Archive for Juni 26th, 2015

26. Juni 2015

RTdeutsch l Ex-Spitzenpolitiker der Grünen zum Ukraine-Konflikt: „Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Politik“

In einem bemerkenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich der Grünen-Politiker und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zum Ukraine-Konflikt geäußert. Während einige seiner Parteikollegen zu den aktivsten Scharfmachern zählen, offenbart Volmer eine außerordentlich differenzierte Sicht auf die zunehmende Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Volmer bezeichnet die Ereignisse im Februar 2014 explizit als Putsch und warnt darüber hinaus vor weiterer Eskalation, die auch die Frage der atomaren Konfrontation wieder auf die Tagesordnung bringen könne.
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http://www.rtdeutsch.com/24164/inland/ex-spitzenpolitiker-der-gruenen-zum-ukraine-konflikt-heuchelei-und-doppelmoral-der-westlichen-politik/

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26. Juni 2015

Merkel zerstört Europa – Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.06.2015

„Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD tritt durch ihre ideologische Verbohrtheit in den Verhandlungen die Interessen der eigenen Bevölkerung und die Demokratie in Europa mit Füßen. Der Wille zu einer Beendigung der Troika-Kürzungspolitik ist durch das griechische Wahlergebnis im Januar eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Nur durch eine solche Kehrtwende hin zu mehr Wachstum in Griechenland kann auch ein möglichst großer Betrag der deutschen und europäischen Kreditforderungen gerettet werden. Dazu sind eine Reduzierung der Schuldenlast, eine Vermögensabgabe für griechische Oligarchen, ein Investitionsprogramm sowie eine konsequente Besteuerung der Superreichen nötig, anstatt Mehrwertsteuer- und Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2146.merkel-zerstoert-europa.html

26. Juni 2015

[russia insider] A Half Hour Video Interview With Sahra Wagenknecht

The outspoken leftist German MP wants Berlin to show more independence from the US and pay more regard to interests of Germans – such as deescalation of Ukraine crisis
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http://russia-insider.com/en/politics/sanctions-show-no-positive-results-they-harm-russia-eu-economies-germany-left-party-vp
26. Juni 2015

[russia insider] Officials From 65 Countries Met at a Security Summit in `Isolated` Russia

Cooperation between defense and security agencies, the aftermaths of emergency situations, and drug trafficking prevention were high on the agenda along with fresh water as a strategic resourceweiterlesenhttp://russia-insider.com/en/politics/terrorism-water-security-issues-discussed-ulan-ude-summit/ri8305

26. Juni 2015

[RT Deutsch] „Elektromaidan“-Proteste in Armenien über Nacht fortgesetzt – Drohnenvideo

Die Demonstranten, die den Stopp einer Strompreiserhöhung um 17 Prozent ab August fordern, haben eine weitere Nacht auf den Straßen der armenischen Hauptstadt Jerewan verbracht. Sie weigerten sich den armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan zu treffen, um ihre Forderungen zu diskutieren und setzten ihre Straßenbesetzung fort, die letzten Freitag begann.
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http://www.rtdeutsch.com/24091/international/elektromaidan-proteste-ueber-nacht-fortgesetzt-drohnenvideo/
26. Juni 2015

[Global Research] US Created The Islamic State (ISIS) for Sake of Israel and Military Industrial Complex: Ex-CIA contractor

The United States is seeking to have a “never-ending war” in the Middle East which would make the countries there unable to stand up to Israel, says former CIA contractor Steven Kelley.
http://www.globalresearch.ca/us-created-the-islamic-state-isis-for-sake-of-israel-and-military-industrial-complex-ex-cia-contractor/5457911
26. Juni 2015

[Telepolis] Krieg hinter den Fronten

Die Ereignisse deuten darauf hin, dass der Syrienkrieg ein „Multifrontenkrieg“ mit „punktförmigen“ Fronten und einem in der Zivilbevölkerung versteckten Gegner sein könnte, wie es ein TP-Forumsteilnehmer gestern formulierte. Kurdische Medien glauben allerdings, dass die IS-Kämpfer aus der Türkei gekommen seien.
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http://www.heise.de/tp/artikel/45/45271/1.html
26. Juni 2015

[RT Deutsch] WikiLeaks: Saudi Arabien plante Regime Change im Iran

Jüngste WikiLeaks-Enthüllungen scheinen zu belegen, dass die absolutistische Monarchie in Riad seit Jahren eine gezielte politische und gesellschaftliche Destabilisierung seines Erzfeindes, der Islamischen Republik Iran, verfolgt. Derweil räumte WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegenüber RT ein, dass es sich bei den bisherigen Veröffentlichungen um nicht mehr als zehn Prozent der zur Verfügung stehenden saudischen Dokumente handele. Weitere Leaks sollen schon bald folgen.weiterlesen

http://www.rtdeutsch.com/24055/headline/wikileaks-saudi-arabien-wollte-aktiv-den-iran-destabilisieren/

26. Juni 2015

[antikrieg.com] Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

Nach Carters Auffassung ist die derzeitige verfahrene Situation in Europa auf Russlands Versuch zurückzuführen, die Sowjetunion und den Kalten Krieg wieder zum Leben zu erwecken. Russland versucht, „uns zurück in die Vergangenheit zu zerren,“ jammerte er gestern. Und die Vereinigten Staaten von Amerika werden nicht zulassen, dass das geschieht.http://antikrieg.com/aktuell/2015_06_26_verteidigungsminister.htm

26. Juni 2015

Broschüre – Expansion – Assoziation – Konfrontation: EUropas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der Neue Kalte Krieg gegen Russland

in Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die neueste Broschüre aus der Reihe „Informationen zu Politik und Gesellschaft“ erschienen.

Die Broschüre ist ab sofort erhältlich, zum Download als PDF unter:

http://www.sabine-loesing.de/article/378.neue-broschuere-expansion-assoziation-konfrontation.html

26. Juni 2015

Berlins „nein“ zu neuen US-Raketen – Experte: Transparenz schützt vor Aufrüstung l sputniknews

http://de.sputniknews.com/militar/20150625/302942845.html#ixzz3e97zX0V2

 

Deutschland und Frankreich haben entschieden ablehnend auf die von den USA angedeutete Absicht reagiert, eine Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa – als Reaktion auf vermutliche Raketentests in Russland – zu erwägen. Friedensforscher und Politologe Dieter Senghaas bewertet diese Reaktion als „sinnvoll“.

„In diesem Fall ist die Position von Deutschland und Frankreich sinnvoll, weil es keine eigenständige Information in Paris und Berlin und vielleicht auch in anderen NATO-Staaten darüber gibt, was Amerika festgestellt hat“, sagte Prof. Dr. Senghaas in einem Gespräch mit Maria Diakonova.

„Es wäre sinnvoll, wenn Russland hier deutlich verlautbaren würde, um welche Tests sich da gehandelt hat, denn es geht um den sogenannten INF-Vertrag von 1987, der damals zwischen Gorbatschow und dem amerikanischen Präsidenten Reagan abgeschlossen worden ist, auf dessen Grundlage man die Mittelstreckenraketen in Europa beseitigt hat“, sagte er. „Und es ist wichtig, dass dieser Vertrag weiterhin Bestand hat und dass man ihn durch irgendwelche Aktionen nicht untergräbt – sei es auf russischer Seite, sei es auf amerikanischer Seite hier in Europa.“

Der einfachste Weg, dieses Problem aus der Welt zu schaffen, bestehe in Transparenz und Möglichkeiten für gegenseitige Kontrollen, betonte er.“Ich würde einfach dafür plädieren, dass die russische Seite das, was sie dort technisch und an Innovationen möglicherweise vorhat, auf den Tisch legt“, betonte er.

„Dass es eine Rüstungsinnovation gibt — auch übrigens bei den strategischen Interkontinentalwaffen —  das ist völlig klar“, fügte der Experte hinzu. Als Präsident Putin neulich angekündigt hat, dass 40 neue Interkontinentalraketen modernisiert werden, dann ist das kein Verstoß gegen das so genannte „New START“-Abkommen, sondern diese Modernisierung findet im Rahmen der quantitativen Größenordnung ständig statt. Das ist auch auf der amerikanischen Seite so, das ist auf der russischen Seite so. Darüber gibt es eine gemeinsame Kommission, die das auch immer beobachtet und feststellt. Und sie hat das bisher mit Zufriedenheit auf beiden Seiten festgestellt. Etwas Ähnliches sollte man eigentlich auch auf der Ebene der Mittelstreckenraketen einrichten, sodass es nicht zu einer Aufrüstung kommt.“

26. Juni 2015

junge Welt Präventivschlag: Washingtons atomare Optionen gegen Russland – Spiel mit nuklearem Feuer

 

Gefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln« vor

http://www.jungewelt.de/2015/06-26/020.php

Von Rainer Rupp

Angeblich als Reaktion auf eine vermeintliche Drohung Russlands, seine baltischen Nachbarn Estland, Lettland und Litauen zu überfallen, haben die USA und die NATO nicht nur die massive Bereitstellung schwerer Waffen vor der russischen »Haustür« und die Aufstockung ihrer »schnellen Eingreiftruppe« auf 40.000 Soldaten beschlossen. In einer deutlichen Eskalation des neuen Kalten Krieges sind in den USA auch Vorbereitungen im Gang, neue atomare Mittelstreckenraketen an Russlands Grenzen zu stationieren.

Brian McKeon, stellvertretender Staatssekretär für Verteidigungspolitik im Pentagon, informierte bereits im Dezember 2014 US-Politiker, dass die Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen, neue bodengestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Europa zu stationieren. Solche Waffen sind seit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) aus dem Jahr 1987 verboten. In dem bilateralen Abkommen, das das Ende des Kalten Krieges einleitete, legten die USA und die Sowjetunion fest, dass beide Seiten weltweit sowohl ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1.000 Kilometer ) und mittlerer Reichweite (1.000–5.500 Kilometer) als auch deren Abschussvorrichtungen und die bereitgestellte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren vernichten und nichts davon neu herstellen.

Dessenungeachtet schlug auch Robert Scher, US-Staatssekretär für Verteidigungsstrategie und militärische Planung, am 15. April dieses Jahres bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses in die gleiche Kerbe. Er behauptete, Moskau verstoße durch angebliche Tests eines neuen Marschflugkörpers gegen den INF-Vertrag und präsentierte anschließend einige Optionen gegen Russland, wozu auch die Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags gehörte.

Anfang Juni bestätigte Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Joe Sowers, dass die Administration von Präsident Barack Obama dabei sei, »eine Reihe von potentiellen militärischen Antworten auf Russlands anhaltende Verletzung des INF-Vertrags zu erwägen«. Am 5. Juni schließlich kam Verteidigungsminister Ashton Carter zu einem Blitzbesuch ins US-Hauptquartier in Stuttgart. Dort habe er, so die Agentur AFP unter Berufung auf offizielle Quellen im Pentagon, mit hohen Kommandeuren und Diplomaten die nuklearen Optionen der USA gegen Russland besprochen. Letztere dürften kaum von denen abweichen, die Scher, der Carters Berater in Nuklearfragen ist, in seiner 50 Minuten langen Kongressanhörung ausgebreitet hatte. Dabei sprach er von drei Optionen: »Erstens könnten wir die Orte in Europa, die bei einem (russischen) Verstoß gegen den INF-Vertrag von (den neuen) Raketen erreicht werden können, aktiv verteidigen«, so Scher, der dabei offensichtlich an den Aufbau eines umfassenden NATO-Gürtels von Raketenabwehrraketen denkt. »Zum anderen überlegen wir, ob es uns gelingen könnte, die Raketen in ihren Basen in Russland anzugreifen«, also bevor sie abgefeuert werden. »Und drittens gehen wir von der Überlegung aus, dass es nicht nur darum geht, diese Kapazitäten (die Raketen auf ihren Basen in Russland) anzugreifen, sondern dass wir darüber hinaus auch prüfen sollten, welche anderen Ziele wir innerhalb Russlands bedrohen könnten. Wir sind noch dabei herauszufiltern, was am wirkungsvollsten wäre«, so Scher vor dem Ausschuss.

Da es bei der Kongressanhörung ausschließlich um die US-Atomwaffenpolitik ging und Scher in der Diskussion den Begriff »Counterforce« benutzte, der im Fachjargon nichts anderes als »vorbeugender Schlag« bedeutet, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei den vorgeschlagenen Optionen zwei und drei um präventive nukleare Angriffe auf russische Raketenbasen und sonstige Ziele handelt. Minister Carter hatte bereits im Februar, dieses Mal vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, für die gleichen Optionen geworben, wenn auch weniger explizit als sein Staatssekretär.

Diese Strategie der US-Drohungen mit nuklearen Präventivschlägen hatte die Welt schon einmal in den atomaren Abgrund blicken lassen: Die NATO hatte im November 1983 in dem streng geheimen Manöver »Able Archer« einen Atomkrieg simuliert. Moskau befürchtete einen Nuklearangriff des Westens und war zu Gegenschlägen bereit. Wenige Wochen zuvor, Ende September, hatte es eine Fehlfunktion des sowjetischen Raketenfrühwarnsystems gegeben. Dem sowjetischen Militär wurde fälschlich ein Angriff mit fünf Interkontinentalraketen vom Gebiet der USA aus gemeldet. Das besonnene Handeln eines Oberstleutnants verhinderte im letzten Moment einen nuklearen Gegenschlag.

26. Juni 2015

Nicht nur gegen Russland – BW-Kreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean german-foreign-policy.com

Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der „Ozean des 21. Jahrhunderts“ sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden – auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region – aber lediglich zwei NATO-Mitglieder.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59144

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