Archive for Juni 9th, 2015

9. Juni 2015

Neue US-Raketen in Europa? Moskau fordert von Pentagon Erklärungen l sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20150609/302703091.html

Nach den Drohungen aus dem US-Generalstab, die USA könnten in Europa Marschflugkörper und ballistische Raketen gegen Russland in Stellung bringen, fordert Moskau von Washington offiziell Erläuterungen.

„Wir haben über militärisch-diplomatische Kanäle eine Anfrage geschickt“, sagte der russische Vize-Außenminister Anatoli Antonow am Dienstag. „Wir bitten das Pentagon darum, zu den angeblichen Äußerungen von Generalstabschef Martin Dempsey offiziell Stellung zu nehmen.“

Dass US-amerikanische bodengestützte Raketen erneut in Europa aufgestellt werden könnten, wurde in der vorigen Woche bekannt, als Medien Auszüge aus einem Bericht Dempsey veröffentlichten.

„Eine Rückkehr amerikanischer Kurz- und Mittelstreckenraketen nach Europa und deren Aufstellung in anderen Regionen, um Russland und andere Länder, die den US-Anweisungen nicht folgen wollen, zu bedrohen, hätte äußerst negative Folgen für die globale Sicherheit und Stabilität“, sagte Antonow. „Das beunruhigt uns.“

9. Juni 2015

Weißes Haus: Sanktionen gegen Russland werden bestehen bleiben

Washington/bei Garmisch-Partenkirchen (IRNA) – Die Sanktionen der Westmächte gegen Russland werden, Angaben des Sprechers des Weißen Hauses vom Sonntag zufolge, trotz der negativen Folgen für die Wirtschaft Europas, nicht aufgehoben.
Laut Sputnik sagte  der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, dazu weiter: Wir sind uns bewusst, dass viele Länder, auf die  die USA bei der Sanktionierung Russlands zählen, ihre Wirtschaft für diese Sanktionen opfern. Ferner  wies Earnest auf einen wichtigen Punkt hin, nämlich,  dass die EU-Mitgliedsstaaten diese Sanktionen trotz Rückschlägen  für ihre Wirtschaft  mittragen. Italien, Polen und Griechenland gehören zu den  EU-Ländern, deren Wirtschaft in den vergangenen Jahren an  den Folgen der Sanktionen gegen Russland, schwer zu leiden hatte. Nach einem  einstündigen Gespräch mit  der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, rief    der US-Präsident, Barack Obama,   die Staats- und Regierungschefs  der G7 zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland wegen  Intervention in der Ukraine auf.
9. Juni 2015

»Sogar Libyen oder Jemen geht es besser« Die Ukraine ist wirtschaftlich eigentlich am Ende, wird aber von IWF und EU am Leben gehalten. Ein Gespräch mit Mykola Asarow

Der Geologieprofessor Mykola Asarow war bis Ende Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine, zuvor leitete er unter anderem das Finanzministerium des Landes. Er gehörte der »Partei der Regionen« an. Auf Betreiben der prowestlichen Regierung in Kiew ist er von Interpol international wegen Veruntreuung zur Fahndung ausgeschrieben.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-10/010.php

9. Juni 2015

[RT Deutsch] Jazenjuk auf Werbetour in USA: Wir führen eine Schlacht gegen das Dunkle und werden uns Donbass und Krim zurückholen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Finanzministerin Natalija Jaresko befinden sich derzeit in Washington, um Gespräche mit Vertretern der US-Regierung sowie dem IWF zu führen. Im Vorfeld veröffentlichte der ukrainische Premier einen Artikel in der Washington Post und hielt einen Vortrag auf dem Forum des Amerikanisch-Jüdischen Komitees. Beide Beiträge des Regierungschefs lassen wenig Gutes für die nahe Zukunft erahnen.
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http://www.rtdeutsch.com/22349/headline/jazenjuk-auf-werbetour-in-usa-wir-fuehren-eine-schlacht-gegen-das-dunkle-und-werden-uns-donbass-und-krim-zurueckholen/
9. Juni 2015

[Xinhua] News analysis: Abe turning up heat on cold war maneuvers threatens stability in East Asia region

Abe`s latest maneuvers have, among other moves, involved inking a new defense pact with the United States, ramming unconstitutional legislation through parliament at home, coaxing military support from smaller nations who believe they could benefit from Japan`s increasing clout, and trying to sway the opinion of the Group of Seven (G7) that saber rattling is the best way to solve current territorial and other conflicts in the region.
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http://news.xinhuanet.com/english/2015-06/09/c_134311496.htm
9. Juni 2015

Friedensnobelpreisträger Tutu ruft Christinnen und Christen in Deutschland in einem Offenem Brief an den Kirchentag zu Solidarität mit Palästina auf

http://www.zentrumfrieden2015.de/kirchentag/desmondo-tutu/

„Bitte schließt euch der ökumenischen Kairos-Bewegung an und fordert öffentlich und solidarisch Freiheit für Palästina, damit auch Israel frei sein kann“ – so schließt Desmond Tutu, emeritierter anglikanischer Erzbischof von Kapstadt und Träger des Friedensnobelpreises, seinen Offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages, den Vorsitzenden des Rates der EKD, und an den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK). Das habe nichts mit Antisemitismus zu tun. „Macht Geschäfte mit Juden, organisiert etwas mit ihnen, liebt sie. Aber unterstützt nicht die Maschinerie eines Apartheidstaates – nicht militärisch, nicht wirtschaftlich, nicht politisch.“ Die Verhältnisse im Heiligen Land seien total anormal, und deshalb könne man dort keine normalen Geschäfte machen. Worte der Besorgnis reichten nicht, heißt es in dem Brief. Es bedürfe vielmehr „mutiger und kreativer Initiativen“. Dazu zählt Tutu ausdrücklich Boykott, Desinvestment und Sanktionen, (abgekürzt BDS) als angemessene Formen gewaltlosen und kreativen Widerstands „bis die illegale israelische Besatzung überwunden ist“. Es sei Aufgabe der Christen, ihre Regierungen dazu zu drängen. Tutu bezieht sich auf das Kairospapier der palästinensischen Christen, in dem die Kirchen der Welt dringend gebeten werden, sich politisch entschieden für die Rechte der Palästinenser einzusetzen. Er hebt hervor, dass Richard von Weizsäcker, ehemaliger Kirchentags- und Bundespräsident, einen Brief mit unterschrieben hat, in dem Elder Statesmen die EU zu realen Schritten aufforderten.

Finden Sie zur näheren Information hier den Wortlaut des Offenen Briefes im Original und in deutscher Übersetzung sowie die Pressemitteilung vom 8.5.2015 des von Kairos Europa koordinierten Kairos Palästina-Solidaritätsnetzes.

Beim Zentrum Frieden greifen wir die Situation in Israel / Palästina in Leben unter der Besatzung in Palästina auf.

9. Juni 2015

Margot Kässmann und Konstantin Wecker beim Kirchentag: “Entrüstet Euch – für ein Menschenrecht auf Frieden” – gegen alle militärischen Einsätze der USA in Afrika

Mit einem Ortbesuch vor den Toren der US-Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart-Möhringen hat der Liedermacher und überzeugte Pazifist Konstantin Wecker verschiedene Friedensaktionen anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Stuttgart (3.-7. Juni2015) angekündigt. Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen steuert alle militärischen Einsätze der USA in Afrika. Hier werden die Todeslisten für den Einsatz von Kampfdrohnen erstellt.
“Wir wollen diese Kommandozentrale schließen. Das, was hier passiert, ist völkerrechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb werden wir am Kirchentag hier demonstrieren“, so Wecker.

Im Anschluss an die Menschenkette für den Frieden (Am Samstag 5 vor 12!) finden weitere Aktionen statt: Gemeinsam mit der Organisation Gesellschaft Kultur des Friedens wird der Liedermacher Konstantin Wecker am 6. Juni 2015, um 17 Uhr, eine Kundgebung vor dem US-AFRICOM durchführen und danach zu einer Konzertlesung zusammen mit der Theologin Margot Kässmann in die nahe gelegene Martinskirche in Möhringen um 20 Uhr unter dem Motto „Entrüstet Euch – für ein Menschenrecht auf Frieden“ einladen.

http://www.zentrumfrieden2015.de/aktion/entruestet-euch/

9. Juni 2015

Los von Moskau (II) (Wintershall: Verlagerung der Erdgas-Strategie) – german-foreign-policy

Der größte deutsche Erdgaskonzern Wintershall beginnt mit der Verlagerung seines Expansionsschwerpunkts in Richtung Westen. Hatte die Tochtergesellschaft des Chemieriesen BASF bislang große Hoffnungen darauf gesetzt, durch einen unmittelbaren Zugriff auf die riesigen Erdgasvorräte Russlands – die größten der Welt – in die Spitze der globalen Erdgasbranche vorstoßen zu können, so zerschlägt sich diese Perspektive mit der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Die notwendige Suche nach Ersatz wird zusätzlich dadurch angetrieben, dass die deutschen Erdgaseinfuhren aus den Niederlanden wegzubrechen drohen: Den Haag will die Förderung aus dem größten Gasfeld des Landes ab 2020 empfindlich beschränken, weil das Leerpumpen der Lagerstätte zunehmend Erdbeben auslöst. Wintershall weitet seine Aktivitäten vor allem in Norwegen aus und startet die Schiefergasförderung in Argentinien; dessen Schiefergasvorräte sind Schätzungen zufolge die zweitgrößten der Welt. Mit der Verlagerung seiner Schwerpunkte mindert Wintershall sein Interesse am Russlandgeschäft und stärkt stattdessen seine transatlantischen Interessen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59131

9. Juni 2015

jungewelt.de l Iranischer Politiker widerspricht Gerüchten über die Anwesenheit von Kampfeinheiten seines Landes in Syrien

Truppenentsendung dementiert

Iranischer Politiker widerspricht Gerüchten über die Anwesenheit von Kampfeinheiten seines Landes in Syrien

Von Knut Mellenthin

Ein einflussreicher iranischer Politiker ist Gerüchten entgegengetreten, dass Truppen seines Landes am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt seien. Es gebe auch keine Pläne für einen solchen Einsatz. Über das Thema sei »offiziell« noch nie diskutiert worden. »Unsere Unterstützung für Länder der Region schließt nur beratende und humanitäre Hilfe ein«, sagte der Generalsekretär des Schlichtungsrates, Mohsen Rezai, am Sonnabend. Das Gremium ist Teil der pluralistisch zusammengesetzten Strukturen, die beratend auf die Regierungsarbeit einwirken. Der 60jährige war von 1981 bis 1997 Oberkommandierender der Revolutionsgarden, einer gut ausgebildeten und ausgerüsteten Parallelarmee, die über alle Waffengattungen verfügt, die auch die regulären Streitkräfte haben.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-09/010.php

9. Juni 2015

Analyse von Ray McGovern für RT Deutsch zum Gipfel in Elmau: “Hohe Einsätze für die G7″

http://www.rtdeutsch.com/22265/headline/analyse-von-ray-mcgovern-fuer-rt-deutsch-zum-gipfel-in-elmau-hohe-einsaetze-fuer-die-g7/

Ray McGovern war 27 Jahre als CIA-Analyst tätig und in dieser Zeit für die morgendliche präsidiale Berichterstattung im Weißen Haus zuständig und zudem in den 1960er Jahre Chef der Abteilung Außenpolitik/Sowjetunion und danach Deputy National Intelligence Officer für Westeuropa. Nach seiner Pensionierung hat er die Organisation “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” (VIPS) mit aufgebaut. RT Deutsch präsentiert eine aktuelle und exklusive Analyse Ray McGoverns zum G7-Gipfel in Elmau und der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten anlässlich G-7-Gipfels im bayerischen Kurort Elmau am 7. und 8. Juni ist ein Rückschlag für Washingtons Anstrengungen hinsichtlich des Fortbestehens der Sanktionen gegen Russland möglich.

Die entscheidende Frage dabei ist, ob entweder Kanzlerin Angela Merkel oder der französische Präsident François Hollande, die an vorderster Front und persönlich das Verhalten von Washingtons neokonservativen Strategen und deren ukrainischen Gefolgsleuten deckten, den Mut aufbringen werden, wie Erwachsene zu handeln.

Werden die politischen Führer Deutschlands und Frankreichs weiterhin dem US-Diktat folgen oder sind sie dieses Mal in der Lage dem Druck der USA und Großbritanniens zu widerstehen, die auf eine Fortführung der wirtschaftlichen Strafsanktionen gegen Russland insistieren? Ungeachtet des ökonomischen Schadens, der diese Sanktionen für Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten mit sich bringt.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande hatten persönlich die Chance den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen klientelistisches Abhängigkeitsverhältnis zu den USA einzuschätzen. Während einer gänzlich anderen Art von Gipfel, am 11. und 12. Februar in Weißrussland, wo ausschließlich Poroschenko die US-Interessen vertrat, arbeiteten die beiden zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das sogenannte Minsk II-Abkommen aus, ein Paket von Vereinbarungen, das unter anderem einen Waffenstillstand beinhaltet, der zumindest bis vor kurzem größtenteils eingehalten wurde.

Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident sind keine politischen Neulinge und wenn sie die eigene Geschichte kennen, wissen sie wie Verrat aussieht. Jedenfalls können sie nicht verpasst haben zu bemerken, wie Poroschenko weiterhin der von den Neokonservativen in den USA vorgegebenen Linie folgt, die das Ziel hat Putin zu dämonisieren und Russland aus der Staatengemeinschaft zu verbannen.

Merkel und Hollande – und natürlich auch Putin – sind sich im Klaren darüber, welche Seite sich einen Vorteil vom jüngsten Bruch der Waffenruhe im Südosten der Ukraine verspricht, der sich kurz vor dem G7-Gipfel ereignete. Sie sehen die zunehmenden Kämpfe möglicherweise als geeignetes Totschlag-Argument seitens Washingtons an, bei dessen offensichtlichem Anliegen, Russland zu isolieren, indem man Moskau für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich macht.

Anders als die USA, spielen die Europäer um gigantische ökonomische Einsätze bei allem, was auf dem G7-Gipfel in Elmau beschlossen wird. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Berichterstattung bezüglich des Ukraine-Konflikts in den europäischen Medien eine fast ebenso fade Suppe ist, wie jene, die in den US-Medien verabreicht wird.

Als jemand der sowjetische Propaganda für Jahrzehnte analysiert hat, fällt mir auf wie die kriecherische Konzernpresse in den Vereinigten Staaten unlängst bewiesen hat, mindestens Zuarbeiter beim Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zu sein. Würden Sie glauben, dass Präsident Putins Version dessen was seit Beginn des Jahres 2014 in der Ukraine passiert weit faktenbasiert erist? Nun, das sollten Sie glauben, denn so ist es.

Hier einige Auszüge aus einem Interview das Putin am 6. Juni der italienischen Zeitung “Il Corriere della Sera” gegeben hat:

“Was sind denn die Ursachen die Ukraine-Krise? Der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch hatte gesagt, dass man über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU nachdenken müsse und man vielleicht Änderungen einbringen und dazu mit Russland Beratungen führen wolle, dem wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner der Ukraine. In dem Zusammenhang oder unter diesem Vorwand brachen die Unruhen in Kiew aus. Diese wurden aktiv sowohl von unseren europäischen wie auch unseren amerikanischen Partnern unterstützt.”

[…]

“Dann folgte ein Staatsstreich – ein komplett verfassungswidriger Akt. Als Resultat haben wir einen Bürgerkrieg, Hunderte Tote, eine zerstörte Wirtschaft und Gesellschaft und einen vom IWF der Ukraine versprochenen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren. Und gleichzeitig eine komplette Auflösung der wirtschaftlichen Verbindungen der Ukraine mit Russland.”

[…]

“Ich würde Ihren Lesern gerne eine Sache sagen: Letztes Jahr, am 21. Februar 2014 [einen Tag vor dem Staatsstreich] wurde zwischen dem Präsidenten Janukowitsch und der ukrainische Opposition ein Vertrag über die Zukunft des Landes geschlossen, einschließlich der Notwendigkeit baldiger Wahlen.”

[…]

“Sie hätten weiter an der Umsetzung dieser Vereinbarung arbeiten sollen, vor allem nachdem drei europäische Außenminister das Abkommen als Granaten unterzeichnet haben. Sie hätten sagen sollen: “Wir stimmen keinem Staatsstreich zu und wir werden euch dabei nicht unterstützen – geht und gewinnt Wahlen!”

Merkel und Hollande sollten daran erinnert werden, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius am 21. Februar 2014, unterstützt vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dieses Abkommen als Mediatoren mit auf den Weg brachten und als offizielle Zeugen mit unterzeichneten. Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladimir Lukin, war ebenfalls beteiligt, wenn auch nicht als Unterzeichner.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es just einen Tag nach der Unterzeichnung zum Staatsstreich in Kiew kam. Ist es zu viel von Steinmeier und Fabius verlangt, ihre Vorgesetzten an diesen bedauerlichen Fall verfehlter Diplomatie zu erinnern, bevor Merkel und Hollande sich einmal mehr Washingtons Diktat auf dem G7-Gipfel beugen?

Der Beitrag wurde RT Deutsch von Ray McGovern persönlich und exklusiv zur Verfügung gestellt.

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