BMfV- Weißbuch 2016 orientiert sich an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges l german-foreign-policy.com

Das Bundesverteidigungsministerium orientiert sich bei der Erstellung seines neuen Weißbuchs an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. In einer programmatischen Rede über das in Arbeit befindliche militärpolitische Grundlagendokument warf Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) Russland vor, „geostrategische Machtpolitik“ zu betreiben und „militärische Gewalt“ zur „Interessendurchsetzung“ zu nutzen. Mitglieder der von der Ministerin berufenen Expertengremien bezeichneten Russland daraufhin als „Bedrohung“ und forderten, die vom Westen gegenüber der Sowjetunion praktizierte Politik der „Abschreckung“ neu zu beleben. Schon die Autoren des ersten Weißbuchs von 1969 bedienten sich dieser Begriffe, um einen „begrenzten“ Atomkrieg gegen die vermeintlich auf „Expansion“ ausgerichtete UdSSR zu legitimieren. Die daraus abgeleitete militärpolitische Doktrin beinhaltete Mitte der 1980er Jahre sogar den Einsatz von Nuklearwaffen zur „Bekämpfung des gegnerischen Potentials“ auf dessen eigenem Staatsgebiet – das Territorium der Sowjetunion sei im Falle eines Krieges „nicht unverletzlich“, hieß es.

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