Es ist eine wenigbeachtete Tatsache, dass global über 140 Länder Bündnissen angehören, die Resolutionen verabschiedet haben, die sich gegen kriegerische Interventionen, für die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten ausgesprechen.
Die bisherigen Erfahrungen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine haben aber gezeigt, dass das Völkerrecht haüfig nur als Vorwand missbraucht wird, um ganze Regionen zu destabilisieren, die Rohstoffe und die Menschen der betroffenen Länder restlos auszuplündern und noch mehr zu verarmen.
Wir sind gegen Krieg in jeder Form, gegen die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker. Auch – und gerade – wenn es unter dem Denkmantel einer humanitären Einmischung geschieht.
Juni 2015 BERLIN-GEGEN-KRIEG.DE
Hier zunächst NAM Non Aligned Movement – Die Bewegung der Blockfreien
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BEWEGUNG DER BLOCKFREIEN
Beim 17. Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien 2014 in Algier, hatten die teilnehmenden Staaten in einer 18 Punkte umfassenden Erklärung diplomatische Lösungen für die international zunehmenden Krisen und Kriege gefordert. Man verurteilte zugleich einseitige Sanktionen gegen Staaten des Südens. Angesichts der unilateralen Politik der Industriestaaten sei es nötig, die gegenseitige Solidarität zu stärken.
Im März 2015 hatte die Bewegung der Blockfreien Staaten ebenfalls die jüngsten Maßnahmen der USA gegen Venezuela zurückgewiesen und ihre „Solidarität und Unterstützung des Volkes und der Regierung von Venezuela“ zum Ausdruck gebracht.
In einem Kommuniqué bedauertee das Koordinationsbüro die „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ Washingtons und wiederholte seine Unterstützung der „Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit“ des südamerikanischen Landes. Die Bewegung forderte die USA auf, an konstruktiven Gesprächen teilzunehmen und ihre „einseitigen, illegalen Zwangsmaßnahmen“ einzustellen, „die den Geist des Dialogs und der politischen Verständigung“ zwischen den beiden Nationen beschädigten.
US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela mit Dekret vom 9. März 2015 zu einer „außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verhängt.
Bereits beim Gipfel 2014 in Algier hatte unter anderem die Regierung von Venezuela Unterstützung erfahren
Die Einmischung der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten sei nicht hinnehmbar und verstoße gegen internationales Recht, hieß es in dem Papier.
Der ständige Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen und Mitglied des politischen Komitees der Blockfreien, Luis Gallegos, zeigte sich in Algier gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE mit Blick auf die Ukraine-Krise davon überzeugt, dass die jüngsten globalen Entwicklungen auf einen neuen bipolaren Konflikt wie im Kalten Krieg hindeuteten. Es sei daher notwendig, eine multipolare Weltordnung anzustreben.
“Es besteht die Notwendigkeit, Prinzipen wie das der Nichteinmischung, der friedlichen Lösung von Konflikten, der Entwaffnung und der Menschenrechte zu stärken”.
Für Ecuador sei das Gegengewicht der Blockfreien gegenüber der Macht der industrialisierten Länder von großer Bedeutung, sagte Gallegos, der davon ausgeht, dass sich die internationalen Konfrontationen noch verstärken werden. Die UNO und ihr Sicherheitsrat seien in der jetzigen Form nicht in der Lage, Konflikte zu lösen, sondern würden sie teilweise sogar noch verstärken.
Nach Darstellung des ecuadorianischen Diplomaten haben die Länder des Südens nicht nur Probleme mit den Industriestaaten, sondern auch mit transnationalen Konzernen, die nicht ländergebunden agieren, aber deren Handeln einzelne Länder treffen könne. Ecuador schlägt zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten und Konzernen einen internationalen Vertrag über Menschenrechte und transnationale Unternehmen vor.
Das Abschlussdokument der Bewegung der blockfreien Staaten 2014 bekräftigte den Willen der Mitgliedsländer, enger mit der Gruppe der 77 und China zusammenarbeiten.
BEWEGUNG DER BLOCKFREIEN mit 120 Mitglieder (April 2015) — Afghanistan, Algeria, Angola, Antigua and Barbuda, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbados, Belarus, Belize, Benin, Bhutan, Bolivia, Botswana, Brunei Darussalam, Burkina Faso, Burundi, Cambodia, Cameroon, Cape Verde, Central African Republic, Chad, Chile, Colombia, Comoros, Congo, Côte d’Ivoire, Cuba, Democratic People’s Republic of Korea (DPRK), Democratic Republic of Congo, Djibouti, Dominica, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, Equatorial Guinea, Eritrea, Ethiopia, Fiji, Gabon, Gambia, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, India, Indonesia, Iran, Iraq, Jamaica, Jordan, Kenya, Kuwait, Lao Peoples‘ Democratic Republic, Lebanon, Lesotho, Liberia, Libya, Madagascar, Malawi, Malaysia, Maldives, Mali, Mauritania, Mauritius, Mongolia, Morocco, Mozambique, Myanmar, Namibia, Nepal, Nicaragua, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Palestine, Panama, Papua New Guinea, Peru, Philippines, Qatar, Rwanda, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, São Tomé and Príncipe, Saudi Arabia, Senegal, Seychelles, Sierra Leone, Singapore, Somalia, South Africa, Sri Lanka, Sudan, Suriname, Swaziland, Syrian Arab Republic, Tanzania, Thailand, Timor Leste, Togo, Trinidad and Tobago, Tunisia, Turkmenistan, Uganda, United Arab Emirates, Uzbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vietnam, Yemen, Zambia and Zimbabwe.
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Bewegung der Blockfreien decken sich mit den wichtigsten Überzeugungen der Vereinten Nationen.
Die aktuellen Anforderungen sind, dass Beitrittskandidaten die zehn „Bandung Prinzipien“ des Jahres 1955 unterstützen:
Die Annerkennung der grundlegenden Menschenrechte und der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Respekt für die Souveränität und die territoriale Integrität aller Nationen.
Anerkennung der Bewegungen für die nationale Unabhängigkeit.
Die Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und der Gleichheit aller Völker.
Enthaltung von Intervention oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes.
Die Achtung des Rechtes jeder Nation, sich einzeln oder gemeinsam, entsprechend und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.
Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Aggression oder die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Landes.
Abwicklung und Beilegung aller internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.
Förderung der gegenseitigen Interessen und der Zusammenarbeit.
Die Achtung vor dem Völkerrecht und dessen internationalen Verpflichtungen.
Die Bedeutung der Grundsatzerklärungen dieser Staatenbündnisse ist selbst vor dem Hintergrund gelegentlicher Nichtbeachtung dieser Prinzipien durch einige wenige Mitgliedsländer nicht hoch genug einzuschätzen.
Die Ukraine gab im Dezember 2014 ihren blockfreien Status auf. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Parlament in Kiew für das Ende der Neutralität. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Status der Blockfreiheit in den Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes verankert.