwindung der Praxis, die Schulden eines Landes auf eine Stufe herunter zu schrauben, die das Land bewältigen konnte, um an ihre Stelle das Prinzip zu setzen, dass die Bewohner eines Landes verantwortlich sind für die Fehler derjenigen, die die Überschuldung herbeigeführt haben. Die Herunterstufung soll also nicht länger auf der Seite der Gläubiger erfolgen, sondern wird stattdessen zu einer Herabstufung von Pensionen, Sozialen Diensten und Arbeitsplätzen, Das ist ebenfalls eine Form der Ausplünderung.

Der zweite Zweck, so machte Jean-Claude Trichet, der ehemalige Chef der EZB, ausdrücklich klar, war die weitere Reduzierung der Souveränität von Mitgliedsstaaten der EU durch die Übertragung von Kompetenzen im Bereich der Finanzpolitik (Steuern und Entscheidungen über Ausgaben) von nationalen Regierungen an die EU in Brüssel.

Washington favorisiert diese Zentralisierung von politischer Macht in Europa, und Washington favorisiert die Herrschaft des Einen Prozent über die Menschen. Wie auch immer, mehr als alles favorisiert Washington seine eigene Macht und hat gehandelt, um einen Austritt Griechenlands zu verhindern, mit dem die Auflösung der NATO beginnen hätte können.

Russland und China haben eine Gelegenheit verpasst, erste Schritte in Richtung Auflösung der NATO zu setzen durch eine Unterstützung Griechenlands bei einem Austritt aus der EU. Was immer das gekostet hätte, es wäre billig gewesen im Vergleich zu der militärischen Aufrüstung, die Washington beiden Ländern aufzwingt. Russland und China sind vielleicht zu dem Schluss gekommen, dass Washington genauso wenig eine Verbindung Griechenlands mit Russland akzeptieren kann, als Russland akzeptieren kann, dass die Ukraine ein Mitgied der NATO wird.

Wenn die Situation Griechenlands und in der Folge die von Italien und Spanien jetzt so gelöst werden, wie dieser Artikel nahelegt, dann bedeutet das, dass der NATO-Mechanismus für Washingtons Druck auf Russland intakt bleibt und dass der Konflikt, den Washington geschaffen hat, weitergehen wird. Das ist die schlechte Nachricht und die Kehrseite des Sieges Griechenlands über die Plünderer.

8. Juli 2015

German Foreign Policy – Griechenland: Austerität oder Demokratie

Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem „Nein“ seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: „Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, werde der „Grexit“ eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das „endlose Spardiktat“ zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59154

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