jungewelt l Steinmeier lässt bitten Großes Theater im Berliner Außenministerium sollte Verhandlungsfortschritte in Libyen vortäuschen

Von Knut Mellenthin

Der deutsche Außenminister hatte für Mittwoch Vertreter der beiden verfeindeten Regierungen und anderer libyscher Machtfaktoren nach Berlin eingeladen. Das nordafrikanische Land wurde vor vier Jahren durch eine NATO-Intervention ins Chaos gestürzt. Dass Deutschland sich damals an der militärischen Zerschlagung des libyschen Staatsapparats nicht direkt beteiligt hatte, scheint nach Ansicht von Frank-Walter Steinmeier Berechtigung genug, sich als kompetenter Vermittler und »von allen Seiten akzeptierter ehrlicher Makler« aufzuspielen.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-13/060.php

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junge Welt l Propaganda und Sabotage – Katars Sender Al-Dschasira lässt Al-Qaida-Kommandeur gegen Damaskus hetzen. Gleichzeitig wird der Zugang zur syrischen Agentur SANA unterbrochen

https://www.jungewelt.de/2015/06-13/024.php

Von Karin Leukefeld

Der Propagandakrieg um Syrien ist in vollem Gange. Während Iran durch seine regionalen Widersacher Saudi-Arabien, Katar, Türkei und Israel zum direkten militärischen Eingreifen in Syrien gezwungen werden soll, nehmen Falschmeldungen, Instrumentalisierung und Sabotage der Medien zu. Stimmen aus Syrien werden ausgeblendet. Die Webseite der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA ist seit Tagen in Deutschland nicht aufzurufen. Das Wort »Forbidden« (Verboten) prangt dort, wo eigentlich die Texte aus Damaskus zu lesen sein müssten. Äußerungen syrischer Politiker in Damaskus oder des syrischen UN-Botschafters in New York werden in westlichen Medien weitgehend ignoriert.

Berichte, wonach die syrische Armee gemeinsam mit Einheiten der Hisbollah in den Kalamunbergen an der Grenze zu Libanon, in Idlib, Daraa und andernorts strategische Erfolge erzielen konnte, werden vom saudischen Fernsehsender Al-Arabiya mit »Erfolgsmeldungen« für die Kampfgruppen und von der scheinbar unmittelbar bevorstehenden Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus übertönt. Al-Arabiya verbreitet inzwischen mit sieben verschiedenen Programmen die die saudische Sicht auf die Welt. Eins hämmert in Endlosschleife die neuesten Frontmeldungen aus Syrien heraus. Diesen zufolge stehen die von Saudi-Arabien (und Bündnispartnern) unterstützten Milizen siegreich vor Damaskus, während die Soldaten der syrischen Armee – angeblich – überall davonlaufen.

Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira hat dem Chef der Nusra-Front, dem international gesuchten Al-Qaida-Anführer Abu Mohammed Al-Golani, vor wenigen Tagen gleich zweimal eine Stunde lang ein Forum gegeben, seine menschen- und völkerrechtsverachtende Propaganda zu verbreiten. Die Nusra-Front und die mit ihr verbündete »Ahrar Al-Scham« ermordeten am Mittwoch mindestens 30 Einwohner in Qalb Laze. Das in der nordwestsyrischen Provinz Idlib gelegene Dorf wird mehrheitlich von Drusen bewohnt. Die bewaffneten Dorfbewohner hatten Berichten zufolge den Nusra-Kämpfern den Zutritt zu ihren Häusern verwehrt, woraufhin die das Feuer eröffneten.

Das syrische Außenministerium wandte sich am Mittwoch an die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat und forderte, die Unterstützung Katars für die Nusra-Front und andere terroristische Gruppen in Syrien zu stoppen. Das Emirat sei mitverantwortlich für »furchtbare Verbrechen«, hieß es in dem Schreiben. Doha hatte zuvor seinerseits Damaskus vor den gleichen UN-Gremien beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Es sei international bekannt und anerkannt, dass Syrien seine chemischen Waffen abgeliefert habe, antwortete das Außenministerium in Damaskus. Katar versuche, »sein Image aufzupolieren und seine Unterstützung für den Terrorismus zu verdecken«, hieß es in dem Schreiben. Die »UNO und die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sollen davon abgelenkt werden, dass Katar direkte Hilfe für Terrororganisationen leistet, die das syrische Volk angreifen und die Sicherheit und Stabilität des syrischen Staates unterlaufen«.

Katar und seine Medien unterstützten zudem medial die Terrororganisationen in Syrien, hieß es weiter. Jüngster Beweis sei das Interview mit dem Anführer der Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Golani, der auf der Terrorliste des UN-Sicherheitsrates stehe. Der Mann habe in dem TV-Gespräch die  Regierung in Damaskus und die Syrer ausdrücklich bedroht. Das sei »ein klarer Beweis der direkten Beziehungen und Kooperation zwischen seiner Terrorgruppe (Nusra-Front, jW) auf der einen und Al-Dschasira und Katar auf der anderen Seite«. Schließlich sei das Emirat Eigentümer des Senders.

Milliarden für den Krieg – Syrien, Irak – junge Welt

https://www.jungewelt.de/2015/06-13/054.php

Am 8. August 2014 begannen die US-Streitkräfte im Irak die Operation »Inherent Resolve«, was soviel heißt wie »natürliche Entschlossenheit«. Am 22. September 2014 wurde der Einsatz auf Syrien ausgedehnt. Die Regierung in Damaskus wurde nie um Zustimmung gebeten. Ziel ist offiziell die Gruppierung »Islamischer Staat« (IS). Der Allianz gehören 62 Staaten an. Kampfjets aus den USA, Australien, Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Jordanien, den Niederlanden und Großbritannien beteiligen sich an Luftangriffen im Irak. In Syrien werden die Attacken von Militärs der USA, Bahrains, Kanadas, Jordaniens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt.

Nach jüngsten Angaben des US-Zentralkommandos flogen die Kampfjets bisher mehr als 4.100 Einsätze. Die Kosten der Operation werden auf bisher 2,74 Milliarden US-Dollar beziffert, die durchschnittlichen täglichen Ausgaben sollen bei 9,1 Millionen US-Dollar liegen.

Das Weiße Haus genehmigte in dieser Woche zudem die Entsendung von 450 weiteren »Militärberatern« in den Irak. Sie werden nach Angaben des Pentagon auf einer Luftwaffenbasis östlich von Falludscha stationiert. Die offizielle Zahl der US-Militärs im Zweistromland erhöht sich damit auf 3.500.

Der Krieg im Nahen Osten – im Irak, Syrien und Jemen spricht man vom dritten Weltkrieg – lässt bei der US-Rüstungsindustrie die Kassen klingeln. Boeing (F-15-Kampfjets), Lockheed Martin (F-16-Kampfjets) und General Atomics (»Predator«-Drohnen) verkaufen an die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien und Israel wie schon lange nicht mehr. Riad kaufte 2014 für 80 Milliarden US-Dollar Rüstung ein, die Emirate für 23 Milliarden. Katar schaffte für elf Milliarden US-Dollar »Apache«-Kampfhubschrauber, »Patriot«- und »Javelin«-Luftabwehrsysteme an. Boeing und Lockheed Martin haben inzwischen Verkaufsbüros in Doha eröffnet. (kl)