Archive for Juni 29th, 2015

29. Juni 2015

Wie geschmiert. Korruption bei deutschen Rüstungsgeschäften mit Griechenland l Dienstag, den 30. Juni 2015

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am Dienstag, den 30. Juni 2015, 19.00 – ca. 21.30 Uhr
Keithstraße 1-3, 10787 Berlin (U-Bahnhof Wittenbergplatz)
im Wilhelm-Leuschner-Saal / DGB-Haus

Die neue griechische Regierung hat viele Probleme geerbt. Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland gehören zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung.
Athen ist schon lange ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Viele dieser Geschäfte sind deutlich überteuert. In den Preisen sind oft deftige Provisionen für Vermittler und substantielle Korruptionszahlungen versteckt. Ermittelt wird inzwischen gegen viele Größen der deutschen Rüstungsindustrie, zum Beispiel Ferrostaal/TKMS, Rheinmetall, KMW und Daimler Benz. Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz

Begrüßung: Hilde Schramm (Initiative: Respekt für Griechenland)

Korruption und Rüstungsexporte – Deutschland und Griechenland

mit Beiträgen von Otfried Nassauer (BITS), Andrew Feinstein (Corruption Watch)und Dr. Marie Carin von Gumppenberg (Transparency International Deutschland)

Eine deutsch-griechische Verstrickung – Rüstungskorruption in Politik und Beamtenapparat

Niels Kadritzke (Le Monde diplomatique – deutsche Ausgabe) im Gespräch mit Tasos Telloglou (Kathimerni, Süddeutsche Zeitung) über die griechische Sicht der Beiträge aus dem Publikum und allgemeine Diskussion

Moderation: Elisa Simantke (Der Tagesspiegel)
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29. Juni 2015

junge Welt l Erdogan setzt auf Krieg – türkischer Generalstabschef gegen Einmarsch in Syrien

Nach türkischen Medieninformationen hatten Erdogan und der nach der Parlamentswahl vom 7. Juni nur noch kommissarisch regierende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in der vergangenen Woche einen Militäreinmarsch in Syrien gefordert. Auf einer Länge von 90 Kilometern solle eine zehn Kilometer breite Pufferzone als Aufmarschgebiet für die von Ankara unterstützten sogenannten »gemäßigten Rebellen«sowohl gegen die syrische Armee als auch gegen den IS und die kurdischen Milizen geschaffen werden, heißt es in der Tageszeitung Hürriyet Daily News unter Berufung auf anonyme Quellen im Staat. 12.000 Soldaten seien in Bereitschaft versetzt worden. Der Einmarsch solle über die unter Kontrolle des IS stehende Grenzstadt Jarablus verlaufen. Ziel sei es, die YPG davon abzuhalten, die Kontrolle über das ganze türkische Grenzgebiet zu erlangen.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-29/033.php

29. Juni 2015

Iran warnt Türkei vor Syrien-Einmarsch

Der iranische Botschafter in der Türkei warnt die türkische Regierung vor einem Syrien-Einmarsch. Die aktuellen Provokationen gegen die Türkei seien eine Falle, in die die Türken hineingedrängt werden sollen. Er befürwortet eine Allianz zwischen Teheran und Ankara, um den „Verschwörungen gegen die Muslime“ im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514396/iran-warnt-tuerkei-vor-syrien-einmarsch-brueder-das-ist-eine-falle/

29. Juni 2015

[Jasminrevolution] Wikileaks: “Espionage Élysée“

Die “Espionage Élysée“ ist eine Sammlung von TOP SECRET-Docs der NSA über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus drei französischen Regierungen. Bedeutsam sind Analysen von Gesprächen zwischen Regierungsbeamten über Probleme einschließlich der globalen Finanzkrise und der griechische Schuldenkrise.
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https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/24/espionage-elysee-wikileaks-presseerklarung-in-deutscher-ubersetzung/
29. Juni 2015

Syriens Präsident Assad bekräftigt Rolle der BRICS-Staaten im Kampf gegen Terrorismus

Der syrische Präsident hat die Rolle der BRICS-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben.
Laut Baschar al-Assad am Samstag, können die BRICS-Staaten, u.a. Südafrika, bei den Bemühungen für einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, eine effektive Rolle spielen. Baschar al-Assad kam mit Aziz Pahad und Zula Eskubia, den Gesandten des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma zusammen, und sagte: „Einige Nachbarländer und westliche Staaten sind mit der Unterstützung von Terroristen der Hauptgrund für die Unsicherheit in der Region. Die Anschläge am Freitag in Kuwait, Tunesien und Frankreich weisen darauf hin, dass Terrorismus keine Grenzen mehr kennt“.
Die Gesandten des afrikanischen Präsidenten sagten, dass die afrikanischen Länder durch die BRICS-Staaten und die Afrikanische Union das syrische Volk im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen und fügten hinzu: „Syrien kämpft unter der Führung Baschar al-Assads im Namen aller Welt gegen den Terrorismus“.  Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gründeten die BRICS-Staaten-Gemeinschaft.
29. Juni 2015

[Sputnik] Duma-Außenpolitiker: Nur Atomwaffen halten Nato vor Angriff auf Russland ab

Die Nato wagt keinen Angriff auf Russland, nicht weil das Bündnis friedliebend ist, sondern weil Russland Atomwaffen hat – damit kommentierte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), die jüngsten Äußerungen von US-Diplomat Michael McFaul. weiter
http://de.sputniknews.com/politik/20150628/302977107.html
29. Juni 2015

„Unsere Menschen wollen keinen Krieg mehr!!“ US-Kongressabgeordneter John Lewis (antikriegTV)

US-Kongressabgeordneter John Lewis
Oft als „eine der mutigsten Personen der Bürgerrechtsbewegung jemals hervorgebracht hat,“ John Lewis hat sein Leben dem Schutz der Menschenrechte, Sicherung der Bürgerrechte und der Gemeinschaft gewidmet.
Er wurde von einigen als „das Gewissen des US-Kongresses,“ bezeichnet.

1940 geboren in Alabama. Als kleiner Junge wurde er von der Aktivismus um den Montgomery Bus Boycott und die Worte des Rev. Martin Luther King Jr., die er auf Rundfunksendungen hörte inspiriert. In dieser Schlüsselmomente, machte er eine Entscheidung, ein Teil der Bürgerrechtsbewegung zu werden. Seitdem er an der Spitze der fortschreitenden sozialen Bewegungen und der Menschenrechtskampf in den USA geblieben.

Auf dem Höhepunkt der Bewegung, 1963-1966, Lewis wurde als Vorsitzender des Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC), die er half Form. SNCC war größtenteils für die Organisation von Studentenbewegung in der Bewegung, einschließlich Sit-ins und andere Aktivitäten.

1963 war er einer der Big Six Führer der Bürgerrechtsbewegung. Im Alter von 23 war er ein Architekt und einer der Hauptredner auf dem historischen Marsch auf Washington im August 1963.

Trotz mehr als 40 Festnahmen, körperlichen Angriffen und schweren Verletzungen, blieb John Lewis immer ein engagierter Verfechter der Philosophie der Gewaltlosigkeit.

1977 wurde John Lewis von Präsident Jimmy Carter, um mehr als 250.000 Freiwillige der Aktion, den Bundesfreiwilligenagentur direkt ernannt.

Im Jahr 1981 wurde er in die Atlanta Stadtrat gewählt. 1986 in den Kongress gewählt und hat sich seitdem als US-Vertreter Georgiens Fünfte Kongressbezirk. Er ist u.a. Mitglied der Unterausschuss für Einkommenssicherheit und Familienförderung und Mitglied des Unterausschusses für Überwachung.

John Lewis hat einen B.A. in Religion und Philosophie von Fisk University, und er ist ein Absolvent der American Baptist Theological Seminary und hat mehr als 50 Ehrentitel von renommierten Colleges und Universitäten in den USA verliehen, darunter der Harvard University, Brown University, der University of Pennsylvania, Princeton University, der Duke University, Morehouse College, Atlanta Clark-University, Howard University, Brandeis University, Columbia University, Fisk University, und Troy State University.

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