Archive for Juli 7th, 2015

7. Juli 2015

Es reicht United Spies of America – von Jürgen Todenhöfer

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Liebe Freunde, sind wir ein freies Land? Warum sagt dann kein deutscher Politiker den USA: Es reicht!
1.) Ihr seid der kriminellste Spionagestaat der Welt.
2.) Ihr führt von Ramstein aus einen kriminellen Drohnenkrieg, der zu 90% Unbeteiligte tötet.
3.) Ihr habt auch von deutschem Boden aus einen kriminellen Krieg gegen den Irak geführt. Es reicht!

Unsere Kanzlerin ist eine vorsichtige Frau. Oft ist das gut so. Aber hat sie jetzt nicht die Pflicht, zur Verteidigung der Souveränität und Rechtsstaatlichkeit unseres Landes dem US-Präsidenten zu sagen: „Enough is enough – Es reicht!“? Hat sie nicht die Pflicht, die riesige Spionageabteilung der US-Botschaft auszuweisen? Die Pflicht sicherzustellen, dass der Generalbundesanwalt wegen der strafbaren US-Spionage und wegen des Irak-und Drohnenkrieges von deutschem Boden aus endlich strafrechtliche Ermittlungen aufnimmt?

Wieviel ausländisches Unrecht darf ein souveräner Rechtsstaat zulassen? Wie tief darf er sich erniedrigen lassen, wenn er keine Marionette, kein Satelliten-Staat sein will. Lasst euch nicht alles gefallen! Ihr verspielt sonst Deutschlands „Recht und Freiheit“. Es reicht! Euer JT

7. Juli 2015

Gegenüberstellung des propagierten „Srebrenica-Massakers“ – von George Pumphrey

Das „Massaker von Srebrenica“, bei dem, nach der Einnahme der gleichnamigen Stadt im Juli 1995, angeblich acht Tausend bosnisch-muslimische Männer summarisch von bosnisch-serbischen Truppen exekutiert worden sein sollen, wird nicht nur weithin als Kriegsverbrechen verurteilt, sondern gilt auch als Beweis für die serbische Politik des Genozids, d.h. für die Absicht ein Volk als solches zu vernichten.
den ganzen Artikel hier lesen

http://bit.ly/1eCFdxW

7. Juli 2015

Präsident Gorbatschow 1990: NATO-Erweiterung absolut inakzeptabel, insbesondere, solange es keinen Friedensvertrag mit dem vereinigten Deutschland gäbe

Journalist Ralph T. Niemeyer :

Präsident Gorbatschow sagte im Interview mit mir am 3. März 1990, daß eine NATO-Erweiterung absolut inakzeptabel sei, insbesondere, solange es keinen Friedensvertrag mit dem vereinigten Deutschland gäbe. Zu diesem sei die UdSSR bereit, aber die USA verhinderten dies. Ich fragte mehrfach Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher danach, aber beide wiegelten immer ab und meinten, der 2+4 – Vertrag würde einen Friedensvertrag überflüssig machen. Deutschland sei damit souverän. Die NATO würde sich nicht ausdehnen. Beides, so zeigen NSA-Skandal und Ukraine-Krieg, waren glatte Lügen.

http://youtu.be/g6GK0Jm3Ng8

7. Juli 2015

German Foreign Policy – Countdown für Athen

Unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel weicht Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien „zurzeit nicht gegeben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. Am Montag schien das Aufbegehren für kurze Zeit stärker Fuß zu fassen, als auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Kurswechsel vollzog und sich unter dem Druck von Teilen der italienischen Öffentlichkeit für einen „dritten Weg“ zwischen deutscher Austeritätspolitik und griechischen Forderungen aussprach. Die Europäische Zentralbank (EZB) folgt der deutschen Linie und hat den Druck auf die griechischen Banken verstärkt. Zudem hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Dienstag Panik geschürt und, Äußerungen deutscher Sozialdemokraten folgend, den Totalzusammenbruch Griechenlands in Aussicht gestellt. In der Boulevardpresse forderte er die EU-Kommission und die Eurostaaten auf, in Griechenland tätig zu werden und dort zu verhindern, „dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt“. Direkte EU-Einmischung in Griechenland würde die missliebige Athener Regierung zumindest empfindlich schwächen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59152

7. Juli 2015

8. bis 10. Juli 2015 das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gleichzeitig mit dem BRICS-Gipfeltreffen

In der russischen Stadt Ufa findet vom 8. bis 10. Juli 2015 das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gleichzeitig mit dem BRICS-Gipfeltreffen statt. Die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nehmen an diesem Gipfel teil

7. Juli 2015

US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein für Green Party – STOP WAR (Democracy Now)

7. Juli 2015

Latest Greece analysis – by Webster Tarpley

Analysis oncerning the so-called Greece Crisis, but which in reality is an International Bankster Crisis. The MSM and most AM are largely propaganda, with obfuscation and deception thrown in for good measure. There are occasional exceptions, which you can also read about at this link:
http://tarpley.net/greeks-reject-austerity-in-historic-landslide-vote/

7. Juli 2015

Der Ernstfall – Atomwaffenstationierung in der Ukraine

Die offiziellen Medien verschweigen gegenwärtig eine für das Schicksal Europas und besonders Deutschlands existenzielle Meldung.

Das Parlament der Ukraine hat am 04.06.15 in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Einsatz ausländischer Streitkräfte (UN- oder EU-Truppen) und atomarer Waffen in der Ukraine vorbereitet werden. Die Tatsache wird im Gesetzestitel nicht erwähnt:

 

ZITAT aus dem Gesetz (Übersetzung)

Art.4 Abs.2. : “Potentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine vorübergehende Stationierung in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Kontrolle der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist. “

 

Im Art. 5 wird der Begriff “vorübergehend” oder “auf Zeit” genauer definiert. Zitat: “vorübergehend” heisst, dass eine klare Sicherheit für die Zeitbegrenzung zur Erreichung des Ziels der Stationierung besteht;

Klartext: die Ukraine fordert von der NATO einen Zeitplan für die Stationierung von Trägerwaffen, in dem “das Ziel” der Atomwaffen-stationierung (d.h.deren Einsatz und Wirkung) erreicht werden soll. Danach würden die Waffen wieder abgezogen. Der Gesetzestext lässt nur einen Rückschluss zu: Für die ukrainische Regierung gibt es eine Vorstellung von der Zeit “danach”. Offenbar geht sie davon aus, relativ unbeschadet aus einem atomaren Gefechtseinsatz hervorzugehen. Realitätsferne?

Die alternative Formulierung für den Gesetzesentwurf zeigt allerdings, dass man mit bedeutenden Zerstörungen rechnet: Zitat Art.4,2 : “vorübergehend” heisst eine Stationierung in der Ukraine auf Zeit mit  einem angemessenen Wiederaufbau…”

Das Gesetz soll offiziell den Einsatz internationaler UNO-Friedens-Truppen und/oder europäischer Streitkräfte in der Ukraine legalisieren. Der tiefe Widerspruch zwischen dem Begriff “Friedenstruppen” und der Stationierung atomarer Massenvernichtungswaffen ist jedoch nicht zu verbergen. Eher sollen Europas Truppen in einen (Nuklear)-Krieg mit Russland eingebunden werden, denn die ukrainischen Soldaten desertieren immer häufiger, die Bevölkerung ist kriegsunwillig.

Ich spare mir inzwischen die Frage nach der Gültigkeit des Atomwaffensperrvertrages, Grund eines dramatischen Ringens mit dem Iran. Die gleichzeitige Stationierung von NATO-Atomwaffen in der Ukraine wird instrumentalisiert, obwohl sie kein NATO-Mitglied ist.

Ich spare mir auch die Frage nach der Gültigkeit des ukrainischen Atomwaffenverzichts des Budapester Memorandums von 1994, unterzeichnet von den USA, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Wozu? Juristische Diskussionen über  das Völkerrecht werden von der (atomaren) “Realpolitik” rasch kaltgestellt.

Die Konferenz der Nuklearen Planungsgruppe der NATO präsentiert nun eine erweiterte atomare Offensiv-Strategie. Nach Vorschlägen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) sollen  die USA ihre Verbündete und von ihnen abhängige Länder als Aufmarschgebiete und Schlachtfelder für eine „kontrollierte” atomare Kriegsführung nutzen. Die USA blieben dabei verschont. (*)

Ganz offensichtlich wird diese Strategie im Rahmen des Ukraine-Konflikts bereits umgesetzt. Das ukrainische Gesetz über die vorübergehende Stationierung von Atomwaffenträgern ist der offizielle Beweis und nicht mehr zu leugnen.

Valentin Vasilescu, ein rumänischer Militärexperte (*), präzisierte nach dem NATO-Gipfel im September 2014 die atomare Perspektive. Zitat:

Die völlige Unterordnung der Ukraine hat zum Ziel, die Region von Lugansk als Trampolin zu benutzen, um die russische Nuklearbewaffnung auszuschalten.

Von dieser Zone aus können die ballistischen atomaren Kurzstrecken-raketen (700 – 900 km) SM-3 Bloc1B  die Silos der russischen Interkontinentalraketen angreifen, die sich im Süd-Osten von Moskau befinden.”  Zitat Ende.

Niemand sollte so naív sein zu glauben, Russland liesse sich ohne atomare Gegenwehr “enthaupten”. Moskau hat bereits deutlich gemacht, dass es die Angreifer dort treffen wird, wo sie sich befinden. “Wir werden nicht in den Knüppel beissen sondern in die Hand, die ihn hält” Eine klare Verlautbarung, ein unausweichliches Konzept. Das betrifft auch Deutschland.

Im Klima der internationalen Entspannung wäre es unmöglich gewesen, atomare Kurzstreckenraketen wenige hundert Kilometer vor Moskau zu stationieren. Dafür war der Ukraine-Krieg notwendig.  Denn es ist nicht logisch, die eigenen Städte und Dörfer zu bombardieren und Tausende von Bürgern zu töten. Der wahre Hintergrund war und ist die Schaffung einer menschenleeren militärischen Sperrzone im Donbass zur Stationierung nuklearer Waffen.

Auch Frau Merkel verschweigt die geplante Atomwaffenstationierung. In der Gesetzesprüfung der Rada steht unter Punkt 8: “Der Gesetzentwurf erfordert keine öffentliche Konsultation”.

 

(*)http://reseauinternational.net/les-conclusions-du-sommet-lotan-au-pays-galles/

(*) Valentin Vasilescu, Jahrzehntelanger Pilot in der rumänischen Luftwaffe und Kommandeur des Militärflughafens Otopeni. Er ist Autor zahlreicher Analysen auf der WEB-Seite” http://reseauinternational.net und WWW.Voltairenet

(„Project Atom: Defining US Nuclear Strategy and Posture for 2025-2050”) Center for Strategic and International Studies (CSIS)

http://www.triller-online.de/b0004.htm

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