neoliberale Kompromißbereitschaft im Fall Griechenland aus:
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So sagt das Positionspapier der Kommission:
Es soll nur noch zwei Mehrwertsteuersätze von 11% und 23%. geben. Der
niedrigere Steuerkoeffizient wird dann für die Produkte gelten, welche
aktuell mit 6,5% besteuert werden, wie Arzneimittel und Bücher. Die
Energie, also auch der bislang niedrig besteuerte elektrische Strom,
soll komplett mit 23% besteuert werden.
Der Sozialausgleich, der niedrige Vollrenten auf das Niveau des
Existenzminimums anhebt, soll komplett gekippt werden.
Die Renten sollen zusätzlich gekürzt werden.
In Europas Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit sollen Entlassungen
weiter vereinfacht werden. Massenentlassungen sollen zukünftig erlaubt
werden.
Expressprivatisierungen sollen Strom, Gas, Flughäfen, Seehäfen in
wenigen Wochen komplett an private Investoren übertragen.
Der Primärüberschuss des Haushalts soll 1% im Jahr 2015, 2% im Jahr
2016, 3% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 betragen, während es
keinerlei Diskussionen über einen Schuldenschnitt geben soll.
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