Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der „Ozean des 21. Jahrhunderts“ sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden – auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region – aber lediglich zwei NATO-Mitglieder.
Neues DEutschland l Nicht Friede noch Wohlgefallen Klaus Joachim Herrmann über die NATO und Russland
Jede verbale Beschwichtigung der NATO geht einher mit ihrer realen Aufrüstung. Das Wettrüsten mit Russland geht weiter, die Lösung des Ukraine-Konflikts steht nicht mehr im Mittelpunkt. Ein Kommentar.
weiterlesen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975825.nicht-friede-noch-wohlgefallen.html
RTdeutsch – „Verteidigung der territorialen Integrität“ – Libyen droht europäische Kampfschiffe vor seiner Küste anzugreifen
Infolge des Starts militärischer Alleingänge europäischer Staaten vor den Küsten Libyens hat die Luftwaffe des nordafrikanischen Staates nun erklärt, künftig Kampfschiffe aus der EU angreifen zu wollen. Libyen betrachtet die seit Montag anlaufende Operation der Europäischen Union gegen vermeintliche Schleuserbanden als Aggression gegen seine territoriale Integrität.
weiter
Linke Tageszeitungen im Visier? Von wem?
Wie üblich verteilen Hauschild & Friends wieder mal Fusstritte gegen linke Tageszeitungen, die sie sonst ja auch immer wieder mal als linke Gazetten diffamieren. Neues Deutschland und die junge Welt dazu noch zur Verdeutlichung als visueller Aufmacher des Artikels. Und wie immer teilt und liked der FB-Schwarm. Vielen Dank für die Erhellung! dislike!
Rechter Terror: NSU-Spuren am Wohnmobil waren manipuliert – Interview mit Andreas Förster
Radio Corax, Halle – Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.
Die Aufklärung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds dauert an. Und die Berichte über das massive Versagen der Ermittlungsbehörden nimmt kein Ende. Die Medienöffentlichkeit scheint gesättigt von solchen Meldungen, denn so blieb eine brisante Ernenntnis von Anfang Juni nur eine Randnotiz. Nach dem Brand des Wohnmobils vom 4. November 2011, in dem die Leichen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden, sind offenbar massiv Spuren manipuliert worden. Das legen die Aussagen von Feuerwehrleuten nahe, die Anfang Juni im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss befragt wurden. Außerdem sei die Feuerwehr von der Polizei daran gehindert worden, das Fahrzeug vollständig zu löschen. Das sind nur einige der Erkenntnisse über eine manipulierte Spuren am Tatort Wohnwagen, von denen die Feuerwehrleute berichteten. Einer der wenigen, der davon berichtet hat, ist der Journalist Andreas Förster. Er hat die Sitzung des thüringer NSU-Untersuchungsauschusses beobachtet und für die Berliner Zeitung berichtet. Wir haben uns mit Andreas Förster über die neuen erschreckenden Erkenntnisse unterhalten.
Humanitäre Krise in Griechenland: Ärzte-Delegation fordert Stopp der drastischen Sparpolitik
Interview mit dem Vorsitzendes des Vereins der demokratischen Ärztinnen und Ärzte, Prof. Dr. Wulf Dietrich. – Interview mit Radio LORA München
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.
Aktuell lebt etwa ein Viertel der griechischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, während weitere 37 % von Armut bedroht sind. 25 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos, in der Altersgruppe bis 25 Jahre sind es sogar über 50 %. Viele Familien sind aufgrund der Arbeitslosigkeit auf die Rente der Großeltern angewiesen. In dieser Situation fordern die sog. Institutionen (als die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds) eine weitere Kürzung der Renten; diese wurden im Zuge der Krise aber bereits um 40% gekürzt.
Der Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) hat zusammen mit der der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von 3.-6. Juni eine Delegationsreise nach Athen unternommen. Ziel der Reise war, sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik auf die Menschen zu verschaffen. Mit dabei war auch der Vorsitzendes des Vereins der demokratischen Ärztinnen und Ärzte, Prof. Dr. Wulf Dietrich.
WIFO-Institut: Sanktionen kosten 2 Mio Arbeitsplätze
Die Auswirkungen der westlichen Sanktionen in Kombination mit der seit dem Vorjahr andauernden Wirtschaftskrise in Russland sind für die EU-Staaten und die Schweiz wesentlich gravierender als von der Politik bislang eingestanden.
Einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge hat das international angesehene Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) errechnet, dass europaweit inzwischen weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro Wertschöpfung in Gefahr sind.
weiterlesen
http://drwn.de/de/wifo-institut-sanktionen-kosten-2-mio-arbeitsplaetze/
Britischer Journalist: USA schaffen einen Feind aus dem Nichts l sputniknews
http://de.sputniknews.com/politik/20150624/302916472.html#ixzz3dz1CC9Pz
Die Bewohner der Europäischen Union wollen nicht „in der Feuerlinie“ eines neuen Kriegs stehen, den die USA in Europa provozieren könnten, sagte Jonathan Steele, Kolumnist der britischen Zeitung „The Guardian“, in einem Interview für RT.
Die USA hatten angekündigt, die Nato-Eingriffstruppen mit mehr Flugzeugen und Waffen versorgen zu wollen, um Europa zu helfen, „eventuelle Bedrohungen, die unter anderem von Russland ausgehen“, abwehren zu können. Washington will in Osteuropa Panzer, Kampfmaschinen und schwere Waffen für 5.000 Soldaten stationieren.
Dem Journalisten zufolge handelt es sich dabei lediglich um ein „Säbelrasseln“, und Russland stelle keine Bedrohung für die EU-Länder dar.
„Sie (die USA – d. Red.) behaupten, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Wie Ashton Carter sagte, versucht Moskau, den Einflussbereich der Sowjetzeit in Europa wiederherzustellen. Das ist natürlich komplett übertrieben, wenn nicht unsinnig“, äußerte der britische Journalist.
In Bezug auf die militärische Präsenz der Nato in Osteuropa sagte Steele, dass die EU-Bürger nicht in einen neuen Krieg hineingezogen werden wollen, der in Europa ausbrechen könnte.
„Ich denke, viele von ihnen haben Zweifel. Sie wollen nicht in die Feuerlinie eines neuen blutigen Kriegs geraten, der sich in Europa entwickeln könnte. Neben den wirtschaftlichen Problemen sorgt dies für eine ernsthafte Beunruhigung“, so der Journalist.
Nach seinen Worten besteht das Problem darin, dass „die USA einen Feind aus dem Nichts schaffen“ und die Ukraine-Krise lediglich die Ukraine bedrohe und mit den baltischen oder mittel- und westeuropäischen Ländern nichts zu tun habe.
„Aber die Nato ist ein großes bürokratisches Imperium, das einen Grund für seine Existenz braucht. Es gibt also einen guten Anlass für US-Waffenhersteller, die Produktion von Waffen zu steigern oder Waffen an die westeuropäischen Länder zu liefern. Bei der Dämonisierung Russlands spielen somit starke Unternehmensinteressen eine große Rolle“, betonte Jonathan Steele.
Griechische Oberschicht fordert Unterordnung des Landes unter EU-Forderungen l junge Welt
Sie hätten sich auch »Gregida« nennen können: Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Tage füllten am Montag abend Tausende Angehörige und Steigbügelhalter der griechischen Oberschicht den Syntagma-Platz in Athen. Unter dem Motto »Wir bleiben in Europa« demonstrierten sie dort für die unbedingte Unterordnung des Landes unter die Forderungen der Gläubiger.
weiter
Jürgen Habermas in der SZ – Betreuender Journalismus, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert
Wikileaks deckt wieder auf, was Schmidt-Eenbom und von Bülow schon lange geschrieben haben. Hier nun nochmal aktueller.
Dazu passt auch die Aktuelle Äusserung von Habermas
„Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.“
Jürgen Habermas in der SZ vom 23.6.2015
U.S. Conference of Mayors Passes Anti-War Resolution – World Beyond War
http://worldbeyondwar.org/u-s-conference-of-mayors-passes-anti-war-resolution/
U.S. Conference of Mayors Unanimously Adopts Resolution “Calling for Effective Implementation of the Nuclear Non-Proliferation Treaty Disarmament Obligation and Redirection of Nuclear Weapons Spending to Meet the Needs of Cities”
San Francisco, CA – At the close of its 83rd Annual Meeting today, the United States Conference of Mayors (USCM), for the 10th consecutive year, adopted a strong resolution in support of Mayors for Peace, noting that August 6 and 9, 2015 will mark the 70th anniversaries of the U.S. atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki.
Recalling that at the conclusion of the 2010 Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) Review Conference, the U.S. and the other nuclear-weapon states reaffirmed their “unequivocal undertaking … to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals” pursuant to Article VI of the Treaty, and agreed to “convene a conference in 2012 … on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction,” the USCM “reaffirms its call on the U.S. government to support commencement of a process to negotiate the global prohibition and elimination of nuclear weapons.”
In its resolution, titled “Calling for Effective Implemention of the Nuclear Non-Proliferation Treaty Disarmament Obligation and Redirection of Nuclear Weapons Spending to Meet the Needs of Cities,” the USCM also “expresses its support for the successful conclusion of negotiations with Iran on a comprehensive nuclear deal and urges the U.S. government to support the convening of a conference on establishing a Middle East Zone free of weapons of mass destruction at the earliest possible date.”
Citing the fact that over the next decade the U.S. plans to spend $348 billion to maintain and modernize its nuclear forces, the USCM declares that “the needs of America’s cities can only be met by adopting new priorities to create a just and sustainable economy, infrastructure and environment,” and “calls on the President and Congress to reduce nuclear weapons spending to the minimum necessary to assure the safety and security of the existing weapons as they await disablement and dismantlement, and to redirect those funds to address the pressing needs of cities.”
In conclusion, the USCM “reaffirms its support for Mayors for Peace and its “2020 Vision” and joins Mayors for Peace in urging the policymakers of the world, especially from nuclear-armed states, to visit the atomic bombed cities of Hiroshima and Nagasaki as soon as possible to see the reality of the atomic bombings for themselves and listen to the survivors’ appeal for peace and disarmament.”
Mayors for Peace, an international organization, founded in 1982 and led by the Mayors of Hiroshima and Nagasaki, aims through its 2020 Vision Campaign to achieve the global elimination of nuclear weapons by 2020. Mayors for Peace membership has grown by more than ten fold since 2003, as of June 1, 2015 counting 6,706 cities in 160 countries and regions including 204 U.S. members, representing some one billion people, one-seventh of the world’s population.
The USCM is the nonpartisan association of American cities with populations over 30,000. As explained by its outgoing President, Mayor Kevin Johnson of Sacramento, who chaired the final plenary, resolutions adopted “will become the official policy of the U.S. Conference of Mayors.”
In 2004, the USCM adopted a resolution declaring that “weapons of mass destruction have no place in a civilized world,” and called on the U.S. President to support a decision of the 2005 NPT Review Conference to “commence negotiations on the prohibition and elimination of nuclear weapons,” and since 2006 has adopted annual resolutions in support of Mayors for Peace, its Cities Are Not Targets project and its 2020 Vision Campaign, and calling for U.S. leadership in global elimination of nuclear weapons and redirection of nuclear weapons spending to meet the urgent needs of cities.
The 2015 resolution comes at a time of heightened nuclear tensions between the U.S. and Russia,
and as the deadline for a nuclear agreement with Iran approaches. On May 22, the month-long five
year NPT Review Conference ended without agreement on a final outcome document due to objections
by the United States, backed by the United Kingdom and Canada, to rescheduling the Middle East
Conference. The agreement would have provided that even if states in the region could not agree
on an agenda, the conference would be convened by Mary 1, 2016, with or without Israel’s consent
or participation. Israel, the only nuclear-armed state in the region, is not a member of the NPT.
The full text of the resolution is posted at http://wslfweb.org/docs/USCM-Res-6-22-15.pdf
Official version:http://usmayors.org/83rdAnnualMeeting/media/resolutions-adopted.pdf
The 2015 Mayors for Peace USCM resolution was sponsored by:
Mayor T. M. Franklin Cownie, Des Moines, Iowa
Mayor Joy Cooper, Hallandale Beach, Florida
Mayor John Dickert, Racine, Wisconsin
Mayor Denny Doyle, Beaverton, Oregon
Mayor Mark Kleinschmidt, Chapel Hill, North Carolina
Mayor Frank Ortis, Pembroke Pines, Florida
Mayor Geraldine Muoio, West Palm Beach, Florida
Mayor Stodola, Little Rock, Arkansas
Mayor Roy Buol, Dubuque, Iowa
Mayor Chris Koos, Normal, Illinois
Mayor Luigi Boria, Doral, Florida
Mayor Paul Soglin, Madison, Wisconsin
Mayor Michael Brennan, Portsmouth, Maine
SZ – Artikel über Griechenland und Ecuador in Bezug auf illegitime / illegale Schulden
Sieg im zweiten Kalten Krieg (DGAP-Experte will Russland-Konflikt drastisch verschärfen) – german-foreign-policy.com
Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu „Agenten des Aggressors“ erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen „die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen“. Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen „Putin-Versteher“ (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la „Wandel durch Handel“ nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen – wie im ersten Kalten Krieg.
Veterans Urge Drone Operators to Refuse Orders to Fly – World Beyond War
Letter Reinforces Call Made in National TV Ad Campaign
http://worldbeyondwar.org/veterans-urge-drone-operators-to-refuse-orders-to-fly/
Hastings on Hudson, NY – An increasing number of United States military veterans are counseling United States military drone operators to refuse to fly drone surveillance/attack missions – the veterans are even helping sponsor prime time television commercials urging drone operators to “refuse to fly.”
In a letter released today by KnowDrones.com, 44 former members of the US Air Force, Army, Navy and Marines whose ranks range from private to colonel and whose military service spans 60 years, “urge United States drone pilots, sensor operators and support teams to refuse to play any role in drone surveillance/ assassination missions. These missions profoundly violate domestic and international laws intended to protect individuals’ rights to life, privacy and due process.”
Among those signing the letter are retired U.S. Army Colonel Ann Wright, who resigned from her State Department post in 2003 over the U.S. invasion of Iraq, and former Marine Captain Matthew Hoh, who, in spite of pleadings by Obama Administration officials, resigned his State Department post in Afghanistan in 2009 in protest over U.S. strategic goals and policy there. Also signing are former U.S. Army Captain and CIA official Ray McGovern; former U.S. Navy Lt. Barry Ladendorf, president of Veterans for Peace; and former U.S. Army Sgts. Aaron Hughes and Maggie Martin, co-directors of Iraq Veterans Against the War.
Speaking to the issue of disobeying military orders, the letter says: “Those involved in United States drone operations who refuse to participate in drone missions will be acting in accordance with Principle IV of the Principles of International Law Recognized in the Charter of the Nuremberg Tribunal and the Judgment of the Tribunal, The United Nations 1950,” that states:
“The fact that a person acted pursuant to order of his Government or of a superior does not relieve him of responsibility under international law, provided a moral choice was in fact possible.”
“The people signing this letter know that they are asking drone operators to take a heavy step,” said Nick Mottern, coordinator of KnowDrones.com, “but we feel it is perfectly legitimate to advise military people to stop taking part in illegal activity that has killed thousands without due process, is terrorizing thousands more and is wracking their own ranks with moral injury and PTSD.”
To advance the “Refuse to Fly” initiative, KnowDrones.com has been airing 15-second television commercials (https://www.youtube.com/watch?v=ESdmex_AA3I&feature=youtu.be) on CNN, FoxNews, MNBC and other networks in areas near drone intelligence and control centers in the U.S. The paid spots, the cost of which has been partially covered by members of Veterans for Peace, show the human toll of drone attacks and urge drone operators to refuse to fly.
The ads have appeared in Las Vegas near Creech AFB and in northern California near Beale AFB. They are currently airing in upstate New York near Hancock Air National Guard base outside Syracuse and the Air Guard base near Niagara Falls; more showings will be scheduled soon elsewhere in the U.S.
Below is the letter:
RETIRED AND FORMER U.S. MILITARY PERSONNEL URGE DRONE OPERATORS TO REFUSE TO FLY MISSIONS
As retired and former members of the United States military, we urge United States drone pilots, sensor operators and support teams to refuse to play any role in drone surveillance/ assassination missions. These missions profoundly violate domestic and international laws intended to protect individuals’ rights to life, privacy and due process.
At least 6,000 peoples’ lives have been unjustly taken by United States drone attacks in Afghanistan, Pakistan, Yemen, Somalia, Iraq, the Philippines, Libya and Syria. These attacks are also undermining principles of international law and human rights, such as those enumerated in the United Nations International Declaration of Human Rights, written in 1948 under the guidance of Eleanor Roosevelt with the blood of the atrocities of World War II freshly in mind. The United States is a signatory to this declaration.
Those involved in United States drone operations who refuse to participate in drone missions will be acting in accordance within accordance of Principle IV of the Principles of International Law Recognized in the Charter of the Nuremberg Tribunal and the Judgment of the Tribunal, The United Nations 1950:
“The fact that a person acted pursuant to order of his Government or of a superior does not relieve him of responsibility under international law, provided a moral choice was in fact possible.”
So, yes, you do have a choice – and liability under the law. Choose the moral one. Choose the legal one.
Signed:
Kenneth Ashe E3 US Army Vietnam 1969 – 1971
Wendy Barranco SPC US Army 2003 – 2006
Barry Binks E5 US Army 1964-1967
Russell Brown CPL US Marine Corps 1966- 1968
Ben Chitty PO2 US Navy 1965 – 1969
Gerry Condon PVT US Army 1967 – 1969
Bill Distler E5 US Army 1966 – 1968
Arthur H. Dorland YN3 US Navy 1964 – 1967
Kelly Dougherty Sgt. – E-5 US Army National Guard 1996 – 2004
Jonathan Engle SFC (E-7) US Army 2004 – 2013
Mike Ferner HM3 US Navy 1969 – 1973
Bruce Gagnon SGT US Air Force 1971 – 1974
Bill J. Gilson AE2 US Navy 1954 – 1958
Mike Hastie E5 US Army 1969 – 1972
Michael Hearington E1 US Army 171st Infantry 1970 – 1971
Dud Hendrick CAPT US Air Force 1963 – 1967
Herbert J. Hoffman SPC3 US Army 1954 – 1956
Matthew Hoh CPT US Marine Corps 1998 – 2008
Matt Howard CPL US Marine Corps 2001 – 2006
Aaron Hughes SGT (E-5) Illinois National Guard 2000 – 2006
Tarak Kauff PVT US Army Airborne Infantry 1959 – 1962
Barry Ladendorf LT US Navy 1964 – 1969
Erik Lobo PO3 US Navy 1976 – 1982
Maggie Martin SGT E-5 US Army 2001 – 2006
Kenneth E. Mayers MAJ US Marine Corps Reserve 1958 – 1966 (active duty) 1967 – 1978 (Reserves)
Ray McGovern CPT US Army 1962 – 1964
Nick Mottern LTJG US Navy 1960 – 1963
Carroll Nast CAPT US Air Force 1969 – 1979
Tom Palumbo SGT US Army/US Army Reserve 1978 – 1992
Bill Perry US Army 101st Airborne/Tet Offensive 1966 – 1968
Kyle Petlock 0-1 US Air Force 2000 – 2002
Charles R. Powell E4 US Air Force 1961 – 1965
Doug Rawlings SPC4 US Army Vietnam 1969 – 1970
John C. Reiger SPC5 US Army 1959 – 1962
Jovanni L. Reyes SSG US Army 1994 – 2005 Active Duty. 2005 – 2007 Reserves
Hannah Roberts LT (03) US Navy 2009 – 2014
Steven E. Saelzler E1 US Army Vietnam 1969 – 1970
Benjamin Schrader E-4 US Army 2001 – 2005
Chuck Searcy E5 US Army 1966 – 1969
Robert L. Stebbins 1stLT US Army 1956 – 1958
Will Thomas E3 US Navy 1961 – 1963
Cres Vellucci E-5 US Army Vietnam 1969 – 1971
Zachary Wigham SSgt. Massachusetts Air National Guard 2006 -2012
Ann Wright Colonel US Army (Retired)
