Archive for Juni 18th, 2015

18. Juni 2015

Aufruf zur Unterstützung des Bündnisses „Europa.Anders.Machen.“  – gegen die anhaltende inhumane Flüchtlings- und Austeritätspolitik der Europäischen Union

Anlässlich des „Internationalen Tages des Flüchtlings“ rufen wir auf zurDemonstration des breiten Aktionsbündnisses„Europa.Anders.Machen.“ für ein solidarisches Europa am 20.6.2015 um 13.00 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin.

Die Kritik an der inhumanen Flüchtlingspolitik und der Protest dagegen werden lauter, immer mehr Initiativen entstehen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ – das „Zentrum für politische Schönheit ließ am 16.6.2015 in einer spektakulären Aktion eine von Tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtenden aus Syrien auf einem muslimischen Friedhof in Berlin bestatten und schlägt vor, auf dem Vorplatz des Bundeskanzleramtes ein Friedhofsfeld für die toten Flüchtlinge einzurichten.

Währenddessen ist die Antwort der EU auf die „Flüchtlingskatastrophe“ ein als vertraulich deklarierter Ratsbeschluss, über den das ZDF-Magazin frontal 21am 9.6. berichtete: Eine Militäroperation der EU im südlichen Mittelmeer mit dem Ziel, „irreguläre Migrationsströme zu unterbinden, Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie von Schleppern eingesetzt werden!“

Ein Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, wird ermordet“, so Eberhard Schultz, Vorsitzender unserer Stiftung, in Anlehnung an das Zitat Jean Zieglers: „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“.

Die Politik darf sich nicht hinter einem Kampf gegen Schlepper oder der bloßen Suche nach Unterkünften für ein paar Zigtausend Flüchtlinge verstecken, während in den Nachbarländern Syriens Millionen Schutz suchen. Für die Katastrophe mitverantwortlich ist die Abschottung der Festung Europa durch eine inhumane Asylpolitik, die nach außen mithilfe von Frontex und den Dublin- Abkommen, nach innen mit repressiven Vorschriften wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Unterbringung in Flüchtlingsnotunterkünften gnadenlos „gesichert“ wird. Es geht aber auch darum – sollen Ursachen bekämpft werden – ein offensichtlich völlig entgleistes Weltwirtschaftssystem durch gerechtere Strukturen zu ersetzen.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) muss gegen die eigene Sparpolitikdoktrin in seinem am 15.6. vorgelegten Bericht „Causes and Consequences of Income Inequality“ bestätigen, dass Ungleichheit und die fehlende Umverteilung von Einkommen negative Auswirkungen auf das Wachstum haben und die steigenden Gewinne der Superreichen nicht bei der Mehrheit ankommen. Oxfam fordert zu Recht erneut aus diesem Anlass, der immer weiter voranschreitenden Konzentration von Vermögen und Einkommen entgegen zu steuern.

Ein wichtiges Instrument ist die Durchsetzung der längst festgeschriebenen sozialen und kulturellen Menschenrechte, global und in Deutschland. Für Flüchtlinge bedeutet dies konkret die Aufhebung des Arbeitsverbotes und der Residenzpflicht, d.h. eine angemessene frei gewählte Unterkunft sowie Bildung durch Teilnahme am Schulunterricht usw.

Unsere Stiftung unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses„Europa.Anders.Machen.“ und hat mehrere Flüchtlingsprojekte (auch finanziell) begleitet, weitere Informationen:
http://www.sozialemenschenrechtsstiftung.org

Berlin, den 18. Juni 2015

Eberhard Schultz

www.sozialeMenschenrechtsStiftung.org

18. Juni 2015

focus.de – Hinwendung zu Russland? Militärexperte: „Ukraine-Krise könnte zu deutschem Kniefall vor Putin führen“

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/hinwendung-zu-russland-militaerexperte-ukraine-krise-koennte-zu-deutschem-kniefall-vor-putin-fuehren_id_4755148.html

Nach Einschätzung des Schweizer Militärexperten Albert Stahel steht Europa in der Konfrontation mit Russland vor einem Problem: Die USA seien nicht mehr stark genug, um uns zu schützen. Er hält deshalb eine Hinwendung Deutschlands zu Putin als Schutzherrn für möglich – und spricht gar von einem Kniefall.

18. Juni 2015

Berlin – Preisverleihung für Solidarität und Menschenwürde am 21.06. an Konstantin Wecker

Konstantin Wecker erhält an diesem Sonntag den Preis für Solidarität und
Menschenwürde 2015 in Berlin.
BüSGM* lädt zur Festveranstaltung in den Humboldt-Saal der Urania ein,
Programm siehe Anlage, Beginn 15 Uhr.
Konstantin Wecker wird als Buchautor („Mönch und Krieger“), als
Aufrufer und Mahner (z.B. „Aufruf zur Revolte. Eine Polemik“, 2013) und
nicht zuletzt als Liedermacher geehrt.
In einer Podiumsdiskussion, moderiert von Arnold Schölzel, Ansprache von
Konstantin Wecker und mit musikalischem Beitrag werden wir seine mutmachende
Persönlichkeit erleben können.
Laudatio: Werner Schneyder, Wien,
Solidaritätskonzert: Roger Stein,
Eintritt frei.

* Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.

18. Juni 2015

Zum Thema Syrien – Fragen an das ZENTRUM FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT – Die Toten kommen

Flüchtlinge müssen unterstützt werden! Frontex stoppen! Flüchtlingkatastropfen müssen verhindert werden. Deshalb Sonntag, den 21. Juni 2015 Demo in Richtung Vorplatz des Bundeskanzleramts

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der Fokus der Aktionen des Zentrums für Politische Schöheit scheint sehr stark auf Flüchtlingen aus Syrien zu liegen:

Ein sehr wichtige und grundlegende Frage bleibt deshalb:

durch wen die Menschen vertrieben werden. Durch Assad etwas?
über ihn sollen noch mehr investigative Artikel geschrieben werden?
Nicht über die Länder, die seit Jahren bezahlte „Gemässigte“ und Terroristen bewaffnen? Diese Art der Darstellung des Kriegs in Syrien ist völlig einseitg

ZITAT ZENTRUM POLITISCHE SCHÖNHEIT:
„Wir haben es glaube ich wieder geschafft, dass Syrien wieder in der Tagespresse erschien .
Ganz viele Journalisten konnten ihre investigativen Artikel ber Syrien, über Assad und die Region wieder platzieren. Das war wirklich ein voller Erfolg.“

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Der folgende Text wurde offensichtlich Ende 2014 verfasst

http://www.politicalbeauty.de/kindertransporte.html

Syrische Apokalypse

Die bislang größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts: 13 Millionen Flüchtlinge, 5,5 Millionen Kinder, rund 200.000 Tote (bis Ende 2014). Diktator Assad lässt über 40 Gegenden in Syrien systematisch belagern, aushungern und bombardieren. Die Bevölkerung Syriens wird in Zeitlupe vor unseren Augen getötet. Assads Truppen haben Belagerungsringe um ganze Stadtteile gelegt und schüren sie von jeglicher humanitären Hilfslieferung und medizinischen Versorgung ab. Nachdem er keine Chemiewaffen mehr einsetzen darf, setzt er auf Hunger und Luftwaffe. Die Erschöpfung der Menschen ist total: Gebt uns nur Nahrung, damit wir überleben und wir verzichten auf alles, worauf wir gesetzt haben – Demokratie, Menschenrechte, Freiheit.

Assad lässt „Fassbomben“ über den belagerten Städten abwerfen. Fassbomben sind, wie der Name sagt, alte Ölfässer, gefüllt mit Sprengstoff, Nägeln und Metallteilen, die möglichst viele Menschen töten oder verwunden sollen. So sieht der Zivilisationsbruch in Syrien aus: …… Die nachfolgende Generation wird das sehen und sich fragen: wie konnten unsere Eltern das zulassen? Der deutsche Außenminister wird zu einer Gedenkkonferenz nach Syrien fliegen und flammend beschwören, dass sich das NIE WIEDER ereignen darf. Syrien ist keine gewöhnliche Krise. Syrien ist das größte politische Verbrechen seit Jahrzehnten.

dicht besiedelte Millionenstädte werden willkürlich aus der Luft mit Fassbomben bombardiert.

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