Im Juli übernimmt Luxemburg turnusgemäss die Ratspräsidentschaft der EU. Aus diesem Anlass erinnert die KP Luxemburgs an die Beteiligung der EU an der US-ameikanischen Embargopolitik gegenüber Syrien:
Den Völkermord in Syrien stoppen!
Von Oliver Wagner
Der Tod von einer halben Million irakischer Kinder, die wegen des auf Druck Washingtons verhängten UNO-Embargos in den 90er Jahren starben, sei »diesen Preis wert«, hatte die Außenministerin von USA-Präsident Clinton, »Madame Secretary« Madeleine Albright, damals gemeint.
Nun führen die USA mit ihren Verbündeten seit mehr als vier Jahren einen verdeckten Krieg gegen Syrien: Sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden von Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von IS und Al-Nusra zur Verfügung.
An diesem schmutzigen Krieg beteiligt sich die EU, deren Ratspräsidentschaft Luxemburg in zwei Wochen übernehmen wird. Seit 2011 haben Washington und Brüssel ein Wirtschaftsembargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft des Landes zum Erliegen zu bringen und die syrische Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben.
Zusammen mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien hat die EU die syrischen Auslandsguthaben »eingefroren« und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft dringend benötigt.
Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen.
Das BIP Syriens ist bereits um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote von weniger als 15 auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie IS und Al-Nusra leicht rekrutieren.
Ein Volk gezielt aushungern ist ein Verbrechen: Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Sollen die mehr als eine Million Menschen – darunter die genannten 500.000 Kinder –, die in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben mußten, jetzt übertroffen werden?
Das Embargo wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in Syrien an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?
Die Dreierkoalition sollte die Ratspräsidentschaft nutzen, zumindest in der EU ein Umdenken zu bewirken. Das Embargo gegen Syrien muß aufgehoben werden, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann. Es ist höchste Zeit, daß die EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernimmt und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leistet. Das Embargo aufrechtzuerhalten heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!
18. Juni 2015
Quelle: KPL