Archive for Juli 4th, 2015

4. Juli 2015

[amerika21] Hat Präsidentin Rousseff kapituliert?

Dilma Rousseff setzte seit ihrem Amtsantritt im Januar 2011 im Wesentlichen die Politik von Inácio Lula da Silva fort, die mit Einschränkungen als postneoliberal bezeichnet wird. Allerdings übernahm sie die Regierungsgeschäfte im Vergleich zur Präsidentschaft Lulas (2003 bis 2011) in einer sowohl national wie auch international veränderten Situation. In ihrer zweiten Amtszeit steht die Präsidentin vor schwierig zu lösenden Problemen.
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https://amerika21.de/analyse/123644/brasilien-kapitulation
4. Juli 2015

China zeigt Unzufriedenheit mit der neuen US-Militärstrategie l sputniknews

Das chinesische Außenministerium hat am Freitag seine Unzufriedenheit mit der neuen Militärdoktrin der USA geäußert, die China als potentielle Bedrohung für die USA und Chinas Handlungen im Südchinesischen Meer als beunruhigend bezeichnet.

„Wir äußern Unzufriedenheit und sind mit der neuen Militärdoktrin der USA, in der von einer,chinesischen Bedrohung‘ gesprochen wird, nicht einverstanden. Wir haben unsere prinzipielle Position hinsichtlich der Bauaktivität Chinas im Südchinesischen Meer mehrfach wiederholt“, kommentierte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bei einem Briefing die neue US-Militärstrategie und rief die USA dazu auf, „einen korrekten Standpunkt“ gegenüber China einzunehmen, auf gegenseitige Zugeständnisse einzugehen und die Beziehungen im Geiste „einer Nicht-Konfrontation, gegenseitiger Achtung und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit“ aufzubauen.

Am Mittwoch hat das Pentagon eine neue Militärdoktrin veröffentlicht, laut der die US-Streitkräfte bereit sein sollten, „revisionistischen Ländern“ wie Russland, die „die völkerrechtlichen Normen herausfordern“, sowie extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat entgegenzuwirken. China werde dort zwar zu Ländern eines anderen Typs gezählt, aber ebenfalls als Bedrohung für die USA bezeichnet.

Die zunehmende Stärke Chinas und dessen Entwicklungsstrategie tragen dem Pentagon zufolge dazu bei, dass dieses Land zu einem US-Partner in Fragen der internationalen Sicherheit wird, aber „die Handlungen Chinas im Südchinesischen Meer sorgen für Beunruhigung“.

http://de.sputniknews.com/politik/20150703/303068966.html#ixzz3ewB3OqM3

4. Juli 2015

Commentary by Xinhua: Ulterior motives behind Japan’s China-smearing over S. China Sea

by Xinhua Writer Zhu Junqing

BEIJING, July 4 (Xinhua) — It is more than obvious that there are some ulterior and selfish motives behind the Japanese government’s elaborate attempts to smear China and create tensions over the South China Sea issue, as Japan is not a relevant party at all.

A forthcoming Japanese defense white paper describes China’s land reclamation projects in the South China Sea as „high-handed“ and points the finger at China’s defense expenditures, saying that the spending is now 41 times higher than in fiscal 1989.

Such accusations are typical examples of political machinations aimed at fanning the „China threat“ theory and fishing for selfish gains. They are ill-founded, and they are harmful to regional stability.

Firstly, China is devoted to the path of peaceful development and a national defense policy that is defensive in nature. Its national defense building is commensurate with its economic growth and national security needs.

In retrospect, Japan’s annual military expenditures grew at a double-digit rate — topping 20 percent at its highest — along with the rapid growth of its economy from 1961 to 1979.

Moreover, the growth of China’s national defense capability poses no threat to other countries. As Foreign Ministry Spokesperson Hua Chunying said, „They can set their mind at rest if they have no intention to offend.“

Secondly, China’s lawful, justified and reasonable construction on some garrisoned Nansha islands and reefs is well within China’s sovereignty.

At the conclusion of World War II, China took back the Nansha islands from Japan’s occupation in accordance with the Cairo Declaration and the Potsdam Proclamation, on which the post-war international order was founded.

Up until the 1960s, the international community had no doubts over China’s sovereignty over the Nansha islands. Since the 1970s, various countries have been trying to occupy the islands in the South China Sea, perhaps encouraged by reports of oil reserves in the area.

Japan, deliberately ignoring history and reality, has been too active on this issue by creating and hyping tensions. Japan’s true intention is obvious: to find an excuse for its unprecedented domestic policy adjustment on security and defense.

Japan has seen an uptick in defense spending as Prime Minister Shinzo Abe’s administration pushes to change the country’s security policy to allow its Self-Defense Forces to expand their overseas operations in the name of collective self-defense.

However, it would be wise for Abe’s government to stop stoking up tensions and draw hard lessons from history by reflecting on its war crimes and apologizing to all victimized countries and peoples.

Only that will help Japan regain the trust and respect of the international community.

http://news.xinhuanet.com/english/2015-07/04/c_134381928.htm

4. Juli 2015

Türkei ist bereit, Griechenland finanziell zu helfen

Die Türkei ist an der Lösung der Schuldenkrise von Griechenland interessiert.
Dies sagte Europaminister und Verhandlungsführer Volkan Bozkir beim Empfang anlässlich der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft von Luxembourg in Ankara. Bozkir sagte, Griechenland sei in die Eurozone aufgenommen worden, obwohl jeder wusste, dass Athen die Maastrichter Kriterien nicht erfüllen konnte. Dies habe die Basis für diese Krise geschaffen. Die Krise könne sich ausweiten und die Welt und Europa wirtschaftlich beeinträchtigen. Die Türkei sei bereit, Griechenland finanziell beizustehen, falls dies von Athen gewünscht werde. Doch bisher sei so ein Wunsch nicht geäußert worden. Bozkir bezeichnete die Wirtschaftskrise in Griechenland als besorgniserregend.
4. Juli 2015

Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung

Sonderkommission des griechischen Parlaments
Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
17. Juni 2015

Klicke, um auf Wahrheitskommission_Executive_summary__DE.pdf zuzugreifen

Vollständiger Bericht auf Englisch:

Klicke, um auf Report_web.pdf zuzugreifen

4. Juli 2015

Eine aktuelle Analyse zu Griechenland – von Prof. Mohssen Massarrat

Aktuelle Analyse von Prof. Mohssen Massarrat über das schändliche Verhalten der Eliten im reichen Teil Europas im Verhältnis zu einer Regierung in Griechenland, die nun mal eine demokratisch vom Volk gewählte linke Regierung ist, weil das Programm der neoliberalen Rechten in Griechenland und der EU erbärmlich gescheitert ist. In Griechenland führt Europas Elite einen erbitterten ideologischen Kampf, um einen alternativen Weg mit allen Mitteln zu verhindern. Ich kann nur hoffen, das die Mehrheit des griechischen Volkes diesem Spiel eine Absage erteilt. Mit den besten Grüssen Mohssen Massarrat PS: Dieser Text wird in einer aktuellen Fassung in der 4. Nr. der Zeitung FaktenCheck Hellas erscheinen, die in mehreren europäischen Sprachen Ende der nächsten Woche herauskommen wird.

https://drive.google.com/file/d/0ByxMIOjDlAHXMnpIS1VqTlAzbFNCQVZRMngxOWNqSER6bXNB/view?usp=sharing

4. Juli 2015

Bombenkrieg gegen Jemen – 160 Krankenhäuser geschlossen

Im Jemen dauern die Gefechte zwischen Kämpfern der Ansarollah-Bewegung und Anhängern des geflüchteten Präsidenten unvermindert an.
In der Stadt Aden kam es auch heute zu Zusammenstößen zwischen Huthi-Kämpfern und Truppen von Mansur Hadi. Die saudische Luftwaffe bombardierte die Infrastruktur der Stadt. Landesweit wurden 160 Krankenhäuser geschlossen, was zu Malaria- und Choleraepidemien führte. Die Vereinten Nationen haben indessen eine sechsmonatige Notstandskatastrophe 3. Grades ausgerufen. Der dritte Grad Katastrophenalarm gilt als höchste Stufe und herrscht derzeit auch im Irak, Syrien und Süd Sudan. Unterdessen rief UN-Generalsekreter Ban Ki Moon die die Konfliktparteien dazu auf, zumindest bis Ramadan-Ende die Gefechte zu beenden.
Nach einer Bekanntmachung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Freitag, den 3.7. eine fünftägige Feuerpause im Jemen begonnen, während  der die saudischen Luftangriffe auf dieses Land eingestellt werden.
Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir erklärte bei einem Telefongespräch mit Ban Ki Moon sein Einverständnis mit dieser Feuerpause.

Vorher versicherte der UN-Gesandte Ismail Ould Sheikh Ahmed, dass in den verbleibenden zwei Wochen des Monats Ramadan eine humanitäre Feuerpause eingelegt wird. Saudi-Arabien hat seit dem 26. März zwar den vereinbarten Feuerpausen zugestimmt, aber jedes Mal dagegen verstoßen. Seit Beginn der Angriffe sind tausende Menschen im Jemen getötet bzw. verwundet worden.

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