Archive for Juni 12th, 2015

12. Juni 2015

NATO-Osterweiterung ein „Fehler historischen Ausmaßes“ – offener Brief (1997) an US-Präsident Bill Clinton

„Wir, die Unterzeichnenden, glauben dass die gegenwärtige US-geführte Anstrengung die NATO zu erweitern – Fokus an den kürzlichen Gipfeln von Helsinki und Paris – ein politischer Fehler historischen Ausmasses ist. Wir glauben das die NATO Erweiterung die alliierte Sicherheit reduzieren und die europäische Stabilität aus folgenden Gründen aus dem Gleichgewicht bringen wird:

In Russland, wo die NATO Erweiterung weiterhin von dem gesamten politischen Spektrum abgelehnt wird, wird (sie) die nicht-demokratische Opposition stärken und jene untergraben die Reformen und Kooperation mit dem Westen favorisieren, (sie) wird die Russen dazu bringen die gesamten Regelungen nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen und den Widerstand in der Duma gegen die START II & III Abkommen wachrütteln.

In Europa wird die NATO Erweiterung eine neue Trennlinie zwischen jenen die „drinnen“ und denen die „draussen“ sind zeichnen, (sie wird) Instabilität fördern, und letztendlich das Gefühl der Sicherheit jener Länder schwächen die nicht „drinnen“ sind.

In der NATO wird die Erweiterung, die die Allianz als unbeschränkt bezeichnet hat, unweigerlich die Möglichkeit der NATO vermindern ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen und wird die USA in Sicherheitsgarantien für Länder verwickeln, die über ernsthafte Grenz- und Minderheitenprobleme, und über ungleich entwickelte Systeme von demokratischen Regierungen verfügen.

In den USA wird die NATO Erweiterung eine lange Debatte über die noch nicht bezifferten, aber sicherlich hohen Kosten auslösen und die US-Verpflichtung zur Allianz in Frage stellen, welche traditionell und korrekterweise als Kernstück der US-Aussenpolitik gilt.

Wegen diesen ernsthaften Bedenken und in Anbetracht dessen das es keinen Grund für eine rasche Entscheidung gibt, empfehlen wir mit Nachdruck dass der NATO Erweiterungsprozess suspendiert wird während alternative Handlungen durchgeführt werden. Dies wären:

  • Öffnung der wirtschaftlichen und politischen Türen der Europäischen Union für die Länder von Zentral und Osteuropas
  • Entwicklung eines erweiterten Partnership for Peace Programms
  • Unterstützung einer kooperativen NATO-Russischen Beziehung
  • Fortführung des Waffenreduktions- und Transparenzprozesses, insbesondere bezüglich der Nuklearwaffen und Material, die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten und der konventionellen Militärkräften in Europa.

Russland stellt jetzt keine Gefahr für die westlichen Nachbarn dar und die Nationen Zentral- und Osteuropas sind nicht in Gefahr. Aus diesem Grund, und den oben erwähnten, glauben wir das eine NATO Erweiterung weder notwendig noch erwünscht ist und dass diese schlecht überdachte Politik ausgesetzt werden sollte.“

Original in english

http://www.bu.edu/globalbeat/nato/postpone062697.html

12. Juni 2015

Verfassungsgericht von Kolumbien kippt Militärabkommen mit Nato l amerika21

https://amerika21.de/2015/06/123527/abkommen-kolumbien-nato

Nato-Anbindung Kolumbiens im Land sowie seitens der Nachbarn in der Kritik

Bogotá. Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Vereinbarung über eine Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der Nato für nichtig erklärt. Das Vertragswerk unterzeichneten im Juli 2013 der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Damit muss die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos bereits eine zweite schwere Niederlage in ihrem Bemühen hinnehmen, das Land enger an das westliche Militärbündnis zu binden. Vor fast einem Jahr lehnte das Repräsentantenhaus von Kolumbien eine Ratifizierung des geplanten Abkommens ab.

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https://amerika21.de/2015/06/123527/abkommen-kolumbien-nato

12. Juni 2015

Dark Saudi-Israeli Plot to Tip the Scales in Syria – Conn Hallinan, Foreign Policy in Focus

: A quiet meeting in March in Saudi Arabia, and a recent anonymous leak from the Israeli military, set the stage for what may be a new and wider war in the Middle East. The Saudis and the Turks are scaling up their support for Syrian jihadists.

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