https://www.jungewelt.de/2015/06-06/043.php
»Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!« – Appell von Friedensaktivisten, Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Linke-Politikern an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament:
Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: Sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al-Nusra zur Verfügung.
An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung
– die Auslandsguthaben dieses Landes »eingefroren« und
– die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
– Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.
Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Dezember 2012: »Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?« und fuhr triumphierend fort: »Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger.« Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al-Nusra leicht rekrutieren.
Ein Volk gezielt aushungern ist ein Verbrechen: Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Million Menschen, darunter über 500.000 Kinder, mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben.
Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?
Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden
– Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
– Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren.
– Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.
Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.
Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!
Erstunterzeichner, Freitag, 5. Juni 2015
Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker
Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist
PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg
Rolf Becker, Schauspieler
Wolfgang Bittner, Schriftsteller
Reiner Braun, Geschäftsführer der »Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg« (IALANA)
Volker Braun, Schriftsteller
Volker Bräutigam, Publizist
Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Daniela Dahn, Schriftstellerin
Diether Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion
Bernd Duschner, Diplom-Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e.V.
Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft
Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur www.forumaugsburg.de
Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie
Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei
Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie
Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heike Hänsel, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes
Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Experte in Isotope Geochemistry
Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Privatdozentin
Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Matthias Jochheim, IPPNW
Claudia Karas
Dr. phil. habil. Sabine Kebir, Privatdozentin
Peter Kleinert, Redakteur Neue Rheinische Zeitung
Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R.
Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph
Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis
Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor
Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der Nachdenkseiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt
Dr. Izzedin Musa, Diplomgeologe i. R.
Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss
Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie
Norman Paech, Völkerrechtler, Universität Hamburg
Doris und George Pumphrey, Berlin
Luise Rauschmayer
Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist
Dr. Werner Rügemer, Publizist
Rainer Rupp, Journalist
Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator
Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung
Erasmus Schöfer, Schriftsteller
Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R.
Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky
Thomas Immanuel Steinberg, ehemals Betreiber des Internetportals Steinbergrecherche
Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher
Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Lucas Zeise, Finanzjournalist