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Die US-Militärbasis in Ramstein ist ein zentraler Stützpunkt für die von den USA geführten Kriege. Über sie laufen nicht nur Materiallieferungen und Truppenbewegungen. Die Ramstein Air Base ist auch für die mörderischen US-Drohneneinsätze entscheidend: Aufgrund der großen Entfernung zwischen den USA und dem Nahen Osten muss das Signal der Drohnen per Satellit und Erdkabelverbindung weitergeleitet werden. Dies erfolgt über den Militärstützpunkt in Ramstein. Die US-Basis verbindet die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den Einsatzgebieten in Pakistan oder dem Jemen. Ramstein ist die Relaisstation für die mörderischen Drohneneinsätze der USA.
Die Drohnenmorde der USA sind völkerrechtswidrig, missachten das Recht auf Leben und verstoßen gegen das Grundgesetz. Tausende von Menschen, viele von ihnen unbeteiligte Dritte, sind bereits durch Drohnen ermordet worden. Dies kommt der extralegalen Hinrichtung gleich, der Todesstrafe ohne Richterbeschluss.
Doch die deutsche Bundesregierung macht keine Anstalten, diese Praxis zu beenden. Stattdessen setzt sie darauf, das Problem auszusitzen. Auf Fragen von Abgeordneten gibt es nur ausweichende Antworten. Dabei wäre es Aufgabe des Generalbundesanwalts und des Justizministers, den erhobenen Vorwürfen nachzugehen! Denn Grundgesetz und Völkerrecht lassen sich nicht außer Kraft setzen, auch nicht durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, hinter dem sich die Bundesregierung zu verstecken versucht. Es bleibt dabei: Deutschland darf sich nicht der Beihilfe zum Mord schuldig machen – nirgendwo, auch nicht in Ramstein!
Die LINKE fordert Aufklärung!
Am 15. Juni wird eine Gruppe von Abgeordneten der Linksfraktion, unterstützt von der Friedensbewegung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, nach Ramstein kommen, um Zugang zur US-Basis zu fordern, damit den Vorwürfen nachgegangen werden kann.
Sahra Wagenknecht wird gegen 12 Uhr auf der Kundgebung sprechen.
DIE LINKSFRAKTION FORDERT:
– ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen;
– die Schließung der US-Relaisstation für Drohnenmorde in Deutschland und der gesamten Ramstein Air Base;
– ein Programm von mindestens 1,5 Mio. Euro aus Bundesmitteln für Konversion zur zivilen Nutzung auf der Grundlage lokaler Konversionskonzepte.
Es gilt für Ramstein und anderswo:
Es darf kein Mord und Krieg mehr von deutschem Boden ausgehen!