Archive for Juni 23rd, 2015

23. Juni 2015

McCain will Panzer für die Ukraine – Sicherheitsforum in der Slowakei warnt vor der »russischen Gefahr« l ND

http://www.neues-deutschland.de/artikel/975377.mccain-will-panzer-fuer-die-ukraine.html

Zum zehnten Mal trafen sich in Bratislava Regierungsvertreter zum Sicherheitsforum Globsec. Hauptthemen waren die Flüchtlingsproblematik, Terrorismus und die Ukrainekrise.

»Wir leben in Zeiten, da Europa vor enorme Herausforderungen gestellt ist: Der internationale Terrorismus unterstützt den Islamischen Staat, Russland unterstützt die Aggression in der Ukraine, kriminelle Banden verunsichern das nördliche Afrika und zwingen Tausende Menschen zur Flucht«, so der britische Premierminister David Cameron vor der Sicherheitskonferenz Globsec in Bratislava. Er umriss damit in wenigen Worten, womit sich das »Global Security Forum« am Wochenende in seiner zehnten Auflage beschäftigte. Es war seine erste Visite in der Slowakei. Der republikanische US-Senator John McCain griff den russischen Präsidenten sogar frontal an.

Wladimir Putin sei nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Der Senator kritisierte den Westen, zu wenig Unterstützung für Kiew zu leisten. Man müsse die Ukraine mit moderner Kommunikationstechnik, Panzern und nachrichtendienstlichen Mitteln unterstützen, damit sich das Land einer bewaffneten Übermacht aus Russland erwehren könne, forderte der als militant bekannte Politiker. Zudem solle sich der Westen von der Abhängigkeit russischer Energielieferungen befreien.

Kritisch gegenüber Moskau äußerte sich auch der im Vorjahr gewählte slowakische Präsident Andrej Kiska. Die Annexion der Krim sowie die Bedrohung der Ukraine hätten gezeigt, dass man sich im Verhalten gegenüber Russland getäuscht habe – die Ära der Zusammenarbeit sei nun wohl beendet. Verhaltener äußerten sich da Regierungschef Robert Fico und und Außenminister Miroslav Lajcak, in diesem Jahr Präsident von Globsec. Eine Lösung der Probleme könne nur in Zusammenarbeit mit Russland und nicht in Konfrontation mit Moskau gefunden werden.

Das Bratislavaer Sicherheitsforum ist eine Initiative der Vysegrad-Gruppe, bestehend aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Zu den Kernthemen gehörte neben der europäischen Krise auch das Flüchtlingsproblem, dem sich Ungarn unter anderem mit der Abschottung seiner Grenzen entledigen will. Ohne Budapest direkt zu kritisieren, erklärten die anderen Vysegrad-Mitglieder, dass auch hier in erster Linie politische Lösungen gefunden werden müssten.

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23. Juni 2015

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit an Russia Today Deutsch: „Gebe Propagandasendern von Völkermördern keine Interviews“

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Endlich eine Reaktion auf öffentlich geäusserte Zweifel an den „Kunst“aktionen des Zentrums der Politischen Schönheit.

Die Gruppe machte am vergangenen Sonntag mit einer Demonstration Furore. Ein Protest gegen die Praktiken der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik.

Zuvor bereits war bekannt geworden, dass die Gruppe u.a.:

Die Militärintervention in Libyen unterstützte.

Die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens bestärkte und alleinig Syrienes Präsident Assad für die Flüchtlingstragödie in Syrien verantwortlich machte.

Und jetzt als Sahnehäubchen den russischen Sender RT als Propagandasendern von Völkermördern bezeichnet

Hier drei kritische Artikel:

Die Toten Kommen – Zentrum für politische Schönheit nebenbei auf Kriegspfad gegen Syriens Regierung?

Zum Thema Syrien – Fragen an das ZENTRUM FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT – Die Toten kommen

Nicht alles ist schön im politischen Zentrum: Kunstkritik zum Marsch der (Un)-Entschlossenen

23. Juni 2015

2011 – Zentrum für Politische Schönheit – Volles Rohr gegen Gaddafi

E-Mail vom 26.02.2011 von Philipp Ruch / Zentrum für Politische Schönheit

Im Norden Afrikas ist eine Revolution ausgebrochen. Die Menschen riskieren ihr Leben. Und die deutsche Politik? Sie schaut verblüfft zu. Im Weltsicherheitsrat kam es gestern zu einer bewegenden Szene von seltener politischer Schönheit: der libysche Botschafter flehte seine Kollegen an: “Bitte retten Sie Libyen!” Danach trat er von seinem Amt zurück. Wie wir jetzt erfahren, ist die Lage in Libyen sehr, sehr viel ernster, als bislang angenommen wurde. Niemand hat derzeit eine Vorstellung, was sich in der Hauptstadt Tripolis abspielt. Sie liegt im medialen Blackout. Afrikanische Söldnerheere verwüsten die Hauptstadt und erschiessen gezielt Demonstranten.

Der Mut der Libyer erscheint angesichts der grässlichen Verbrechen Gaddafis als schier unfassbare und unermessliche Tat menschlicher Größe. Die Tatenlosigkeit Europas hingegen erscheint als gigantisches Verbrechen. Sieht so die angemessene Reaktion auf den Aufbruch in der arabischen Welt aus? Wir bitten Sie, eine Zeitung oder einen Fernsehsender übers Wochenende zu kontaktieren. Oder rufen Sie am Montag früh im Auswärtigen Amt unter Tel. 030 18-17-0 an (lassen Sie sich verbinden mit einem der Büros der Staatsminister Hoyer, Pieper, Ammon, Born oder Biesel). Bekunden Sie Ihren Unmut über die Reaktions- und Tatenlosigkeit der deutschen Politik.

Wofür wir uns jetzt einsetzen müssen:

– Die Einrichtung einer NO-FLY-ZONE – ein absolutes Flugverbot – über Libyen.
– Feststellung von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Weltsicherheitsrat.
– Ein Waffenembargo gegen Libyen.
– Schärfste Sanktionen gegen alle noch im Amt befindlichen Kabinettsmitglieder
– Die Entsendung von Militärbeobachtern.
– Ein Einreiseverbote für und das Einfrieren der Gelder des Gaddafi-Clans.

Was wir wissen:

1. Gaddafi erließ den Befehl, Hunderte Demonstranten wahllos hinzurichten. Der italienische Aussenminister spricht inzwischen von mindestens 1.000 ermordeten Zivilisten. Die Gaddafi-Getreuen schießen aus Kasernen, Panzern und Kampfjets. Aber nicht auf Häuser oder Kriegsziele, sondern in unbewaffnete Mengen. Das wissen wir, weil zwei libysche Kampfjets am vergangenen Dienstag auf Malta um 16.32 Uhr Ortszeit gelandet sind. Die beiden Piloten beantragten Asyl. Die Soldaten konnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, auf Demonstranten zu schießen.

2. Schlimmeres dürfte im Gange sein: der zurückgetretene Justizminister Mustafa Abdel Galil verriet Al Jazeera, dass das libysche Militär über biologische und chemische Waffen verfügt. Morgen Freitag werden die größten Proteste aller Zeiten die Hauptstadt Tripolis erreichen. Galil deutete an, dass biologische und chemische Waffen gegen die Zivilisten eingesetzt werden und er forderte die Vereinten Nationen auf, den Wahnsinn zu stoppen.

3. Politische Parteien in Tunesien, Algerien und Marokko forderten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme von ihren Regierungen, die Menschen in Libyen militärisch zu schützen: „Es ist eine Industrie der Vernichtung, die hier angerollt ist“, heißt es in der Stellungnahme. Auch der Chefradiologe am Al Jala Hospital im befreiten Benghazi, Jabril Hewadi, fragte Vertreter einer westlichen NGO: “Sie müssen uns helfen. Wo ist die Welt? Wo sind die Vereinten Nationen?“

4. NICHT EINMAL EINE DROHUNG WURDE GEGEN GADDAFI AUSGESPROCHEN. Er lässt Hunderte Menschen hinrichten. Die Libyer riskieren ihr Leben. Und die deutsche Politik schaut verblüfft zu. Das ist beschämend. Was wir heute nicht begreifen: sollte Gaddafi sich gegen sein Volk durchsetzen – was denken Sie, wen der nächste Diktator nachahmt: Mubarak oder Gaddafi? Mubarak ist vor seinem Volk geflohen. Gaddafi will es niedermetzeln.

Mit freundlichen und schockierten Grüßen,
Philipp Ruch
Zentrum für Politische Schönheit

http://www.gehvoran.com/2011/02/kriegsverbrechen-in-libyen-wo-bleibt-die-welt/

23. Juni 2015

[Die Freiheitsliebe] Papst Franziskus verurteilt Waffenhandel und Kapitalismus

Kein Waffenhandel, Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchtete retten: Das sind die Hauptbotschaften von Papst Franziskus auf seiner Pilgerfahrt nach Turin. Besonders christliche Waffenhändler nahm er in seiner Rede vor über 10.000 jungen Katholiken ins „Kreuzfeuer.“
http://diefreiheitsliebe.de/politik/papst-franziskus-verurteilt-waffenhandel-und-kapitalismus/
23. Juni 2015

[Sputnik] US to Supply Weapons, Troops for NATO `Rapid Reaction` Force in Europe

Defense Secretary Ash Carter on Monday said the United States will supply weapons, aircraft and soldiers for NATO`s rapid reaction force to help European states defend against what Washington imagines to be „security threats.“
http://sputniknews.com/russia/20150622/1023715125.html
23. Juni 2015

[RT Deutsch] „Sie töten nur die Zivilbevölkerung“ – Ukrainischer Generalmajor bricht mit Kiew und wechselt zu den Volksmilizen

Am heutigen Montag hat der Generalmajor der ukrainischen Armee und einstiger Berater des Verteidigungsministeriums, Alexander Kolomiets, seinen Wechsel zu den Milizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk bekannt gegeben. Da sich „die Kämpfe im Donbass gegen friedliche Einwohner richten, kann ich mein Amt unter den gegebenen Umständen nicht weiter fortführen“, verkündete er auf einer Pressekonferenz in Donezk.
http://www.rtdeutsch.com/23728/headline/sie-toeten-nur-die-zivilbevoelkerung-ukrainischer-generalmajor-bricht-mit-kiew-und-wechselt-zu-den-volksmilizen/
23. Juni 2015

[Sputnik] Donezker Republikchef will Donbass von „Faschisten säubern“

Alexander Sachartschenko, Chef der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine, hat am Montag versprochen, den Donbass (Donezbecken) von „Faschisten zu säubern“.
http://de.sputniknews.com/politik/20150622/302892344.html
23. Juni 2015

[Lebenshaus-Alb] Krieg gegen Schlepper: Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig

Am 22. Juni 2015 beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke – einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes.http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009245.html

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