Archive for Juni 6th, 2015

6. Juni 2015

Tageszusammenfassung zu den Ereignissen in der Ukraine

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6. Juni 2015

26 Ökonomen verlangen in Offenem Brief, dass die Geldgeber Griechenlands großzügiger agieren.

26 Verfasser des Briefes verlangen, dass die Geldgeber Griechenlands großzügiger agieren.
Nobelpreisträger und frühere Regierungschefs, Professoren und Berater. „Sehr geehrte Damen und Herren“, beginnt ihr Schreiben, das sie soeben veröffentlicht haben: „Die Zukunft Europas ist in Gefahr.“

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Sir, The future of the EU is at stake in the negotiations between Greece and its creditor institutions, now close to a climax. To avoid failure, concessions will be needed from both sides. From the EU, forbearance and finance to promote structural reform and economic recovery, and to preserve the integrity of the Eurozone. From Greece, credible commitment to show that, while it is against austerity, it is in favour of reform and wants to play a positive role in the EU.
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/a8e1e728-0b05-11e5-98d3-00144feabdc0.html#axzz3cHqtas6a

Professor Joseph Stiglitz – Columbia-Universität – Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften

Professor Thomas Piketty – Paris School of Economics

Massimo D’Alema – Früherer italienischer Premierminister und Präsident der Foundation of European Progressive Studies

Professor Stephany Griffith-Jones – Columbia-Universität

Professor Mary Kaldor – London School of Economics

Hilary Wainwright – Transnational Institute, Amsterdam

Professor Marcus Miller – Warwick-Universität

Professor John Grahl – Middlesex-Universität, London

Michael Burke – Economists Against Austerity

Professor Panicos Demetriadis – Universität von Leicester

Professor Trevor Evans – Berlin School of Economics and Law

Professor Jamie Galbraith – Regierungsberater und Universität Texas

Professor Gustav Horn – Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung

Professor Andras Inotai – Emeritus und früherer Direktor des Instituts für Weltwirtschaft, Budapest

Sir Richard Jolly – Honorar-Professor Sussex-Universität

Professorin Inge Kaul – Hertie School of Governance, Berlin

Neil MacKinnon – VTB Capital

Professor Jacques Mazier – Universität Paris

Dr. Robin Murray – London School of Economics

Professor Jose Antonio Ocampo – Columbia-Universität

Professor Dominique Plihon – Universität Paris

Avinash Persaud – Peterson Institute for International Economics

Professor Mario Pianta – Universität Urbino

Helmut Reisen – Berater „Shifting Wealth“

Dr. Ernst Stetter – Generalsekretär, FEPS (Foundation for European Progressive Studies)

Professor Simon Wren-Lewis – Merton College Oxford

6. Juni 2015

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: Russland und China gewinnen gegen die USA

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 06.06.15 10:39 Uhr

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau – Peking BRICS wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder hätten die Nase voll vom Westen, weil sie eine langfristige Strategie wollen und keinen Opportunismus, Die EU dürfte wegen ihres blinden Sanktions-Gehorsams zu den Verlierern gehören.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?

Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundäreffekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Großkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Export-Wirtschaft werden?

Folker Hellmeyer: Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Großprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.

Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. In wie weit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.

Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer wird am Ende für den Schaden aufkommen?

Folker Hellmeyer: Der messbare Schaden liegt in entgangenem Wachstum, in entgangenen Lohnzahlungen, in entgangenen Einzahlungen in das Sozialsystem und in entgangenem Steueraufkommen. Das gilt für die vergangenen 12 Monate und  es gilt für die kommenden Jahre. Damit zahlen die Menschen in Deutschland und der EU diesen Preis durch entgangene Wohlstands- und Stabilitätsmehrung. Der nicht messbare Schaden liegt in einer erhöhten geopolitischen Risikolage für die Menschen in der EU.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man die Lage in der Ukraine einigermaßen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?

Folker Hellmeyer: Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf „westliche Qualitätsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen Türen Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstützt. Ich verweise diesbezüglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Finanzministerin Natalie Jaresko ist eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, die erst einen Tag vor ihrer Angelobung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Ist die ehemalige Investmentbankerin einfach unschlagbar gut, oder steckt dahinter ein Masterplan?

Folker Hellmeyer: Ich kenne sie nicht persönlich. Es ist viel über sie geschrieben worden. Daraus ergibt sich ein Bild, das den Begriff „unschlagbar gut“ nicht erlaubt. Die Tatsache, dass wichtige Posten in der ukrainischen Administration von externen Kräften mit extremer Nähe zu den USA und deren Institutionen eingenommen wurden, unterstreicht den geopolitischen Charakter des Coups. Ergo ist der Begriff Masterplan mindestens vertretbar.

Eine bedeutende Figur der jüngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und Würden, sagte in einem bilateralen Gespräch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer „Bauern“ über die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.

Fakt ist, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den Gründungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden Länder. Das missfällt dem noch waltenden Hegemon. Die aktuellen internationalen Krisenherde von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ägypten bis zur Ukraine sind Ausdruck dieser im Hintergrund klar erkennbaren Machtauseinandersetzung. Wollten wir dort nicht überall Demokratie und Freiheit etablieren? Werfen wir einen Blick auf den Erfolg ….

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verschiedene EU-Staaten, wie Italien, Österreich oder Ungarn, murren immer vernehmbarer über die Sanktionen. In Deutschland herrscht dagegen eine fast gespenstische Geschlossenheit. Woran liegt das?

Folker Hellmeyer: Der deutsche Bürger ist sehr satt. Es geht ihm trotz der entgangenen Geschäfte noch gut, der nächste Urlaub liegt vor der Tür. Die Medien sind, politisch korrekt ausgedrückt, gegenüber der US-Geopolitik handzahm, unsere Politik auch. Die politische und mediale Nivellierung dieses Themenkomplexes wirkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die Sanktionen auf das deutsch-russische Verhältnis?

Folker Hellmeyer: Das Verhältnis auf der Ebene der Politik ist zerrüttet. Der Dialog wird dennoch von beiden Seiten erhalten. Das ist grundsätzlich positiv. Die Enttäuschung Moskaus gerade gegenüber der deutschen Politik ist massiv. Es gibt in Moskau eine sehr realistische Einschätzung bezüglich der Fähigkeit, hier eine von den US-Interessen unabhängige Politik im eigenen deutschen und europäischen Interesse zu formulieren und zu leben. Im Bereich der Unternehmen sieht das besser aus. Da werden die Gesprächsebenen genutzt. Man bereitet sich hier auf den Tag X nach den Sanktionen vor. Eine schnelle Wiederbelebung auf das Niveau vor der Krise ist jedoch unwahrscheinlich. Russland ist ein Bär. Man baut sich jetzt neue Versorgungswege auf. Die wird man nicht einfach nach der Sanktionspolitik aufgeben. Beliebigkeit mag im Westen „en vogue“ sein, in Moskau nicht. Mit jedem Tag, der in der Sanktionspolitik vergeht, verzehren wir gemeinsame Zukunft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die Sanktionen für die Volkswirtschaften der EU?

Folker Hellmeyer: Es entgeht uns Exportwachstum, es entgeht uns eine Friedensdividende. Wir reformieren die schwachen Länder der Eurozone und stellen unter schweren Opfern deren internationale Konkurrenzfähigkeit wieder her, um ihnen dann Märkte zu entziehen. Weiß hier die linke Hand der deutschen und der EU-Politik, was die rechte Hand macht?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Risiken haben wir für die europäischen Banken?

Folker Hellmeyer: Diese Risiken sind größtenteils überschaubar. Das Monitoring, das diesbezüglich von der Aufsicht unternommen wird und wurde, ist effektiv und lässt nachhaltige Unfälle nicht zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum kuschen die großen Verbände, etwa der BDI? Man möchte meinen, deren Existenzberechtigung besteht darin, die Interessen der Industrie zu vertreten?

Folker Hellmeyer: Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der Verbände und der internen Sach- und Gemütslage. Im Bereich der Unternehmen gärt es erheblich. Dennoch bin ich bezüglich der öffentlichen Stellungnahmen der Verbände enttäuscht. Sie agieren politisch korrekt. Politische Korrektheit ist eingeschränkte Korrektheit und damit per Definition inkorrekt.

Für eine exportorientierte Wirtschaft ist das Thema Sanktionspolitik von markanter, für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung. Hier von dem Primat der Politik zu fabulieren, ist bezüglich des Auftrags dieser Verbände eine partielle Verweigerung der Verantwortung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verachtung, mit der die US-Regierung die Europäer behandelt, ist ja bemerkenswert – Stichworte NSA und „Fuck the EU“. Haben die europäischen Politiker keine Selbstachtung oder sind sie zu feig?

Folker Hellmeyer: Wer ein echter Demokrat ist, wer seine Pflichten als Politiker für die „res publica“ ernst nimmt, wer das eigene Selbstbestimmungsrecht nicht mit Füßen tritt, der muss aus diesen Äußerungen Konsequenzen ziehen. Wer das nicht tut, hat bezüglich des obigen Wertekanons Defizite. Ich bin hier der falsche Ansprechpartner. Sie müssen diese Fragen unseren politisch Verantwortlichen unterbreiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verkehrt proportional zur Bücklings-Haltung in Richtung Washington ist die Aggressivität nach innen: Zuerst wurden Andersdenkende als „Putin-Versteher“ diffamiert, seit neuestem ist man ein „Putin-Troll“, wenn man nicht mit den Wölfen heult. Kostet uns der Kalte Krieg jetzt schon ein Stück unserer demokratischen Freiheiten?

Folker Hellmeyer: Ich habe in meinem Buch „Endlich Klartext“ Ende 2007 in dem Vorwort formuliert: „Zuerst sterben die freien Märkte, dann stirbt die Demokratie!“ In dem Buch wurde auch das US-Hegemonialsystem analysiert. Die jetzigen geopolitischen Auseinandersetzungen werden im Inland zur Schleifung der demokratischen Freiheitsrechte missbraucht. Das Tempo nimmt dabei zu. Ich bin besorgter denn je. Derzeit beschäftigt mich der Begriff „Terror des Mainstreams“. Wir geben vor, tolerant und pluralistisch zu sein. Wer bei politisch sensiblen Themen jedoch von dem Mainstream abweichende Meinungen vertritt, ist dem Risiko der Isolierung oder Diffamierung ausgesetzt. Diese Entwicklungen stehen im diametralen Widerspruch zum Anspruch der Demokratie und Freiheit. Ja, die aktuellen Konflikte kosten Demokratie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den USA gibt es – anders als in Deutschland – eine sehr lebendige Debatte über das hegemoniale Gebaren der Regierung, und zwar von links und rechts. Warum nicht in Deutschland?

Folker Hellmeyer: Das ist richtig, nur hat diese Debatte in den USA keine politischen Folgen bezüglich der Verhältnisse im Parlament. Bei uns ist die Debatte unausgeprägt, dafür ist das Parlament etwas bunter, wenn auch durch die Große Koalition bezüglich effizienter Opposition behindert. Am Ende verwechseln viele Deutsche vielleicht Wohlstand und Freizügigkeit mit dem Begriff Freiheit?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie geht der Konflikt weiter? Ist es denkbar, dass sich Amerikaner und Russen wieder zusammentun – etwa wegen IS oder Syrien – und die Europäer hinter den beiden Großmächten herdackeln und zahlen?

Folker Hellmeyer: Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.

Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachte, weil sie keine Macht teilen wollte und teilen will, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernst nehmen.

Ohne Moskau und Peking lässt sich kein Problem in der Welt lösen. Die USA könnten in der Tat viel pragmatischer agieren, als wir uns das heute vorstellen könnten. Das Fehlen der eigenen Agenda der EU und Deutschlands lässt uns wie ein Verlierer erscheinen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss geschehen, bis wir wieder eine eigenständige Außen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sehen?

Folker Hellmeyer: Bei dieser Frage passe ich. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet es für einen Wirtschaftsstandort, wenn die Regierung geopolitische Spielchen betreibt, statt knallhart wie alle anderen, die deutschen Interessen zu vertreten?

Folker Hellmeyer: Es bedeutet, dass dem eigenen Standort Schaden zugefügt wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Versteht der durchschnittliche Parlamentarier die Wechselwirkung von Politik und Wirtschaft?

Folker Hellmeyer: Diesbezüglich bin ich skeptisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird Politik besser, wenn die Politiker zwar immer weniger von Wirtschaft verstehen, es aber dafür immer mehr Politiker gibt?

Folker Hellmeyer: Definitiv nicht. Die Stabilität einer Demokratie hängt an der Stabilität der Ökonomie. Wenn Ökonomie dauerhaft Schaden zugeführt wird, nimmt die Radikalisierung einer Gesellschaft zu. Diese Erfahrung hat das Deutsche Reich 1933 gemacht. Daneben gibt es dann noch die Variante, dass die Demokratie zur Demokratur wird, um in der Oligarchie zu landen. Dazu gibt es bezüglich der USA eine Studie der Princeton University. O-Ton: Die USA sind keine Demokratie mehr, es ist eine Oligarchie! Hoppla, das war nicht politisch korrekt ….

Derzeit steht mehr auf dem Spiel, als es der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“ wahrhaben oder wahrhaben wollen. Sie sehen mich tief besorgt.

6. Juni 2015

sputniknews l „G7 ist nicht zum Grillen da“ – Deutsche Politiker über Gipfel ohne Putin

http://de.sputniknews.com/politik/20150605/302651949.html

05.06.2015

 

Wozu ist der Verhandlungstisch nun mal da, wenn nicht zur Krisenlösung? Grillen, meint dazu Matthias Platzeck, kann man ja auch in guten Zeiten.

Platzeck, Chef des Deutsch-Russischen Forums und ehemaliger SPD-Vorsitzender, sieht die Nichtteilnahme Russlands am G7-Treffen in Deutschland für eine Fehlentscheidung. „Ich gehöre zu denen, die kein Verständnis dafür aufbringen, dass die russische Seite nicht am G7-Treffen im Elmau teilnimmt, weil wir in einer hochkomplizierten und auch exklusiven  Situation sind. Wozu braucht man eigentlich einen Tisch, an dem die Leute sitzen, wenn er nicht in krisenhafter, gefährlich Situation zum Tragen kommt“, sagt er im Interview für Marina Piminowa.

„Wenn blauer Himmel und Sonnenschein ist, dann kann man zwar gemeinsam grillen, muss es aber nicht. Aber in dieser Situation wäre es dringend angeraten, dass auch Putin mit am Tisch sitzt. Was ja nicht heißt, dass man da nicht Kritik üben kann, dass man nicht Auseinandersetzung führt. Aber das soll man ja miteinander machen und nicht ohne einander“, so der Politiker.

Konfliktlösung unter einem überwölbenden Dach

Platzeck zufolge müsse man es erstmal schaffen, aus dem Waffenstillstand  eine friedliche Situation zu machen: „Dann wäre es sinnvoll und gut, wenn  wir uns zwischen der Eurasischen und der Europäischen Union eine Gesprächsebene suchen, die sich als Zielstellung diesen gemeinsamen humanitären Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok einnimmt“. Der Politiker sei fester Überzeugung, dass die Konfliktherde, die wir außer der Ukraine haben, wie Moldawien, Georgien und andere, perspektivisch aufgelöst werden können unter einem überwölbenden Dach, was die EU und die Eurasische Union bilden könnten. Es würde die Möglichkeit geben, diese Völker nicht mehr mit der „Entweder-Oder“-Fragestellung konfrontieren zu müssen, sondern  mit der „Sowohl-als-auch“- Situation.

Deutschland-Russland: Alle Felder wieder knüpfen

Sanktionen sind möglichst zügig zurückzufahren, meint Matthias Platzeck weiter: „Ich würde alle Anstrengungen unternehmen, dass wir uns wirtschaftlich nicht voneinander entfernen, was wir jetzt  auf der Basis von Sanktionen konstatieren müssen. Es wäre sinnvoll und gut, möglichst zügig die Sanktionen zurückzufahren und möglichst zügig alle Wege einer engen Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Europa und Russland können sich fast kongenial ergänzen“.

„Lösung in Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Moskau“

Das G7-Treffen ist ein Treffen von Staaten, die ähnliche Werte und ähnliche Interessen haben, erklärt der namhafte SPD-Politiker Karsten Voigt im Gespräch mit Marina Piminowa. „Ein Treffen von Ländern, die sich nicht im geographischen Sinne, sondern im politischen Sinne, im erweiterten Sinne also als westliche Nationen begreifen. Russland ist damals eingeladen worden, weil es selber Teil dieser erweiterten transatlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis nach Wladiwostok werden wollte, nicht nur aus politischen Gründen, sondern aus Wertorientierungsgründen. Das war damals Grundlage, warum Russland eingeladen wurde, und das ist der Punkt, der heute kontrovers diskutiert wird“, so Voigt.

Von der Lösung der Ukraine-Krise beim G7-Treffen sei nicht die Rede, mein Voigt weiter, dazu brauche man die Zusammenarbeit mit Russland. Die finde auch statt, aber außerhalb des G7-Treffens. „Wenn Russland sich weiterhin als Teil einer Gemeinschaft verstehen würde, dann wäre ich der Erste, der sagen muss, Russland muss doch dabei sein“, sagt Voigt.

Putin-Versteher: „Dummheit des Wortes nicht zu übertreffen“

Fürs Reden mit Russland spricht sich deutscher Diplomat Franz Heinrich Christian von Ploetz, ehemaliger Botschafter in Moskau, aus: „Heute haben wir einen grundsätzlichen Meinungsunterschied. Bedeutet das, das wir über andere wichtige Fragen, zu deren Lösung wir beide beitragen können, nicht reden? Eindeutig nein!“ Dass der Begriff „Verstehen“ verunglimpfend verwendet wird, sieht von Ploetz  kritisch an: „Die Dummheit der Verwendung dieses Begriffes ist gar nicht zu übertreffen. Wir haben auf beiden Seiten viel zu wenige Leute, die Russland kennen und verstehen. Verstehen und billigen sind zwei unterschiedliche Sachen.“

6. Juni 2015

junge Welt – Pentagon forderte den Kongress auf, Sanktionen gegen Raketenhersteller abzumildern

https://www.jungewelt.de/2015/06-06/036.php

Weichei des Tages: Pentagon

Die diensthabenden Scharfmacher in Washington schäumen. Da hatten die USA vor ein paar Monaten das russische Unternehmen Energomasch auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Der Hersteller von Raketenmotoren gehöre mehrheitlich dem russischen Staat und habe einen Kumpel von Wladimir Putin als Minderheitsaktionär; das reichte der sogenannten Mutter des Rechtsstaates als Argument. Jetzt kommt laut New York Times Kritik an dieser Entscheidung von einer Seite, von der man es am allerwenigsten erwartet hätte: dem US-Verteidigungsministerium. Es forderte den Kongress auf, die Sanktionen gegen Energomasch zumindest so weit abzumildern, dass dessen Produkte wieder in die USA verkauft werden dürften. Wie das?

Energomasch ist aus dem sowjetischen Raumfahrtprogramm hervorgegangen und liefert seit den neunziger Jahren den USA die Motoren für die »Atlas V«-Raketen. Die Motoren gelten bei US-Experten als »zuverlässig und technisch fortgeschritten«. Leider handelt es sich bei ihnen um Einwegprodukte. So droht dem Pentagon ohne die russischen Zulieferungen in absehbarer Zeit die Situation, dass es seine eigenen Spionagesatelliten »für die delikatesten Aufklärungs- und Verteidigungsmissionen« nicht mehr ins All schießen könnte. Die Abwehr dieser Gefahr müsse, so das Pentagon in einem Brief an die zuständigen Ausschüsse des US-Kongresses, dem Land auch die 300 Millionen Dollar wert sein, die Energomasch aus den bereits vereinbarten Lieferungen an die USA erlösen werde.

Zwar versucht ein US-Konsortium seit einigen Jahren, einen mit dem russischen konkurrierenden Motor zu bauen. Doch die Entwicklung soll erst 2019 abgeschlossen sein, mit der Abnahme rechnet das US-Militär nicht vor 2022. Dumm gelaufen für das Imperium – und eine echte Chance für eine Gegensanktion, die greift. Sollte das nicht Russland 300 Millionen Dollar wert sein? (rl)

6. Juni 2015

Appell an Merkel: Syrien-Embargo beenden

https://www.jungewelt.de/2015/06-06/043.php

»Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!« – Appell von Friedensaktivisten, Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Linke-Politikern an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament:

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: Sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al-Nusra zur Verfügung.

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

– die Auslandsguthaben dieses Landes »eingefroren« und

– die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

– Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Dezember 2012: »Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?« und fuhr triumphierend fort: »Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger.« Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al-Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern ist ein Verbrechen: Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Million Menschen, darunter über 500.000 Kinder, mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben.

Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger.

Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

– Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.

– Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren.

– Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

Erstunterzeichner, Freitag, 5. Juni 2015
Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker
Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist
PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg
Rolf Becker, Schauspieler
Wolfgang Bittner, Schriftsteller
Reiner Braun, Geschäftsführer der »Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg« (IALANA)
Volker Braun, Schriftsteller
Volker Bräutigam, Publizist
Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Daniela Dahn, Schriftstellerin
Diether Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion
Bernd Duschner, Diplom-Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e.V.
Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft
Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur www.forumaugsburg.de
Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie
Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei
Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie
Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heike Hänsel, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes
Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Experte in Isotope Geochemistry
Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Privatdozentin
Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Matthias Jochheim, IPPNW
Claudia Karas
Dr. phil. habil. Sabine Kebir, Privatdozentin
Peter Kleinert, Redakteur Neue Rheinische Zeitung
Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R.
Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph
Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis
Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor
Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der Nachdenkseiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt
Dr. Izzedin Musa, Diplomgeologe i. R.
Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss
Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie
Norman Paech, Völkerrechtler, Universität Hamburg
Doris und George Pumphrey, Berlin
Luise Rauschmayer
Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist
Dr. Werner Rügemer, Publizist
Rainer Rupp, Journalist
Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator
Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung
Erasmus Schöfer, Schriftsteller
Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R.
Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky
Thomas Immanuel Steinberg, ehemals Betreiber des Internetportals Steinbergrecherche
Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher
Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Lucas Zeise, Finanzjournalist

6. Juni 2015

rtdeutsch l Gesetzesänderung: Kiew erlaubt Einsatz von ausländischen Soldaten und Massenvernichtungswaffen

 

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit dem Ziel „die Präsenz von bewaffneten Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine“ zu legalisieren. In dem Dokument wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, “Massenvernichtungswaffen“ auf ukrainischem Territorium zu stationieren.

Zum Artikel und Video: http://www.rtdeutsch.com/22030/headline/gesetzesaenderung-kiew-erlaubt-einsatz-von-auslaendischen-soldaten-und-massenvernichtungswaffen/

6. Juni 2015

Hochinteressantes Interview Präsident Assad mit France 2

Am 20. April dieses Jahres gab Präsident Bashar al-Assad dem französischen Sender France 2 ein Interview. (Siehe Anhang) Einmal mehr zeigt sich in diesem Gespräch, wer Syrien tatsächlich angreift, wo die Fronten sind. Trotzdem der Text lang ist, lohnt es sich, das zu lesen: Die westliche Presse (auch der Interview Partner des Präsidenten) ist
voreingenommen und Kriegspartei. Gleichwohl hören wir hier aus dem Mund von Assad Dinge, welche in der deutschsprachigen Presse kaum erwähnt werden. Hier geben sich die JounalistInnen (von ganz wenigen Ausnahmen
abgesehen) leider dazu her, Kriegshetze zu betreiben. Wir fordern ein Ende der Aufrüstung der Todesschwadronen gegen Syrien durch den Westen!
Wir fordern ein Ende der Sanktionen und des Embargos gegen Syrien und alle andern Länder des Südens!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Hamburg, Wien, Basel

http://www.syrieninfo.at/

https://drive.google.com/file/d/0ByxMIOjDlAHXUEVIOG9pN1hFYXl1WGIzNkdYZ0N6bHpGRzZz/view?usp=sharing

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