Archive for Juni 2nd, 2015

2. Juni 2015

[Die Freiheitsliebe] Bolivars Erben – Linksregierungen in Lateinamerika

Dieter Boris hat mit seinem Werk “Bolivars Erben – Linksregierungen in Lateinamerika” den Versuch gemacht die Entwicklung der lateinamerikanischen Linken unter die Lupe zu nehmen.
http://diefreiheitsliebe.de/kultur/bolivars-erben-linksregierungen-in-lateinamerika/
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2. Juni 2015

US-Präsident Obama: Militärische Option gegen Iran ist wirkungslos

(IRIB) – US-Präsident Barack Obama hat am Montag in einem Interview mit dem israelischen TV-Sender Channel 2 gesagt, dass es keine militärische Lösung für das iranische Atomprogramm gibt.

„Eine militärische Option kann das iranische Atomprogramm nur verlangsamen nicht aber beseitigen“, erklärte Obama. Ohne die  israelischen Atomsprengköpfe,  die die Weltsicherheit ernsthaft bedrohen, zu erwähnen,  behauptete der US-Präsident,  lediglich ein Atomabkommen könne den Iran daran hindern, an Atomwaffen zu gelangen. Auch ein US-Militärschlag gegen die Atomanlagen des Iran könnte nicht zur Einstellung der Nuklearaktivitäten Irans führen.

Die iranischen Behörden haben mehrmals bekräftigt, dass die IR Iran kein Land bzw. Gebiet angreifen wird. Die iranischen Streitkräfte werden aber bei einem Angriff den  Aggressoren eine harte Antwort geben.
Die IR Iran und die G5+1 sollen gemäß Vereinbarung  bis zum 30. Juni ein umfassendes Atomabkommen erzielen.

2. Juni 2015

[news.dkp.de] Kuba ist kein Terrorstaat. Aber die USA sind einer

Die US-Regierung hat Kuba von der Liste der “den Terror unterstützenden Staaten” gestrichen. Die drei Jahrzehnte währende imperialistische Unverschämtheit musste damit ganz offiziell widerrufen werden. Diese Meldung zieht zeitgleich mit einer anderen durch die Medien. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat die Polizei in den USA 385 Menschen erschossen.
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http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/06/kuba-ist-kein-terrorstaat-aber-die-usa-sind-einer/
2. Juni 2015

[Amerika21] Demos gegen Monsanto in ganz Lateinamerika

 

Hunderttausende Menschen haben in ganz Lateinamerika an einem weltweiten Aktionstag gegen das multinationale Saatgutunternehmen Monsanto teilgenommen und gegen den Vertrieb von gentechnisch veränderten Produkten protestiert.
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https://amerika21.de/2015/05/123285/demos-monsanto-lateinamerika
2. Juni 2015

jungewelt l Zerstörung von Schiffen und Hafenanlagen: EU will mit Militärmission Flüchtlingsproblem im Mittelmeer erledigen.

Einsatz aller Mittel

Zerstörung von Schiffen und Hafenanlagen: EU will mit Militärmission Flüchtlingsproblem im Mittelmeer erledigen. Russland verweigert »Freibrief« im UN-Sicherheitsrat

Von Knut Mellenthin

Der EU-Rat hat am 18. Mai beschlossen, eine neue Militäroperation in Gang zu bringen oder wie es wörtlich in der Presseerklärung heißt: »to establish an EU military operation«. Das Unternehmen, das sich vorläufig noch im Stadium der sogenannten operativen Planung befindet, hat schon einen Namen: EUNAVFOR Med. Die Abkürzung bedeutet: »European Union Naval Force«. Die drei Buchstaben »Med« verweisen auf das Mittelmeer. Durch sie unterscheidet sich die neue Mission von der schon bestehenden EUNAVFOR Atalanta, die 2008 geschaffen wurde, um rund um Nordostafrika gegen Piraten vorzugehen.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-03/019.php

2. Juni 2015

Bilderstreit um MH17 l jungewelt

Rüstungsfirma widerspricht Vermutung über Abschuss der malaysische Boeing in der Ostukraine durch russische BUK-Raketen. Hinweise auf Fehler in »Bellingcat«-Analyse

Von Reinhard Lauterbach

Der russische Hersteller des Luftabwehr-Raketensystems BUK, Almaz-Antey, hat energisch der Beschuldigung widersprochen, ein an die russische Armee geliefertes Modell der Rakete sei für den Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014 verantwortlich. Hingegen passten die Einzelheiten des Absturzes zu der Hypothese, dass eine ukrainische BUK-Batterie die tödliche Rakete abgeschossen habe. Wie das Unternehmen am Dienstag in Moskau erklärte, sprächen hierfür sowohl der Einschlagwinkel der Raketensplitter in das abgeschossene Flugzeug als auch bestimmte Charakteristika ihrer Flugbahn. Außerdem hätte die Rakete, wenn sie aus dem Gebiet der Aufständischen abgeschossen worden wäre, das malaysische Flugzeug von vorn getroffen und dessen Kabine abgesprengt. Die Reste des Cockpits waren jedoch in vergleichsweise gut erhaltenem Zustand geborgen worden.

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https://www.jungewelt.de/2015/06-03/044.php

2. Juni 2015

Nach Altkanzler Schmidt nun auch Altkanzler Schröder: G7 ohne Putin ist „ein Fehler“ l sputniknews

„Russland hat eine Alternative zu Europa, umgekehrt gilt das nicht“, so der Altkanzler Gerhard Schröder. Bei einem Ständehaus-Treff in Düsseldorf kritisierte er die G7, Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zum diesjährigen Gipfel eingeladen zu haben.

„Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen“, sagte er.

Zu seinen Kontakten mit Russlands Staatschef sagte der Altkanzler: „Wir stehen in freundschaftlichen Beziehungen und sprechen miteinander.“

Auf die Krise in der Ost-Ukraine angesprochen, meinte Schröder, in der Ukraine hätten beide Seiten große Fehler gemacht. Man hätte die Russen bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einbinden müssen.

Auch der Altkanzler Helmut Schmidt hält den am 7. Juni in Bayern beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. „Meine Erwartungen sind begrenzt“, sagte der Altbundeskanzler der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens.

Schmidt äußerte zudem die Überzeugung, dass Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie „in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre“. Der 96-Jährige sagte, er hoffe vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise darauf, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs „nicht Öl ins Feuer gießen“.

Schmidt bekundete Verständnis für Putins Politik: „Putin ist derjenige Mann, der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat.“

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150602/302587637.html#ixzz3bun5eVZa

2. Juni 2015

Sevim Dagdelen, linksfraktion.de – Ukraine: Next Stop Odessa

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE

Die Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der Region Odessa in der Südukraine ist ein weiterer Meilenstein der Eskalationspolitik gegen Russland. In deutschen Medien wurde Saakaschwilis neuer Job in der Regel verharmlost von „Provinzposse“ bis zur Pseudokritik öffentlich-rechtlicher Sender. So orakelte der Ukraine-Korrespondent der Deutschen Welle: „Doch es ist fraglich, ob sein in Georgien erprobtes Modell einer Modernisierungsdiktatur für die Ukraine taugt“.

Saakaschwilis Ernennung ist aber ohne grünes Licht aus Washington nur schwer vorstellbar. Der in Georgien mit Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident ist denn auch der Mann der USA. Er war es, der im Sommer 2008 mit Wissen Washingtons bereit war, einen Angriffskrieg auch gegen russische Truppen in Südossetien zu führen, so zumindest der Befund der unabhängigen Untersuchungskommission unter der Schweizerin Heidi Tagliavini.

Sicher gibt es auch Gründe für seine Ernennung wie eine binnenoligarchische Stabilisierung der Region für Präsident Petro Poroschenko in der Linie des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa vom 2. Mai 2014 an Oppositionellen und gegen den Mann und bisherigen Gouverneur seines Rivalen und mächtigen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, den er auch erst kürzlich als Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk entließ.

Bei den Parlamentswahlen 2014 in Odessa hatten sich im Übrigen weite Teile der Oblast mehrheitlich für den Oppositionsblock entschieden. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit unter 40 Prozent wie im Osten der Ukraine. Als entscheidend aber darf der Zusammenhang mit der Kündigung eines Abkommens mit Russland am 21. Mai 2015 durch die Ukraine angesehen werden, das die bisherige Versorgung des von Moldawien abtrünnigen Gebiets Transnistrien, dass an die Oblast Odessa grenzt, ermöglichte.

Saakaschwili ist Washingtons Mann fürs Grobe, um in Transnistrien die nächste Eskalation in der Region einzuleiten. Zeitgleich wird in Moldawien, wo Wahlen zugunsten einer prowestlichen Koalition im Herbst 2014 nur knapp durch massive Gaunereien gewonnen wurden und das jetzt seine Gangart gegenüber Transnistrien verschärft, der russische Fernsehsender Rossija24 verboten, andere russische Sender wurden mit Geldstrafen belegt. So wird eine regelrechte Belagerung des Kleinstaats östlich des Flusses Dnister auf den Weg gebracht.

Die Region Odessa spielt dabei von ukrainischer Seite eine Schlüsselrolle. Sie umfasst nicht nur die Stadt Odessa mit Bevölkerungsteilen, die nicht am ukrainischen Nationalismus und seinen Segnungen interessiert sind, sondern auch die Gebiete der ehemaligen Oblast Ismajil, die 1954 der Oblast Odessa zugeschlagen wurde, am Schwarzen Meer bis zur Donaumündung, in denen auch Minderheiten wie die turksprachigen Gagausen und Bulgaren leben, die gleichfalls der völkischen Zuspitzung in der Ukraine nach dem Staatsreich vor einem Jahr skeptisch gegenüber zu stehen scheinen.

Russland soll offenbar in eine Zwickmühle gebracht werden. Lässt es Transnistrien im Stich, wäre dies das Zeichen auch für andere umstrittene Gebiete in der Region, sich neu zu orientieren; akzeptiert es die Belagerung nicht, kann es erneut im Westen als Aggressor gebrandmarkt werden, um eine Verschärfung der Sanktionen zu erreichen. Für diese Strategie ist Saakaschwili der richtige Mann. Ein weiterer territorialer Zerfall der Ukraine wird dabei billigend in Kauf genommen.

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/ukraine-next-stop-odessa/

2. Juni 2015

12. Juni Berlin – III. Tagung zum Thema »Frieden durch Recht« Rüstungsexporte und Grundgesetz nach dem Urteil des BVerfG

In Art. 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.

Daneben hat es zugleich die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung übernommen, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Das muss endlich Konsequenzen haben – auch bei der Handhabung des Kriegswaffenkontroll- und des Außenwirtschaftsgesetzes. Art. 26 Abs. 2 GG stellt dafür die entscheidende Verantwortung der Bundesregierung heraus: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Dabei muss das Friedensgebot des Grundgesetzes beachtet werden.

Am 21. Oktober 2014 ist hierzu ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Dieses ist aber leider methodisch und inhaltlich nahezu vollständig missraten. Es lässt die schon mit dem Wortlaut des Art. 26 Abs. 2 GG unvereinbare Entscheidungszuständigkeit des sog. Bundessicherheitsrates, eines bloßen – geheim tagenden und entscheidenden – Ausschusses der Bundesregierung, für Rüstungs- und Waffenexporte weiterbestehen. Darüber hinaus schränkt das Urteil die Auskunftsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Exekutive in einem unerträglichen Ausmaß ein. Es missachtet damit die von Verfassungs wegen gebotene Transparenz der exekutiven Genehmigungspraxis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht soll zentraler Gegenstand unserer dritten „Frieden durch Recht“-Tagung sein. Sie wird diesmal als Kurztagung veranstaltet von der Deutschen Sektion der IALANA zusammen mit Unterstützung von den Trägerorganisationen des Aufrufs „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Anmeldung: kongress@ialana.de, Betreff: Rüstungsexporte

Ort: Konferenzraum im ApartHotel, Reinhardtstr. 27a-31, 10117 Berlin

Programm: http://www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/bundesverfassungsgericht/1174-12-06-2015-berlin-3-ialana-tagung-frieden-durch-recht-ruestungsexport-und-grundgesetz

Facebook: https://www.facebook.com/events/844528442267747/

2. Juni 2015

Preisverleihung für Solidarität und Menschenwürde l Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM)

Anlässlich unseres 10-jährigen Bestehens verleihen wir zum zehnten Mal unseren Preis für Solidarität und Menschenwürde. Hierzu laden wir Euch sehr herzlich als unsere Gäste ein. Diesjähriger Preisträger ist der Liedermacher und Schriftsteller Konstantin Wecker. Die Laudatio hält der Wiener Kabarettist, Schriftsteller und Regisseur Werner Schneyder.

Die Festveranstaltung findet
am Sonntag, dem 21. Juni 2015, Beginn 15.00 Uhr, im Humboldtsaal der Berliner Urania, An der Urania 17 (nahe U-Bahnhof Wittenbergplatz). Der Eintritt ist frei

https://drive.google.com/open?id=0ByxMIOjDlAHXVHJmSDdxRmVuTGc2V3V2Z2NhcW1kckExcmxF&authuser=0

2. Juni 2015

BUK-Hersteller: Abschuss von MH17 erfolgte durch BUK-Typ über den die Ukraine, nicht aber Russland verfügt l rtdeutsch

Auf der heutigen Pressekonferenz des BUK-Herstellers Almaz-Antey, hat dieser bekannt gegeben, dass ihren Recherchen und Analysen zu Folge eine BUK-Rakete vom Typ 9M38-M1 den Flug MH17 zum Absturz brachte. Der BUK-Hersteller betonte, dass dieser Typ nicht vom russischen Militär genutzt wird, jedoch noch immer von der ukrainischen Armee. Das ukrainische Militär regierte umgehend auf die Darlegungen von Almaz-Antey und gestand den Besitz von BUK M1 ein, betonte aber gleichzeitig, dass sich das Gebiet, aus der der mutmaßliche Abschuss erfolgte, zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht unter ihrer Kontrolle befand.
weiterlesen
http://www.rtdeutsch.com/21482/headline/pressekonferenz-von-buk-hersteller-nach-mh17-analyse-russisches-buk-system-nicht-verantwortlich-fuer-abschuss/

2. Juni 2015

Lawrow zu Einreiseverbot: Die 89 EU-Politiker unterstützten Staatsstreich in Ukraine l sputniknews

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150602/302590509.html

02.06.2015

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erläutert, warum 89 EU-Politikern die Einreise nach Russland untersagt worden ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

„Uns wird vorgeworfen, wir hätten die Liste von Personen, die in Russland unerwünscht sind, willkürlich und unbegründet erstellt, während die EU zuvor alle ‚Normen des Anstands‘ eingehalten hätte, und jeder Russe, der auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden war, das ‚verdient‘ hätte“, so der russische Chefdiplomat. „Es ist mir fast peinlich zu erklären, dass eine solche Logik absurd ist: Das ist ja ein Versuch, die Völkerrechtsnormen durch eigene politische Neigungen zu ersetzen.“

Moskau habe lediglich „auf die einseitige unfreundliche und durch nichts provozierte Aktion“ der EU geantwortet, die zuvor Sanktionen gegen 150 russische Staatsbürger verhängt habe. Das wichtigste Kriterium bei der Erstellung der russischen Liste sei die Haltung der jeweiligen EU-Beamten zur Lage in der Ukraine gewesen, so der Chefdiplomat. „Unsere Gegensanktionen betreffen Beamte, die den Staatsstreich in der Ukraine besonders aktiv unterstützt haben, nach dem die Verfolgung und Diskriminierung der Russen in der Ukraine begonnen hatte.“

Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen zeigte sich überzeugt, dass sich Brüssel die russische Liste jedenfalls nicht gefallen lässt – egal wie Moskaus Begründung ist. Dabei habe der Kreml dem Westen zu verstehen gegeben, dass er sich die Rolle eines „bestraften Schülers“ nicht gefallen lasse, ergänzte die Expertin.

Auf der Schwarzen Liste stehen insgesamt 28 frühere und jetzige EU-Abgeordnete, die fünf Fraktionen vertreten bzw. vertraten – alle außer den Euroskeptikern und den Kommunisten bzw. Sozialisten.

Die meisten Abgeordneten sind bzw. waren Mitglieder der Europäischen Volkspartei, deren Fraktion im EU-Parlament die größte ist und besonders kritisch gegenüber Russland eingestellt ist.

Zudem wurde das Einreiseverbot für 26 nationale Politiker verhängt – von Abgeordneten bis zu aktuellen bzw. früheren Parlamentsvorsitzenden und Ministern. Zu den bekanntesten gehören der frühere britische Vizepremier Nick Clegg, der verlangt hatte, Russlands die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 zu entziehen, und der britische Abgeordnete Robert Warner, der vorgeschlagen hatte, der russischen PACE-Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Auf der Liste stehen auch der frühere Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, der Ex-Premier dieses Landes, Andrius Kubilius, sowie mehrere frühere Außen- und Verteidigungsminister einiger EU-Länder.

Die Einreise nach Russland wurde auch 15 früheren bzw. jetzigen Vertretern von bewaffneten Strukturen der EU untersagt. Acht von ihnen kommen aus Polen. Unter anderem sind das der Botschafter dieses Landes bei der Nato, Andrzej Falkowski, der im Oktober 2014 von „so genannten russischen Friedensstiftern“ redete, „die auf zuvor eroberten Territorien handeln“, und der Befehlshaber des estnischen Verteidigungsverbandes, Meelis Kiili, der gesagt hatte, dass „Personen ohne Achselklappen oder Erkennungszeichen, die in Estland auftauchen würden, unverzüglich festgenommen und vor Gericht gestellt oder vernichtet würden.“

Auf die Schwarze Liste wurden sogar EU-Vertreter gesetzt, die im Grunde auf gemäßigten Positionen stehen. Einer von ihnen ist Artur Tiganik, der stellvertretende Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, Absolvent der Kommandoschule der Luftlandekräfte im russischen Rjasan, der die Behauptungen von einem möglichen Überfall Russlands auf Estland als „durch keine Fakten belegte Spekulationen“ bezeichnet und betont hatte, er sehe am Vorgehen Moskaus im Verteidigungsbereich nichts Negatives.

2. Juni 2015

7.6. Berlin: The Digital Surveillance State – Quo vadis, Democracy? Über aktuelle Strömungen von Überwachung, Zensur und den Abbau von Bürgerrechten

Sonntag, den 07.06. ab 15.00 Uhr

Haus der Kulturen der Welt
John-Foster-Dulles-Allee 10
10557 Berlin
info@hkw.de

Über aktuelle Strömungen von Überwachung, Zensur und den Abbau von Bürgerrechten – und die Notwendigkeit politischer Kontrolle von Geheimdiensten

Wie verändert sich der klassische Begriff der Demokratie in Zeiten von Massenüberwachung, Datenspionage und der Zusammenarbeit von BND und NSA? Wie wurde der NSA-Skandal in den USA und in Deutschland aufgenommen und was können – und müssen – wir daraus lernen? Über diese Fragen diskutieren die prominenten amerikanischen Whistleblower*innen Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack und Coleen Rowley mit Konstantin von Notz, Martina Renner (beide Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss), dem deutschen Historiker Joseph Foschepoth und dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Eröffnet wird die Diskussionsrunde von dem Ökonom, Friedensaktivist und ehemaligen Militäranalyst Daniel Ellsberg und der ehemaligen FBI-Agentin Coleen Rowley, sowie durch einführende Worte von dem amerikanischen Journalisten Norman Solomon.

Moderiert wird die Diskussion von Sarah Harrison, Journalistin und Direktorin der Courage Foundation. Im Anschluss an die Diskussionsrunde findet eine Q&A-Session statt. Schon während der Diskussion kann das Publikum durch Fragen oder Kommentare über Twitter interaktiv am Gespräch teilnehmen: #­­­­qvdemocracy

In Kooperation mit der Courage Foundation, ExposeFacts.org, DIE ZEIT, ZEIT Online und der Transmediale.

Mit schriftlicher Simultanübersetzung englisch-deutsch

2. Juni 2015

sputniknews l Hackergruppe „CyberBerkut“ veröffentlicht Korrespondenz von Soros mit Poroschenko

http://de.sputniknews.com/politik/20150601/302581162.html

01.06.2015

Die Hackergruppe „CyberBerkut“ hat nach eigenen Angaben das Computernetzwerk der ukrainischen Präsidialadministration geknackt und eine Korrespondenz zwischen dem US-Milliardär George Soros und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko veröffentlicht.

CyberBerkut zufolge behauptet Soros, dass die USA letale Waffen an die Ukraine liefern und ukrainische Soldaten im Ausland, wie etwa in Rumänien, heimlich trainieren sollen.

Außerdem sollen der US-General Wesley Clark und der polnische General Waldemar Skrzypczak laut den Dokumenten, auf die die Hacker verweisen, dem Präsidenten Petro Poroschenko dabei helfen, eine Möglichkeit zu finden, die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee wiederherzustellen, ohne dabei gegen die Minsker Vereinbarungen zu verstoßen.

Soros hat in der von den Hackern veröffentlichten Korrespondenz auch geäußert, dass die Eurokommission nach seiner Ansicht der Ukraine bis zu eine Milliarde Euro jährlich bereitstellen sollte.

„Die neue Ukraine steht buchstäblich am Rande eines Kollapses“, fügte der Milliardär hinzu.

George Soros ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, die den Machtwechsel in mehreren Ländern finanziert haben sollen. Der Milliardär selbst bestreitet nicht, dass er unter anderem die erste „orange Revolution“ 2004 und den Euromaidan 2013 in der Ukraine finanziell unterstützt hat.

2. Juni 2015

sputniknews l Große Sehnsucht vor G7: Alle vermissen Putin

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150602/302586592.html

Rüdiger Göbel 02.06.2015

Was ist los in Deutschland? Gestern war Russlands Präsident der Buhmann der Nation, heute wird in Wirtschaft, Politik und Medien Kritik laut, dass der Kreml-Chef nicht zum G7-Gipfel in Schloss Elmau eingeladen ist. Das Putin-Bashing der vergangenen Monate war ganz offensichtlich ein Schuss in den Ofen.

Parteiübergreifend wird dieser Tage in Deutschland der Ausschluss des russischen Präsidenten vom G7-Gipfel moniert. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bayerischen Bergidylle als Gastgeberin zum großen Fotoshooting bittet, dann können US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premier David Cameron, Italiens Ministerpräident Matteo Renzi, der kanadische Regierungschef Stephen Harper und sein japanischer Amtskollegen Shinzo Abe noch so schön in die Kameras lächeln, dann kann die Sonne noch so schön scheinen und der Himmel über Schloss Elmau noch so blau sein – alle werden nur sehen, wer fehlt: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor Pfingsten im Bundestag als Oppositionsführer als erster den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der acht großen Industrienationen kritisiert. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung fragte er Kanzlerin Merkel (CDU): „Warum haben Sie nicht den Mumm, Putin einzuladen“ Russland könne als Vetomacht im UN-Sichrheitsrat und als Atommacht nicht isoliert werden.

Im Berliner Nobelhotel Adlon meldeten sich kurz darauf die Granden der CSU zu Wort. Der langjährige Chefredakteur des Bayernkurier, Wilfried Scharnagl, nutzte die Vorstellung seiner „Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ für eine klare Botschaft an die Regierung: Je schneller die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, desto besser. Und natürlich müsse Putin nach Elmau eingeladen werden, so der langjährige Vertraute des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Sein Parteifreund, der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, stimmte dem ebenso zu wie die anwesenden Vertreter der deutschen Familienunternehmen und des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sowie das SPD-Urgestein Egon Bahr, der das Buch seines langjährigen parteipolitischen Gegners wohlwollend vorstellte.

Mit Helmut Schmidt hat sich auch ein Altkanzler in der Debatte zu Wort gemeldet. Es sei ein Fehler, dass der Westen den russischen Präsidenten ausgeschlossen habe, und „wenig sinnvoll“. Seine Erwartungen an die Gipfelergebnisse seien „begrenzt“, bekannte Schmidt. Wie soll auch über den Ukraine-Konflikt gesprochen werden, wenn der Mann aus Moskau nicht mit am Tisch sitzt. Und so ist Schmidt schon zufrieden, wenn kein „Öl ins Feuer“ gegossen wird.

Schmidt geht davon aus, dass Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie „in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre“. Er sehe deutlich, „dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt“.

Auch der Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, bedauert die Nichtanwesenheit Putins. „Ein Treffen G7 plus Russland könnte einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-Konflikt bewegen“, bekundete der Verbandschef in der „Welt am Sonntag“. Es sei eine verpasste Chance, wenn Gesprächsformate wie die G7-Treffen nicht zum Dialog mit Russland genutzt würden. „Es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden. Gerade in der Krise brauchen wir solche etablierten Gremien.“ Auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, schloss sich der Forderung an – und düpierte damit seinen SPD-Parteifreund, Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Soweit, so gut, könnte man sagen. Die üblichen Putin-Versteher und Russland-Freunde. Doch selbst Grünen-Chefin Simone Peters mahnt mittlerweile an, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen einzubinden. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten repräsentieren zwar nur zehn Prozent der Weltbevölkerung, doch ihr Wort habe Gewicht in der Weltpolitik, „und deswegen sollte Russland im Hinblick auf die Lösung globaler Krisen dauerhaft eingebunden sein“, so Peters. Es wäre „sinnvoll“, Putin in Elmau „am Tisch zu haben“. Allerdings sei es „nach der Annexion der Krim auch nachvollziehbar, dass er nicht dabei ist. Es hängt auch von ihm ab, wann er wieder an Bord sein kann.“ Die Grünen-Vorsitzende weiter: „Wichtig ist, dass das Minsker Abkommen hält und weitere stabilisierende Maßnahmen ergriffen werden. Die Ukraine-Krise kann nur diplomatisch gelöst werden. Hierfür sind alle Seiten gefordert. Dabei muss klar sein, dass die Ukraine ein souveräner Staat bleibt.“

Und auch die Skandalisierung russischer Einreiseverbote für westliche Politiker will nicht richtig greifen. Groß war zunächst die Aufregung, als der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann am Moskauer Flughafen nicht aus dem Transitbereich gekommen ist. Doch kurz vor dem Elmau-Gipfel greift der Realismus. Die Einreiseverbotsliste für Politiker aus EU-Staaten und NATO-Vertreter sei eine „Vergeltung“, konstatiert die „Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung“ (NRZ). „Auge um Auge, Zahn um Zahn? So, genau so alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden. Das ist nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber es darf keinen überraschen“, heißt es da. Dramatischer als die Einreiseverbote sei die Tatsache, dass die Diplomatie in der Ukraine-Krise nicht voran komme. Gesprächsformate würden nicht genutzt, Russland nehme nicht am Gipfel auf Schloss Elmau teil. „Es droht eine Eskalationsmentalität, die für Europa ein schlimmer Rückfall wäre.“

Ein kurzer Blick in den „Presse-Kompass“ bei Spiegel online zeigt: Das Gros der Medien und der Leser teilt die Sicht: „Ohne Gespräche lässt sich der Konflikt nicht lösen.“ (Berliner Zeitung). Und: „Auch wenn man Putin nicht liebt – reden muss man mit ihm doch.“ (Südwest Presse)

Nur die „Frankfurter Allgemeine“, laut Untertitel „Zeitung für Deutschland“, gibt Durchhalteparolen aus: „Eines sollte man jetzt auf gar keinen Fall tun: Putins schwarze Liste der Einreiseverbote mit den europäischen Listen gleichsetzen.“ Die Einreiseverbote der EU seien schließlich eine direkte Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine. Russlands Verhalten dagegen eine Provokation, die unmittelbar vor dem G7-Treffen spalten und verunsichern solle. Lösungsvorschlag der FAZ: Beim G7-Treffen in Elmau einfach das Thema Ukraine ausblenden, schließlich geht es um die Weltwirtschaft – das klingt nach Pippi Langstrumpf:

„Zwei mal drei macht vier
Widdewiddewitt und Drei macht Neune!
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt…“

Zum Glück ist die sympathische Romanfigur von Astrid Lindgren hierzulande populärer als der „kluge Kopf“ aus Frankfurt am Main mit seinem Konfrontationskurs gegen Moskau. Und das nach dem monatelangem Putin-Miesmachen in den Qualitätsmedien dieses Landes!

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