Archive for Juni 19th, 2015

19. Juni 2015

Aufholen ohne einzuholen: Putin sorgt für Atomalarm l sputniknews

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150617/302795104.html

Rüdiger Göbel 17.06.2015

Neue Provokation aus den USA: Washington will schwere Waffen in die Nachbarstaaten Russlands verlegen und lässt die NATO immer mehr Militärmanöver starten. Moskau antwortet mit der Anschaffung neuer Interkontinentalraketen – und ist wieder einmal der Buhmann, der an der Rüstungsspirale dreht.

Nichts ist unmöglich: Die USA werden demnächst möglicherweise schwere Waffen für bis zu 5.000 amerikanische Soldaten in Osteuropa lagern. Dazu zählen Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge. Laut „New York Times“ arbeitet das Pentagon bereits an entsprechenden Plänen. Segnen Verteidigungsminister Ashton Carter und US-Präsident Barack Obama diese ab, wird das Kriegsgerät auf Stützpunkten in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien deponiert. Auch Ungarn sei im Gespräch, so die US-Zeitung.

Wie die „New York Times“ betont, wäre es das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges, dass die US-Armee schweres Kriegsgerät in NATO-Mitgliedsstaaten stationiert, die früher zum Warschauer Vertrag gehörten. Wie das Blatt weiter berichtet, soll das Vorhaben noch vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in diesem Monat in Brüssel durchgewunken werden.

Die deutsche Nachrichtenagentur dpa verklärt das Aufrüstungsvorhaben im Osten wie folgt: „Die russische Aggression auf der Krim und in der Ostukraine zwingt die NATO zu neuen Überlegungen. Dazu gehören Schritte, die bisher vermieden wurden, um Moskau nicht zu provozieren.“

Russland lässt die US-Provokation nicht unbeantwortet. Die geplante Aufrüstung an der Grenze sei die aggressivste Maßnahme der USA und der NATO seit Ende des Kalten Krieges, heißt es in Moskau. „Russland wird nichts anderes übrig bleiben als seine Truppen und Streitkräfte an der westlichen Flanke zu verstärken“, erklärt General Jakubow, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Philip M. Breedlove, berüchtigt für seine antirussische Scharfmacherei im westlichen Militärpakt, erklärt seinerseits die Moskauer Reaktion auf Washingtons Provokation zum Problem: Europa befinde sich in einer „neuen und veränderten und schwierigen“ Sicherheitslage. Russland versuche, die Regeln und Grundsätze im Osten zu ändern, die jahrzehntelang das Fundament der europäischen Sicherheit gewesen seien, behauptet Breedlove beim Truppenbesuch in Litauen – offensichtlich vergessen, dass dieses Land jahrzehntelang nicht Mitglied der NATO war.

Breedlove weiter: Diese Herausforderung sei „global, nicht regional und dauerhaft, nicht vorübergehend“. Die russische Armee sei immer stärker und moderner geworden, so der US-General, die NATO müsse deshalb ihre Fähigkeit zur Abschreckung zeigen.

Doch nicht Breedloves Aufrüstungsappell an die Europäer sorgt für Schlagzeilen, sondern die Reaktion Russlands auf derlei vorhaben. Präsident Wladimir Putin hat bei der Eröffnung der Militärmesse in Kubinka bei Moskau eine Antwort auf die US-Raketenabwehrpläne angekündigt. Bis zum Jahresende sollen mehr als 40 neue Interkontinentalraketen angeschafft werden. Die können auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Vor allem aber sind die Raketen fähig, „alle, selbst die technisch am weitesten entwickelten Luftabwehrsysteme zu durchbrechen“.

„Neuer Putin-Hammer! Russland baut sein Atomwaffenarsenal aus«, schlagzeilt etwa das auflagenstarke Boulevardblatt „Bild“. Ins gleiche Horn bläst der Spiegel: „Putin stockt sein Atomwaffenarsenal auf.“

Das ist nicht ganz falsch, gibt aber die Realität aber eben auch nur wie gehabt durch die antirussische Brille wider.

Das Absurde: Beide Medien zitieren in ihren Berichten den jüngsten Report des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diesem zufolge hat Russland die Zahl seiner Nuklearwaffen im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 um 500, nämlich von 8.000 auf 7.500 reduziert. Die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe ist den Angaben zufolge von 1.600 auf 1.780 Stück gestiegen.

Im Vergleich dazu die USA: Bei den Vereinigten Staaten ist das Atomwaffenarsenal nur um 40 Stück geschrumpft, von 7.300 auf 7.260 Stück. Die Einsatzbereiten Waffen aber sind von 1.900 auf 2.080 gestiegen. Vom Umfang her ist das absolut identisch mit dem in Russland. In absoluten Zahlen sind die USA immer noch an der Spitze.

Bestenfalls könnte man also titeln: „Aufholen ohne einzuholen: Putin stockt Atomwaffenarsenal auf. Obama hat aber immer noch mehr.“

Doch die Realität ficht auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht an. Die geplante Anschaffung neuer Raketen durch Moskau sei „ungerechtfertigt“ und wirke „destabilisierend und gefährlich“. Die westliche Militärallianz werde „antworten“.

19. Juni 2015

Moskau: Sperren von Konten russischer Botschaft grober Verstoß gegen Völkerrecht l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150618/302835874.html

Das Sperren von Konten der russischen Botschaft in Belgien ist aus Sicht Moskaus ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. „Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte Russlands“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

„Der Botschafter Belgiens wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die russische Seite derartige Handlungen zuständiger Organe des Königreichs Belgien als einen offensichtlich unfreundlichen Akt betrachtet… In diesem Zusammenhang fordert Moskau von der belgischen Seite, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die in Belgien verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation wiederherzustellen und ein normales Funktionieren russischer Einrichtungen und juristischer Personen zu gewährleisten“, hieß es in der Erklärung.

Zuvor hatte bereits die belgische Strafvollzugsbehörde russisches Staatsvermögen in dem Königreich in einem Gesamtwert von 1,6 Milliarden Euro unter Arrest gestellt. Damit folgte sie einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag. Das Gericht hatte am 18. Juli vergangenen Jahres einer Klage der ehemaligen Yukos-Eigner stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

Die russische Regierung schließt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre aus, wie Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Donnerstag sagte. Die Entscheidung des Schiedsgerichts bezeichnete er als unrechtmäßig. „Wir werden sie anfechten.“

Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrugs, Diebstahls und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 klagten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in Den Haag wegen „Zwangsenteignung“.

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