Archive for Juli 1st, 2015

1. Juli 2015

Berlin 7.7. – „Griechenland in Europa – Wie weiter?“ Diskussionsveranstaltung l Die LINKE Steglitz-Zehlendorf

Einladung als PDF

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am Dienstag, 07. Juli 2015 um 19:30 Uhr
in der Hellenischen Gemeinde
(Mittelstraße 33, 12167 Berlin; S1: Rathaus Steglitz)

mit

– Hasko Hüning, Politikwissenschaftler

– Lampros Savvidis, ehem. Vorstandsmitglied der Hellenischen

Gemeinde Berlin; Bundestagskandidat 2013 für die LINKE.

– Kostas Papanastasiou, Schauspieler, Sänger, Gastwirt, Poet

– Georg Brzoska, Soziologe, Bündnis für

Griechenlandsolidarität (angefragt)

Die Veranstaltung wird organisiert von:

V.i.S.d.P.: Franziska Brychcy, Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstr. 85A, 12163 Berlin

1. Juli 2015

Griechenland-Demo Freitag 18 Uhr Oranienplatz!!

Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“
Unsere Solidarität gegen ihre Politik der Angst!

Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die
Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie fordern Verschärfungen, die die soziale
Katastrophe vergrößern. Anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.

In einem Referendum am Sonntag entscheidet die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung
durch die Troika und die Bundesregierung. Mit einem „NEIN!“ sagen Menschen in ihrer Verzweiflung, dass sie lieber eine ungewisse Zukunft möchten als gar keine, dass sie sich auf zwei Jahre Bohnen essen einstellen, damit dieses Elend aufhört. Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Das
Referendum am kommenden Sonntag ist das selbstverständliche Recht demokratischer Entscheidung durch die Betroffenen.

In ganz Europa gibt es Unterstützung für das „OXI!“, das „NEIN!“ aus Griechenland. Überall kommen Menschen, Gruppen, Netzwerke zu Demonstrationen und Aktionen zusammen, um Solidarität zu zeigen. Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle. Sie ersticken ganz Europa und verschärfen soziale Ungleichheit.

1. Juli 2015

Analyse, BRICS, Europa, Russland, USA – Schlacht um Griechenland

Daher war die Entscheidung, über den Schuldendeal ein nationales Referendum abzuhalten, ein solch genialer Schachzug, da er sicherstellt, dass Tsipras eine Chance hat, den herannahenden politisch-wirtschaftlichen Feuersturm mit Hilfe des demokratisch erzielten Ergebnisses zu überleben (die eine Zurückweisung der Schuld und den unmittelbaren Bankrott vorherzusagen scheinen). Mit dem Volk an seiner Seite (gleich, wie knapp), könnte Tsipras weiter an Griechenlands Spitze stehen, während es in eine ungewisse und verstörende Zukunft kriecht. Zusätzlich könnte seine fortgesetzte Verantwortung für das Land und die persönliche Chemie zwischen ihm und den BRICS-Führern (besonders Wladimir Putin) dazu führen, dass sie Griechenland irgendwie wirtschaftliche Unterstützung gewähren (vermutlich durch die 100 Milliarden Dollar schwere neue BRICS Entwicklungsbank oder einen Reservepool von vergleichbarer Größe), vermutlich nach ihrem anstehenden Gipfel in Ufa Anfang Juli, vorausgesetzt, er kann sich bis dahin an der Spitze halten.

Daher hängt die Zukunft der Energie-Geopolitik auf dem Balkan derzeit völlig davon ab, was in naher Zukunft in Griechenland geschieht.

http://vineyardsaker.de/analyse/ostring-gegen-balkan-stream-die-schlacht-um-griechenland/

1. Juli 2015

Solidarity with the Government of Greece is Commitment to Peace! – Statement of the “No to War – No to NATO” Network

The EU wants to force the democratically elected Greek government into giving up their election pledges and their renunciation of neoliberal policies which have impoverished the Greek people to an extent unparalleled in Europe. The EU is doing so with brutal political and economic force, with the entire machinery of government and media propaganda and lies, employing deep-rooted prejudices against a destitute population.

Nonetheless, the Greek government pursues a policy of peace:

  • By cutting military spending by more than €200 million – if the institutions allow it;
  • By unveiling the former Greek government’s decade-long corrupt practices with Western politicians and military corporations;
  • By introducing more human asylum policies;
  • By rejecting the sanctions against Russia and by tentatively attempting to develop cooperative relations with her.

We know that the political powers within the EU (and NATO) that wish to bring this Greek government of social alternatives to their knees are the same ones that massively advance the militarization of Europe, foster interventionist policies in the EU (and NATO) and threaten the poorest of the poor – i.e. refugees – with war in the Mediterranean.

Therefore, as active opponents of war and NATO, we hold that solidarity with Greece is an integral part of the further delegitimization of NATO.

We appeal to all initiatives and organizations of our network and to the global peace movement:
Join the protests against the neoliberal oppression of Greece!

”Solidarity is the tenderness of the peoples.” (Che Guevara)

More information:

Europe’s Attack On Greek Democracy by Joseph Stiglitz on 29 June 2015: http://www.socialeurope.eu/2015/06/europes-attack-on-greek-democracy/

Greece Over the Brink by Paul Krugman JUNE 29, 2015: http://www.nytimes.com/2015/06/29/opinion/paul-krugman-greece-over-the-brink.html

http://www.change4all.eu/

1. Juli 2015

Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement – Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“

Die EU will mit brutaler politischer und ökonomischer Gewalt, unter Nutzung der gesamten Propaganda- und Lügenmaschine der Medien und der Regierungsapparate sowie tiefsitzender Vorurteile gegen eine leidende Bevölkerung, die gewählte griechische Regierung zur Aufgabe ihrer Wahlzusagen, ihre Absage an eine neoliberale Politik, zwingen. Dies würde die griechische Bevölkerung in einem für Europa einmaligen Ausmaß sozial verarmen lassen.

Die griechische Regierung betreibt Friedenspolitik:

  • Durch die Kürzung des Rüstungshaushaltes, die sie weit über die 200 Millionen Euro hinaus betreiben würde, wenn die „Troika“ sie machen ließe.
  • Durch die Aufdeckung der jahrzehntelangen Korruption der alten griechischen Regierungen  mit den westlichen Rüstungskonzernen und westlichen Politikern.
  • Durch die Einführung einer humaneren Asylpolitik.
  • Durch die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland und ihren ersten zaghaften Versuchen, kooperative Beziehung zu Russland zu entwickeln.

Wir wissen, die politischen Kräfte der EU (und der NATO), die die griechische Regierung der sozialen Alternativen in die Knie zwingen wollen, sind die gleichen, die die europäische Militarisierung massiv vorantreiben, die die Interventionspolitik der EU (NATO) aktiv befördern und die Ärmsten der Armen,  die Flüchtlinge, mit Krieg im Mittelmeer bedrohen.

Deswegen gilt für uns als aktive Gegner_innen von Krieg und NATO: Solidarität mit Griechenland ist ein wichtiger Bestandteil der weiteren Delegitimierung der NATO.

Wir wenden uns an alle Initiativen und Organisationen unseres Netzwerkes und an die Friedensbewegungen weltweit:

Beteiligt euch an den Protestaktionen gegen die neoliberale Unterdrückung Griechenlands!

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara)

Kontakt: ICC des Netzwerkes No to War – No to NATO

Reiner Braun, Kristine Karch, Lucas Wirl info@no-to-nato.org

http://no-to-nato.org/

Weitere Materialien:

Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
http://www.emanzipation.org/?q=node/143
Europe’s Attack On Greek Democracy by Joseph Stiglitz on 29 June 2015: http://www.socialeurope.eu/2015/06/europes-attack-on-greek-democracy/

Greece Over the Brink by Paul Krugman JUNE 29, 2015: http://www.nytimes.com/2015/06/29/opinion/paul-krugman-greece-over-the-brink.html

http://www.change4all.eu/

1. Juli 2015

Ecuador verlangt erneut Richtigstellung von der Deutschen Welle l pressenza.com

Leider bildet auch die Deutsche Welle keine Ausnahme bezüglich der tendenziösen Berichterstattung der hiesigen Medien über Ecuador. Insbesondere bezüglich des Scheiterns der Yasuni-Initative und der verweigerten Einreise einer deutschen Parlamentariergruppe im Dezember letzten Jahres fiel die Berichterstattung seitens der Deutschen Welle ungewohnt einseitig aus.

Dabei sollte doch gerade der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland bei Übertretung von Staatssouveränität seitens des Deutschen Parlaments bemüht sein, die andere Seite aufzuzeigen oder zumindest etwas diplomatisches Fingerspitzengefühl unter Beweis stellen.

Wir möchten nun an dieser Stelle der Botschaft Ecuadors in Berlin die Möglichkeit geben ihre Richtigstellung ungekürzt zu veröffentlichen.

weiterlesen hier

https://www.pressenza.com/de/2015/06/ecuador-verlangt-erneut-richtigstellung-von-der-deutschen-welle/

1. Juli 2015

Griechenland – Zum Teufel gejagt – German Foreign Policy

Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.

weiterlesen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59148

1. Juli 2015

THE 6 REASONS WHY IT IS HGH TIME THAT BUSH BE BROUGHT TO COURT – German politician, author Jürgen Todenhöfer

by Jürgen Todenhöfer

1. So far, Bush’s dishonest Iraq war has killed 1 million people.

2. His entourage incited an Iraqi Shia-Sunni rift, which ended their peaceful religious coexistence in the Middle East. The consequence of this are religious and civil wars.

3. By destroying the Iraqi system, Bush and his following also destroyed the military balance in the region. They created the chaos that the Arab world is currently torn apart by.

4. With his bomb wars, Bush invented the “most successful” terror breeding program of all times. Before his “wars on terror”, there existed less than 1000 international terrorists. Now, there are more than 100,000.

5. His most spectacular terror-breeding success is ISIS. The group was founded directly after the US invasion of Iraq by the Jordanian Al  Zarkawi, a predecessor of the current “Caliph” Al Baghdadi. Though, back then it had another name. ISIS is the response to Bush’s war. Unfortunately, it is a wrong, criminal, pervert response, because the killing of civilians can never be justified. However, those who open the door to hell mustn’t be surprised at the evil they encounter.

6. Bush has plunged Iraq into unimaginable misery, and the tragedy is ongoing. Soon, they are going to once again attack “my“ Ramadi, where I had spent one week with the moderate Iraqi resistance in 2007. Back then, the group had been desperately fighting against the American occupation.

Meanwhile, many of my friends from Ramadi have died. They were murdered by Americans, by the anti-Islamic killer gang, called ISIS, and by criminal militia. Helicopters were flown over the gardens of our hosts before. Now, the helicopters, aircraft and drones are preparing yet another attack on Ramadi to destroy the last houses that haven’t been destroyed so far.

This time, Ramadi is to be freed from ISIS, which – in turn – just “freed” the city from the Shia government. But Ramadi doesn’t want to be freed no more – neither by ISIS, nor through the help of the Americans, nor by Iraqi militia. Ramadi wants to live in peace. Its inhabitants can’t take this situation any longer.

Those seeking to comprehend the extent of this catastrophe need to read my book “Inside ISIS”. You can only be victorious against your enemies when you know them. Our ignorance is nothing short of being perilous. How desperate must people be if they prefer a gruesome group of killers like ISIS over their own government?

This entire chaos has been brought about by George W. Bush and his entourage. Don’t wait any longer – bring those mass murderers to court! There live many villains in this world, but George W. Bush is the worst.

http://juergentodenhoefer.de/the-6-reasons-why-it-is-hgh-time-that-bush-be-brought-to-court/?lang=en


Jürgen Todenhöfer studied law at the universities of Munich, Paris, Bonn and Freiburg. He graduated as a doctor of law in 1969 and worked as a judge from 1972 on. He became a member of the Christian Democratic Union of Germany (CDU) in 1970 and was a member of the Bundestag from 13 December 1972 to 20 December 1990 (five election periods) where he represented Tübingen and was affiliated with the hard-line right-wing Stahlhelm-Fraktion. He also acted as party spokesman for development policy and arms control. He was vice chairman of the executive board of German media company Hubert Burda Media until 2008.

In 1980 he visited Soviet-occupied Afghanistan and started to raise money for refugees. Todenhöfer is one of the most prominent German critics of the US-led wars against Afghanistan and against Iraq in 2001 and 2003, respectively.

He claims that during the war in Iraq the Bush administration was deceiving the public and that the US war in Iraq has killed several hundred thousand Iraqi civilians. He has visited Iraq several times.

Following the International Criminal Court’s arrest warrant against the Sudanese dictator Omar al-Bashir, he sent an open letter to the Prosecutor General of the ICC, Luis Moreno-Ocampo. He asked for the reasons which led the prosecutor to indict the Sudanese dictator but not the US president George W. Bush or the British prime minister Tony Blair, seeing that neither Sudan nor the US have recognized the International Criminal Court.
First western journalist to visit ISIL

In 2014 Todenhöfer visited Syria and Iraq, becoming the first Western journalist to be allowed extensive access to ISIL-controlled territories and to return safely. In a subsequent interview he explains that ISIL is a reaction to violent actions taken by western countries in Afghanistan, Iraq and Libya. „The organization [ISIL] is the baby of George W. Bush. And the violence that we face now is the fallout or boomerang effect of our own wars.“

1. Juli 2015

Interview mit Jürgen Todenhöfer über den „Islamischen Staat“

Teil 1


Teil 2


Teil 3

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