Archive for Juni 3rd, 2015

3. Juni 2015

junge Welt l Kronzeuge im jüngsten Bilderstreit um Boeing-Absturz betreibt Bildforensik als »Hobby«

Der Aufmacher auf Spiegel online vom Montag morgen schlug hohe Wellen. Unter der Überschrift »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH-17-Absturz gefälscht«, wurde dort über angebliche Manipulationen des russischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014 berichtet (siehe jW vom 3.6.). Das Nachrichtenportal berief sich dabei auf eine aktuelle Untersuchung des britischen Recherchenetzwerks »Bellingcat«, derzufolge Satellitenfotos vom Abschussgebiet in der Ostukraine mit Bildbearbeitungsprogrammen verfälscht worden seien. Die »Analyseergebnisse« zirkulierten schnell in bundesdeutschen Medien und waren auch auf prominenten Plätzen fast aller öffentlich-rechtlichen Sender Gegenstand ausführlicher Berichterstattung.

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http://www.jungewelt.de/2015/06-04/062.php

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3. Juni 2015

US-Senator Rand Paul (R) calls for release of 9/11 report implicating Saudi Arabia

Press TV

US Senator Rand Paul has joined a group of bipartisan lawmakers promoting legislation to force President Barack Obama to publish a classified document which reportedly implicates Saudi Arabia as a financier of the September 11, 2001, terror attacks.

Paul, a Republican from Kentucky, is sponsoring the „Transparency for the Families of 9/11 Victims and Survivors Act,“ which would require the White House to declassify and make public the 28-page report that some say will show that Saudi Arabia financed the 9/11 attacks.

The 28 pages are part of a larger Congressional report on 9/11 intelligence released in 2002 called the Joint Inquiry into Intelligence Community Activities conducted by the Senate Select Committee on Intelligence and the House Permanent Select Committee on Intelligence.

Paul appeared at a Capitol Hill press conference on Tuesday along with a bipartisan group of House of Representatives lawmakers, as well as members of the group 9/11 Families United for Justice Against Terrorism, according to the Washington Post.

„We cannot let page after page of blanked-out documents be obscured by a veil, leaving these family members to wonder if there is additional information surrounding these horrible acts,“ Paul said at the press conference.

Paul’s current allies in the House are also pushing for the report’s release, along with Democratic co-sponsors of the bill Senators Ron Wyden and Kristen Gillibrand.

The George W. Bush administration decided to withhold parts of the report, claiming the contents would disclose intelligence gathering methods and make it more difficult to find terrorists.

The Saudi government was one of the Bush administration’s closest allies in the Middle East.

The redacted section has been held secret possibly because the pages show how much the Saudi government knew about 9/11 hijackers. The Saudi government, however, denies any connection.

The White House is now considering whether it will release the pages on its own. President Obama has previously said he supports such a move.

US officials assert that the attacks, which killed almost 3,000 people and caused at least $10 billion in property and infrastructure damage, were carried out by al-Qaeda terrorists but many analysts say it was a false-flag operation and that Osama bin Laden was just a bogeyman for the US military-industrial complex.

They believe rogue elements within the US government orchestrated or at least encouraged the 9/11 attacks in order to boost the US economy and advance the Zionist agenda.

AHT/AGB

3. Juni 2015

Krisengewinnler Poroschenko Die persönlichen Finanzen des ukrainischen Präsidenten haben das Jahr 2014 bestens überstanden l jungewelt

Von Reinhard Lauterbach

Für die ukrainische Volkswirtschaft war das Jahr 2014 katastrophal. Die Wirtschaftsleistung sank um etwa 20 Prozent, der Außenwert der Währung halbierte sich ebenso wie der Durchschnittslohn. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dagegen war das vergangene Jahr überaus erfolgreich. Die Einkommens- und Vermögenserklärung, die die Präsidialverwaltung schon Anfang April veröffentlichte, weist als persönliches Vorsteuereinkommen Poroschenkos den Betrag von knapp 370 Millionen Hryvnja aus, das waren umgerechnet gut 15 Millionen US-Dollar. Das ist nicht nur absolut ein hübsches Sümmchen, es ist auch um das Siebeneinhalbfache mehr als die 51 Millionen Hryvnja, die Poroschenko für 2013 als Einkommen angab.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-04/038.php

3. Juni 2015

Planspiele für Syrien Westen schmiedet Pläne über die Zerstückelung des Landes – Von Karin Leukefeld/Damaskus

Von Karin Leukefeld/Damaskus

»Die Sicherheit Syriens ist die Sicherheit Irans«, versicherte der außenpolitische Berater des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati, Anfang der Woche in Teheran. Eine »Flugverbotszone über Syrien« werde Iran nicht dulden. Die islamischen und regionalen arabischen Staaten müssten sich im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) zusammenzuschließen. Die Planspiele, wonach Staaten in der Region entlang religiöser und ethnischer Zugehörigkeiten aufgeteilt werden sollten, müssten zurückgewiesen werden.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-04/039.php

3. Juni 2015

Mögliche türkische Waffenlieferungen an syrische Extremisten l Welt

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntagabend dessen Berichterstattung über mögliche türkische Waffenlieferungen an syrische Extremisten angegriffen und Dündar implizit mit Vergeltung gedroht. In der Dienstagausgabe der „Cumhuriyet“ antwortet Dündar nun: „Lass die Drohungen, antworte auf diese Fragen!“ Dann folgen 20 Punkte zu den Waffen. Zudem heißt es in einer von knapp hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterzeichneten Solidaritätserklärung: „Nicht nur unser Chefredakteur Can Dündar, wir alle sind verantwortlich.“
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/289581/SORUMLU_BENiM.html

3. Juni 2015

Ramstein und Drohnenmord: Ein Bürger klagt gegen den deutschen Staat Die Richter und die Drohnen l luftpost-kl.de

Der Kaiserslauterer Wolfgang Jung trägt einen bedeutsamen Rechtsstreit aus. Er hat sich dafür keinen geringeren Gegner als die Bundesrepublik Deutschland ausgesucht. Der Staat wird in dem Verfahren vom Verteidigungsministerium vertreten. Jung klagt, wie im Dezember berichtet (Bericht s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_13/LP20014_171214.pdf ), weil er der Ansicht ist, dass das Grundgesetz gebrochen wird. In Artikel 26 steht: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzunehmen, sind verfassungswidrig.” Konkret bezieht sich Jung auf den Einsatz von Drohnen durch US-Streitkräfte. Die Air Base Ramstein (Kreis Kaiserslautern) soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Bisher sahen die Richter das Recht nicht auf der Seite des Klägers Jung. Mittlerweile hat das Verfahren aber eine ganz andere Brisanz.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” (s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html ) berichtete vor ein paar Wochen, dass nahezu sämtliche Drohnenangriffe der US Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Piloten der Drohnen auf Militärstützpunkten in den USA sitzen und die Ziele in Afrika oder auf der Arabischen Halbinsel liegen. Auf der westpfälzischen Air Base ist das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Afrika und Europa angesiedelt – diese Zentrale ist laut Spiegel-Bericht stets involviert, wenn die Drohnen starten. Von Ramstein aus werde das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen. Die geografische Lage der Air Base spielt dabei offenbar eine wichtige Rolle. Wegen der Erdkrümmung können Satelliten auf direktem Weg keine Signale von beispielsweise Pakistan nach Amerika übermitteln. Deswegen fließen in Ramstein die Daten zusammen. Das will der “Spiegel” investigativ zusammen mit dem US-Internetportal “The Intercept” (Artikel aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf ) Anfang des Jahres herausgefunden haben.

Wolfgang Junge hatte diese Vermutung, die für ihn Gewisssheit ist, schon länger. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08215_200415.pdf ). Deshalb hat er die Klage eingereicht, die in mehreren Instanzen nicht entschieden wurde. Der RHEINPFALZ liegt die Revisionsbegründung vor. Die Anwälte von Jung wollen für den Kaiserslauterer erreichen, dass die Bundesrepublik als Beklagte dazu verurteilt wird, die Air Base Ramstein zu überwachen. Speziell geht es um die Einheiten, die im Zusammenhang mit den bewaffneten Drohneneinsätzen stehen sollen: das Air and Space Operation Center sowie die SATCOM-Relaisstation. Zudem will Jung erreichen, dass vor jedem Einsatz der Drohnen sichergestellt ist, dass der Angriff sich gegen Zielpersonen richtet, die “im Zeitpunkt des Angriffs als Kombattanten einzustufen sind und die Tötung und Verletzung einer unverhältnismäßigen Zahl von Zivilpersonen ausgeschlossen ist”, heißt es in der Revisionsbegründung. Sollten die Amerikaner diese Informationen gegenüber der Bundesrepublik verweigern, will Jung erreichen, dass der deutsche Staat den US-Streitkräften die Nutzung der Air Base zur Steuerung bewaffneter Drohnen untersagt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt auf Anfrage, dass die Revisionsbegründung eingegangen ist. Wann es zur Verhandlung kommt, kann die Pressestelle noch nicht sagen. Bis zum 28. Mai werde noch eine weitere Äußerung zum Sachverhalt erwartet. Vorher werde das Gericht noch keinen Termin für eine Verhandlung ansetzen, heißt es vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Überblick: Der bisherige Rechtsstreit Zwei Instanzen haben sich bisher mit der Klage des Kaiserslauterers Wolfgang Jung beschäftigt. Aber weder das Verwaltungsgericht in Köln  noch das Oberverwaltungsgericht in Münster haben sich inhaltlich mit dem Ansinnen des pensionierten Lehrers befasst. Letztlich ging es dort nur um die Frage, ob er überhaupt gegen die Bundesrepublik in dieser Angelegenheit klagen darf. Beide Gerichte vertreten die Auffassung, dass Jung nicht klageberechtigt ist. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob Jung überhaupt ein Betroffener ist, der klagen darf. Außerdem ist es umstritten, ob das Grundgesetz es erlaubt, dass Einzelpersonen Völkerrecht einklagen – oder, ob das eben nur Staaten dürfen.

Neben dem Artikel 26 stützt Jung sich bei seiner Klage auf den Artikel 25 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bundesrecht sind. Der Kaiserslauterer argumentiert, dass hierzu das Gewaltverbot der UN-Charta gehöre. Die Drohneneinsätze verstoßen aus Jungs Sicht dagegen, weil dabei nicht nur Kombattanten, also militärische Streitkräfte, im Sinne des Kriegsvölkerrechts getötet werden können, sondern auch Zivilisten. Das verstoße gegen das Völker- und somit auch gegen Bundesrecht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster lässt Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Unterstützt wird Jung von der Juristenvereinigung “Ialana”, die sich nach eigenen Angaben „gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ und “für eine gewaltfreie Friedensgestaltung” einsetzt. (gana)

Von Andreas Ganter,  DIE RHEINPFALZ – Pfälzische Volkszeitung – Nr. 113, Südwestdeutsche Zeitung 18. 05.15 Kaiserslautern.

www.luftpost-kl.de

3. Juni 2015

Rotfuchs l Die Steigbügelhalter der Maidan-Putschisten Wie NATO und EU ein faschistoides Regime in Europa etablieren halfen

Russophobie prägt die Haltung und das Handeln der „politischen Elite“ der USA, ihrer NATO-Gefolgschaft und der imperialistischen Leitmedien. Die Initiatoren des Ukraine-Konflikts brauchen die antirussische Dauerkampagne, um die internationale Atmosphäre zu vergiften und ihre friedensfeindlichen Aktivitäten ideologisch zu bemänteln. Rußland und seinem Präsidenten werden seit geraumer Zeit alle destruktiven, die Spannungen anheizenden Machenschaften, alle nur denkbaren Verbrechen unterstellt. Die Ursachen des Ukraine-Konflikts sollen nach dem Kalkül seiner Erfinder vergessen gemacht werden. Und in der Tat: Wer denkt denn heute noch an den im Februar 2014 in Kiew vollzogenen „Regime Change“ – den politischen Pferdewechsel –, der zur Installierung eines von Faschisten durchsetzten Putschistenregimes führte?

Damals wußte Springers „Welt“ mit vorgespiegelter Überraschtheit zu berichten: „Nationalistische Antisemiten regieren in Kiew mit Prügel, Juden- und Ausländerhaß. Die Partei Swoboda ist in der Übergangsregierung und gibt sich scheinbar pro-europäisch.“ Deren Chef Tjagnibok erklärte seinerzeit, die Stunde sei gekommen, um gegen die „russisch-jüdische Mafia“ vorzugehen. „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue …, die Judenschweine und andere Unarten“, gab der „Politiker“ von sich. Die ans Ruder gelangten Putschisten hoben seinerzeit als erste Maßnahme das Verbot faschistischer Propaganda auf. Sie annullierten die Zulassung des Russischen als zweite Amtssprache in der Ukraine. Radikal-nationalistische, fanatisch antirussische und sogar offen faschistische Kräfte spielten fortan in Kiew die erste Geige.

Wer erinnert sich noch an die „Orangene Revolution“ von 2004, bei der die BRD bereits zu den Drahtziehern gehörte? Oder daran, daß die USA 5 Milliarden Dollar lockermachten, um einen Umsturz und die Eingliederung des Landes in NATO und EU zu ermöglichen? Platte Russophobie soll all diese Tatsachen aus unserem Gedächtnis verdrängen.

Worum es Washingtons Geostrategen in der Auseinandersetzung mit Rußland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging und weiterhin geht, hatte US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ folgendermaßen umrissen: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem europäischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt.“ Brzezinski verband diese Vorstellung mit dem Anspruch der USA auf alleinige Führung der Welt. Deshalb gehe es in der Globalstrategie der Vereinigten Staaten darum, „ … keinen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen“ könnte. Und weiter: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Länder der Erde gebieten.“

Einer solchen Konzeption steht Rußland im Wege. Was sich erst nach Putins zweiter Wahl zum Präsidenten so deutlich herausstellen sollte: Er bereitete dem Ausverkauf des Landes ein Ende, wahrt nationale Interessen und tritt für eine multipolare Welt ein. Auf internationalem Parkett zeigte sich Moskau wiederholt mit Initiativen für die friedliche Koexistenz kapitalistischer Staaten. Bekanntlich verhinderte Rußland auch, daß es zu den von Obama angekündigten wochenlangen Militärschlägen der USA gegen Syrien kam, wodurch ein gefährlicher Flächenbrand in der Region zunächst eingeschränkt wurde.

Die Russophobie steigerte sich zu regelrechten Haßtiraden, als die Bürger der Autonomen Republik Krim in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts bei einem völkerrechtsgemäßen Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation optierten und die Vertragsunterzeichnung über die Eingliederung des strategisch bedeutsamen Territoriums erfolgte. Die antirussische Hysterie potenzierte sich noch, als die Selbstbehauptungskräfte der Ostukraine gegen von Kiew inspirierte, gelenkte oder unterstützte faschistische und ultranationalistische Gruppierungen vorgingen. Während die um Poroschenko und Jazenjuk versammelten Putschisten angeblich eine „antiterroristische Aktion“ in der Ostukraine unternehmen, wurde die imperialistische Propaganda nicht müde, den Einmarsch immer neuer russischer Kampfverbände und Panzerkolonnen in das Gebiet zu erfinden. Die millionenschwere Haßpredigerin Julia Timoschenko behauptete allen Ernstes, Moskau betreibe eine „Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut“.

Jene aber, welche in der Ukraine Faschisten mit in den Sattel gehoben hatten, versuchten plötzlich „in antifaschistischen Gewändern“ Eindruck zu schinden. BRDSpardiktator Schäuble – der Würger Athens Nr. 1 – diffamierte Putin als „Landräuber à la Hitler“. Massenmedien der BRD überschlugen sich in der Behauptung, Putin führe einen „unerklärten Krieg“ und vertrete einen „lupenreinen Faschismus“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die EU-Staaten, die USA und die Ukraine gegen einen im Dezember 2014 den UN unterbreiteten Resolutionsentwurf stimmten, der den „Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien“ verurteilt.

In der Dauerkampagne gegen Moskau meldete sich wiederholt die des Russischen hervorragend mächtige Frau Merkel, die in der UdSSR ein Ergänzungsstudium absolviert hatte, zu Wort. So erklärte sie: „Wer keinen Widerstand leistet, hat schon verloren.“ Später steigerte sie sich in die Behauptung, Rußlands Politik stelle „die europäische Friedensordnung infrage“. Ihr Vize Gabriel durfte im Chor der Haßsänger natürlich nicht fehlen. Rußland sei bereit, „Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“, trompetete er. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, der emsig an der Inszenierung des Kiewer Putsches mitgewirkt hatte, sah angesichts der „russischen Bedrohung“ schon mal den „Ernstfall“, also das mögliche Erfordernis militärischen Eingreifens der NATO. Auch der bereits erwähnte Brzezinski blieb da nicht stumm. Er forderte eine Intervention des imperialistischen Kriegspaktes. Der seit Jahren auf das intimste mit CIA und NATO vernetzte Antisemit und Faschisten-Hätschler Jazenjuk, der unterdessen zum Ministerpräsidenten der Ukraine avanciert war, verstieg sich nicht nur dazu, von einem „russischen Angriff auf die Weltordnung“ zu sprechen. Er beging auch die Infamie, den ausschlaggebenden Anteil der Roten Armee an der Befreiung Europas zu verunglimpfen: „Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern“, gab er von sich.  Derselbe Mann sah noch eine Steigerungsmöglichkeit: „Rußland will den Dritten Weltkrieg!“ Auch Politiker in den baltischen Ländern und Polen produzieren sich nicht minder lautstark im Chor der Russenhasser. Obama wollte indes in dieser Schmutzkampagne die Führungsrolle behalten. Deshalb ordnete er Rußland zwischen der Ebola-Epidemie in Westafrika und dem Wüten des IS als dritten Hauptgefahrenherd ein, mit dem sich die Menschheit konfrontiert sehe.

Die Bedrohungslüge hat viel Unheil über die Welt gebracht. Das kaiserlich-imperialistische Deutschland bediente sich ihrer zur Auslösung des Ersten Weltkriegs. Vierzehn kapitalistische Staaten nutzten sie schon kurz nach der Oktoberrevolution als Vorwand zum Einfall in das junge Sowjetland. Von Rechtskonservativen in der Weimarer Republik gepredigt und durch Hitler zum ideologischen Ausgangspunkt für das Welteroberungsprogramm der Nazis mit seinem Kern – dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – ins Feld geführt, konnte auch Bonn von dieser Jahrhundertlüge nicht lassen. Schon in den ersten Jahren des Bestehens der BRD benutzte sie Adenauer, um den Volkswiderstand gegen die Remilitarisierung zu brechen. Die USA griffen die Lüge von der „roten Gefahr“ auf, um das Wettrüsten anzuheizen. Nach dem Untergang der UdSSR mutierte der Antisowjetismus dann fast über Nacht zur Russophobie. Sie gehört seitdem zum Arsenal des vom Imperialismus geführten psychologischen Krieges. Wortbrüchig erfolgte ab Mitte der 90er Jahre die Ostausdehnung der NATO durch die Eingliederung von zwölf im Vorfeld Rußlands gelegenen Staaten in das imperialistische Interventionsbündnis. Dieser Einkreisungskurs erreichte mit dem Ukraine-Konflikt eine neue Dimension.

Das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene „Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression“ gibt Obama „grünes Licht“, um – nach Einschätzung des kanadischen Wissenschaftlers und Friedensaktivisten Prof. Michel Chossudovsky – „ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozeß der militärischen Konfrontation mit Rußland einzutreten“.

Teil dieses Konzepts ist die Errichtung zusätzlicher NATO-Stützpunkte als Operationszentren für den „Konfliktfall“. Schweres Kriegsgerät wird in neu geschaffenen Basen konzentriert. Damit verbundene Truppenstationierungen sowie Manöver in Grenznähe zu Rußland und dem Schwarzen Meer dürften in Zukunft noch häufiger stattfinden. Eine vorerst auf 30 000 Mann veranschlagte Sondereingreiftruppe wird geschaffen, bei deren Aufbau die Bundeswehrmacht – so wörtlich – als „Speerspitze“ die Schlüsselrolle übernimmt. Im Baltikum bewegen sich NATO-Truppen nur etwa 150 km von St. Petersburg entfernt, was bei der russischen Bevölkerung zwangsläufig Erinnerungen an die eine Million Opfer fordernde Blockade Leningrads heraufbeschwört.

NATO-Oberbefehlshaber Breedlov sprach Klartext, als er sagte: Der Aufmarsch erfolge, damit „ein schneller Einsatz von Tausenden Soldaten gegen Rußland möglich ist“. Bundeswehrgeneral Domröse, NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, geriet geradezu ins Schwärmen: „Die NATO muß sich für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert fit machen. Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen …“

Domröse ließ die Gefahr eines nuklearen Zusammenpralls unerwähnt, obwohl der sogenannte NATO-Raketenabwehrschirm beschleunigt auf- und ausgebaut wird. Mit ihm sollen eigene Atomschläge den Westen vor einem Zweitschlag des Gegners schützen. Im übrigen hat sich auch die nukleare Planungsgruppe der NATO im Februar „mit den Gegebenheiten befaßt“ – nicht zuletzt mit dem Stand der Entwicklung einer atomwaffentragenden Drohne.

Bei einer solchen Fülle von Aktivitäten für einen friedensgefährdenden Konfrontationskurs kommen sich Falken wie der Oligarch Poroschenko, Polens Präsident Komorowski und dessen Bruder im Geiste Kaczynski offenbar schon wie im wildesten Kriegsgetümmel vor. Der Kiewer meinte: „Ich habe keine Angst vor russischen Truppen, wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet.“ Komorowski befürwortet, daß „für den Ernstfall … im großen Rahmen eine NATO-Infrastruktur aufgebaut wird“. Kaczynski schließlich verlangt eine stabile polnische Armee, damit bei einem russischen Angriff „ein richtiger Krieg ausbricht und nicht irgend so eine Intervention“. Die besonders scharfmacherische litauische Regierung hat den Bürgern des Landes eine Broschüre mit Ratschlägen aushändigen lassen, wie sie „Widerstand gegen Interventen leisten und den Krieg überleben“ könnten. Mit anderen Worten: Die psychologische Kriegsführung boomt.

Doch es gibt auch Bemühungen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise, die dem entgegenwirken. Minsk 2 führte ansatzweise zu positiven Ergebnissen. Allerdings sind die USA hier nicht mit von der Partie. Der „Friedensnobelpreisträger“ im Weißen Haus, für den es nur eine unipolare Welt unter Führung der USA gibt, versicherte vor Jahresfrist an der Militärakademie West Point, die Vereinigten Staaten würden „künftig auch allein in den Krieg ziehen, wenn die Kerninteressen des Landes bedroht“ seien. Zu diesen gehört, Putins Rußland aus der Weltpolitik auszuschalten. Und so schickt die US-Administration nicht nur Militärberater und Ausbilder zu den in der Ukraine bereits eingesetzten Militärs, sondern erwägt auch die Lieferung „tödlicher Waffensysteme“, wozu sie ein Kongreßbeschluß drängt. Polen stellt bereits solche Ausrüstungen für die ukrainische Bürgerkriegsarmee bereit. Zugleich fordert Washington von der EU weitere Sanktionen gegen Rußland, um Moskau wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen.

70 Jahre nach der Befreiung der Völker Europas vom Faschismus hat die imperialistische Führungsmacht – unterstützt von ihren „Hiwis“ in der NATO und zeitweilig sogar im Bunde mit Dschihadisten, in der Ukraine auch mit offenen Faschisten – etliche Länder mit Krieg überzogen. Man denke nur an Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen. Jetzt wird auch Europa akut bedroht. Der Schwur, die Hoffnung, der Wunsch aus der Zeit vor 70 Jahren „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und die darin eingeschlossene Verpflichtung zur Tat besitzen höchste Aktualität. Unsere Zeit braucht mehr denn je Aufklärung über die verbrecherischen Pläne der „Weltneuordner“, die mit dem Schicksal der Menschheit Schindluder treiben.

Von Prof. Dr. Georg Grasnick,  RotFuchs, Heft Juni 2015

3. Juni 2015

[Voltairenet] Dschihadisten im Dienst des Imperialismus

Die westlichen Regierungen machen kein Geheimnis daraus, dass sie die Dschihadisten benutzen. So hat die Nato beim Sturz Muammar al-Gaddafis als einzige Bodentruppe al-Qaida benutzt; Israel hat die Truppe der Vereinten Nationen von den Golanhöhen weggeschickt und durch al-Nusra ersetzt; das internationale Bündnis gegen Daesh (IS) hat Palmyra fallen gelassen, um Syrien zu schaden. Aber während man die Interessen des Westens versteht, kann man doch nicht begreifen, warum und wie die Dschihadisten für Onkel Sam arbeiten können.witerlesenhttp://www.voltairenet.org/article187753.html

3. Juni 2015

[Sputnik] Argentina Refuses to Negotiate US Hedge Fund Debt, Complains of Attacks

Lawyers acting on behalf of the Argentine government complained to the mediator in charge of the negotiations of „unwarranted attacks“ from the creditors suing the country for unpaid debt.
http://sputniknews.com/latam/20150602/1022842346.html
3. Juni 2015

[antikrieg.com] Verteidigungsminister: Nichts wird die Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika im Südchinesischen Meer aufhalten

Der chinesische Admiral Sun Jianguo blieb dabei, dass die Konstruktion völlig rechtmäßig und vernünftig sei. Es besteht nach Internationalem Recht kein Problem mit der Konstruktion von Inseln, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika dagegen sind, und viele chinesische Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass das Pentagon die Angelegenheit unverhältnismäßig groß aufbläst.
http://antikrieg.com/aktuell/2015_06_02_verteidigungsminister.htm
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