7. Juli 2015
Die offiziellen Medien verschweigen gegenwärtig eine für das Schicksal Europas und besonders Deutschlands existenzielle Meldung.
Das Parlament der Ukraine hat am 04.06.15 in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Einsatz ausländischer Streitkräfte (UN- oder EU-Truppen) und atomarer Waffen in der Ukraine vorbereitet werden. Die Tatsache wird im Gesetzestitel nicht erwähnt:
ZITAT aus dem Gesetz (Übersetzung)
Art.4 Abs.2. : “Potentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine vorübergehende Stationierung in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Kontrolle der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist. “
Im Art. 5 wird der Begriff “vorübergehend” oder “auf Zeit” genauer definiert. Zitat: “vorübergehend” heisst, dass eine klare Sicherheit für die Zeitbegrenzung zur Erreichung des Ziels der Stationierung besteht;
Klartext: die Ukraine fordert von der NATO einen Zeitplan für die Stationierung von Trägerwaffen, in dem “das Ziel” der Atomwaffen-stationierung (d.h.deren Einsatz und Wirkung) erreicht werden soll. Danach würden die Waffen wieder abgezogen. Der Gesetzestext lässt nur einen Rückschluss zu: Für die ukrainische Regierung gibt es eine Vorstellung von der Zeit “danach”. Offenbar geht sie davon aus, relativ unbeschadet aus einem atomaren Gefechtseinsatz hervorzugehen. Realitätsferne?
Die alternative Formulierung für den Gesetzesentwurf zeigt allerdings, dass man mit bedeutenden Zerstörungen rechnet: Zitat Art.4,2 : “vorübergehend” heisst eine Stationierung in der Ukraine auf Zeit mit einem angemessenen Wiederaufbau…”
Das Gesetz soll offiziell den Einsatz internationaler UNO-Friedens-Truppen und/oder europäischer Streitkräfte in der Ukraine legalisieren. Der tiefe Widerspruch zwischen dem Begriff “Friedenstruppen” und der Stationierung atomarer Massenvernichtungswaffen ist jedoch nicht zu verbergen. Eher sollen Europas Truppen in einen (Nuklear)-Krieg mit Russland eingebunden werden, denn die ukrainischen Soldaten desertieren immer häufiger, die Bevölkerung ist kriegsunwillig.
Ich spare mir inzwischen die Frage nach der Gültigkeit des Atomwaffensperrvertrages, Grund eines dramatischen Ringens mit dem Iran. Die gleichzeitige Stationierung von NATO-Atomwaffen in der Ukraine wird instrumentalisiert, obwohl sie kein NATO-Mitglied ist.
Ich spare mir auch die Frage nach der Gültigkeit des ukrainischen Atomwaffenverzichts des Budapester Memorandums von 1994, unterzeichnet von den USA, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Wozu? Juristische Diskussionen über das Völkerrecht werden von der (atomaren) “Realpolitik” rasch kaltgestellt.
Die Konferenz der Nuklearen Planungsgruppe der NATO präsentiert nun eine erweiterte atomare Offensiv-Strategie. Nach Vorschlägen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) sollen die USA ihre Verbündete und von ihnen abhängige Länder als Aufmarschgebiete und Schlachtfelder für eine „kontrollierte” atomare Kriegsführung nutzen. Die USA blieben dabei verschont. (*)
Ganz offensichtlich wird diese Strategie im Rahmen des Ukraine-Konflikts bereits umgesetzt. Das ukrainische Gesetz über die vorübergehende Stationierung von Atomwaffenträgern ist der offizielle Beweis und nicht mehr zu leugnen.
Valentin Vasilescu, ein rumänischer Militärexperte (*), präzisierte nach dem NATO-Gipfel im September 2014 die atomare Perspektive. Zitat:
” Die völlige Unterordnung der Ukraine hat zum Ziel, die Region von Lugansk als Trampolin zu benutzen, um die russische Nuklearbewaffnung auszuschalten.
Von dieser Zone aus können die ballistischen atomaren Kurzstrecken-raketen (700 – 900 km) SM-3 Bloc1B die Silos der russischen Interkontinentalraketen angreifen, die sich im Süd-Osten von Moskau befinden.” Zitat Ende.
Niemand sollte so naív sein zu glauben, Russland liesse sich ohne atomare Gegenwehr “enthaupten”. Moskau hat bereits deutlich gemacht, dass es die Angreifer dort treffen wird, wo sie sich befinden. “Wir werden nicht in den Knüppel beissen sondern in die Hand, die ihn hält” Eine klare Verlautbarung, ein unausweichliches Konzept. Das betrifft auch Deutschland.
Im Klima der internationalen Entspannung wäre es unmöglich gewesen, atomare Kurzstreckenraketen wenige hundert Kilometer vor Moskau zu stationieren. Dafür war der Ukraine-Krieg notwendig. Denn es ist nicht logisch, die eigenen Städte und Dörfer zu bombardieren und Tausende von Bürgern zu töten. Der wahre Hintergrund war und ist die Schaffung einer menschenleeren militärischen Sperrzone im Donbass zur Stationierung nuklearer Waffen.
Auch Frau Merkel verschweigt die geplante Atomwaffenstationierung. In der Gesetzesprüfung der Rada steht unter Punkt 8: “Der Gesetzentwurf erfordert keine öffentliche Konsultation”.
(*)http://reseauinternational.net/les-conclusions-du-sommet-lotan-au-pays-galles/
(*) Valentin Vasilescu, Jahrzehntelanger Pilot in der rumänischen Luftwaffe und Kommandeur des Militärflughafens Otopeni. Er ist Autor zahlreicher Analysen auf der WEB-Seite” http://reseauinternational.net und WWW.Voltairenet
(„Project Atom: Defining US Nuclear Strategy and Posture for 2025-2050”) Center for Strategic and International Studies (CSIS)
http://www.triller-online.de/b0004.htm
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